3.1 Zuwendungen können bewilligt werden für KMU der gewerblichen Wirtschaft im Haupterwerb, die

1. a)

   wirtschaftlich und dauerhaft am Markt als Unternehmen tätig sind,

2. b)

   die Realisierung eines Investitionsvorhabens in Niedersachsen planen und

3. c)

   eine Haupttätigkeit unter Verwendung der Wirtschaftszweig-Klassifizierung des Statistischen Bundesamtes ausüben, die einem Eintrag der in Anlage 2 dargestellten zuwendungsfähigen Bereiche zugeordnet werden kann.

3.2 Maßgeblich für die Einstufung der Unternehmensgröße ist Anhang I der AGVO.

3.3 Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedsstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, darf gemäß Artikel 1 Abs. 4 Buchst. a AGVO keine Zuwendung nach dieser Richtlinie gewährt werden. Darüber hinaus darf einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung der Bewilligungsbehörde nicht nachgekommen ist, keine Zuwendung gewährt werden.

3.4 Unternehmen in Schwierigkeiten sind gemäß Artikel 1 Abs. 4 Buchst. c i. V. m. Artikel 2 Abs. 18 AGVO von einer Zuwendung ausgeschlossen. Von der Zuwendung ausgeschlossen sind ebenso Unternehmen oder Sektoren in den sonstigen Fällen des Artikels 1 Abs. 2, 3 und 5 AGVO.