Entscheidungsgründe

Die Klage ist unzulässig.

Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Verurteilung des Beklagten ist im entscheidenden Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung am 26. März 2009 nicht mehr gegeben.

Die Einstellung des französischen Insolvenzverfahrens mangels Masse durch das Urteil des Tribunal de Grande Instance de Saverne vom 12. Oktober 2007 führt dazu, dass die gegen den Beklagten gerichtete Forderung nach französischem Recht nicht mehr durchsetzbar ist.

Das Tribunal de Grande Instance de Saverne eröffnete unter dem 9. Juni 2006 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beklagten und stellte das Verfahren mit Urteil vom 12. Oktober 2007 mangels Masse ein. Gemäß Artikel L 643-11 des Code de Commerce (französisches Handelsgesetzbuch) führt die Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels Masse nicht dazu, dass die Gläubiger ihr Recht wiedererlangen, ihre Ansprüche individuell gegen den Schuldner durchzusetzen. Grundsätzlich lebt das durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens suspendierte Recht der Gläubiger, ihre Forderungen im Wege der Einzelzwangsvollstreckung durchzusetzen, mit der Einstellung des Insolvenzverfahrens nicht wieder auf. Eine Wohlverhaltensperiode, in der der Schuldner Teilzahlungen erbringen muss, sieht das französische Recht grundsätzlich nicht vor. Im Elsass kann das Insolvenzgericht zwar ausnahmsweise die Erbringung von Teilzahlungen bestimmen, dies bedarf indessen einer besonderen Anordnung, die vorliegend nicht getroffen worden ist.

Entgegen der Ansicht des Klägers würde auch das betrügerische Verschweigen eines Freistellungsanspruches des Beklagten gegen seine Mutter im Rahmen des französischen Insolvenzverfahrens nicht dazu führen, dass der Anspruch weiterhin durchsetzbar wäre.

Die Fälle, in denen das Recht eines Gläubigers zur Individualverfolgung seines Anspruchs wieder auflebt sind abschließend in Artikel 643-11 des Code de Commerce normiert:

Nach Artikel L 643-11 Absatz 1 Nr. 1 Code de Commerce besteht eine Ausnahme im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung des Schuldners. Insoweit knüpft das französische Insolvenzrecht das Wiederaufleben des Rechts im Interesse der Rechtssicherheit an die formale Bedingung der strafrechtlichen Verurteilung. Hierzu kam es unstreitig nicht.

Weiter kann das Recht der Gläubiger auf Individualverfolgung ihrer Ansprüche gemäß Artikel 643-11 Absatz IV Code de Commerce aufgrund einer Entscheidung des Gerichts aufleben, wenn dem Schuldner ein Betrug zulasten seiner Gläubiger nachgewiesen wird. Dies setzt mithin eine gesonderte Feststellung des Insolvenzgerichts im Rahmen des Insolvenzverfahrens voraus. Zu einer solchen Feststellung kam es allerdings auch nicht. Der Kläger wusste vom französischen Insolvenzverfahren und meldete seine Forderung dort an. Deshalb ist er nunmehr mit dem Einwand ausgeschlossen, der Beklagte habe sich ihm gegenüber eines Betruges schuldig gemacht.

Der Kläger kann auch nicht mit seinem Einwand durchdringen, dass die vom Beklagten durch Einstellung des französischen Insolvenzverfahrens de facto erreichte Restschuldbefreiung im Widerspruch zu dem deutschen ordre public steht. In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist zwischenzeitlich geklärt, dass die Anerkennung der französischen Restschuldbefreiung nicht gegen den deutschen ordre public verstößt (vgl. BGH NJW 2007, 3433 [BGH 14.03.2007 - XII ZB 174/04]; BGH NJW 2002, 960; Saarländisches OLG, Urteil vom 14.05.2008 - 5 U 5/08-01 - Bl. 875 d.A.). Die deutsche öffentliche Ordnung ist nur verletzt, wenn das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in einem so starken Widerspruch steht, dass es nach inländischen Rechtsvorstellungen als untragbar erscheint (vgl. BGH NJW 2002, 960 [BGH 18.09.2001 - IX ZB 51/00]). Eine bestimmte Mindestquote als Ergebnis eines Insolvenzverfahrens setzt das deutsche Recht nicht voraus (vgl. BGHZ 134, 79). Es hat sich vielmehr die Meinung durchgesetzt, dass in der Verbraucherinsolvenz sogar sogenannte "Nullpläne" zulässig sind (vgl. BayObLG ZIP 1999, 1926; OLG Köln ZIP 1999, 1929). Daher ist bereits zweifelhaft, ob durch die in Deutschland vorgeschriebene Wohlverhaltensperiode die Befriedigungsaussichten der Insolvenzgläubiger wesentlich verbessert werden. Jedenfalls ist eine etwaige Verschlechterung nicht derart gravierend, dass sie nach den Grundprinzipien des deutschen Rechts schlechterdings nicht hingenommen werden kann.

Nach französischem Recht wird der materiellrechtliche Bestand der Forderung durch das Insolvenzverfahren nicht berührt. Es tritt vielmehr lediglich eine Durchsetzungssperre ein, die bewirkt, dass die Gläubiger ihre Forderungen nicht mehr zwangsweise durchsetzen können. Insofern tritt in Frankreich keine Restschuldbefreiung im eigentlichen Sinne ein, da der Schuldner die Forderung weiterhin freiwillig erfüllen kann.

Diese Wirkung der Einstellung des Insolvenzverfahrens führt dazu, dass dem Kläger ein Rechtschutzbedürfnis für die vorliegende Klage fehlt. Da der Anspruch ohnehin nicht zwangsweise durchgesetzt werden kann, ist kein schutzwürdiges Interesse des Klägers an dem begehrten Urteil ersichtlich.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf § 91 Abs. 1, 709 ZPO.