Die Klägerin ist Kirchenbeamtin und mit einem Satz von 50 von Hundert beihilfeberechtigt. Sie begehrt eine weitere Beihilfe für streitige Positionen in einer Zahnarztrechnung.

Die Klägerin war am 14.06., 01.07., 06.07. und 08.07.2004 beim Zahnarzt Dr. M. in Behandlung. Unter dem 08.07.2004 stellte der Zahnarzt der Klägerin daraufhin für diese Behandlung einen Gesamtbetrag von 3013,64 € in Rechnung.

Unter anderem berechnete der Zahnarzt folgende Positionen:

TagZahnPos. Nr.BezeichnungAnzahlSatz€Erläuterung

14.06.  35        233      Erhaltung der Pulpa bei Caries profunde          1          3,2       19,80   e) f) g)

                        005      Planungsmodell                                               1          2,3       6,46

01.07.  35        010      Leitungsanästhesie                               1          3,0       11,82   e)

36        009      Infiltrationsanästhesie                           1          3,0       10,11   e)

37-35  307      Exzision von Schleimhaut                                 3          3,2       24,27   e) f) g)

35        236      Exstirpation der Pulpa                          1          3,5       21,66   e) g)

35        241      Aufbereitung eines Wurzelkanals                      1          3,5       55,12   e) g)

35        244      Füllung eines Wurzelkanals                  1          3,5       39,37   e)

06.07.  36        233      Erhaltung der Pulpa bei Caries profunda          1          3,2       19,80   e)

37        233      Erhaltung der Pulpa bei Caries profunda          1          3,2       19,80   e)

37-35  227      Provisorische Krone                            3          3,0       136,71 e)

08.07.              006      Planungsmodelle                                              1          2,3       33,62

            37-35  221      Krone                                                 3          3,5       767,64 a)

            37-35  227      provisorische Krone                            6          3,5       318,96 b)

            OK UK           517      Abformung mit indiv. Löffel                  2          3,5       98,42   c)

                        801      Registrieren der Zentrallage des Unterkiefers    1          3,3       33,39   d)

                        802      Modellmontage, arbiträre Achsenbestimmung  1          3,3       74,25   b)

                        804      Montage Gegenkiefermodell                1          3,0       33,75   b)

            37-36  233      Erhaltung der Pulpa bei Caries profunda          2          3,2       39,60   e) i)

Erläuterungen:

a) doppelter Zeitaufwand als normal, Erschwerung durch starken Würgereiz, vollkeramische Verblendung der Krone

b) Erschwerung durch starken Würgereiz, doppelter Zeitaufwand als normal

c) Erschwerung durch starken Würgereiz, doppelter Zeitaufwand als normal, Leistung wurde mehrfach erbracht

d) doppelter Zeitaufwand als normal, Erschwerung durch starken Würgereiz

e) Erschwerung durch starken Würgereiz

f) erhöhte Blutungsneigung

g) doppelter Zeitaufwand als normal

h) Schmelz-Dentin-Adhäsiv-Schicht-Technik

i) schwer zugängliches Arbeitsgebiet

Daneben wurden noch an Laborkosten 191,50 € und 835,54 € in Rechnung gestellt.

Mit Bescheid vom 05.08.2004 gewährte die Norddeutsche Kirchliche Versorgungskasse (NDKV) der Klägerin auf diese Rechnung lediglich eine Beihilfe in Höhe von 855,49 €. Grundlage war, dass sie lediglich einen Betrag iHv. 1.732,30 € als beihilfefähig anerkannte. Die Aufwendungen für zahntechnische Leistungen seien danach nur zu 60 von Hundert überhaupt beihilfefähig; soweit zum Teil der Schwellenwert das 2,3fache des einfachen Gebührensatzes vom Zahnarzt überschritten worden sei, fehle es an einer ausreichenden Begründung, die Abrechnung einer Gebühr nach Ziff. 517 GOZ komme nur in Zusammenhang mit prothetischen Leistungen in Betracht und Aufwendungen für funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen nach Abschnitt J des Leistungsverzeichnisses der GOZ seien nur bei Vorliegen hier nicht gegebener besonderer Indikationen beihilfefähig.

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin Widerspruch ein. Im Laufe des Widerspruchsverfahrens legte die Klägerin eine Erklärung ihres Zahnarztes vom 18.01.2005 (Bl. 16 der Verwaltungsvorgänge) vor, wonach die Gebührenziffer 227 GOZ vom 08.07.2004 für Zahn 35-37 irrtümlich 6x berechnet worden, aber nur 3x angefallen sei. Die Neuanfertigung der provisorischen Kronen am 08.07.2004 sei abrasionsbedingt erforderlich geworden. Mit Schreiben vom 24.08.2004 legte die Klägerin dann auch ein Formblatt hinsichtlich der 800er Gebührenziffern vor. Der klinische Funktionsstatus wurde danach am 23.08.2004 erhoben. Wegen der näheren Einzelheiten wird insoweit auf Bl. 36 der Verwaltungsvorgänge verwiesen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 20.04.2005, zugestellt am 23.04.2005, half die Beklagte dem Widerspruch der Klägerin zum Teil ab, wies ihn aber im Übrigen zurück und forderte gleichzeitig eine Beihilfe in Höhe von 54 € zurück. Nunmehr setzte die Beklagte die beihilfefähigen Aufwendungen auf 1.624,30 € fest.

Im Einzelnen: Die Schwellenwertüberschreitungen könnten nicht anerkannt werden. Ein Würgereiz trete bei vielen Patienten auf und stelle keine außergewöhnliche Belastung dar, die natürliche Lage der Zähne sei ebenfalls keine außergewöhnliche Besonderheit des Einzelfalles dar. Nach alledem könnten die Gebühren zu den Gebührenziffern 010,221,227,233,236,241,244 und 307 GOZ nicht anerkannt werden soweit mehr als der 2,3fache Gebührensatz berechnet worden sei. Nicht beihilfefähig sei mithin insoweit ein Betrag von 372,64 €.

Am 01.07.04 sei neben GOZ 009 auch GOZ 010 für den Zahn 35 berechnet worden. Die Infiltrationsanästhesie sei neben der Leitungsanästhesie nur dann berechnungsfähig, wenn jeweils ein eigenständiges Krankheitsgeschehen behoben bzw. beeinflusst werden solle. Mit der intraoralen Leitungsanästhesie (Gebührenziffer 010 GOZ) sei eine Betäubung für die Zähne 35 und 36 erfolgt. Es sei nicht erkennbar, weshalb daneben nach GOZ 009 noch 10,11 € in Rechnung gestellt worden seien. Dieser Betrag könne deshalb nicht als beihilfefähig anerkannt werden.

Da am 14.06.2004 bereits die Ziff. GOZ 005 berechnet worden sei, sei keine Notwendigkeit für die GOZ-Ziff. 006 am 08.07.2004 erkennbar. Der Betrag von 33,62  € werde ebenfalls nicht als notwendig anerkannt.

Die Abformungen im Zusammenhang mit der Versorgung von Zähnen mit Einzelkronen seien mit den Ziff. 220 bis 222 GOZ abgegolten. Die Ziff. 517 GOZ komme daneben nicht in Betracht. Insoweit sei auch der in Rechnung gestellte Betrag von 98,42 € nicht beihilfefähig.

Maßnahmen zur Bestimmung der Kieferrelation seien mit den Gebühren für Inlays, Kronen, Brücken u.ä. abgegolten. Darüber hinaus seien funktionstherapeutische und funktionsanalytische Maßnahmen nur beihilfefähig, wenn vorher der nach Gebührenziffer 800 GOZ vorgeschriebene Befund erhoben werde, hier sei er jedoch im Nachhinein erst erfolgt. Auch der weitere Rechnungsbetrag von 141,39 € sei damit nicht beihilfefähig.

Hinsichtlich der berechneten sechs Leistungen zu GOZ-Ziff. 227 am 08.07.2004 habe der Zahnarzt bestätigt, dass diese irrtümlich doppelt erhoben und nur dreimal angefallen seien. Auch auch die drei erbrachten Leistungen seien nicht notwendig gewesen, weil zwei Tage zuvor bereits provisorische Kronen angebracht worden seien. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb diese nach zwei Tagen schon so abgenutzt gewesen sein konnten, dass neue erforderlich waren. Nicht beihilfefähig sei insoweit der Betrag von 318,96 €. Da bereits hierfür eine Beihilfe iHv. 209,46 € geleistet worden sei, werde die geleistete Beihilfe insoweit zurückgefordert. Durch die teilweise Abhilfe und Nachbewilligung von Beihilfe ergebe sich letztendlich aber nur eine Überzahlung iHv. 54 €, die zurückzuzahlen sei.

Die in Rechnung gestellten Material- und Laborkosten seien nur in Höhe von 60 v.H. beihilfefähig. Daher sei ein Betrag von 414,20 € insoweit nicht beihilfefähig.

Die Klägerin hat am 18.05.2005 Klage erhoben

Sie trägt vor: Ein starker Würgereiz führe zu großen Schwierigkeiten bei der Behandlung und rechtfertige deshalb den erhöhten Steigerungssatz. Sie könne überdies ein Absauggerät nicht dauerhaft im Munde ertragen. Während der Behandlung müsse daher die Zahnarzthelferin in kurzen Intervallen die angesammelte Flüssigkeit absaugen. Bei anderen Beihilfeanträgen der Klägerin habe die Beklagte den Würgereiz auch als Grund der Schwellenwertübertretung anerkannt.

Zur Frage des Würgereizes legte die Klägerin im Laufe des Klageverfahrens eine Stellungnahme ihres Zahnarztes vor (Bl. 34ff. der Gerichtsakte).

Die Klägerin führte dann weiter aus

zu GOZ-Ziff. 006:

wegen Fortschreiten des Krankheitsprozesses habe abgeklärt werden müssen, ob funktionstherapeutische Maßnahmen ausreichend sein würden. Auf eine kostenträchtige Funktionsanalyse habe der Zahnarzt verzichten können, er habe jedoch zur Auswertung ein Modell vom Unter- und Oberkiefer benötigt. Das am 14.06.2004 angefertigte Modell sei dafür nicht mehr geeignet gewesen.

Zu GOZ-Ziff. 009

Neben der Leitungsanästhesie sei bei ihr eine zusätzliche Infiltrationsanästhesie wegen eine Anastomose erforderlich gewesen. Durch die Leitungsanästhesie sei das Behandlungsgebiet nicht vollständig betäubt gewesen, weil ein zusätzlicher Nerv in dieses Gebiet reiche.

Zu GOZ-Ziff. 517

wegen des ausgeprägten Würgereizes sei eine Abdrucknahme mit normalen anatomischen Löffeln nicht möglich. Es seien individuelle Abdrucklöffel erforderlich gewesen. Ohne den Abdruck sei sie nicht behandlungsfähig gewesen.

Zu GOZ-Ziff. 227

Die provisorische Krone sei besonders starken Kräften ausgesetzt. Im Falle der Klägerin habe diese wiederholt hergestellt werden müssen

Zu GOZ-Ziff. 800 ff.

Ein Befund nach Ziff. 800 sei nicht erforderlich gewesen.

Außerdem legte die Klägerin eine weitere Stellungnahme ihres Zahnarztes vom 06.01.2007 vor, auf die wegen des näheren Inhaltes verwiesen wird (Bl. 91 Gerichtsakte).

Die Klägerin beantragte zunächst,

die beihilfefähigen Aufwendungen gemäß der Rechnung des Zahnarztes Dr. Wolfgang Mares vom 08.07.2004 auf 3.013,64 € festzusetzen und den Bescheid der Norddeutschen Kirchlichen Versorgungskasse vom 05.08.2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 20.04.2005 aufzuheben, soweit er dem entgegensteht.

Am 15.02.2007 (Eingang bei Gericht) nahm die Klägerin ihre Klage hinsichtlich des doppelt in Rechnung gestellten Betrages von 159,48 € (GOZ-Ziff. 227 am 08.07.2004 für Zähne 35-37) und hinsichtlich der nicht als beihilfefähig anerkannten Material- und Laborkosten zurück.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen

Sie tritt der Klage entgegen. Sie sehe zwar die Behandlung der Klägerin als aufwendig und schwierig an, vermag aber keine außergewöhnlichen, aus dem Rahmen fallenden Besonderheiten zu erkennen. Hinsichtlich der Gebührenziffer 006 GOZ sei zu bemerken, dass für diesen Behandlungstag keinerlei Material- bzw. Eigenlaborkosten berechnet worden seien. Hinsichtlich der GOZ-Ziff. 517 stünden die Abrechnungsbestimmungen der Anerkennung entgegen, auch hinsichtlich der GOZ-Ziff. 801 ff. verweise sie auf die Gründe des Widerspruchsbescheides.

Mit Schriftsatz vom 02.04.2007 erkannte die Beklagte die Beihilfefähigkeit für folgende Rechnungspositionen nachträglich an:

01.07.2004      GOZ 009         Infiltrationsanästhesie 1x           bis zum 2,3fachen Gebührensatz

08.07.2004      GOZ 227         provisorische Kronen - 3x        bis zum 2,3fachen Gebührensatz

Damit sei eine weitere Beihilfe von 56,24 € zu leisten, so dass die Rückforderung von 54,00 € entfalle und von ihr noch der Restbetrag von 2,24 € an die Klägerin zu leisten sei.

Soweit die Beklagte im Schriftsatz vom 02.04.2007 nachträglich die Beihilfefähigkeit anerkannt hat, erklärte die Klägerin die Hauptsache mit Schriftsatz vom 09.05.2007 für erledigt, die Beklagte mit Schriftsatz vom 16.05.2007.

Alle Beteiligte haben sich mit einer Entscheidung des Berichterstatters anstelle der Kammer und mit einem Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen des weiteren Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.