6.1 Von der Förderung ausgeschlossen sind Vorhaben, für die eine Förderung aus anderen Finanzierungsquellen erfolgt (Verbot der Doppelfinanzierung).

6.2 Bei Modell- und Pilotprojekten nach Nummer 2.2 sind dem Land die Rechte an der Nutzung der Ergebnisse (z. B. zur Veröffentlichung) zu sichern.

Darüber hinaus gilt, dass, wenn eine Einrichtung für Forschung und/oder Wissensverbreitung gemäß Nummer 4.2 Abs. 3 auch wirtschaftliche Tätigkeiten ausübt (z. B. Betriebe von Wasserversorgungs- und Abwassernetzen), sie dann für die Finanzierung, Kosten und Erlöse dieser Tätigkeiten getrennt Buch führt.