(1) ¹Im Wahlraum gibt die wählende Person dem Wahlvorstand ihre Wahlbenachrichtigung. ²Auf Verlangen, insbesondere wenn sie eine Wahlbenachrichtigung nicht vorlegt, hat sie sich auszuweisen. ³Der Wahlvorstand hat eine wählende Person zurückzuweisen, die sich auf Verlangen nicht ausweisen kann oder die zur Feststellung der Identität erforderlichen Mitwirkungshandlungen verweigert. ⁴Ist für eine Direktwahl mehr als ein Wahlvorschlag zugelassen, so gibt der Wahlvorstand die Wahlbenachrichtigung nach Feststellung der Wahlberechtigung (Absatz 2 Satz 1) der wahlberechtigten Person für eine etwaige Stichwahl zurück.

(2) ¹Hat die Schriftführerin oder der Schriftführer die Wahlberechtigung anhand des Wählerverzeichnisses festgestellt, so erhält die wählende Person einen Stimmzettel. ²Bei verbundenen Wahlen erhält die wählende Person für jede Wahl, für die sie wahlberechtigt ist, einen Stimmzettel. ³Die Mitglieder des Wahlvorstands sind, wenn nicht die Feststellung der Wahlberechtigung es erfordert, nicht befugt, die der wählenden Person betreffenden persönlichen Angaben so zu verlautbaren, dass sie von sonstigen im Wahlraum Anwesenden zur Kenntnis genommen werden können.

(3) ¹Die wählende Person kennzeichnet den ihr ausgehändigten Stimmzettel in der Wahlkabine und faltet ihn dort so zusammen, dass niemand erkennen kann, wie sie gewählt hat. ²In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden. ³Nach Verlassen der Wahlkabine tritt die wählende Person an den Tisch des Wahlvorstandes und legt den gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne.

(4) ¹Der Wahlvorstand hat darüber zu wachen, dass das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt. ²Er achtet insbesondere darauf, dass sich immer nur eine Person in der Wahlkabine aufhält.

(5) Der Wahlvorstand hat eine wählende Person zurückzuweisen, die

1. 1.

   ihren Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine gekennzeichnet oder gefaltet hat,

2. 2.

   ihren Stimmzettel so gefaltet hat, dass ihre Stimmabgabe erkennbar ist, oder ihn mit einem äußerlich sichtbaren, das Wahlgeheimnis offensichtlich gefährdenden Kennzeichen versehen hat,

3. 3.

   für den Wahlvorstand erkennbar in der Wahlkabine fotografiert oder gefilmt hat oder

4. 4.

   für den Wahlvorstand erkennbar mehrere Stimmzettel für dieselbe Wahlart oder einen nicht amtlich hergestellten Stimmzettel abgeben oder mit dem Stimmzettel einen weiteren Gegenstand in die Wahlurne legen will.

(6) ¹Hat die wählende Person ihren Stimmzettel verschrieben oder versehentlich unbrauchbar gemacht oder wird sie nach Absatz 5 zurückgewiesen, so ist ihr auf Verlangen ein neuer Stimmzettel auszuhändigen, nachdem sie den alten Stimmzettel im Beisein eines Mitglieds des Wahlvorstands zerrissen hat. ²Zerrissene Stimmzettel dürfen nicht in die Wahlurne gelegt werden.

(7) ¹Hat ein Mitglied des Wahlvorstands Zweifel an der Wahlberechtigung einer im Wählerverzeichnis eingetragenen Person, so beschließt der Wahlvorstand über eine Zurückweisung. ²Der Beschluss ist in der Wahlniederschrift zu vermerken.