Die Berufung ist zulässig und auch begründet.

Die angefochtenen Bescheide sind entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts rechtmäßig. Die Ermessensentscheidung des Beklagten nach § 15 SchwbG ist nicht zu beanstanden. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem Urteil vom 2. Juli 1992 (BVerwGE 90, 287 = DVBl 1992, 1490 = Buchholz 436.61 § 15 SchwbG 1986 Nr. 6) zum Umfang der Prüfung, die die Hauptfürsorgestelle bei der beabsichtigten ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten anzustellen hat, ausgeführt:

Bei der Ausübung des besonderen Kündigungsschutzes nach § 15 SchwbG trifft die Hauptfürsorgestelle, soweit nicht die besonderen Voraussetzungen des § 19 SchwbG erfüllt sind, eine Ermessensentscheidung, die gemäß § 39 Abs. 1 SGB I nur durch Sinn und Zweck des Schwerbehindertengesetzes gebunden ist (vgl. BVerwGE 8, 48, 49 [BVerwG 28.11.1958 - V C 32/56];  19, 327, 328) [BVerwG 21.10.1964 - V C 14/63]. Dieses ist in erster Linie ein "Fürsorgegesetz", das mit seinen Vorschriften über den Sonderkündigungsschutz vor allem die Nachteile des Schwerbehinderten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausgleichen soll (vgl. BVerwGE 29, 140, 141 [BVerwG 28.02.1968 - V C 33/66]; Beschl. d. erkennenden Senats v. 12. 6. 1978 - 5 B 79.77 - Buchholz 436.6 § 14 SchwbG Nr. 9). Der Zweck des § 15 SchwbG geht deshalb dahin, den Schwerbehinderten vor den besonderen Gefahren, denen er wegen seiner Behinderung auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt ist, zu bewahren und sicherzustellen, daß er gegenüber den gesunden Arbeitnehmern nicht ins Hintertreffen gerät (vgl. BVerwGE 23, 123, 127 [BVerwG 12.01.1966 - V C 62/64];  29, 140, 142) [BVerwG 28.02.1968 - V C 33/66]. Das hat auch Leitlinie bei der Ermessensentscheidung zu sein, ob der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten zuzustimmen ist. Diese Entscheidung erfordert deshalb eine Abwägung des Interesses des Arbeitgebers an der Erhaltung seiner Gestaltungsmöglichkeiten gegen das Interesse des schwerbehinderten Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes (BVerwGE 48, 264, 266 f. [BVerwG 05.06.1975 - V C 57/73]; st. Rspr.). Sie bestimmt die Grenzen dessen, was zur Verwirklichung der dem Schwerbehinderten gebührenden weitgehenden Fürsorge dem Arbeitgeber zugemutet werden darf.

Bei dieser Abwägung muß die Hauptfürsorgestelle berücksichtigen, ob und inwieweit die Kündigung die besondere, durch sein körperliches Leiden bedingte Stellung des einzelnen Schwerbehinderten im Wirtschaftsleben berührt. Dagegen ist es grundsätzlich nicht Aufgabe der Hauptfürsorgestelle, bei ihrer Entschließung die allgemeinen sozialen Interessen des einzelnen Schwerbehinderten als Arbeitnehmer zu wahren. Der besondere Schutz des § 15 SchwbG ist dem Schwerbehinderten nämlich zusätzlich zum allgemeinen arbeitsrechtlichen Schutz gegeben. Das bedeutet, daß der Schwerbehinderte, wenn die Hauptfürsorgestelle der Kündigung zugestimmt hat, noch den Schutz des Kündigungsschutzgesetzes in Anspruch nehmen und eine arbeitsgerichtliche Nachprüfung herbeiführen kann, ob die Kündigung sozial gerechtfertigt im Sinne dieses Gesetzes ist (vgl. BT-Drucks. I/3430, S. 32). Deshalb hat die Hauptfürsorgestelle nicht - gleichsam parallel zum Arbeitsgericht - über die Frage der Sozialwidrigkeit der Kündigung zu befinden (vgl. BVerwGE 8, 46, 48 f.) [BVerwG 28.11.1958 - V C 32/56]. Bei der Entscheidung, ob die Zustimmung erteilt oder versagt werden soll, können vielmehr nur Erwägungen eine Rolle spielen, die sich speziell aus der Schwerbehindertenfürsorge herleiten. Rechtfertigen solche Erwägungen eine Versagung der Zustimmung nicht, so hat die behördliche Zustimmung dem Kündigenden diejenige Rechtsstellung zurückzugeben, die er hätte, wenn es keinen besonderen Kündigungsschutz für Schwerbehinderte gäbe (vgl. Sellmann, SchwbG 1954, § 14 RdNr. 56; Gröninger/Thomas, SchwbG 1991, § 18 RdNr. 7).

Die von der Revision angesprochene Frage, ob die beabsichtigte Kündigung des Arbeitsverhältnisses im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt war, war hiernach von der Hauptfürsorgestelle grundsätzlich nicht zu prüfen. Eine Pflicht hierzu folgt entgegen der Ansicht des Oberbundesanwalts auch nicht aus § 20 SGB X. Die dort geregelte Amtsermittlungspflicht der Behörde gewinnt ihre Konturen und ihre Reichweite aus dem materiellen Recht. Ihr läßt sich deshalb von vornherein nichts dafür entnehmen, auf welche Umstände es nach materiellem Recht für die Entscheidung ankommen soll. Offenbleiben kann im vorliegenden Fall, ob die Hauptfürsorgestelle die Zustimmung dann verweigern muß, wenn die arbeitsrechtliche Unwirksamkeit der Kündigung ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage liegt, sich jedem Kundigen geradezu aufdrängt (vgl. BAGE 48, 122, 152) [BAG 27.02.1985 - GS - 1/82].

Dem folgt der Senat. Zu der Prüfung, die nach § 1 Abs. 2 KSchG den Arbeitsgerichten vorbehalten ist, gehört die Klärung der Frage, ob die Kündigung durch Gründe bedingt ist, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen. Dem Arbeitsgericht bleibt also grundsätzlich vorbehalten zu prüfen, ob die Leistung des Schwerbehinderten am Arbeitsplatz in dem vom Arbeitgeber behaupteten Umfang hinter den Anforderungen zurückbleibt. Das gilt auch, wenn die behauptete Leistungsminderung auf der Behinderung - hier auf der beim Kläger festgestellten Psychose - beruht. Die Hauptfürsorgestelle hat in diesem Fall das Interesse des Arbeitgebers an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Schwerbehinderten am Erhalt des Arbeitsplatzes auf der Grundlage des Sachvortrages des Arbeitgebers zum Umfang der Leistungsminderung abzuwägen. Eine Ausnahme gilt nur, wenn die Unrichtigkeit dieses Sachvortrages und damit die arbeitsrechtliche Unwirksamkeit der Kündigung offen zu Tage treten. Eine solche Ausnahme ist hier nicht gegeben. Der Kläger bestreitet zwar die Richtigkeit der von der Beigeladenen, insbesondere von seinem damaligen Vorgesetzten, in der Einigungsverhandlung am 11. Dezember 1989 beispielhaft geschilderten Vorfälle oder er interpretiert sie anders (es sei jedenfalls überflüssig gewesen, daß ihn sein damaliger Vorgesetzter ständig angeleitet und kontrolliert habe). Es ist aber nicht offensichtlich ausgeschlossen, daß sich der Kläger - aufgrund seiner Behinderung - am Arbeitsplatz so verhalten hat, wie es die Beigeladene geschildert hat.

Aus diesen Gründen ist auch dem Hilfsantrag des Klägers (Einholung eines arbeitsmedizinischen Gutachtens über den Umfang der Einschränkung seiner Leistungsfähigkeit) nicht zu entsprechen.

Auf der Grundlage des Sachvortrags der Beigeladenen hat die Hauptfürsorgestelle die besonderen fürsorgerischen Belange zutreffend geprüft und erwogen. Unstreitig beruht die behauptete Leistungsminderung des Klägers auf seiner Behinderung. Das löst zwar eine besondere Fürsorgepflicht des Arbeitgebers aus, bedeutet jedoch nicht, daß dem Schwerbehinderten der Arbeitsplatz um jeden Preis zu erhalten ist. Die Beigeladene ist ihrer besonderen Pflicht zur Fürsorge gegenüber dem Kläger in der Vergangenheit dadurch nachgekommen, daß sie ihm, obwohl er als Entwicklungsingenieur eingestellt worden war, zunächt einen "Schonarbeitsplatz" in der Dokumentation angeboten und ihn sodann auf einen geringerwertigen Arbeitsplatz unter Hinnahme wesentlich (um mehr als 30 %) verminderter Arbeitsleistung beschäftigt hat. Der Lohnkostenzuschuß in Höhe von 600,-- DM monatlich konnte die damit für die Beigeladene verbundene außergewöhnliche Belastung nur zum Teil auffangen. Nachdem auch auf diesem Arbeitsplatz die Leistung des Klägers weiter gesunken war und er zudem einen wesentlichen Teil der Arbeitskraft seines Vorgesetzten band, der ihn in kleinsten Schritten anleiten und kontrollieren mußte, war die Grenze der Zumutbarkeit überschritten. Schließlich war eine Besserung nicht zu erwarten, da sich der Kläger allen Versuchen, seinen Gesundheitszustand und damit seine Leistungsfähigkeit durch therapeutische Maßnahmen zu bessern, verschloß.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den § 154 Abs. 1, 162 Ab. 3, 188 Satz 2, 167 VwGO iVm den §§ 708 Nr.10, 711 ZPO.

Der Senat läßt die Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO zu, da die Frage von grundsätzlicher Bedeutung ist, ob die Hauptfürsorgestelle den Sachvortrag des Arbeitgebers zum Umfang der Minderung der Leistung des Schwerbehinderten am Arbeitsplatz auch dann der Interessenabwägung nach § 15 SchwbG zugrundezulegen hat, wenn die behauptete Leistungsminderung auf der Behinderung beruht.

Klay

Willikonsky

Zeisler