Abschnitt 3 RFB2021-2027UErl - Zuwendungsempfänger
Bibliographie
- Titel
- Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Unterstützung Regionaler Fachkräftebündnisse durch Förderung von Fachkräfteprojekten für die Region 2021-2027 ("Unterstützung Regionaler Fachkräftebündnisse 2021-2027")
- Redaktionelle Abkürzung
- RFB2021-2027UErl,NI
- Normtyp
- Verwaltungsvorschrift
- Normgeber
- Niedersachsen
- Gliederungs-Nr.
- 82300
3.1 Zuwendungsempfänger sind:
für Projekte nach Nummer 2.1.1 juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts und Personengesellschaften mit Betriebsstätte in Niedersachsen;
für Projekte nach Nummer 2.1.2 Bildungsträger in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen oder des privaten Rechts und Personengesellschaften mit Betriebsstätte in Niedersachsen;
für Projekte nach Nummer 2.1.3 Bildungsträger in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen oder des privaten Rechts und Personengesellschaften. Diese sollen ihre Betriebsstätte in Niedersachsen haben.
3.2 Soweit die Zuwendung gemäß der DAWI-De-minimis-Verordnung gewährt wird, sind Unternehmen in Schwierigkeiten von einer Förderung ausgeschlossen. Für die Definition von Unternehmen in Schwierigkeiten sind die "Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nicht-finanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten" der Europäischen Kommission maßgeblich (ABl. [EU] Nr. C 249 vom 31. 7. 2014, S. 1, Randnummer 20).
Außer Kraft am 1. Januar 2030 durch Nummer 8.4 des Erlasses vom 16. Februar 2022 (Nds. MBl. S. 239)