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Anlage 3 ZRHO

Bibliographie

Titel
Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO)
Amtliche Abkürzung
ZRHO
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
31020000000001

Muster ZRH 2
(zu § 119 Absatz 1 ZRHO)

Empfangsbekenntnis
D __________________________ im Zustellungsantrag des _____________________________________ 1)
vom ________________________ Aktenzeichen: _____________________________________________ 2)
bezeichnete ___________________________________________________________________________ 3)
ist - sind mir ___________________________________________________________________________ 4)
am _______________________ übergeben worden.
___________________________________, den ____________________
____________________________________________ 5)
Vorstehende eigenhändige Unterschrift d_______
___________ wird hiermit beglaubigt.
_____________________, den __________________
(Dienststempel oder -siegel)Amtsgericht__________________________
___________________________________6)
1)

Einzufügen ist die ausländische Behörde, die den Zustellungsantrag gestellt hat.

2)

Einzufügen ist das im Zustellungsantrag angegebene ausländische Aktenzeichen.

3)

Hier sind die einzelnen Schriftstücke genau zu bezeichnen (z. B. Klageschrift, Ladung, Beschluss, Urteil usw. vom _______ in _______- z. B. tschechischer - Sprache in der Sache _______).

Waren den Schriftstücken Übersetzungen in die deutsche Sprache beigefügt, ist hinzuzufügen: "mit - je - einer Übersetzung in die deutsche Sprache".

Falls die zuzustellenden Schriftstücke in zweifacher Ausfertigung eingereicht worden sind, ist noch hinzuzusetzen: "d_______ diesem Empfangsbekenntnis in einer Ausfertigung angeheftet ist/sind".

4)

Wird an den im Zustellungsantrag genannten Empfänger persönlich zugestellt, so ist einzufügen "persönlich".

Wird an eine der in §§ 170, 171 ZPO bezeichneten Personen zugestellt, so ist je nach Lage des Falles einzufügen: "als Vertretungsberechtigtem (gesetzlichem Vertreter/Leiter)" - "als der durch schriftliche Vollmacht ausgewiesene rechtsgeschäftliche Vertreter" -

d__________________________________
(Name des im Zustellungsantrag genannten Empfängers)

Bei Zustellungen an einen rechtsgeschäftlichen Vertreter (Bevollmächtigten) ist das Empfangsbekenntnis wie folgt zu ergänzen: "Die mir erteilte schriftliche Vollmacht vom_______ habe ich vorgelegt".

Wird an eine Einzelfirma zugestellt, deren Bezeichnung mit dem Namen des Inhabers nicht übereinstimmt, so ist anzufügen: "Inhaber der Firma _______".

5)

Vor- und Zuname, Beruf und genaue Anschrift des Empfängers.

6)

Unterschrift; ferner sind in Maschinenschrift Name und Amtsbezeichnung des Rechtspflegers oder des Urkundsbeamten einzufügen.