Die Klage ist, soweit über sie durch Teil-Urteil zu befinden ist, begründet.

Die Kündigung des Beklagten vom 01.09.2008 hat das Handelsvertreterverhältnis der Parteien in Ermangelung eines wichtigen Grundes zur außerordentlichen Kündigung nicht beendet, sondern dieses besteht ordentlich gekündigt bis zum 31.12.2010 fort. Dies ist gemäß dem Antrag der Klägerin festzustellen.

Durch seine Vermittlungstätigkeit für das Konkurrenzunternehmen ____ verstößt der Beklagte gegen das Konkurrenzverbot nach § 7.2 des Handelsvertretervertrages. Diese Tätigkeit hat der Beklagte bis zum ordentlichen Vertragsende zu unterlassen. Der Klägerin stehen wegen der Tätigkeit für das Konkurrenzunternehmen dem Grunde nach Schadensersatzansprüche zu. Deren Bezifferung dient der eingeklagte Auskunftsanspruch.

Der Anspruch auf Versicherung an Eides statt richtet sich nach dem Inhalt der erteilten Auskunft. Diesen hat die Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung demgemäß noch nicht gestellt.

Die Kündigung des Beklagten vom 01.09.2008 aus wichtigem Grund wegen Verletzung der Bereitstellungspflicht greift nicht durch.

Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung im Sinne von § 89 a HGB liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Vertragsfortsetzung bis zur vereinbarten Vertragsbeendigung oder bis zum Ablauf der Frist zur ordentlichen Kündigung nicht zugemutet werden kann. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines wichtigen Grundes liegt bei dem Beklagten, weil er die Kündigung ausgesprochen hat.

Der Unternehmer hat dem Handelsvertreter die zur Ausführung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen und dergleichen zur Verfügung zu stellen (§ 86 a HGB), was zwingendes Recht ist und - im Grundsatz - unentgeltlich zu geschehen hat. Das Gesetz nennt beispielhaft Muster, Zeichnungen, Preislisten, Werbedrucksachen und Geschäftsbedingungen. Die Unterlagen betreffen Gegenstände, die für die Anpreisung der Ware des Geschäftsherrn bei der Kundschaft erforderlich sind, vgl. Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Außendienstrechts, Band I, 3. Auflage, Rz 608. Nach § 86 a Abs. 3 HGB ist jede Vereinbarung unwirksam, die diese Verpflichtung aus § 86 a Abs. 1 HGB beeinträchtigt. Von den grundsätzlich kostenfrei zu überlassenen Unterlagen sind abzugrenzen der allgemeine Geschäftsbedarf wie Büroeinrichtung und Büromaterial, für den der Vertreter als selbstständiger Gewerbetreibender selbst aufkommen muss.

Die ___-Vertriebssoftware ist für das Produktangebot der Klägerin und nicht zuletzt in ihrem eigenen Interesse entwickelt; sie kann nicht auf handelsüblichem Wege von jedermann erworben werden. Derartige Software ist zwingend kostenfrei zu überlassen. Hiergegen verstößt die Klägerin. Sie kann sich in diesem Zusammenhang nicht darauf stützen, mit dem Vorteilspaket werde zugleich auch handelsübliche Software überlassen. Die Überlassung erfolgt vielmehr unter Bedingungen, die das Gesetz nicht vorsieht und die die zwingende Verpflichtung unzulässig beschränkt. Der Handelsvertreter wird zum Bezug von handelsüblicher Software gezwungen, für die er nicht freiwillig monatlich 100,00 EUR entrichten würde. Es handelt sich um Software, die kostenfrei aus dem Internet heruntergeladen oder gegen geringes Entgelt einmalig käuflich erworben werden kann. Wenn die Klägerin dem Handelsvertreter wirksam die Verwendung bestimmter Software vorschreiben wollte, müsste dies auch kostenfrei geschehen. Der vorliegende Gestaltungsmissbrauch der Klägerin ist nicht beachtlich. Anderweitige Provisionen oder Kostenbeteiligungen führen nicht zu einer Kostenneutralisierung.

Die Kundenzeitschrift Finanzplaner stellte keine Unterlage im Sinne des § 86 a Abs. 1 HGB dar.

Zu den nach § 86 a Abs. 1 HGB dem Handelsvertreter kostenfrei zu überlassenen Unterlagen sind wie oben erwähnt die Gegenstände zu rechnen, die notwendig sind, damit der Vertreter das Produkt bei der Kundschaft anpreisen kann. Der Handelsvertreter benötigt die Zeitschrift für die Kundenberatung indes nicht. Diese kann im Zeitschriftenhandel frei gekauft oder bestellt werden. Es ist auch keine Verpflichtung ersichtlich, wonach der Beklagte für die Kundenberatung die Zeitung zu beziehen hätte.

Ob der Datenerhebungsbogen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden muss, erscheint fraglich. Zu erwägen ist eine Kompensation durch die Möglichkeit, dem Kunden eine Kostenpauschale von bis zu 95,00 EUR in Rechnung zu stellen. Die Kammer ist aber letztlich nicht gehalten, diese Frage abschließend zu klären, weil die Verletzung der Bereitstellungspflicht hinsichtlich der Vertriebssoftware und des Datenerhebungsbogens keinen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses durch den Handelsvertreter darstellt.

Wesentliche Vertragsverletzungen, die zu Provisionsverlusten führen, können zwar grundsätzlich eine fristlose Kündigung rechtfertigen, sofern dem Handelsvertreter ein Zuwarten bis zum regulären Vertragsende nicht zumutbar ist.

Soweit die Abrechnung in der Vergangenheit betroffen ist, kommt eine Kündigung aus wichtigem Grunde von vornherein nicht in Betracht. Der Beklagte hatte die Abrechnungsweise der Klägerin jahrelang akzeptiert. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung kann sich vielmehr nur daraus ergeben, dass die Klägerin es ernsthaft ablehnt, in Zukunft ihre Abrechnungspraxis umzustellen, insbesondere dem Kläger nicht die ____-Vertriebssoftware ohne die handelsüblichen Zusatzprogramme kostenfrei anzubieten. Ein Abrechnungsbetrug seitens der Klägerin würde einen wichtigen Grund für die Kündigung vermitteln. Es steht jedoch nicht fest, dass bereits in einer anderen Rechtsstreitigkeit zu Lasten der Klägerin ein Gestaltungsmissbrauch hinsichtlich der ____-Vertriebssoftware rechtskräftig festgestellt worden wäre. Die Klägerin vertritt vielmehr einen bestimmten Rechtsstandpunkt, der nicht als völlig abwegig abqualifiziert werden kann. Die Klägerin verweist vielmehr auf die Kostenneutralität im Hinblick auf die zur Verfügung gestellte handelsübliche Software, die Möglichkeit der Vereinnahmung einer Gebühr von bis zu 95,00 EUR und die Bürobeihilfen. Die Einnahme eines vertretbaren Rechtsstandpunktes im Zuge streitiger rechtlicher Auseinandersetzungen ist jedoch nicht geeignet, einen wichtigen Grund abzugeben, und rechtfertigt nicht die Kündigung mit der Folge, dass dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht mehr zumutbar wäre. Dass die Klägerin bei entsprechender rechtskräftiger Feststellung danach weiterhin im Paket ihre Vertriebsoftware kostenpflichtig anbieten würde, kann ihr nicht unterstellt werden.

Das Vertragsverhältnis ist nicht ordentlich bereits zum 31. März 2009 beendet worden.

Die Parteien habe in der Vereinbarung vom 13.12.2007 einvernehmlich niedergelegt, dass das Vertragsverhältnis ordentlich erst zum 31.12.2010 gekündigt werden kann. Hieran muss sich der Beklagte festhalten lassen. Diese Laufzeit ist jedenfalls für einen hauptberuflichen Handelsvertreter wirksam vereinbart. Die Kündigungsdauer ist auch für beide Seiten gleich lang.

Etwas anderes folgt nicht aus dem Zusatzvertrag zu Ziffer 4.3 - Teilkündigung -. Die Suspendierungsmöglichkeit steht nicht im Zusammenhang mit einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot, das für die Dauer von maximal 2 Jahren nach Vertragsbeendigung vereinbart werden kann. Die Klägerin selbst hat eine Kündigungsmöglichkeit nach Ziffer 4.3 des Zusatzvertrages nicht für sich reklamiert und auch hiervon keinen Gebrauch gemacht. Es braucht deshalb nicht entschieden zu werden, ob ihr ein wichtiger Grund zur Suspendierung zur Verfügung stehen würde. Allenfalls könnte Ziffer 4.3 des Zusatzvertrages der Inhaltskontrolle nicht standhalten. Dies würde aber nicht zu einer Unwirksamkeit der Vereinbarung der Kündigungsfrist führen. Entsprechendes gilt für die Regelung zu dem in Aussicht gestellten Zukunftsbonus und Unternehmerbonus für den Zeitraum ab dem 01.01.2011. Die Klägerin hat dem Beklagten nicht durch ihr Verhalten eine entsprechende Anwartschaft entzogen. Denn vorliegend hat der Beklagte selbst die außerordentliche Kündigung ausgesprochen.

Der Beklagte hat durch seine Tätigkeit für das Konkurrenzunternehmen ____ in erheblicher Weise gegen seine Vertragspflichten aus dem Vertragsverhältnis mit der Klägerin verstoßen. Er hätte sich auch nach der von ihm ausgesprochenen fristlosen Kündigung bis zur rechtswirksamen ordentlichen Beendigung des Vertrages jeden Wettbewerbs enthalten müssen, der geeignet war, die Interessen der Klägerin zu beeinträchtigen. Er führt jedoch unter derselben Adresse nunmehr sein Vertriebsbüro für das Konkurrenzunternehmen ____. Nach Ziffer 7.2 des Handelsvertretervertrages ist der Beklagte nicht berechtigt gewesen, für Wettbewerber der Klägerin oder der Partnergesellschaften tätig zu werden oder sich in einem Konkurrenzunternehmen direkt oder indirekt, mittelbar oder unmittelbar zu beteiligen oder es sonst in irgendeiner Weise zu unterstützen. Dem Handelsvertreter ist vielmehr ausdrücklich jegliche Konkurrenztätigkeit untersagt. Damit hat der Beklagte in erheblichem Maße gegen die Treuepflichten verstoßen. Dies hat der Beklagte künftig bis zum ordentlichen Vertragsende 31.12.2010 strafbewehrt zu unterlassen.

Hinsichtlich der Stufenklage ist dem Auskunftsanspruch auf der ersten Stufe stattzugeben. Ein Auskunftsanspruch ergibt sich, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechtes im Ungewissen ist, und wenn der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderliche Auskunft zu erteilen, vgl. BGH NJW 2002, 3771. Soll die begehrte Auskunft einen vertraglichen Schadensersatzanspruch belegen, muss dieser nach allgemeiner Meinung nicht bereits feststehen; vielmehr reicht schon der begründete Verdacht einer Vertragsverletzung aus. Unstreitig ist der Beklagte nunmehr für das Konkurrenzunternehmen ____ tätig. Es ist damit von einer Vertragsverletzung des Beklagten auszugehen.