Die Kläger wenden sich gegen die Rückforderung von Sozialhilfeleistungen (Hilfe zum Lebensunterhalt), die ihnen von der Beklagten in der Zeit von Dezember 1987 bis einschließlich März 1988 gewährt worden sind.

Der Kläger zu 1), der mit seiner damaligen Ehefrau und seiner im Jahre 1984 geborenen Tochter, der Klägerin zu 2), in Haushaltsgemeinschaft lebte, beantragte im November 1987 bei der Beklagten für sich und die Klägerin zu 2) die Gewährung von Sozialhilfe. Die Frage nach den Einkommensverhältnissen beantwortete er in dem von ihm unterschriebenen Antragsformular dahingehend, daß er lediglich Kindergeld für die Klägerin zu 2) und daß seine Ehefrau monatlich darlehensweise Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalte. Seine Ehefrau sei bei dem Arbeitsamt als arbeitssuchend ohne Leistungsanspruch gemeldet. In dem Antrag versicherte der Kläger, daß die Angaben vollständig und wahrheitsgemäß seien.

Die Beklagte bewilligte aufgrund dieses Antrages durch Bescheid vom 10. Dezember 1987 den Klägern ab dem 1. Dezember 1987 Hilfe zum Lebensunterhalt. In einem Antrag auf Weiterzahlung laufender Sozialhilfe vom 13. Januar 1988 ließ der Kläger zu 1) die Frage, ob er oder die in seinem Haushalt lebenden Personen einen Antrag u. a. auf Arbeitslosenhilfe gestellt hätten, unbeantwortet. Die Kläger bezogen Hilfe zum Lebensunterhalt bis einschließlich Mai 1989 von der Beklagten; danach zogen sie zusammen nach ....

Im September 1990 erfuhr die Beklagte durch eine fernmündliche Mitteilung des Arbeitsamtes ..., daß die Ehefrau des Klägers zu 1) nach erfolgreicher Führung eines Prozesses vor dem Sozialgericht Arbeitslosenhilfenachzahlungen erhalten hatte bzw. erhalten sollte. Im Juni 1988 waren ihr für die Zeit vom 1. Dezember 1987 bis zum 31. März 1988 3.672,30 DM nachgezahlt worden. Für die Zeit vom 1. April 1988 bis 31. Mai 1989 hatte sie 11.121,80 DM zu erwarten. Für die Zeit, für die die Arbeitslosenhilfenachzahlung noch nicht ausgezahlt war, meldete die Beklagte gegenüber dem Arbeitsamt einen Erstattungsanspruch an, der von diesem befriedigt wurde. Für den Zeitraum vom 1. Dezember 1987 bis zum 31. März 1988, für den die Arbeitslosenhilfenachzahlung bereits an die Ehefrau des Klägers zu 1) ausgezahlt worden war, hob die Beklagte nach Anhörung der Kläger mit zwei Bescheiden vom 18. Februar 1991 die Bewilligung der Sozialhilfe auf und forderte Rückzahlung der erbrachten Leistungen. Sie verlangte nach Abzug eingenommenen Wohngeldes von dem Kläger zu 1) 1.694,86 DM und von der Klägerin zu 2) 984,82 DM. Sie begründete die Rückforderung damit, daß der Kläger zu 1) den Antrag seiner Ehefrau auf Arbeitslosenhilfe pflichtwidrig verschwiegen habe. Unter Berücksichtigung der an seine Ehefrau für die Zeit von Dezember 1987 bis März 1988 gezahlten Arbeitslosenhilfe hätten er und die Klägerin zu 2) einen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen nicht gehabt.

Die gegen diese Bescheide eingelegten Widersprüche der Kläger wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheiden vom 13. August 1991 zurück.

Mit der gegen diese Bescheide erhobenen Klage haben die Kläger u. a. geltend gemacht: Er, der Kläger zu 1), habe keine Kenntnis von den Zahlungen des Arbeitsamtes an seine Ehefrau erhalten. Die Formulare seien von seiner Ehefrau ausgefüllt und von ihm lediglich unterschrieben worden. Er beherrsche die deutsche Sprache nicht so gut, daß er die Hinweise auf seine Mitwirkungs- und Mitteilungspflichten ohne weiteres habe verstehen können.

Mit Schriftsatz vom 11. Oktober 1991 hat die Beklagte den an die Klägerin zu 2) gerichteten Rückforderungsbescheid dahingehend geändert, daß sie den zurückgeforderten Betrag um das eingenommene Kindergeld auf 400,82 DM reduziert hat. Insoweit haben die Beteiligten die Hauptsache für erledigt erklärt.

Die Kläger haben beantragt,

die Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide der Beklagten vom 18. Februar 1991 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 13. August 1991 aufzuheben.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Verwaltungsgericht hat Beweis erhoben über die Umstände im Zusammenhang mit den Angaben des Klägers zu 1) beim Sozialhilfebezug für die Zeit von Dezember 1987 bis März 1988 durch Vernehmung der früheren Ehefrau des Klägers zu 1); insoweit wird auf Bl. 31 ff der Gerichtsakten Bezug genommen.

Mit Urteil vom 9. Juli 1992 hat das Verwaltungsgericht das Verfahren eingestellt, soweit der Rückforderungsanspruch gegenüber der Klägerin zu 2) reduziert worden ist. Im übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Ein Anspruch der Beklagten auf Erstattung der in dem hier maßgeblichen Zeitraum geleisteten Sozialhilfe ergebe sich aus §§ 45, 50 SGB X nicht. Der Anwendung des § 45 SGB X stehe entgegen, daß die Gewährung der Sozialhilfe nicht rechtswidrig gewesen sei. Die Kläger hätten auch dann, wenn der Beklagten zur Zeit der Bewilligung bekannt gewesen wäre, daß die damalige Ehefrau des Klägers zu 1) bei dem Arbeitsamt einen Antrag auf Arbeitslosenhilfe gestellt hatte, einen Anspruch auf Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt gehabt. Denn da die Arbeitslosenhilfe erst im Juni 1988 bewilligt und als Nachzahlung ausgezahlt worden sei, hätten die Ansprüche der Ehefrau auf Arbeitslosenhilfe zur Zeit des Sozialhilfebezuges von Dezember 1987 bis März 1988 keine "bereiten" Mittel zur Deckung des Lebensunterhaltes der Kläger dargestellt, so daß die gemäß § 11 Abs. 1 BSHG bestehende Pflicht der Beklagten zur Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt nicht durch § 2 Abs. 1 BSHG ausgeschlossen gewesen sei. Auch eine nur darlehensweise Gewährung der Sozialhilfe nach § 15 b BSHG sei damals nicht in Betracht gekommen. Das hätte nämlich vorausgesetzt, daß im Zeitpunkt der Bewilligungen der Sozialhilfe eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür bestanden hätte, daß die Kläger nach Ablauf von längstens sechs Monaten in der Lage gewesen wären, ihren Lebensunterhalt aus Leistungen des Arbeitsamtes an die Ehefrau sicherzustellen. Diese Wahrscheinlichkeit habe aber seinerzeit nicht bestanden. Es sei weder abzusehen gewesen, ob die Ehefrau überhaupt Leistungen des Arbeitsamtes erhalten würde, noch, wann mit einer etwaigen Bewilligung zu rechnen gewesen wäre. Seien die Sozialhilfebewilligungen somit rechtmäßig gewesen, hätten sie auch nicht infolge der Arbeitslosenhilfenachzahlung rückwirkend rechtswidrig werden können. Zwar könne bei derartigen Nachzahlungen ein noch nicht befriedigter Anspruch auf Sozialhilfe erlöschen, rechtmäßig geleistete Sozialhilfe werde dadurch aber nicht rückwirkend zu einer rechtswidrig geleisteten Hilfe.

Rechtmäßige begünstigende Verwaltungsakte könnten zwar gemäß § 47 Abs. 1 SGB X unter engen Voraussetzungen widerrufen werden. Der Widerruf sei aber - abgesehen von dem Fall des Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung (§ 48 SGB X) - stets nur mit Wirkung für die Zukunft möglich, so daß auch die §§ 47, 50 SGB X eine Rechtsgrundlage für den streitigen Rückforderungsanspruch nicht bilden könnten.

Auch eine direkte Anwendung der §§ 48 Abs. 1, 50 SGB X führe hier nicht zu einem Rückforderungsanspruch der Beklagten. Bei der Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt handele es sich nicht um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung. Sozialhilfe sei keine rentengleiche Dauerleistung, sondern werde entsprechend der vorhandenen Notlage regelmäßig Monat für Monat neu bewilligt.

Komme somit eine direkte Anwendung der genannten Vorschriften als Rechtsgrundlage für einen Rückforderungsanspruch nicht in Betracht, sei zu prüfen, ob eine analoge Anwendung geboten sei. Die dafür erforderliche Grundvoraussetzung, daß in den §§ 44 ff. SGB X für den vorliegenden Fall eine Regelungslücke erkennbar sei, sei trotz des kodifikatorischen Charakters dieses Regelungssystems gegeben. Zu den Strukturprinzipien des Sozialhilferechts gehöre der in § 2 BSHG verankerte Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe. Das Sozialrecht enthalte Vorschriften zur Durchsetzung und gegebenenfalls Wiederherstellung des Nachranggrundsatzes (§ 90 BSHG, § 104 SGB X). Auch in den Fällen, in denen der Sozialhilfeträger - wie im vorliegenden Fall - nicht oder nicht rechtzeitig Kenntnis davon gehabt habe, daß für Zeiten, in denen er Hilfe zum Lebensunterhalt geleistet habe, dem Sozialhilfeempfänger nachträglich andere Leistungen zuflössen bzw. solche Leistungen gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG als Einkommen anrechenbar seien, und deswegen die §§ 90 BSHG, 104 SGB X - mangels Kenntnis des Sozialhilfeträgers - als Instrumente zur Wiederherstellung des Nachranggrundsatzes versagten, verlange eine am Grundsatz der Gerechtigkeit orientierte Bewertung die Wiederherstellung des Nachranggrundsatzes. Andernfalls stünde sich in Fällen, in denen der Sozialhilfeträger nicht oder nicht rechtzeitig von anderweitig bestehenden Ansprüchen erfahre, derjenige Leistungsempfänger, der anderweitige Ansprüche verschweige, besser als der pflichtgemäß mitteilsame Hilfeempfänger.

Eine analoge Anwendung des § 45 SGB X auf rechtmäßige Verwaltungsakte verbiete sich allerdings, weil der Widerruf rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakte in § 47 SGB X ausdrücklich geregelt sei.

Der vorliegenden Fallgestaltung werde eine entsprechende Anwendung der Regelung des § 48 Abs. 1 SGB X gerecht. Diese Vorschrift ermögliche der Behörde, einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, bei dem sich nachträglich die zugrunde liegenden Verhältnisse änderten, unter bestimmten Voraussetzungen mit Wirkung ab Änderung der Verhältnisse aufzuheben. Dabei gelte als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse in Fällen, in denen Einkommen auf einen zurückliegenden Zeitraum anzurechnen sei, der Beginn des Anrechnungszeitraumes (§ 48 Abs. 1 Satz 3 SGB X). Auch wenn die Bewilligung der Sozialhilfe kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung sei, sei eine analoge Anwendung des § 48 SGB X hier gerechtfertigt. Zu berücksichtigen sei allerdings, daß gemäß § 45 SGB X sogar rechtswidrige begünstigende Verwaltungsakte nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Betroffenen für die Vergangenheit aufgehoben werden dürften. Deshalb sei die Möglichkeit der Aufhebung rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakte mit Wirkung für die Vergangenheit im Rahmen einer analogen Anwendung des § 48 Abs. 1 SGB X ebenfalls auf die Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Betroffenen zu beschränken. Möglich sei danach aber die Aufhebung der Bewilligungsbescheide in analoger Anwendung des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X, nämlich dann, wenn der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgegebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder fahrlässig nicht nachgekommen sei, wobei die analoge Anwendung der Vorschrift für einen Fall wie hier dahin zu erweitern sei, daß die Aufhebung auch dann möglich sei, wenn der Betroffene von Anfang an unzutreffende Angaben gemacht habe. Ein solcher Fall sei hier gegeben.

Die Kläger seien gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I verpflichtet gewesen, alle Tatsachen wahrheitsgemäß anzugeben, die für die Leistung erheblich seien. Der Kläger zu 1) habe in dem Sozialhilfeantrag vom 20. November 1987 unzutreffend angegeben, daß seine damalige Ehefrau beim Arbeitsamt "ohne Leistungsanspruch" gemeldet sei, obwohl sie Ansprüche auf Arbeitslosenhilfe beim Arbeitsamt geltend gemacht und darüber einen sozialgerichtlichen Prozeß geführt habe. Der Kläger habe diese falschen Angaben zumindest grob fahrlässig gemacht, wie die Beweisaufnahme ergeben habe. Die Klägerin zu 2) müsse das Verschulden des Klägers zu 1) als ihres gesetzlichen Vertreters gegen sich gelten lassen. Die Aufhebung der Bewilligungsbescheide sei somit gerechtfertigt, wobei bei der bloß sinngemäßen Anwendung des § 48 Abs. 1 SGB X entsprechend der Regelung in § 45 SGB X für rechtswidrig begünstigende Verwaltungsakte entgegen dem Wortlaut des § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X (Soll-Vorschrift) von einer Ermessensentscheidung auszugehen sei. Diese - hinreichend begründete - Ermessensentscheidung der Beklagten sei rechtlich nicht zu beanstanden.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Kläger. Zur Begründung der Berufung wiederholen die Kläger ihr bisheriges Vorbringen. Sie beantragen,

unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils die Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide der Beklagten vom 18. Februar 1991 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. August 1991 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Akteninhalt und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.