Entscheidungsgründe

Die Klage ist nach den von den Klägern gestellten Anträgen begründet. Gegenüber der Beklagten zu 1) ist antragsgemäß festzustellen, dass die im Umlaufverfahren gefassten Beschlüsse nichtig sind. Die nach dem Gesellschaftsvertrag vorgesehene Abstimmungsfrist ist nicht eingehalten. Für die Berechnung der Frist ist, wie die Treuhandkommanditistin in dem Mitteilungsschreiben über die Einleitung des Umlaufverfahrens zutreffend mitgeteilt hat, § 11 Abs. 11 des Gesellschaftsvertrages einschlägig. Danach muss die Abstimmungsfrist aber mindestens drei Wochen betragen.

Diese Fristbestimmung ist zur Wahrung des Abstimmungsrechtes der Gesellschafter so auszulegen, dass den Gesellschaftern ab dem Zugang der Aufforderung zur schriftlichen Abstimmung volle drei Wochen bis zu dem Tag zur Verfügung stehen, an dem ihre Abstimmungserklärung bei der Gesellschaft eingegangen sein muss. Dass der letzte Tag der Abstimmungsfrist zugleich der Tag des Eingangs bei der Gesellschaft ist, ergibt sich aus der genannten Bestimmung des Gesellschaftsvertrages. Für den Beginn der Abstimmungsfrist ist deshalb, damit die garantierte Mindestfrist von drei Wochen eingehalten werden kann, auf den Zugang bei den Gesellschaftern und nicht auf den Abgang bei der Gesellschaft abzustellen.

Wann konkret die Aufforderung zur schriftlichen Abstimmung bei den einzelnen Gesellschaftern oder Treugebern eingegangen ist, ist mangels Zustellungsnachweis nicht feststellbar. Es genügt aber für die Entscheidung, dass von einem Abgang des Aufforderungsschreibens bei der Treuhänderin am 01.08.2011 als frühestmöglichen Datum und einer Postlaufzeit von einem Tag nach dem Abgang auszugehen ist. Die Deutsche Post wirbt, was allgemein bekannt ist, mit einer Brieflaufzeit von einem Tag (zwischen Einwurftag und Zustelltag) mit der Formel „E + 1“. Danach ist ein Zugang bei den Gesellschaftern frühestens am Mittwoch 03.08.2011 anzunehmen. Zur Einhaltung der Dreiwochen-Frist hätte also unter Anwendung von § 188 Abs. 2 BGB das Abstimmungsende frühestens auf Mittwoch, den 24.08.2011 terminiert werden dürfen. Mit einem Abstimmungsende am 22.08.2011 ist die vertraglich vorgeschriebene Abstimmungsfrist zweifelsfrei unterschritten.

Die Kläger haben auch gegenüber beiden Beklagten Anspruch auf Offenlegung von Namen und Anschrift der übrigen Gesellschafter und Treugeber. Ihnen steht als rechtfertigendes Interesse zur Seite, dass sie nur auf diese Weise ohne bestimmende Einflussnahme der wirtschaftlich an den Beschlüssen deutlich interessierten Treuhandkommanditistin eine Meinungsbildung unter allen Gesellschaftern und Treugebern bewirken können. Das wirtschaftliche Interesse der G.. folgt daraus, dass an ihrer Alleingesellschafterin N. mit einer 90 %-Beteiligung die Ehefrau des Alleingesellschafters der GH. beteiligt ist. Eine Entlastung der GH. von der Platzierungsgarantie nützt also dem Ehegatten der Mehrheitsbeteiligten an der G.., was genügt.

Eine nicht von der G.. manipulierte Meinungsbildung liegt auch im mutmaßlichen Interesse der Treugeber, weil diese durch die Haftentlassung der GH. vermutlich wirtschaftlich benachteiligt werden. Dahinter tritt ein etwaiges Geheimhaltungsinteresse der Treugeber gegenüber ihren unmittelbar an der KG beteiligten Mitgesellschaftern zurück.

Bei der Kostenentscheidung ist gemäß §§ 91, 100 ZPO berücksichtigt worden, dass die Beklagte zu 2) nur hinsichtlich der Verpflichtung zur Offenlegung der Identitäten ihrer Treugeber am Rechtsstreit beteiligt war, während die Anträge auf Feststellung der Unwirksamkeit der im Umlaufverfahren gefassten Beschlüsse größeres Gewicht haben. Von daher erscheint es als angemessen, dass die Kosten des Rechtsstreits mit unterschiedlichen Quoten den Beklagten auferlegt werden.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 11, 711 ZPO, da Geldvollstreckung nur hinsichtlich der Kosten in Betracht kommt und hinsichtlich der Verurteilung zur Auskunft ein Vollstreckungsschutzinteresse der Beklagten nicht finanziell quantifiziert werden kann.