(1) ¹Auf Antrag der Vertreterinnen und Vertreter, spätestens nach Ende der Frist für die Einreichung der Unterschriftenbögen (§ 17 Abs. 1), stellt der Landeswahlausschuss das Ergebnis des Volksbegehrens fest. ²Er ist dabei an die Auffassung der Gemeinden über die Gültigkeit der Eintragungen nicht gebunden.

(2) ¹Das Volksbegehren kommt zu Stande, wenn es von mindestens 10 vom Hundert der Stimmberechtigten unterstützt wird (Artikel 48 Abs. 3 Satz 1 der Niedersächsischen Verfassung). ²Als Zahl der Stimmberechtigten gilt die amtlich ermittelte Zahl der Wahlberechtigten bei der letzten Landtagswahl.

(3) Die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter macht das vom Landeswahlausschuss festgestellte Ergebnis des Volksbegehrens bekannt.