Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die Klage ist als Feststellungsklage zulässig; insbesondere ist ein Feststellungsinteresse der Klägerin zu bejahen, denn die Beklagte wäre - unabhängig vom Ausgang eines Vergabeverfahrens - gehindert, solche RWB, die bislang von der Klägerin betreut werden, an

Konkurrenten zu vergeben, wenn die von der Klägerin begehrte gerichtliche Feststellung getroffen würde.

Die Klage ist jedoch unbegründet. Die Kündigung des zwischen der Klägerin und dem Rechtsvorgänger der Beklagten am 06.12.1999 geschlossenen Beauftragungsvertrages ist wirksam.

Die Kündigungsmöglichkeit ergibt sich ausdrücklich aus dem Vertrag. Dessen § 14 "Vertragsbeginn, Dauer der Beauftragung, Kündigung" lautet:

"1. Dieser Vertrag tritt am 01.01.2000 in Kraft. Er wird auf 5 Jahre abgeschlossen.

2. Der Vertrag kann von beiden Seiten zum Ablauf der Vertragsdauer unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr jeweils zum Vertragsende schriftlich gekündigt werden. Eine Kündigungserklärung muss dem anderen Vertragspartner durch eingeschriebenen Brief spätestens ein Jahr vor Ablauf des Vertrages zugegangen sein. Wird der Vertrag nicht gekündigt, so verlängert sich seine Geltungsdauer um jeweils 5 Jahre."

Rechtlich durchgreifende Anhaltspunkte für eine Nichtigkeit der Klausel sind nicht gegeben. Entgegen der Auffassung der Klägerin steht sie nicht im Widerspruch zu § 5 Abs. 1 NRettDG. Nach dieser Vorschrift kann der Träger des Rettungsdienstes (§ 3 NRettDG) Dritte mit der Durchführung von Leistungen des Rettungsdienstes und der Einrichtung und Unterhaltung der dafür erforderlichen Einrichtungen ganz oder teilweise beauftragen (Satz 1). Dabei ist sicherzustellen, dass der Beauftragte die ihm übertragene Aufgabe so erfüllt, wie dies der Träger des Rettungsdienstes selbst nach diesem Gesetz oder nach den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen tun müsste (Satz 2). Der Beauftragte handelt im Namen des Trägers des Rettungsdienstes (Satz 3). Bei der Auswahl der Beauftragten ist der Vielfalt der Anbieter und den gewachsenen Strukturen unter Berücksichtigung von Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit Rechnung zu tragen (Satz 4).

Bereits der Wortlaut der Norm gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass - wie die Klägerin meint - es nicht "erlaubt" sei, in wiederkehrenden Intervallen (neue) Beauftragungen vorzunehmen. Dass das Gesetz die Kündigung der Beauftragungsverträge nicht ausdrücklich vorsieht, lässt diesen Schluss ebenfalls nicht zu. Eine ausdrückliche Regelung ist nicht erforderlich, weil die vertragliche Vereinbarung eines Kündigungsrechts - wie hier - nach den (allgemeinen) Vorschriften zum öffentlich-rechtlichen Vertrag grundsätzlich möglich ist (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl., § 60 Rdnr. 3); dass Fehlen einer speziellen Regelung des Kündigungsrechts bzw. des Verbots von Kündigungen spricht demnach dafür, dass der Gesetzgeber des NRettDG die allgemeinen Regelungen nicht konterkarieren wollte.

Im Übrigen müsste sich die Klägerin unter dem Gesichtspunkt des venire contra factum proprium ein treuwidriges Verhalten vorhalten lassen, weil sie angesichts des eindeutigen Wortlauts des Vertrags diesen in voller Kenntnis der Kündigungsmöglichkeit abgeschlossen hat, ohne die Unwirksamkeit der Klausel gegenüber der Beklagten vor dem Ausspruch der Kündigung geltend gemacht zu haben.

Auch mit ihrem weiteren Vorbringen kann die Klägerin keinen Erfolg haben.

Es kann dahingestellt bleiben, ob ihrer Auffassung, die Kündigung dieses öffentlich-rechtlichen Leistungsvertrages bedürfe einer fehlerfreien Ermessensentscheidung, weil die Entscheidung über den Abschluss des Beauftragungsvertrages nach § 5 NRettDG ebenfalls auf einer Ermessensentscheidung basiere/basieren müsse, zu folgen ist.

Denn die Beklagte hat dieses Ermessen jedenfalls fehlerfrei ausgeübt. Ausweislich des Protokolls der Besprechung der Antragsgegnerin mit den Beauftragten am 26.11.2003 hat diese jenen mitgeteilt, eine automatische Verlängerung der Verträge auf weitere 5 Jahre komme nicht in Betracht; aufgrund der enormen Unterschiede zwischen den zugestandenen Kostenzuwächsen im Rahmen der Grundlohnsummensteigerung und den tatsächlichen Kostensteigerungen sei absehbar, dass weder Budgets mit den Beauftragten noch eine Entgeltvereinbarung mit den Kostenträgern abgeschlossen werden könnten; im Rahmen neuer Verträge müsse einer Kostensteigerung infolge der Bedarfsplanfortschreibung und den Auswirkungen einer im kommenden Jahr bevorstehenden Novellierung des NRettDG Rechnung getragen werden; mit den neuen Beauftragungsverträgen werde die Optimierung der Wirtschaftlichkeit angestrebt und künftig die Zertifizierung der Beauftragten gefordert werden.

Der Umstand, dass die Antragsgegnerin die Erwägungen, die entscheidend für Ausübung ihres Ermessens waren, in dem Kündigungsschreiben nicht noch einmal ausgeführt hat, ist rechtlich nicht erheblich; denn diese waren der Antragstellerin aus der Besprechung vom 26.11.2003 bekannt.

Diese Ermessenserwägungen sind vor dem Hintergrund der Regelungen des NRettDG, insbesondere dessen § 5 Abs. 1 Satz 4, nicht als sachwidrig anzusehen. Das in § 5 Abs. 1 Satz 4 NRettDG genannte Kriterium der "gewachsenen Strukturen" verbietet nicht eine befristete Beauftragung. Ohne die Möglichkeit der Kündigung eines Beauftragungsvertrages bestünde nicht diejenige der Neuausschreibung. Nur eine in regelmäßigen Abständen erfolgende Neuausschreibung führt einen - wiederum durch das Kriterium der "gewachsenen Strukturen" begrenzten - Wettbewerb herbei; erst dadurch wird das ebenfalls in der Vorschrift genannte Kriterium der "Wirtschaftlichkeit" mit Leben erfüllt.

Diesem Ergebnis steht das von der Klägerin ins Feld geführte Abgeordnetenzitat nicht entgegen. Wenn es dort heißt, damit aus dem Kartell kein kostentreibendes Monopol werde, sollten die Träger für die im Gesetz genannte Vielfalt sorgen, kann damit bei verständiger Betrachtung nur gemeint sein, dass die herzustellende Vielfalt der Anbieter für eine kostenbremsende Konkurrenz sorgen soll. Dies setzt wiederum voraus, dass Beauftragungsverträge nur zeitabschnittsweise geschlossen werden (können), um Konkurrenz um eine Beauftragung immer wieder neu herbeizuführen.

Die in § 5 Abs. 1 NRettDG genannten Kriterien müssen nicht (bereits) bei der Kündigungsentscheidung sondern - wie die Beauftragungsentscheidung der Beklagten und deren gerichtliche Überprüfung gezeigt hat - (erst) bei der Auswahlentscheidung über die Neubeauftragung gegeneinander abgewogen werden.

Soweit die Klägerin unter Berufung auf eine Entscheidung der 7. Kammer des erkennenden Gerichts zur Zulässigkeit der Kündigung einer Leistungsvereinbarung nach § 93 BSHG meint, die Kündigung sei sachwidrig, weil damit ein bestimmtes Abrechnungssystem, nämlich eine Budgetvereinbarung, durchgesetzt werden solle und damit das Risiko von tatsächlichen Kostenentwicklungen allein den Beauftragten auferlegt werde, übersieht sie die entscheidungserheblichen Unterschiede des vorliegenden zu dem von der 7. Kammer entschiedenen Verfahrens. In jener Entscheidung hat das Gericht die Ermessensausübung für fehlerhaft gehalten, weil nach den insoweit einschlägigen Vorschriften des BSHG Gegenstand der Leistungsvereinbarung nicht Fragen der Vergütung seien und daher die Leistungsvereinbarung nicht wegen des die Vergütung betreffenden Wunsches, das Abrechnungssystem zu ändern, gekündigt werden dürfe. Das NRettDG nimmt eine solche Differenzierung jedoch nicht vor.

Der Einwand, die Beklagte versuche, Einsparungen zu Lasten der Beschäftigten der Klägerin durchzusetzen, die sie selbst in ihrer Rettungsleitstelle nicht verwirkliche, kann nicht mit Erfolg gegen die Zulässigkeit der Vertragskündigung erhoben werden. Wenn dieser Vorwurf zutrifft, könnte dies dazu führen, dass sich die Kostenträger gegenüber der Beklagten weigern, solche einem "wirtschaftlich arbeitenden Rettungsdienst" (§ 15 Abs. 1 Satz 4 NRettDG) nicht entsprechenden Kosten in die Entgeltvereinbarung einzubeziehen.

Die Kündigung ist auch nicht - wie die Klägerin meint - deshalb unzulässig, weil als milderes Mittel eine Änderungskündigung mit dem Ziel, neue Vertragsvereinbarungen hinsichtlich der Kosten zu treffen, in Betracht gekommen sei. Wenn es - so die Klägerin - der Beklagten verwehrt sein soll, zeitabschnittsweise über die Beauftragung mit der Betreuung von RWB "dem Grunde nach" zu entscheiden, bestünde für den Beauftragten, weil er sich der Beauftragung "als solcher" sicher sein könnte, kein Grund, auf Forderungen der Beklagten, Kosten zu senken bzw. nicht oder nur in bestimmtem Maße zu erhöhen, einzugehen. Eine Konkurrenzsituation unter den Angehörigen der "gewachsenen Strukturen", wie sie - dies zeigt auch der zitierte Redebeitrag des Abgeordneten J. - der Gesetzgeber als "Kostenbremse einbauen" wollte, käme bei einer Änderungskündigung, die nur die Kostenvereinbarung erfasst, nicht zustande und entspricht daher nicht der Absicht des Gesetzgebers.

Die Klägerin hat als Unterlegene gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Es entspricht hier der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären (§ 162 Abs. 3 VwGO), denn diese haben sich, indem sie jeweils einen Sachantrag gestellt haben, einem Kostenrisiko ausgesetzt.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.