Anlage 1 OK-RdErl - Generelle Indikatoren zur Erkennung OK-relevanter Sachverhalte*)
Bibliographie
- Titel
- Richtlinie über die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei bei der Verfolgung der Organisierten Kriminalität
- Redaktionelle Abkürzung
- OK-RdErl,NI
- Normtyp
- Verwaltungsvorschrift
- Normgeber
- Niedersachsen
- Gliederungs-Nr.
- 21021
1. Vorbereitung und Planung der Tat
präzise Planung,
Anpassung an Markterfordernisse durch Ausnützen von Marktlücken, Erkundungen von Bedürfnissen und Ähnliches,
Arbeit auf Bestellung,
hohe Investitionen, z. B. durch Vorfinanzierung aus nicht erkennbaren Quellen,
Verschaffung und Nutzung legaler Einflusssphären,
Vorhalten von Ruheräumen im Ausland.
2. Ausführung der Tat
präzise und qualifizierte Tatdurchführung,
Verwendung verhältnismäßig teurer oder schwierig einzusetzender wissenschaftlicher Mittel und Erkenntnisse,
Tätigwerden von Spezialistinnen oder Spezialisten (auch aus dem Ausland),
arbeitsteiliges Zusammenwirken,
Einsatz von polizeilich "unbelasteten" Personen,
Konstruktion schwer durchschaubarer Firmengeflechte.
3. Finanzgebaren
Einsatz von Geldmitteln ungeklärter Herkunft im Zusammenhang mit Investitionen,
überwiegendes Nutzen von virtuellen Währungen als Bezahlsystem (bei gleichzeitigem Einsatz entsprechender Mixingsysteme),
Inkaufnahme von Verlusten bei Gewerbebetrieben,
Diskrepanz zwischen dem Einsatz finanzieller Mittel und dem zu erwartenden Gewinn,
Auffälligkeiten bei Geldanlagen, z. B. beim Kauf von Immobilien oder sonstigen Sachwerten, die in keinem Verhältnis zum Einkommen stehen.
4. Verwertung der Beute
Rückfluss in den legalen Wirtschaftskreislauf,
Veräußerung im Rahmen eigener (legaler) Wirtschaftstätigkeiten,
Maßnahmen der Geldwäsche.
5. Konspiratives Täterverhalten
Gegenobservation,
Abschottung,
Decknamen,
Codierung in Sprache und Schrift,
Verwendung modernster technischer Mittel zur Umgehung polizeilicher Überwachungsmaßnahmen.
6. Täterverbindungen oder Tatzusammenhänge
überregional,
national,
international.
7. Gruppenstruktur
hierarchischer Aufbau,
ein nicht ohne weiteres erklärbares Abhängigkeits- oder Autoritätsverhältnis zwischen mehreren Tatverdächtigen,
internes Sanktionssystem.
8. Hilfe für Gruppenmitglieder
Fluchtunterstützung,
Beauftragung bestimmter Anwältinnen oder Anwälte und deren Honorierung durch Dritte,
Aufwendung größerer Barmittel im Rahmen der Verteidigung,
hohe Kautionsangebote,
Bedrohung und Einschüchterung von Verfahrensbeteiligten,
Unauffindbarkeit von zuvor verfügbaren Zeuginnen und Zeugen,
ängstliches Schweigen von Betroffenen,
überraschendes Benennen von Entlastungszeuginnen und Entlastungszeugen,
Betreuung in der Untersuchungshaft oder Strafhaft,
Versorgung von Angehörigen,
Wiederaufnahme nach der Haftentlassung.
9. Korrumpierung
Einbeziehung in das soziale Umfeld der Täterinnen und Täter,
Herbeiführen von Abhängigkeiten (z. B. durch Sex, verbotenes Glücksspiel, Zins- und Kreditwucher),
Zahlung von Bestechungsgeldern, Überlassung von Ferienwohnungen, Luxusfahrzeugen usw.
10. Monopolisierungsbestrebungen
"Übernahme" von Geschäftsbetrieben und Teilhaberschaften,
Führung von Geschäftsbetrieben durch Strohleute,
Kontrolle bestimmter Geschäftszweige,
"Schutzgewährung" gegen Entgelt.
11. Öffentlichkeitsarbeit
gesteuerte oder tendenziöse Veröffentlichungen, die von einem bestimmten Tatverdacht ablenken,
systematischer Versuch der Ausnutzung gesellschaftlicher Einrichtungen (z. B. durch auffälliges Mäzenatentum).
Generelle Indikatoren sind allgemein kennzeichnende Merkmale. Spezielle Indikatoren werden unter Einbeziehung zusätzlicher Erkenntnisse zu deliktspezifischen Handlungsformen und Gruppenstrukturen erarbeitet.