Entscheidungsgründe

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zwar zulässig, aber unbegründet.

1. Der Kläger ist in Bezug auf die statthafte Verpflichtungsklage klagebefugt. Bei der Bewertung des Sozialverhaltens handelt es sich um einen selbständigen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz i. V. m. § 1 Abs. 1 Nds. Verwaltungsverfahrensgesetz. Denn ihr kommt eine selbständige rechtliche Bewertung zu und sie betrifft die Rechtsposition des Schülers unmittelbar (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 28.03.2017 - 2 LB 201/16; VG Braunschweig, B. v. 25.05.2010 - 6 B 53/10, [...], Rn. 2; Urt. v. 18.02.2004 - 6 A 106/03, Rn. 21). Es ist offenkundig, dass sie die Chancen beim Eintritt in das Berufsleben, insbesondere die Aussichten auf einen Ausbildungsplatz, maßgeblich beeinflussen kann (vgl. VG Braunschweig, B. v. 25.05.2010 - 6 B 53/10, [...], Rn. 3; in diese Richtung auch: VG Aachen, Urt. v. 11.06.2010 - 9 K 2150/08, Rn. 24). Die Bewertung zeigt, inwieweit der Schüler in der Lage ist, die für ein Gemeinschaftsleben notwendigen Regeln einzuhalten und Verantwortung zu übernehmen, was regelmäßig für viele Berufe von entscheidender Bedeutung ist (vgl. VG Braunschweig, Urt. v. 18.02.2004 - 6 A 106/03, Rn. 25 f.).

2. Die Klage ist allerdings unbegründet.

Gemäß § 113 Abs. 5 VwGO spricht das Gericht die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden, soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsaktes rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Die Ablehnung bzw. Unterlassung einer Änderung der Bewertung des Sozialverhaltens des Klägers ist weder rechtswidrig, noch wird der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt. Die Bewertung seines Sozialverhaltens im Abschlusszeugnis und auch der Widerspruchsbescheid der Nds. Landesschulbehörde vom 07.01.2016 sind nicht zu beanstanden.

Gemäß § 35 Abs. 2 Satz 2 Nds. Schulgesetz (NSchG) entscheidet die Klassenkonferenz im Rahmen der Beschlüsse der Gesamtkonferenz über die Angelegenheiten, die ausschließlich die Klasse oder einzelne ihrer Schülerinnen und Schüler betreffen, insbesondere über die Beurteilung des Gesamtverhaltens der Schülerinnen und Schüler (Nr. 3) und über Zeugnisse (Nr. 5). Nach § 38a der Verordnung über die Abschlüsse im Sekundarbereich I der allgemein bildenden Schulen einschließlich der Freien Waldorfschulen (AVO-Sek I) wird im Zeugnis unter anderem das Arbeits- und Sozialverhalten bewertet. Das Nds. Kultusministerium hat zudem in seinem Runderlass über Zeugnisse in den allgemein bildenden Schulen (Zeugniserlass) in der Fassung vom 05.12.2011 (SVBl. 2012 S. 6), zuletzt geändert durch Runderlass vom 11.08.2014 (SVBl. S. 453) nähere Regelungen zur Zeugniserstellung getroffen. Diese Vorgaben hat die Beklagte bei ihrer Bewertung des Sozialverhaltens des Klägers gewahrt.

a) Der Beschluss vom 29.06.2015 ist formell ordnungsmäßig. Dass der Beschluss keine Begründung in Bezug auf die Bewertung des Sozialverhaltens des Klägers enthält, ist nicht zu beanstanden. Die Schule ist nicht verpflichtet, in jedem Fall von vornherein eine Begründung zu den Bewertungen der einzelnen Kompetenzbereiche zu geben. Es ist vielmehr Sache des Schülers bzw. seiner Erziehungsberechtigten, eine Begründung zu verlangen, indem sie darlegen, in welchen konkreten Punkten sie eine Begründung begehren (vgl. VG Osnabrück, Urt. v. 03.08.2016 - 1 A 350/15; VG Aachen, Urt. v. 11.06.2010 - 9 K 2150/08, Rn. 39; VG Köln, Urt. v. 14.01.2009 - 10 K 3275/08, Rn. 65). Der Kritik des Klägers ist die Beklagte im Rahmen der Abhilfekonferenz vom 09.11.2015 sowie ihren Schreiben an die Nds. Landesschulbehörde vom 11.11.2015 und 11.12.2015 hinreichend entgegengetreten. Der klägerische Einwand, die zu Grunde gelegten Verstöße seien nicht substantiiert dargelegt, begründet - aufgrund der bloßen pauschalen Kritik - keinen formalen Begründungsmangel (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, B. v. 02.06.2008 - 19 B 609/08, Rn. 10).

b) Auch in materieller Hinsicht bestehen gegen den Beschluss der Klassenkonferenz keine Bedenken. Die Bewertung des Sozialverhaltens ist nicht zu beanstanden.

Die Bewertung im Einzelfall unterliegt nur einer eingeschränkten Überprüfung. Denn bei Prüfungsleistungen - wozu auch das Sozialverhalten zählt - steht der Beklagten aufgrund der Einmaligkeit und fehlenden Wiederholbarkeit der Leistung ein Beurteilungsspielraum zu. Die Bewertung kann nur dahingehend gerichtlich überprüft werden, ob sie auf der Grundlage eines fehlerfreien Bewertungsverfahrens zustande gekommen ist und die Grenzen des Bewertungsspielraums überschritten worden sind, weil die Klassenkonferenz von falschen Tatsachen ausgegangen ist, allgemein anerkannte Bewertungsgrundsätze missachtet oder sachfremde und damit willkürliche Erwägungen angestellt hat (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 28.03.2017 - 2 LB 201/16; VG Köln, Urt. v. 14.01.2009 - 10 K 3275/08, Rn. 47 ff.; VG Braunschweig, B. v. 25.05.2010 - 6 B 53/10, [...] Rn. 11; Urt. v. 18.02.2004 - 6 A 106/03, Rn. 34 f.).

(1) Entgegen der Ansicht des Klägers basiert die Bewertung auf einer tauglichen Tatsachengrundlage. Der Beklagte durfte Verstöße des Klägers gegen das Alkohol- und Rauchverbot zur Grundlage seiner Bewertung machen.

(a) Darauf, ob der Kläger beim letzten Vorfall gegen das Rauchverbot verstoßen hat oder die Zigarette lediglich in den Mund steckte, ohne diese anzuzünden, kommt es nicht an. Allein die Nichtberücksichtigung dieses einen Vorfalls berührt die taugliche Tatsachengrundlage aufgrund der zahlreichen weiteren Verstöße nicht.

Soweit der Kläger meint, die Beklagte habe die Verstöße nicht nach Daten aufgeschlüsselt, ist es ihm in Bezug auf die bis zum 20.04.2015 begangenen Verstöße gegen das Rauchverbot verwehrt, sich hierauf zu berufen. Er verhält sich insoweit treuwidrig, denn er hat die Verstöße, die Grundlage für die Klassenkonferenz am 20.04.2015 waren, laut des dazu ergangenen Protokolls eingeräumt, was er auch im Rahmen seiner Klage nicht in Abrede stellt.

Ungeachtet dessen, dass bereits die bis zum 20.04.2015 begangenen Verstöße gegen das Rauchverbot die Bewertung des Sozialverhaltens tragen, ist die Berücksichtigung von Verstößen auf der Klassenfahrt und solchen nach dem 20.04.2015 nicht zu beanstanden. Zwar ist die Beklagte mit Blick auf einen effektiven Rechtsschutz im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG gehalten, die Verstöße substantiiert und nachvollziehbar zu belegen (vgl. VG Braunschweig, B. v. 25.05.2010 - 6 B 53/10, [...] Rn. 24; VG Köln, Urt. v. 14.01.2009 - 10 K 3275/08, Rn. 59). Allerdings hat der Kläger auch die nach dem 20.04.2015 und auf der Klassenfahrt begangenen Verstöße dem Grunde nach nicht bestritten, sondern lediglich die Unangemessenheit der Alkoholmenge und die Rechtmäßigkeit des Rauch- und Alkoholverbotes. Nur den letzten Vorfall hat er in Abrede gestellt.

(b) Der Kläger hat - was er ebenfalls nicht bestreitet - gegen das absolute Alkoholverbot verstoßen. Bei ihm wurde während der Klassenfahrt am 15.04.2015, also während einer schulischen Veranstaltung, ein Promillewert von 0,8 festgestellt. Ob es sich dabei - wie der Kläger meint - um eine nicht unangemessene Menge Alkohol handelt, ist insbesondere mit Blick auf sein Alter zweifelhaft, bedarf aber keiner abschließenden Entscheidung. Denn es galt insofern ein absolutes Alkoholverbot, das vor dem Hintergrund von Ziffer 1 des Runderlasses des Nds. Kultusministerums vom 07.12.2012 zum Rauchen und Konsum alkoholischer Getränke in der Schule (Runderlass vom 07.12.2012) nicht zu beanstanden ist. Ein Verstoß gegen den Grundsatz des Gesetzesvorbehalts liegt ebenfalls nicht vor, da der Runderlass die gesetzlichen Vorgaben aus § 9 Abs. 1 Jugendschutzgesetz umsetzt und zudem der Aufsichtspflicht nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) in der maßgeblichen Fassung vom 03.03.1998 (GVBl. S. 137), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.06.2013 (GVBl. S. 165) entspricht. Eine etwaige gruppendynamische Beeinflussung des Klägers ist insoweit unbeachtlich, da diese in vielfältigen Lebenssituationen anzutreffen sein dürfte und eine konsequente Durchsetzung des Alkoholverbotes geboten ist, um den damit verfolgten Zweck zu gewährleisten.

(c) Die Beklagte durfte zudem die Verstöße gegen das Rauchverbot für die Bewertung heranziehen. Ihr Rauchverbot fußt auf einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage und ist auch im konkreten Fall nicht zu beanstanden.

Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und Satz 2 Niedersächsisches Nichtraucherschutzgesetz (Nds. NiRSG) in der Fassung vom 12.07.2007 (Nds. GVBl. S. 337), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10.12.2008 (Nds. GVBl. S. 380) ist das Rauchen in Niedersachsen in vollständig umschlossenen Räumlichkeiten von öffentlichen Schulen und auf den zur Einrichtung gehörenden Hof- und Freiflächen verboten. Bedenken in Bezug auf die Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift bestehen nicht. Der Nds. Gesetzgeber hat seinen Beurteilungsspielraum gewahrt, indem er seiner Nichtrauchern gegenüber bestehende Pflicht, sie vor Gesundheitsschäden infolge des Passivrauchens zu schützen und seiner Aufgabe, rauchende Schüler vor von ihnen selbst nicht abschätzbaren Folgen des Rauchens zu bewahren (vgl. BVerfG, B. v. 18.05.2017 - 2 BvR 249/17, Rn. 4), ein höheres Gewicht beigemessen hat als der allgemeinen Handlungsfreiheit der rauchenden Schüler (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 09.08.2012 - OVG 4 B 29.10, [...] Rn. 20, 24 f.; VGH Rheinland-Pfalz, Urt. v. 30.09.2008 - VGH B 21/08 und VGH B 29/08, Rn. 26; VG Gießen, Urt. v. 20.02.2013 - 5 K 455/12.Gi, Rn. 18).

Das von der Beklagten erlassene Rauchverbot entspricht der Ziffer 1 des Runderlass vom 07.12.2012, die sich als Umsetzung der Vorgaben des NiRSG darstellt. Ein auf bestimmte Räumlichkeiten, Personen oder Zeiten beschränktes Rauchverbot war der Beklagten schon von gesetzes wegen nicht möglich.

Der Kläger hat gegen das absolute Rauchverbot verstoßen, obwohl ihm dieses jedenfalls aufgrund der Unterzeichnung der Schulvereinbarung am 10.06.2009 bekannt war. Die Verstöße des Klägers waren so häufig, dass am 20.04.2015 eine Sondersitzung der Klassenkonferenz stattfand und Erziehungsmittel ihm gegenüber angeordnet wurden. Entgegen der Ansicht des Klägers handelte es sich nicht nur "um viele kleine störende Dinge". Ungeachtet dessen, dass die Beklagte diese Wortwahl in ihrem Schreiben an die Nds. Landesschulbehörde vom 11.12.2015 verwendet hat, zeigt ihre übrige Reaktion, dass sie die wiederholenden Verstöße - zu Recht - als gravierend und erheblich einstufte. Schon das vom Kläger auf der Klassenfahrt gezeigte Verhalten reicht ihrer Ansicht nach für die Bewertung aus. Auch die eigens aufgrund der Verstöße anberaumte Klassenkonferenz macht die Erheblichkeit deutlich.

(d) Entgegen der Ansicht des Klägers gibt es im Schul- und Beurteilungswesen keinen Grundsatz, dass mit Erziehungsmitteln geahndete Verhaltensweisen nicht Grundlage für eine Beurteilung im Zeugnis sein können. Die Vorschrift des Art. 103 Abs. 3 GG findet keine Anwendung. Bei Erziehungsmitteln handelt es sich nicht um Strafen. Sie dienen vorrangig einer pädagogischen Einwirkung auf den Betroffenen, das Verhalten in Zukunft zu ändern (vgl. § 61 Abs. 1 Satz 1 NSchG) und die Funktionsfähigkeit der Schule zu gewährleisten (vgl. VG Berlin, B. v. 03.11.2011 - 3 L 995.11, [...] Rn. 9 in Bezug auf Ordnungsmaßnahmen). Im Übrigen findet im Zeugnis keine weitere Bewertung von Verstößen statt, sondern lediglich eine Zusammenfassung des im zurückliegenden Schuljahr gezeigten Verhaltens.

Die Tatsachengrundlage ist zudem nicht deshalb fehlerhaft, weil die Beklagte die Erziehungsmittel nicht berücksichtigt hat, sondern von seiner Uneinsichtigkeit ausgegangen ist. Anders als der Kläger meint, ist eine reflexive Verarbeitung seines Verhaltens nicht erkennbar. Zwar hat er die Verstöße auf der Klassenkonferenz am 20.04.2015 eingeräumt, dies allerdings erst nach längerer Diskussion. Die Vielzahl der Verstöße (auch nach dem Ableisten der Erziehungsmittel) und seine Uneinsichtigkeit, wenn Lehrkräfte der Beklagten ihn hierauf ansprachen, zeugen nicht von einer hinreichenden Reflexion. Die Einbeziehung von Verhalten vor den Erziehungsmitteln ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Denn Bewertungen in Abschlusszeugnissen beziehen sich auf das gesamte vorausgegangene Schuljahr (vgl. Ziffer 3.1 Zeugniserlass). Inwieweit die Nichtberücksichtigung der Erziehungsmittel im Widerspruchsbescheid den Kläger in seinem Recht auf rechtliches Gehör verletzen soll, ist nicht ersichtlich.

(2) Die Beklagte hat ferner die wesentlichen Verfahrensvorschriften gewahrt. Insbesondere hat sie die anerkannten Bewertungsgrundsätze beachtet.

Die Bewertung "I. Sozialverhalten entspricht den Erwartungen mit Einschränkungen aufgrund häufiger Nichtbeachtung von Vereinbarungen und Regeln" steht im Einklang mit den Vorgaben von Ziffer 3.7.3 des Zeugniserlasses. Sie ist durch Hervorhebung einzelner Gesichtspunkte zu ergänzen, was vorliegend mit Blick auf die häufige Nichtbeachtung von Vereinbarung und Regeln erfolgt ist. Diese sind für die Beklagte verbindlich (vgl. VG Braunschweig, Urt. v. 18.02.2004 - 6 A 106/03, Rn. 37).

Obgleich die Beklagte die in Ziffer 3.7.2 genannten Gesichtspunkte nicht ausdrücklich erwähnt hat, ergeben sich diese gleichwohl aus dem Gesamtzusammenhang. Denn der häufige Verstoß gegen das Rauchverbot und der Verstoß gegen das Alkoholverbot sowie die diesbezüglichen Reaktionen betreffen alle genannten Gesichtspunkte.

(3) Die Bewertung des Sozialverhaltens widerspricht schließlich nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Beklagte hat Abschluss- und Nichtabschlusszeugnisse nicht in willkürlicher Weise gleichbehandelt. Der Kläger übersieht, dass die verhaltenssteuernde Funktion in Bezug auf den weiteren Schulbetrieb nur eine neben anderen Funktionen ist, wobei die verschiedenen Funktionen in keinem bestimmten Rangverhältnis zueinander stehen. Zwar kann die verhaltenssteuernde Funktion von Beurteilungen im Abschlusszeugnis in Bezug auf den Schulbetrieb nicht mehr erreicht werden. Gleichwohl ist eine solche für die Zeit nach dem Schulbetrieb noch möglich und geradezu im Abschlusszeugnis angelegt. Denn die darin enthaltenen Bewertungen erfüllen auch eine Informationsfunktion gegenüber Dritten - vorzugsweise zukünftigen Arbeitgebern (vgl. Ziffer 2.1.2 des Zeugniserlasses).

Darüber hinaus erschließt sich für das Gericht nicht, warum - wie der Kläger meint - Regelverstöße innerhalb des Schulbetriebes anders zu beurteilen sein sollen als solche außerhalb des Schulbetriebes oder ein abgestufter Bewertungsmaßstab zu Grunde zu legen sei. Der Schulbetrieb weist keine derartigen Besonderheiten auf, dass eine gesonderte Betrachtung angezeigt wäre. Ob besondere Umstände, bspw. eine Gruppendynamik, vorliegen, ist bei beiden Situationen in gleicher Weise zu berücksichtigen und stellt keine atypische Situation im Schulbetrieb dar.

Ungeachtet der Frage, ob es im Schul- und Beurteilungswesen überhaupt einen Grundsatz der wohlwollenden Beurteilung gibt, verstößt die vorliegende Bewertung nicht hiergegen. Der Kläger verkennt, dass auch eine wohlwollende Bewertung die geltenden Maxime der Notenwahrheit, der Notenklarheit und der Notentransparenz (vgl. Galas, Nolte, Ulrich, Eickmann, Kommentar Niedersächsisches Schulgesetz, 9. Aufl. 2016, § 58 Rn. 4) nicht außer Kraft setzt und ein den objektiven Umständen gerecht werdendes Bild vom Verhalten darzustellen hat, selbst wenn sich dieses als negativ für den Schüler erweist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Berufung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 i. V. m. § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO) liegen nicht vor.