Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin war im Streitjahr Unternehmerin i.S.d. § 2 UStG.

1. Unternehmer ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Nach § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG ist gewerblich oder beruflich jede Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG wird die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nicht selbständig ausgeübt, soweit natürliche Personen, einzeln oder zusammengeschlossen, einem Unternehmen so eingegliedert sind, dass sie den Weisungen des Unternehmers zu folgen verpflichtet sind.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind die einzelnen Merkmale, die für und gegen die Selbständigkeit i. S. v. § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG sprechen, unter Berücksichtigung des Gesamtbilds der Verhältnisse gegeneinander abzuwägen (BFH-Urteile vom 25.06.2009 V R 37/08, BStBl. II 2009, 873, unter II.1.b; und vom 10.03.2005 V R 29/03, BStBl II 2005, 730, unter II. a). Selbständigkeit in der Organisation und bei der Durchführung der Tätigkeit, Unternehmerrisiko, Unternehmerinitiative, Bindung nur für bestimmte Tage an den Betrieb, geschäftliche Beziehungen zu mehreren Vertragspartnern sprechen für persönliche Selbständigkeit. Weisungsgebundenheit bezüglich Ort, Zeit und Inhalt der Tätigkeit, feste Arbeitszeiten, Ausübung der Tätigkeit gleichbleibend an einem bestimmten Ort, feste Bezüge, Urlaubsanspruch, Anspruch auf sonstige Sozialleistungen, Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall, Notwendigkeit der engen ständigen Zusammenarbeit mit anderen Mitarbeitern, Eingliederung in den Betrieb, Schulden der Arbeitskraft und nicht eines Arbeitserfolgs, Ausführung von einfachen Tätigkeiten, die regelmäßig weisungsgebunden sind, sprechen gegen die Selbständigkeit der Tätigkeit (BFH-Urteile vom 25.06.2009 a. a. O.; und vom 30.05.1996 V R 2/95, BStBl II 1996, 493).

Besondere Bedeutung kommt dem Handeln auf eigene Rechnung und eigene Verantwortung und dem Unternehmerrisiko (Vergütungsrisiko) zu. Wird eine Vergütung für Ausfallzeiten nicht gezahlt, spricht dies für Selbständigkeit; ist der Steuerpflichtige von einem Vermögensrisiko der Erwerbstätigkeit grundsätzlich freigestellt, spricht dies gegen Selbständigkeit (BFH-Urteil vom 25.06.2009, unter II.1.b).

Die Frage der Selbständigkeit natürlicher Personen ist für die Umsatz-, die Einkommen- und die Gewerbesteuer grundsätzlich nach denselben Grundsätzen zu beurteilen (vgl. § 1 Abs. 3 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung). Dabei kommt der sozial-, arbeits- und einkommensteuerrechtlichen Beurteilung zwar indizielle Bedeutung zu. Eine rechtliche Bindung besteht dabei aber weder an die sozial- und arbeitsrechtliche noch an die ertragsteuerrechtliche Beurteilung. Die Frage, ob eine Tätigkeit selbständig oder nicht selbständig ausgeübt wird, ist nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beantworten. Die für und gegen die Selbständigkeit sprechenden Merkmale, die im Einzelfall unterschiedlich gewichtet werden können, sind gegeneinander abzuwägen (BFH-Urteil vom 25.06.2009, unter II.1.c, mit weiteren Nachweisen).

2. Ausgehend von diesen Grundsätzen ist das erkennende Gericht im vorliegenden Streitfall unter Würdigung und Abwägung der festgestellten Umstände zu der Überzeugung gelangt, dass die Klägerin in den Streitjahren für den MDKN selbständig tätig war und damit die Voraussetzungen einer selbständigen Unternehmerin i. S. d § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG erfüllt hat. Zwar ist der Klägerin zuzugestehen, dass ihre Tätigkeit auch einzelne Merkmale aufweist, die für ein Angestelltenverhältnis sprechen können; in ihrer Summe tragen jedoch die hier gegebenen Umstände die Annahme einer unselbständigen Tätigkeit der Klägerin nicht.

Die Klägerin arbeitete nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme im Streitjahr in eigener Verantwortung und trug das Unternehmerrisiko. Wie die Zeugin Z als stellvertretende Geschäftsbereichsleiterin im Bereich Pflege bei der MDKN aussagte, wurde aufgrund der Mitteilung der externen Begutachter Monatspläne erstellt, aus denen hervorging, wie viele Fälle der einzelne Externe an welchen Tagen erledigen wollte. Dabei wurden Wünsche der externen Gutachter in Form eines Standardprofils berücksichtigt. So wurde berücksichtigt, wann der Externe täglich seine Arbeit beginnen und beenden wollte oder ob es bestimmte Vorgaben für einzelne Wochentage gab. Zum Profil, das die Klägerin vorgab, gehörte unter anderem auch, wieviel an Fahraufwand also an Kilometern sie leisten mochte, und ob sie etwa in der Nähe ihres Wohnortes nicht tätig sein wollte. Die Tourenplanung hatte etwa einen zeitlichen Vorlauf von vier Tagen. Wenn ein externer Gutachter einen konkreten Fall aus diesem Tourenplan nicht begutachten wollte, so hatte er die Möglichkeit, diesen Fall abzulehnen und zwar, anders als interne Mitarbeiter, auch ohne weitere Begründung. Wenn ein externer Mitarbeiter in einer Vielzahl von Fällen eine Begutachtung ablehnte, so wurde regelmäßig mit ihm die Frage diskutiert, ob sein Standardprofil zu ändern sei, damit es in Zukunft zu weniger Ablehnung komme. Wenn sich dabei herausstellte, dass mit der Veränderung des Profils die Problematik nicht gelöst werden konnte, dann konnte es durchaus auch passieren, dass man das Vertragsverhältnis beendete.

Diese glaubhaften Ausführungen der Zeugin Z sind von der Klägerin unwidersprochen geblieben. Das Gericht hat auch keine Gründe an der Glaubwürdigkeit der Zeugin zu zweifeln. Danach steht fest, dass es allein in der Verantwortung der Klägerin lag, wieviel sie wann und wo arbeite wollte. Sie trug dabei auch das Unternehmerrisiko, da der MDKN das Vertragsverhältnis mit ihr beenden oder ihr weniger Fälle zuteilen konnte. Es mag so sein, dass die Klägerin für sich beschlossen hatte, möglichst viele Fälle anzunehmen, weshalb nach dem äußeren Erscheinungsbild ihr Tagesablauf dem eines Vollzeitangestellten bei der MDKN entsprach. Anders als ein interner Gutachter war die Klägerin aber nicht gezwungen, ihre gesamte Arbeitskraft dem MDKN zur Verfügung zu stellen. Sie hätte durchaus auch weniger arbeiten können. Sie konnte die Begutachtung eines Falles, anders als ein angestellter Mitarbeiter, auch ohne weitere Begründung ablehnen. Zwar trug sie hierfür dann das Vergütungsrisiko. Auch dies verdeutlicht indes ihre Stellung als freie Mitarbeiterin.

Weitere wesentliche Umstände, die dafür sprechen, dass die Klägerin als Unternehmerin tätig wurde, sind, dass der Klägerin nach dem Vertrag mit der MDKN keine Ansprüche auf Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall hatte. Die Klägerin wurde nach ihrer eigenen Aussage in der mündlichen Verhandlung am 25. Juni 2005 gebeten mitzuteilen, wann etwa ein Jahresurlaub in Betracht komme. Die Länge des Urlaubs wurde ihr von der MDKN nicht vorgegeben. Diese hatte sie allein selber in der Hand. Wenn sie durch Krankheit an ihrem Dienst verhindert war, so musste dies sowohl gegenüber der Stelle in Oldenburg als auch nach Hannover per E-Mail melden. Die Einreichung eines Attests wurde von der Klägerin auch in Fällen längerer Krankheit jedoch nicht verlangt.

Danach war die Klägerin im Streitjahr Unternehmerin. Einzelne Umstände, die für ein Angestelltenverhältnis sprechen, wie eine gewisse Einbindung in die Organisation des MDKN, die sich allerdings zwangsläufig bereits aus der Notwendigkeit der Koordinierung eines großen Umfangs an Fällen ergab, sowie die Notwendigkeit der Nutzung eines von der MDKN geleasten Laptops treten hierhinter zurück.

Darin, dass die Klägerin ihre Umsätze zu versteuern hat, feste Angestellte des MDKN jedoch auf ihren Lohn keine Umsatzsteuer zahlen mussten, liegt keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung nach § 3 Abs. 1 GG. Mit der Anknüpfung an die Unternehmereigenschaft für die Umsatzsteuerpflicht hat der Gesetzgeber einen sachlichen Differenzierungsgrund gewählt.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.