(1) ¹Die oder der Verfügungsberechtigte darf Wohnraum nicht gegen eine höhere als die in der Förderentscheidung zugelassene Miete überlassen; zusätzlich darf eine Abgeltung von Betriebskosten nach den allgemeinen mietrechtlichen Vorschriften verlangt werden. ²Nur bei Mietwohnraum, der besonderen Wohnformen oder besonderen Zielgruppen im Sinne des § 6 Abs. 3 Sätze 1 und 2 vorbehalten sein soll, können Betriebskosten als Pauschale ausgewiesen werden. ³Die oder der Verfügungsberechtigte kann die Miete in den Grenzen der Förderentscheidung nach den allgemeinen mietrechtlichen Vorschriften erhöhen.

(2) ¹Förderbestimmungen zur Mietbindung sind im Mietvertrag wiederzugeben. ²Gibt der Mietvertrag diese Bestimmungen nicht oder nicht vollständig wieder, so hat die zuständige Stelle auf Verlangen der Mieterin oder des Mieters Auskunft über die Bestimmungen zu erteilen. ³Die Mieterin oder der Mieter kann sich auf diese Bestimmungen auch in den Fällen des Satzes 2 berufen. ⁴Mietrechtliche Vereinbarungen dürfen nicht zum Nachteil der Mieterin oder des Mieters von den Förderbestimmungen zur Mietbindung abweichen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für ein Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraum, der in die Modernisierungsförderung einbezogen ist.