Die Entscheidung ergeht durch den Einzelrichter, dem die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO zur Entscheidung übertragen hat.

Im Einverständnis der Beteiligten ergeht die Entscheidung weiterhin ohne mündliche Verhandlung, § 101 Abs. 2 VwGO.

Die Klage ist bereits unzulässig. Es fehlt an einem Vorverfahren iSd. § 126 Abs. 3 BRRG, §§ 68 ff. VwGO.

Das mit Schriftsatz vom 15.07.2004 in Abschrift vorgelegte Schreiben vom 11.06.2001 ist in den Verwaltungsvorgängen nicht enthalten. Die Beklagte bestreitet auch den Zugang dieses Schreibens. Mit der Versicherung, diesen Brief abgesandt zu haben, kann der Zugang bei der Beklagten nicht belegt werden. Im Übrigen lässt sich dem ganzen Schreiben vom 11.06.2001, so wie es dann in Kopie vorgelegt wurde, nicht entnehmen, dass damit irgendein Rechtsbehelf eingelegt werden sollte. Auch das anwaltliche Schreiben vom 18.11.2003 erwähnt keinen Widerspruch des Kläger, was aber bei einem zuvor eingelegten Widerspruch zu erwarten gewesen wäre. Das anwaltliche Schreiben vom 18.11.2003 selbst stellt seinem ganzen Inhalt nach ebenfalls keinen Widerspruch dar. Bei einem anwaltlich Schriftsatz wäre im Übrigen zudem - allein wegen der kostenmäßigen Auswirkungen - zu erwarten, dass, wenn ein Rechtsbehelf eingelegt werden sollte, dies auch ausdrücklich zum Ausdruck gekommen wäre.

Außerdem ist nicht erkennbar, gegen was der Kläger eigentlich hätte Widerspruch einlegen können. Mit dem Schreiben vom 07.05.2001 wurde ihn lediglich die personelle und stellenmäßige Situation erläutert. Weder hatte der Kläger sich auf eine Stelle „A 9 m.D. + Amtszulage“ beworben noch hatte er unabhängig von einer eventuell freien Stelle seine entsprechende „Beförderung“ beantragt. Die Beklagte hat dann auch weder eine Bewerbung des Klägers abschlägig beschieden noch einen Antrag des Klägers auf Übertragung eines bestimmten Amtes, welches die Gewährung der Amtszulage rechtfertigt, abgelehnt.

Nach alledem stellt dann auch das Schreiben des Auswärtigen Amtes vom 03.12.2003 nicht als Widerspruch dar.

Hinsichtlich der hilfsweise erhobenen Feststellungsklage, für die ebenfalls nach § 126 Abs. 3 BRRG ein Vorverfahren erforderlich ist, gilt entsprechendes. Das Feststellungsbegehren wurde offenbar erstmals mit der Klage geäußert. Ein Vorverfahren hat insoweit ebenfalls nicht stattgefunden. Daneben ist nicht ersichtlich, worin das Feststellungsinteresse bestehen soll. Falls der Kläger beabsichtigt, ggf. Schadenersatz wegen einer Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn zu verlangen, so könnte er diesen Schadensersatzanspruch direkt mit einer Leistungsklage verfolgen; eine Feststellungsklage könnte möglicherweise - ohne das dies hier noch abschließend geklärt werden müsste - insoweit nach § 43 Abs. 2 VwGO ausgeschlossen.

Nur der Vollständigkeit halber weist das Gericht darauf hin, dass die Klage aber auch in der Sache unbegründet gewesen wäre. Der Kläger hatte und hat allein aufgrund der bislang von ihm ausgeübten Tätigkeit und seiner vom Gericht keinesfalls in Abrede gestellten Verdienste und Qualifikationen keinen Anspruch, befördert zu werden.

Zwar geht es hier nicht um eine Beförderung im Sinne der Verleihung eines anderen Amtes mit anderem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung, § 12 Abs. 1 Satz 1 BLV. Der Kläger strebt vielmehr die Amtszulage nach Fußnote 3 der Anlage 1 zu Besoldungsgruppe A 9 / Anlage IX zum BBesG an. Es handelt sich hierbei um Stellen für Funktionen, die sich von der normalen Tätigkeit als Amtsinspektor der BesGr. A 9 BBesO abheben. In der Gewährung einer solchen unwiderruflichen und ruhegehaltsfähigen Zulage liegt aber die Verleihung eines anderen statusrechtlichen (Zwischen)Amtes mit zwar gleicher Amtsbezeichnung aber mit höherem Endgrundgehalt und sie ist damit eine beförderungsgleiche Maßnahme, § 12 Abs. 1 Satz 2 und 3 BLV. Insoweit vermag das Gericht der auf Seite 2 des Schreibens des Auswärtigen Amtes vom 03.12.2003 geäußerten Auffassung nicht ganz zu folgen. Grundsätzlich hat ein Beamter aber keinen Anspruch auf eine Beförderung bzw. auf eine beförderungsgleiche Maßnahme.

Wohl besteht eine öffentlich-rechtliche Pflicht zur Bestenauslese bei Beförderungen, die sich bei einer schuldhaften Verletzung auch zu einem Schadensersatzanspruch wandeln kann. Ob die Beklagte diese Pflicht verletzt hat, wäre aber nur in einem sogenannten Konkurrentenstreitverfahren zu klären gewesen. Über die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens, wenn es denn stattgefunden hätte, kann naturgemäß an dieser Stelle keine Aussage getroffen werden, weil es insoweit auf den tatsächlichen Ablauf des Stellenbesetzungsverfahrens, den Anforderungen des zu besetzenden Dienstpostens und die Qualifikation der Mitbewerber angekommen wäre. Soweit ersichtlich, hat sich der Kläger aber noch nicht einmal auf eine Stelle des mittleren Dienstes mit der Bewertung A 9 + Zulage BBesO beworben. Letztendlich kommt es deshalb auch nicht mehr auf das Informationsrundschreiben des BMI an. Allerdings würde das Gericht, wenn es dazu eine Entscheidung treffen müsste, wohl eher nicht zu der Annahme einer Zusage iSd § 38 VwVfG kommen.

Gründe für die Zulassung der Berufung gem. §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO sind nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.