Entscheidungsgründe

I.

Die Nebenintervention der B.-Holding GmbH ist zulässig und der Beitritt zuzulassen (§§ 66, 71 ZPO). Die Nebenintervenientin hat ein rechtliches Interesse an dem Beitritt. Dies ergibt sich schon daraus, dass sie gemäß § 5 Ziffer 5.4 des Treuhand- und Übertragungsvertrages eigene Rechte aus dem Treuhandvertrag geltend machen kann. Eines Gesellschafterbeschlusses zu dem erklärten Beitritt bedarf es nicht. Die Gesellschaft wird insoweit im Außenverhältnis durch die Geschäftsführer gerichtlich und außergerichtlich vertreten (§ 35 Abs. 1 S. 1 GmbHG).

II.

Die einstweilige Verfügung ist auf den Widerspruch der Verfügungsbeklagten auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen. Dies führt zu ihrer Aufhebung.

1. Es ist kein Verfügungsanspruch gegeben, denn der Treuhand- und Übertragungsvertrag vom 01.12.2010 ist weder nichtig noch wirksam widerrufen oder gekündigt worden.

a. Es liegt kein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB i. V. m. § 3 RDG vor. Denn der Treuhand- und Übertragungsvertrag verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz.

Gemäß § 2 Abs. 1 RDG ist Rechtsdienstleistung jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. Gemäß § 3 RDG ist die selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen nur in dem Umfang zulässig, in dem sie durch das RDG oder aufgrund anderer Gesetze erlaubt wird.

Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung zum Rechtsberatungsgesetz, dem Vorläufer des RDG, ist bei Treuhandverträgen von einer erlaubnispflichtigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten auszugehen, wenn die Tätigkeit des Treuhänders den Abschluss eines ganzen Bündels von Verträgen für den Treugeber mit mannigfaltigem rechtlichen Beratungsbedarf zum Gegenstand hat und nicht nur auf die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange beschränkt ist (vgl. BGH Urteile vom 10.10.2006 und 24.10.2006, WM 2007, 108 und 116, Urteil vom 111.10.2011, Az. XI ZR 415/10, zitiert nach juris, Rdnr. 14).

Hier liegt der Fall jedoch anders, denn die Verfügungsbeklagte gestaltet und verwirklicht nach der konkreten Ausgestaltung des Treuhandvertrages keine konkreten fremden Rechte.

Gemäß § 1 Ziffer 1.2 des Treuhandvertrages beauftragen die Treugeber die Treuhänderin damit, das Treugut zu übernehmen, mit üblicher Sorgfalt zu halten, zu verwalten und gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Interessen der B.-Gruppe sowie unter Abwägung berechtigter Belange der Interessen der Treugeber im Rahmen eines M & A-Prozesses zu veräußern. Gemäß § 1 Ziffer 1.3 erbringt die Treuhänderin keine Rechtsdienstleistungen.

Gemäß § 5 Ziffer 5.1 des Vertrages ist die Treuhänderin unwiderruflich berechtigt, das gesamte Treugut mit eigenüblicher Sorgfalt zu veräußern und weiter zu übertragen sowie die Zustimmung zur Veräußerung von Anteilen an Tochtergesellschaften der GmbH zu erteilen, wenn ihr dies wirtschaftlich sinnvoll erscheint.

Nach § 12 des Vertrages ist die Verfügungsbeklagte an Weisungen nicht gebunden und übt ihre Rechte aus dem Treugut autonom aus.

Hieraus ergibt sich, dass die Verfügungsbeklagte als Treuhänderin nach dem Vertrag nicht in fremdem Namen für Dritte, sondern selbständig tätig werden soll. Die Treuhänderin ist weisungsfrei und fungiert damit als „unabhängiger Sachwalter“. Von der Erlaubnispflicht bei Rechtsberatungen werden aber Tätigkeiten erfasst, die darauf gerichtet und geeignet sind, konkrete fremde Rechte zu verwirklichen oder konkrete fremde Rechtsverhältnisse zu gestalten. Konkrete fremde Rechtsverhältnisse werden insbesondere durch den Abschluss von Verträgen gestaltet, die von einem Geschäftsbesorger im Namen eines Dritten abgeschlossen werden (BGH NJW 2001, S. 70 [BGH 28.09.2000 - IX ZR 279/99] zu einem Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines Treuhänders bei einem Bauträgergeschäft). Eine solche Konstellation liegt hier gerade nicht vor. Denn die Verfügungskläger hatten ihre Rechte unwiderruflich der Treuhänderin übergeben.

Bei der Abgrenzung erlaubnisfreier Geschäftsbesorgung von erlaubnispflichtiger Rechtsbesorgung ist auf den Kern und den Schwerpunkt der Tätigkeit abzustellen, weil eine Besorgung wirtschaftlicher Belange vielfach auch mit rechtlichen Vorgängen verknüpft ist. Maßgeblich ist, ob die Tätigkeit überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet liegt und die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange bezweckt oder ob die rechtliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht und es wesentlich um die Klärung rechtlicher Verhältnisse geht. Von wesentlicher Bedeutung ist dabei, ob der Auftraggeber eine besondere rechtliche Prüfung von Geschäftsinhalt oder Geschäftsrisiken ausdrücklich wünscht oder zumindest erkennbar erwartet (BGH NJW 2006, 2980 [BGH 18.07.2006 - XI ZR 143/05]).

Vorliegend sollte die Klärung rechtlicher Verhältnisse gerade nicht im Vordergrund stehen. Gemäß § 5 Ziffer 5.3 des Treuhandvertrages hat die Treuhänderin lediglich die Absicht zur Veräußerung mitzuteilen und gemäß´§ 7 Ziffer 7.2 über der Treuhänderin zufließende Zahlungen Rechenschaft abzulegen. Wie schon oben ausgeführt, war sie an Weisungen nicht gebunden und autonom bei der Ausübung ihrer Rechte aus dem Treugut. Dies macht deutlich, dass ein besonderer Beratungsbedarf für die Treugeber oder die B.-Gruppe nicht gegeben ist, was die Parteien auch ausdrücklich unter § 1 Ziffer 1.3 noch einmal deutlich gemacht haben, wonach die Treuhänderin nämlich insbesondere die Treugeber nicht im Verkaufsprozess berät und keine Rechtsdienstleistungen erbringt.

Nach dem Treuhandvertrag obliegt der Treuhänderin eine vollständige Übernahme der Gesellschaftsanteile und ein selbständiger Verkauf. Bei einer solchen „Vollbetreuung“ ist die Rechtsbesorgung lediglich Nebenzweck (vgl. BGH NJW 2001, 70 [BGH 28.09.2000 - IX ZR 279/99] zum Bauträgervertrag).

Schon auf der Grundlage der früheren Rechtsprechung zum Rechtsberatungsgesetz liegt damit kein Verstoß gegen Rechtsberatungsvorschriften vor. Hinsichtlich des nun maßgeblichen Rechtsdienstleistungsgesetzes gilt nichts anderes, denn das RDG hat den Verbotsumfang, der nach dem RBerG gegeben war, gerade einschränken wollen (vgl. Palandt-Ellenberger, BGB, 71. A., Rdnr. 21).

Das RDG soll etwa bei dem Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages nur zur Anwendung gelangen, wenn der Auftraggeber nicht lediglich die Durchführung des Vertrages durch den Treuhänder, sondern eine besondere rechtliche Prüfung, Beratung und Betreuung wünscht. Gegenüber dem Geschäftsbesorger muss ein Beratungswunsch erkennbar zum Ausdruck gebracht werden. Erst dann wird die fragliche Tätigkeit zur Rechtsdienstleistung (vgl. Finzel, Kommentar zum Rechtsdienstleistungsgesetz, § 2, Rn. 11 unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung). Daran fehlt es hier.

b. Es liegt auch kein Verstoß gegen die berufsrechtlichen Vorschriften gemäß §§ 43 a Abs. 4 BRAO, 3 Abs. 1 BerufsO vor. Die Verfügungsbeklagte wird im Rahmen der Treuhandtätigkeit nicht anwaltlich tätig. Die von den Verfügungsklägern angeführten berufsrechtlichen Vorschriften gelten für Rechtsanwälte, nicht für Gesellschaften wie die Verfügungsbeklagte, wobei unerheblich ist, dass ihr Geschäftsführer Rechtsanwalt ist. Der Vorwurf steht außerdem im Widerspruch zu der von den Verfügungsklägern vertretenden Auffassung, dass die Verfügungsbeklagte gerade nicht die nach § 3 RDG erforderliche Erlaubnis zur Vornahme von Rechtsdienstleistungen habe.

c. Es liegen des Weiteren keine Anhaltspunkte für eine Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) des Treuhandvertrages vor. Soweit die Verfügungskläger sich hier auf Aspekte einer möglichen Interessenkollision berufen, da die Treuhänderin auch im Interesse der Gesellschaften der B.-Gruppe tätig wird, ist zu berücksichtigen, dass nach dem Treuhandvertrag die Interessen beider, d. h. der Verfügungskläger und der B.-Gruppe gewahrt werden sollen und eine bestmögliche Verwertung der Geschäftsanteile anzustreben ist. Eine solche Verwertung sollte also den Treugebern und der BARG-Gruppe zugutekommen.

Soweit die Verfügungskläger sich außerdem darauf berufen, der Treuhandvertrag sei nur unter Druckausübung durch die finanzierende Bank unterzeichnet worden, fehlt es hier schon an konkretem substantiierten Vortrag und einer entsprechenden Glaubhaftmachung.

d. Es liegt keine wirksame Kündigung des Treuhand- und Übertragungsvertrages vor.

aa. Auf die Regelungen des § 627 BGB (fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung) können die Verfügungskläger ihre Kündigung bzw. den Widerruf des Treuhandvertrages nicht mit Erfolg stützen. Diese Kündigungsmöglichkeit ist gemäß § 14 Ziffer 14.1, wonach eine Beendigung des Auftrages durch Kündigung nur aus wichtigem Grund erfolgen kann, abbedungen. Eine Abdingbarkeit ist jedenfalls individualvertraglich möglich (vgl. Palandt/Weidenkaff BGB, 71. A., § 627, Rn. 5).

Es handelt sich bei dem Treuhandvertrag - entgegen der Auffassung der Verfügungskläger - offenkundig um eine individualvertragliche Vereinbarung. Es gibt keine Grundlage dafür, in den Regelungen des Treuhandvertrages allgemeine Geschäftsbedingungen zu sehen.

bb. Es liegt auch kein wichtiger Kündigungsgrund zur Beendigung des Auftrages vor.

Die Verfügungskläger stützen ihre Kündigung darauf, dass die Verfügungsbeklagte geforderte Auskünfte nicht erteilt und Informationen zurückgehalten habe.

Aus dem Treuhandvertrag ergeben sich zum Umfang der Auskunftspflichten der Treuhänderin Hinweise unter § 1 Ziffer 1.3, wonach für die Ausführung des Vertrages die gesetzlichen Regelungen der §§ 662 ff. BGB gelten sollen sowie aus § 5 Ziffer 5.3, wonach die Treuhänderin den Treugebern die Absicht zur Veräußerung unverzüglich mitzuteilen hat und aus § 7 Ziffer 7.2, wonach die Treuhänderin über alle Zahlungen und sonstigen Leistungen Rechenschaft abzulegen hat.

In diesem Rahmen hat die Verfügungsbeklagte indessen sämtliche Auskünfte und geforderten Informationen erteilt; sowie es dabei etwa Versäumnisse gegeben hat, sind diese jedenfalls nicht so gravierend gewesen, dass den Verfügungsklägern eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

So hat der von den Verfügungsklägern geforderte Konzernabschluss zum Zeitpunkt der Kündigung vorgelegen. In dem „Gesellschafterbeschluss“ vom 23.09.2011 nehmen die Verfügungskläger unter Ziffer 1 ausdrücklich Bezug auf den Konzernabschluss der B.-Holding GmbH und zitieren daraus.

Soweit die Verfügungskläger sich außerdem auf angebliche mangelnde Aufklärung zu dem Bereich Personalabbau berufen, so haben sie in dem Gesellschafterbeschluss vom 23.09.2011 nicht etwa fehlende Informationen bemängelt, sondern den Personalabbau an sich kritisiert. Abgesehen davon hat die Verfügungsbeklagte dazu bereits vor dem mit Schreiben vom 18.10.2011 ausgesprochenen Widerruf mit Schreiben vom 10.10.2011 umgänglich Stellung genommen.

Hinsichtlich des Gutachtens der Firma A. P. GmbH erwähnen die Verfügungskläger dieses Gutachten zwar in dem Widerruf vom 18.10.2011, stützen den Widerruf jedoch nicht darauf. Auch vorher war dieses Gutachten nicht im Zusammenhang mit den geltend gemachten Auskünften konkret gefordert worden, wobei zu berücksichtigen ist, dass dieses ausweislich der Einladung zur Gesellschafterversammlung vom 30.08.2011 ohnehin erst am 04.08.2011 in überarbeiteter Fassung vorgelegen hat. Außerdem ist in Betracht zu ziehen, dass die Herausgabe des Gutachtens von einem sogenannten Non-Reliance-Letter der Verfügungskläger abhängig gemacht worden war. Dem sind diese nicht nachgekommen.

Hinsichtlich des „H.-Projektes“, in dessen Zusammenhang eine Teilveräußerung erfolgt ist, ist schon fraglich, ob auch solche Teilveräußerungen von der Treuhänderin mitzuteilen sind. § 5 Ziffer 5.3 des Treuhandvertrages lässt dieses offen und kann auch so verstanden werden, dass nur die Veräußerung des gesamten Treuguts anzuzeigen ist.

Jedenfalls hätte es aber auch von Seiten der Verfügungskläger, soweit sie hinsichtlich dieses Aspektes eine mangelnde Aufklärung rügen, einer entsprechenden „Warnung“ der Treuhänderin bedurft.

Im Übrigen scheitert eine auf diesen Aspekt gestützte Kündigung ebenso wie bei dem Thema A. Gutachten an einer Nichteinhaltung der in § 626 Abs. 2 S. 1 BGB vorgegebenen Kündigungsfrist von zwei Wochen ab Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen.

Ferner hat die Verfügungsbeklagte hinreichend glaubhaft gemacht, dass noch vor dem „Gesellschafterbeschluss“ vom 23.09.2011 und dem Widerruf des Treuhandvertrages den Verfügungsklägern umfassend Auskünfte erteilt worden waren (vgl. den Bericht vom 22.08.2011, Anlage AG12). Weitere umfassende Informationen sind unter dem 10.10.2011 erfolgt (Anlage AG15). Mit einer Einladung zur Gesellschafterversammlung wurden weitere Unterlagen übergeben (Anlage AG13). Auch nach dem Widerruf vom 18.10.2011 wurden Informationen erteilt und Unterlagen vorgelegt (Anlagen AG17 und AG19).

Von fehlenden Auskunftserteilungen kann damit keine Rede sein.

Der Treuhandvertrag ist damit nicht beendet, so dass die Verfügungskläger auch keinen Anspruch darauf haben, dass die übertragenen Geschäftsanteile nicht veräußert werden.

2. Darüber hinaus wäre auch kein Verfügungsgrund gegeben.

Die Ergänzungsvereinbarung vom 01.12.2010 (Anlage AG2) und der Sanierungskreditvertrag vom 30.08.20111 (Anlage AG6) sehen eine Verknüpfung zwischen der weiteren Zusammenarbeit sowie Finanzierung mit dem Treuhandvertrag vor. Entfällt der Treuhandvertrag, ist die Finanzierung und damit das gesamte Projekt gefährdet. Eine Interressenabwägung spricht gegen eine Untersagung der Veräußerung der Geschäftsanteile an Dritte im Wege der einstweiligen Verfügung.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 101 ZPO.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 6, 711 ZPO.

Streitwert: 6.666.000,00 €.