Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin sich in den Streitjahren 2009 bis 2012 direkt auf die Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem vom 28. November 2006 (ABl. EU Nr. L 347 S. 1 - MwStSystRL) berufen kann, um eine Steuerschuldnerschaft für bezogene sonstige Leistungen einer Gesellschaft in Österreich für ihr Unternehmen abzuwehren.

Die Klägerin ist eine GmbH, die in den Streitjahren als Reiseveranstalterin unternehmerisch tätig war. In der Zeit von Januar bis Juli 2014 führte der Beklagte bei ihr eine Umsatzsteuersonderprüfung durch, die sich auf die Streitjahre erstreckte. Der Sonderprüfer griff dabei u. a. folgenden Sachverhalt auf:

Die Klägerin hatte in den Streitjahren bei der D T GMBH mit Sitz in Linz (Österreich) Reisevorleistungen zur Durchführung von verschiedenen Radurlauben von Ort zu Ort bezogen. Die GMBH rechnete über diese Leistungen, die sich aus Unterbringung, Verpflegung, Beförderung und Vermietung von Fahrrädern zusammensetzten, gegenüber der Klägerin netto ohne Ausweis von Umsatzsteuer ab. Gegenüber den einzelnen Kunden trat die Klägerin als Reiseveranstalterin im eigenen Namen und für eigene Rechnung auf. In den Umsatzsteuererklärungen unterwarf sie den Differenzbetrag zwischen den von den Reisenden zu zahlenden Reisepreis und den Aufwendungen für die in Anspruch genommenen Reisevorleistungen unter Anwendung des § 25 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) der Umsatzsteuer. In den Ausgangsrechnungen an die Reisenden wies die Klägerin darauf hin, dass die Umsatzbesteuerung nach der gesetzlichen Margenbesteuerung erfolge. Umsatzsteuerrechtliche Folgerungen aus dem Bezug der Leistungen von der GMBH zog die Klägerin in den Streitjahren nicht.

Der Sonderprüfer ging davon aus, dass die von der GMBH erbrachten Leistungen an die Klägerin in Deutschland nach § 3 a Abs. 2 Nr. 1 UStG dort ausgeführt würden, wo sich die Hotels, in denen die Kunden übernachteten, befänden. Da die Radtouren sämtlich in Deutschland stattfänden, seien die Umsätze der GMBH steuerbar und auch steuerpflichtig. Die Klägerin schulde die entstandene Umsatzsteuer für diese Leistungen nach § 13 b Abs. 1 und Abs. 5 UStG 2010). Die Klägerin könne sich nicht auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs - EUGH - (Urteil vom 26. September 2013 C-189/11, ECLI:EU:C:2013:587) und des Bundesfinanzhofs - BFH - (Urteil vom 21. November 2013 V R 11/11, BFH/NV 2014, 759) berufen, wonach die in Art. 306 ff. MwStSystRL geregelte Margenbesteuerung auch bei Leistungen eines Reisebüros an einen anderen Unternehmer für sein Unternehmen, mithin auch für die Leistungen der GMBH an sie anwendbar sei. Da es sich um neuere Rechtsprechung handele, hätten die GMBH und die Klägerin hiervon bei Leistungserbringung keine Kenntnis haben können. Es sei daher davon auszugehen, dass die GMBH das nationale Recht zutreffend angewendet und einen Vorsteueranspruch in Deutschland geltend gemacht habe. Insgesamt könne die Klägerin nicht unter Verweis auf die Rechtsprechung einseitig zur Margenbesteuerung optieren. Der Sonderprüfer erhöhte die Umsatzsteuer für die Klägerin als Leistungsempfängerin um 10.000 € (für 2009), 9.000 € (für 2010), 13.000 € (für 2011) und 11.000 € (für 2012). Wegen der weiteren Einzelheiten zu seinen Berechnungen wird auf Tz. 12 des Berichts des Beklagten vom 25. Juli 2014 über die Umsatzsteuersonderprüfung zur StNr. xxx; AD-Nr. xxx hingewiesen.

Der Beklagte folgte der Rechtsansicht seines Sonderprüfers und erließ auch unter Berücksichtigung eines weiteren zwischen den Beteiligten unstreitigen Punktes am xxx 2014 geänderte Umsatzsteuerbescheide für die Streitjahre.

Hiergegen erhob die Klägerin am xxx 2014 Einspruch. Der EuGH und ihm folgend der BFH hätten entschieden, dass sich ein Steuerpflichtiger unmittelbar auf Art. 306 ff. MwStSystRL berufen könne, weil die Beschränkung der Leistungsempfänger in § 25 Abs. 1 UStG nicht europarechtskonform sei. Nach den Vorgaben des Europarechts befände sich der Ort der Leistungen der GMBH an die Klägerin in Österreich, mithin seien diese nicht steuerbar. Die Klägerin berufe sich ausdrücklich auf die Regelungen in der MwStSystRL.

Der Rechtsbehelf blieb erfolglos. Im Einspruchsbescheid vom xxx 2015 führte der Beklagte zur Begründung aus, dass die nationale Regelung in § 25 Abs. 1 UStG keine Margenbesteuerung der Leistungen der GMBH an die Klägerin zulasse. Die bezogenen Leistungen seien umsatzsteuerbar, weil die Sonderregelung in § 25 Abs. 1 Satz 4 UStG nicht anwendbar sei. Zwar stellten Art. 306 ff. MwStSystRL nicht darauf ab, ob die Reiseleistung an einen Endverbraucher und nicht an einen Unternehmer für sein Unternehmen erbracht werde. Bis zu einer gesetzlichen Anpassung dieser Norm an die europarechtlichen Vorgaben müsse diese Regelung aber berücksichtigt werden.

Mit ihrer Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Nach der Rechtsprechung des BFH könne sich ein Steuerpflichtiger unmittelbar auf Art. 306 ff. MwStSystRL berufen, weil § 25 Abs. 1 UStG zu eng gefasst sei. Die Berufung auf die günstigere Regelung in der Richtlinie sei in allen offenen Steuerfällen zulässig. Der Ansicht des Sonderprüfers, der auf die Verhältnisse bei Leistungserbringung abstelle, sei daher nicht zu folgen. Die Berufung auf die Vorschriften in Art. 306 ff. MwStSystRL könne der Klägerin nicht mit dem Argument abgeschnitten werden, sie sei von der Margenbesteuerung durch die GMBH nur indirekt betroffen. Entscheidend sei vielmehr, dass das Europarecht für ihre Steuerfestsetzung günstiger sei (Hinweis auf BFH, Urteil vom 24. Oktober 2013 V R 17/13, BFH/NV 2014, 35).

Die Klägerin beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Er hält an seiner im Einspruchsbescheid geäußerten Rechtsansicht fest. Ergänzend weist er darauf hin, dass im Unterschied zum im Urteil des BFH vom 24. Oktober 2013 V R 17/13 entschiedenen Fall es durch die Berufung der Klägerin auf Art. 306 ff. MwStSystRL zu einem endgültigen Steuerausfall komme, wenn die GMBH sich in Österreich auf die inhaltlich § 25 UStG entsprechende nationale Vorschrift berufe. Auch fehle es im Streitfall an einer ordnungsgemäßen Rechnung der GMBH an die Klägerin wegen des fehlenden Hinweises auf die Margenbesteuerung.