Entscheidungsgründe

Die Klage, über die gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden werden konnte, hat Erfolg.

Die zulässige Klage ist begründet. Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 23. Mai 2016 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 VwGO).

Die Einstellung des Asylverfahren des Klägers wegen Nichtbetreibens gemäß § 33 Abs. 1 AsylG und der Erlass einer schriftliche Abschiebungsandrohung gem. § 34 Abs. 1 AsylG nach §§ 59 und 60 Abs. 10 AufenthG durch das Bundesamt sind zu Unrecht erfolgt.

Das Bundesamt erlässt gem. § 34 Abs. 1 AsylG eine schriftliche Abschiebungsandrohung, wenn der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt wird, ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt und subsidiärer Schutz nicht gewährt wird, die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen oder die Abschiebung ausnahmsweise zulässig ist und der Ausländer keinen Aufenthaltstitel besitzt. Gem.

Der Asylantrag gilt gem. § 33 Abs. 1 AsylG als zurückgenommen, wenn der Ausländer das Verfahren nicht betreibt. Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 2. Hs., Satz 2 AsylG wird vermutet, dass der Ausländer das Verfahren nicht betreibt, wenn er einer Aufforderung zur Anhörung gemäß § 25 AsylG nicht nachgekommen ist, sofern er nicht unverzüglich nachweist, dass das Versäumnis auf Umstände zurückzuführen war, auf die er keinen Einfluss hatte. Gemäß § 33 Abs. 4 AsylG ist der Ausländer auf diese Rechtsfolge schriftlich und gegen Empfangsbestätigung hinzuweisen.

An einem solchen Hinweis auf die Rechtsfolge des § 33 Abs. 1 VwGO fehlt es hier. Die Vermutungsregelung in § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylG wurde erst zum 17. März 2016 geschaffen und galt damit noch nicht zu dem Zeitpunkt, an dem der Kläger zur persönlichen Anhörung geladen worden ist. Daher kann die Einstellung des Asylverfahrens mangels erforderlicher Belehrung auch nicht auf diese Vermutungsregelung gestützt werden. Auf die Frage, ob dem Kläger die Ladung zum Anhörungstermin formell wirksam zugestellt worden ist, kommt es daher nicht an.

Soweit in der erstinstanzlichen Rechtsprechung überwiegend das Ersuchen gerichtlichen (Eil-)Rechtsschutzes unabhängig davon, ob eine Belehrung nach § 33 Abs. 4 AsylG erfolgt ist, mangels Rechtsschutzbedürfnis als unzulässig erachtet wird, weil ein bei dem Bundesamt gestellter Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 33 Abs. 5 Satz 2 AsylG eine einfachere und effektivere Möglichkeit zur Realisierung des Rechtsschutzes darstelle (VG Regensburg, Beschluss vom 18. April 2016 - RO 9 S 16.30620 -; VG Ansbach, Beschluss vom 29. April 2016 - AN 4 S 16.30410 -; VG Berlin, Beschluss vom 8. Juni 2016 - 23 L 331.16 A -; VG Dresden, Beschlüsse vom 14. April 2016 - 4 L 212/16.A - und vom 5. Juli 2016 - 2 L 468/16.A, 2 L 468/16.A -; VG München, Beschluss vom 24. Juni 2016 - M 16 S 16.31364 -; VG Augsburg, Beschluss vom 5. Juli 2016 - Au 3 S 16.30614 -; VG Stade, Beschluss vom 5. Juli 2016 - 1 B 1195/16 -, alle juris), tritt das Gericht dem nicht bei.

Wenn es dem Bundesamt mangels entsprechender Belehrung verwehrt ist, ein Asylverfahren im Hinblick auf die Vermutungsregelung in § 33 Abs. 2 Satz 1 AsylG wegen Nichtbetreibens einzustellen, kann der Ausländer nicht darauf verwiesen werden, diesen verfahrensrechtlich unzulässigen Weg weiterzugehen und eine Wiederaufnahme des zu Unrecht eingestellten Asylverfahrens zu verlangen, statt um gerichtlichen Rechtsschutz nachzusuchen.

Es trifft auch nicht zu, dass die Wiederaufnahme nach der Verfahrenseinstellung abgesehen von einer formgerechten Antragstellung (§ 33 Abs. 5 Satz 3 AsylG) an keine weiteren Voraussetzungen geknüpft ist. Gem. § 33 Abs. 5 Satz 6 Nr. 2 AsylG ist das Asylverfahren u.a. dann nicht wiederaufzunehmen, wenn das Verfahren bereits einmal nach dieser Vorschrift wiederaufgenommen worden war. In der Begründung des Gesetzgebers zur Neufassung des § 33 AsylG wird hierzu ausgeführt, dass der Ausländer nach den Regeln des neuen § 33 Abs. 5 AsylG innerhalb der ersten neun Monate nach Einstellung des Asylverfahrens gemäß § 33 Abs. 1 oder 3 AsylG „ohne Verfahrensnachteile einmal die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen kann und damit ein einmaliges Fehlverhalten geheilt wird. Die erstmalige Einstellung entfaltet somit lediglich Warncharakter“ (vgl. BT-Drs. 18/7538, dort S. 17). Würde der Ausländer trotz fehlender Belehrung auf das Wiederaufnahmeverfahren verwiesen, wäre ihm dieser Weg gem. § 33 Abs. 5 Satz 6 Nr. 2 AsylG für den Fall verwehrt, dass es im Laufe des dann fortgeführten Verfahrens - dieses Mal zu Recht - zu einer erneuten Einstellung nach § 33 Abs. 1 oder 3 AufenthG kommt. Dem Ausländer würde so die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit der Heilung eines einmaligen Fehlverhaltens genommen.

Demzufolge hätte das Asylverfahren nicht eingestellt, die in § 32 AsylG vorgesehene Entscheidung über das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG nicht getroffen und eine Abschiebungsandrohung gem. § 34 Abs. 1 AsylG ebenso wenig wie eine Befristungsentscheidung nach § 11 Abs. 1 AufenthG erlassen werden dürfen.