1.1 Das Land Niedersachsen gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV zu § 44 LHO Zuwendungen für Investitionen zur Schaffung von Einkommensalternativen aus nicht landwirtschaftlicher Tätigkeit.

Zweck der Förderung ist es, bei Abbau der Tierhaltung die Existenzfähigkeit und damit den Fortbestand landwirtschaftlicher Unternehmen zu sichern und so einen Beitrag zur Erhaltung und Schaffung von Wertschöpfungspotenzialen im ländlichen Raum zu leisten.

1.2 Die Gewährung der Zuwendung erfolgt gemäß den Regelungen der Verordnung (EU) 2023/2831 der Kommission vom 13. Dezember 2023 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L, 2023/2831, 15.12.2023) - im Folgenden: De-minimis-Verordnung -.

1.3 Ein Anspruch der Antragsteller auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.