§ 9 PyrVerS
Bibliographie
- Titel
- Staatsvertrag zwischen Preußen und Waldeck-Pyrmont über die Vereinigung des Gebietsteils Pyrmont mit Preußen
- Redaktionelle Abkürzung
- PyrVerS,NI
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Niedersachsen
- Gliederungs-Nr.
- 10100070000000
Preußen ist bekannt, daß einer Betriebsaktiengesellschaft der Nießbrauch am Bade Pyrmont für sechzig Jahre eingeräumt werden wird. Preußen erkennt den darüber abzuschließenden Vertrag ausdrücklich als für sich bindend an.
Auch nach Ablauf der 60 Jahre sichert Preußen den Kurgemeinden (Stadt Bad Pyrmont, Ösdorf und Holzhausen) einen dem Nießbrauchsvertrag entsprechenden Einfluß auf das Bad zu.