Hinsichtlich der Zeiträume vom 02.02. bis 01.03.1999 sowie vom 06.08. bis 31.10.1999 hat der Beklagte seine Verpflichtung zur Kostenerstattung im Laufe des gerichtlichen Verfahrens anerkannt und die darauf entfallenden Kosten in Höhe von 2.821,41 € bzw. 1.652,36 € an den Kläger gezahlt. Auf die übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten ist das Verfahren deshalb in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO insoweit einzustellen.

Die weitergehende Klage, über die die Kammer im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist zulässig, aber unbegründet.

Soweit der Kläger wegen der Unterbringung von S. E. im Schülerinnen Wohnheim in Berlin für den Zeitraum vom 02.03. bis 14.07.1999 Kostenerstattung verlangt, vermag er sich nicht mit Erfolg auf § 89 b SGB VIII i.V.m. § 42 Abs. 3 SGB VIII berufen.

Nach § 89 b Abs. 1 SGB VIII sind die Kosten, die ein örtlicher Träger im Rahmen der

Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (§ 42) ... aufgewendet hat, von dem örtlichen Träger zu erstatten, dessen Zuständigkeit durch den gewöhnlichen Aufenthalt nach § 86 SGB VIII begründet wird. Zwar war der Beklagte gemäß § 86 SGB VIII örtlich zuständiger Jugendhilfeträger, denn die Mutter von S. lebte im Zeitpunkt der Unterbringung des Kindes im Schülerinnen Wohnheim in ..., also im Zuständigkeitsbereich des Beklagten. Überdies hätte wegen der von S. geschilderten sexuellen Übergriffe des Onkels auch die Notwendigkeit zu einer jugendhilferechtlichen Maßnahme nach § 42 SGB VIII, also ihrer Inobhutnahme, für die der Kläger auch nach § 87 SGB VIII örtlich zuständiger Träger der Jugendhilfe gewesen wäre (was eine Kostenerstattungspflicht des Beklagten nach § 89 b Abs. 1 SGB VIII ausgelöst hätte), bestanden. Doch hat das Jugendamt des Klägers S. nicht am 02.02.1999 im Schülerinnenheim in Obhut genommen. Diese Maßnahme erfolgte vielmehr bewusst und gewollt als Heimerziehung nach §§ 27, 34 SGB VIII. Denn das Jugendamt des Klägers nahm rechtsirrigerweise an, dass infolge der Beantragung der Unterbringung seitens des Vormundes des Mädchens eine Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII nicht möglich sei, diese vielmehr nur bei einer Verweigerung der Zustimmung zur Unterbringung eine Inobhutnahme hätte erfolgen dürfen. Dies ergibt sich unzweifelhaft aus dem sog. "Roten Bogen" vom 24.03.1999 (vgl. Bl. 1 des Verwaltungsvorganges des Klägers). Im Vorfeld der ergriffenen Jugendhilfemaßnahme Heimerziehung war dem Jugendamt des Bezirksamtes Tiergarten klar, das es dafür "kostenmäßig" nicht zuständig war, denn es erfolgte zunächst eine Kostenübernahme für nur 3 Monate. In dieser Zeit sollte die aktuelle Anschrift der Kindesmutter, die der Kläger nicht zu kennen glaubte, und der kostenmäßig zuständige Träger der Jugendhilfe ermittelt werden. Wenn der Kläger nunmehr meint, er habe nicht "Heimerziehung" für S., sondern in Wirklichkeit ihre Unterbringung nach § 42 SGB VIII, deren Tatbestandsvoraussetzungen vorgelegen hätten, angeordnet, vermag die Kammer dieser Argumentation nicht zu folgen. Kostenerstattungsrechtlich kommt es nämlich einzig und allein auf die tatsächlich erfolgte Maßnahme und nicht auf die rechtlich mögliche oder gebotene Maßnahme an. Würde man dem Kläger insoweit folgen, liefe das auf einen "Etikettenschwindel" heraus, mit dem ein Kostenträger sich einen vom Gesetz nicht gewollten Erstattungsanspruch verschaffen könnte. Diese Sichtweise der Kammer führt nicht zu unbilligen Ergebnissen, denn das SGB sieht in §§ 89 c Abs. 1 Satz 2 i.V.m. 86 d SGB VIII für Fälle wie den vorliegenden grundsätzlich einen Erstattungsanspruch zugunsten des unzuständigen Jugendhilfeträgers, der vorläufig geleistet hat, weil die örtliche Zuständigkeit für eine (gebotene) Jugendhilfemaßnahme noch unklar ist, vor.

Jedoch kann sich der Kläger für den noch streitbefangenen Zeitraum auch auf diese Anspruchsgrundlage nicht mit Erfolg berufen, denn dem steht § 105 Abs. 3 SGB X entgegen. Die den Erstattungsanspruch des unzuständigen Leistungsträgers regelnde Bestimmung des § 105 SGB X ist im Jugendhilferecht anwendbar. Gemäß § 37 SGB I gelten das Erste und Zehnte Buch des Sozialgesetzbuchs für alle Sozialleistungsbereiche unter dem Vorbehalt, dass sich aus den übrigen Büchern nichts Abweichendes ergibt. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) enthält zwar eigene Regelungen für die Kostenerstattung zwischen den Jugendhilfeträgern (§§ 89 ff. SGB VIII). Diese sind aber nicht abschließend. Die einzelnen Kostenerstattungsansprüche sind vielmehr so ausgeformt, dass sie noch Raum für weitere Ausgleichsansprüche und Regelungen unter gleichartigen Trägern lassen (vgl. Giese/Krahmer, Kommentar zum SGB I und X, § 105 Rz. 10 und 11.3). Dies hat der Gesetzgeber z.B. für das Sozialhilferecht dadurch deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er den die Frage der Verwaltungskosten regelnden früheren § 111 Abs. 3 BSHG durch § 109 SGB X und den die Ausschlussfrist regelnden früheren § 112 BSHG durch § 111 SGB X ersetzt hat. Die Vorschriften des SGB X, also auch die hier in Rede stehende Bestimmung des § 105 SGB X, ergänzen somit die Kostenerstattungsregelungen des SGB VIII. Dass der Gesetzgeber das Jugendhilferecht von der Anwendung dieser Bestimmung nicht ausgenommen hat, lässt sich aus § 105 Abs. 3 SGB X, nach dem die vorangehenden Absätze 1 und 2 gegenüber Trägern der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe erst von dem Zeitraum ab gelten, von dem ihnen bekannt war, dass die Voraussetzungen für ihre Leistungspflicht vorlagen, entnehmen. § 105 SGB X nicht für Kostenausgleichsverpflichtungen der Jugendhilfeträger untereinander gelten zu lassen, widerspräche auch der Zielsetzung des Gesetzgebers, die er mit der Einführung der §§ 102 ff. SGB X verfolgt hat. Denn mit diesen Bestimmungen sollte ein umfassendes Erstattungsrecht für die verschiedenen Sozialleistungsträger untereinander geschaffen werden, um die Aufsplitterung dieses Rechtsgebiets in zahlreiche Einzelregelungen und die teilweise unterschiedliche Systematik dieser Regelungen zu beseitigen (vgl. Maydell/Schellhorn, GK-SGB X 3, 1984, vor §§ 102-114 Rz. 1 ff.). Die Voraussetzungen des § 105 Abs. SGB X sind für den Zeitraum vom 02.03. bis zum 14.07 gegeben, denn der Beklagte hat erst am 06.08.1999 - nach Erhalt des Schreibens des Klägers an die Stadt Göttingen - Kenntnis von der Hilfemaßnahme für S. erlangt.

Auch hinsichtlich des sich anschließenden Zeitraums vom 14.07. bis 05.08.1999 hat der Kläger gegen den Beklagten wegen der Regelung des § 105 Abs. 3 SGB X mangels Kenntnis der Maßnahme keinen Kostenerstattungsanspruch.

Streitbefangene Jugendhilfemaßnahme ist insoweit die Unterbringung von S. in einer Pflegefamilie (bei Onkel und Tante in Berlin). Örtlich zuständig für diese Maßnahme nach § 33 SGB VIII (Vollzeitpflege) ist infolge der Regelung des § 86 Abs. 1 Sätze 1, 3 SGB VIII der Beklagte gewesen, da die Kindesmutter ihren gewöhnlichen Aufenthalt während des hier streitigen Maßnahmezeitraumes in Rosdorf hatte. Eine Zuständigkeit nach § 86 c SGB VIII ist demgegenüber nicht annehmen, da es bei der Vollzeitpflege um eine neue und nicht um eine "fortdauernde" Leistungsverpflichtung geht. Es scheidet auch eine Zuständigkeit nach § 86 d SGB VIII aus, denn die örtliche Zuständigkeit des Beklagten stand im Zeitpunkt des Beginns der Maßnahme (objektiv) fest. Die Kindesmutter wohnte damals im ... in ... . Dass diese Adresse noch aktuell war, hätte der Kläger durch Kenntnisnahme vom Rücklauf der Postzustellungsurkunde wissen können. Es gab daher keinen nachvollziehbaren Grund, an der Richtigkeit der aktenkundigen Adresse zu zweifeln. Überdies war die beim Einwohnermeldeamt Berlin eingeholte Auskunft veraltet, was der Kläger aus dem Zuzugsdatum und der nicht mehr gebräuchlichen 4-stelligen Postleitzahl hätte erkennen können. Schließlich kann sich der Kläger nicht erfolgreich darauf berufen, dass der Beklagte zum damaligen Zeitpunkt den Fall noch nicht übernommen hatte. Denn die Regelung ..."oder wird der zuständige örtliche Träger nicht tätig" in § 86 d SGB VIII ist so zu verstehen, dass diesem Träger zumindest zuvor die Möglichkeit zum Tätigwerden eingeräumt worden sein muss, ansonsten bliebe für § 105 Abs. 3 SGB X kein Anwendungsbereich.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1, 161 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO. Die Kammer hat der Kostenquotelung das Maß des Erfolges der Klage durch freiwilliges Nachgeben des Beklagten und das Unterliegen des Klägers zugrunde gelegt.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11, 711 ZPO.