Die zulässige Klage ist begründet.

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch, ihr Angebot vom 15.02.2001, sie mit der Durchführung des Luftrettungsdienstes von der Rettungswache "G." in Hannover- Langenhagen zu beauftragen, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO). Es kann letztlich dahin gestellt bleiben, ob die Auswahlentscheidung (bereits) rechtswidrig ist, weil der Beklagte gegen europa- und/ oder wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen hat.

Allerdings dürften vorliegend weder die Richtlinie 92/50/EWG anwendbar noch die §§ 97 ff. GWB einschlägig sein, weil die "Dienstleistung", um die es hier geht, unmittelbar auf der Grundlage eines Gesetzes, des NRettDG, erbracht wird (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.09.1999 - 11 M 2747/99 - Nds. VBl. 99, 285, m.w.N.).

Auch erscheint ein Verstoß gegen Art. 86 Abs. 1 , 82 EG-Vertrag hier ausgeschlossen. Diese Vorschriften sollen verhindern, dass Unternehmen durch staatliche Maßnahmen ungerechtfertigt eine beherrschende Stellung auf einem wesentlichen Teil des gemeinsamen Marktes eingeräumt wird (vgl. EuGH, Urt. v. 25.10.2001 - C 475/99 -). Es ist nicht erkennbar, dass der Beigeladenen durch die Auswahl- und Vergabeentscheidung des Beklagten eine solche Stellung eröffnet wird.

Der streitgegenständliche ablehnende Bescheid des Beklagten erweist sich als rechtswidrig, weil ihm eine ermessensfehlerhafte Vergabeentscheidung zugrunde liegt.

Rechtliche Grundlage der Auswahlentscheidung ist § 5 Abs. 1 Satz 1 Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz (NRettDG). Nach dieser Vorschrift kann der Träger des Rettungsdienstes (§ 3 NRettDG) Dritte mit der Durchführung von Leistungen des Rettungsdienstes und der Einrichtung und Unterhaltung der dafür erforderlichen Einrichtungen ganz oder teilweise beauftragen. Bei der Auswahl der Beauftragten ist der Vielfalt der Anbieter und den gewachsenen Strukturen unter Berücksichtigung von Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit Rechnung zu tragen (§ 5 Abs. 1 Satz 4 NRettDG).

In der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. Urteil v. 07.11.1997 - 7 L 5590/96 -, NVBl. 1998, 110 = NRpfl. 1998, 94, m. w. N.) ist geklärt, dass sich die Beauftragung eines Dritten nach § 5 NRettDG bei mehreren konkurrierenden Bewerbern als ein zweistufiges Verfahren darstellt, welches eine Auswahlentscheidung und den auf dieser basierenden eigentlichen Beauftragungsvorgang umfasst; diese können zwar zeitlich zusammenfallen, sind aber rechtlich voneinander zu unterscheiden. Die Auswahlentscheidung ist ihrem Wesen nach entsprechend dem öffentlich-rechtlichen Charakter des Rettungsdienstes ein Verwaltungsakt. Die Beauftragung kann gleichfalls durch Verwaltungsakt, kann aber auch in Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrages erfolgen. Die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 4 NRettDG gebietet die gleichwertige Berücksichtigung der darin genannten Auswahlkriterien. Sie steht damit einem Auswahlverfahren entgegen, welches von vornherein und ausschließlich dem Merkmal der Wirtschaftlichkeit unter Hintanstellung der "nicht wirtschaftlichen" Auswahlkriterien den Vorrang einräumt. Dies lässt bereits der Wortlaut der Bestimmung erkennen, welche die Merkmale "Vielfalt der Anbieter" und "gewachsene Strukturen" in den Vordergrund stellt und gebietet, ihnen "bei der Auswahl der Beauftragten" - mithin bei der Entscheidung über die Beauftragung und nicht lediglich bei der Auswahl der Bewerber - "Rechnung zu tragen". Dass diesen beiden Faktoren besonderes Gewicht zukommt, geht auch aus der Entstehungsgeschichte jener Vorschrift hervor. Nach der ursprünglichen Fassung des Regierungsentwurfs (Landtagsdrucksache 12/2281, S. 2 ff.) enthielt der damalige § 4 Abs. 5 eine Regelung, die im Wesentlichen mit § 5 Abs. 1 Satz 1, 2 und 5 der endgültigen Gesetzesfassung übereinstimmte; die Sätze 3 und 4 - mithin auch die Regelung über die Auswahlkriterien - waren in jener Fassung noch nicht vorgesehen. Die endgültige Fassung ist erst während der parlamentarischen Beratung formuliert worden. Das Ermessen des Rettungsdienstträgers bezieht sich auf die Auswahl unter mehreren Mitbewerbern, welche die Auswahlkriterien erfüllen. Die gesetzlichen Auswahlkriterien sind Grundlage und bilden zugleich die Grenze dieses Ermessens, unterliegen als solche aber der nicht durch einen etwaigen Beurteilungsspielraum des Rettungsdienstträgers eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Eine Ermessensausübung ist gerade deswegen und dann gefordert, weil und wenn die verschiedenen Auswahlkriterien sich nicht auf einen Nenner bringen lassen und darum eine Abwägung erfordern. Diese Ermessenabwägung und Betätigung ist dem Träger des Rettungsdienstes im Zeitpunkt der Entscheidung über die Beauftragung aufgegeben.

Die Ermessenausübung des Beklagten ist in mehrerer Hinsicht fehlerhaft:

1. Die Ermessensentscheidung leidet daran, dass die Ausschreibung fehlerhaft erfolgt ist. Diese entspricht nicht den allgemeinen vergaberechtlichen Geboten der Gleichbehandlung und der Transparenz, die in § 97 Abs. 1 u. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ihren Ausdruck gefunden haben (vgl. BGH, Urt. v. 17.02.1999 - X ZR 101/97 -, NJW 2000, 137, 139 und Urt. v. 08.09.1998 - X ZR 109/96 -, NJW 1998, 3644, 3646). Zwar handelt es sich vorliegend bei dem Auswahlverfahren nach § 5 NRettDG um ein Verwaltungsverfahren i.S.d. § 9 VwVfG i.V.m. § 1 Nds.VwVfG und bestehen keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form dieses Verfahrens; es gelten aber bestimmte Mindestanforderungen eines rechtsstaatlichen Verwaltungsverfahrens als zwingende Folgerung aus dem Verfassungsrecht (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 07.02.2006 - 11 ME 26/05 -, V.n.b., m.w.N.). Aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit, zu denen auch die Vorhersehbarkeit, Messbarkeit und Transparenz staatlichen Handels gehören, ist es unabdingbar, dass die Zuschlagskriterien vor der Zuschlagsentscheidung, das heißt, bei Aufforderung zur Angebotsabgabe, bekannt gemacht werden, damit sich die interessierten Anbieter hierauf einstellen können. Die Offenlegung der Vergabekriterien umfasst gerade auch die Mitteilung eines im Voraus aufgestellten Bewertungssystems.

Die Ausschreibung vom 20.12.2000 legte das Platzziffern- bzw. Rankingsystem, anhand dessen der Beklagte die Auswahlentscheidung zu treffen beabsichtigte, nicht dar.

2. Das von dem Beklagten angewandte Bewertungssystem, wonach bezüglich jedes der vier in § 5 Abs. 4 NRettDG genannten Auswahlkriterien ein Ranking anhand bestimmter Maßstäbe herbeigeführt und dann rechnerisch anhand der Addition der Platzziffern ein Gesamtranking hergestellt wird, entspricht nicht dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung. Wie ausgeführt stellt § 5 Abs. 1 Satz 4 NRettDG die Merkmale "Vielfalt der Anbieter" und "gewachsene Strukturen" in den Vordergrund und gebietet, diesen "bei der Auswahl der Beauftragten" - mithin bei der Entscheidung über die Beauftragung und nicht lediglich bei der Auswahl der Bewerber - "Rechnung zu tragen".

Daraus folgt vorliegend, dass der Beklagte sein Ermessen insbesondere unter Abwägung der hier - im Sinne dieser Rechtsprechung "nicht auf einen Nenner zu bringenden" - Kriterien der Vielfalt der Anbieter einerseits und der gewachsenen Strukturen andererseits zu betätigen hatte. Demgegenüber mussten hier die Kriterien Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit - insbesondere vor dem Hintergrund der aus der gesetzlichen Formulierung sich ergebenden Schwerpunktsetzung des Gesetzgebers - deshalb in den Hintergrund treten, weil sowohl die Klägerin als auch die Beigeladene den hier gestellten Anforderungen grundsätzlich genügten. Durch die beschriebene "rechnerische" Ermittlung des "besten" Bewerbers erhalten die Kriterien der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit - ohne dass dies hier durch erhebliche Unterschiede zwischen den Angeboten der Klägerin und der Beigeladenen (wie auch der übrigen Bewerber) gerechtfertigt gewesen wäre - ein übergroßes Gewicht gegenüber den Kriterien der Vielfalt der Anbieter und der gewachsenen Strukturen.

3. Selbst wenn das von dem Beklagten angewandte ("rechnerische") Ranking-System zur Auswahl als dem Grunde nach sachgerecht anzusehen wäre, erscheint es jedenfalls nicht als sachgerecht, dass der Beklagte das Ranking zum Kriterium "Vielfalt der Anbieter" nach der Anzahl der Standorte, über die ein Bewerber im Zuständigkeitsbereich des Beklagten verfügt, vorgenommen hat. Im Hinblick auf dieses Kriterium kann es auf die Anzahl der innegehabten Standorte nicht ankommen. Wenn - wie der Beklagte dies getan hat - das Kriterium der "Vielfalt der Anbieter" dahin verstanden wird, die Teilhabe an der Durchführung des Rettungsdienstes für solche Bewerber zu öffnen, die bislang nicht am öffentlichen Rettungsdienst beteiligt sind, ist eine Differenzierung unter denjenigen Bewerbern, die bereits am öffentlichen Rettungsdienst teilnehmen, nicht nachvollziehbar.

4. Das Ranking-System führt infolge der konkreten Handhabung durch den Beklagten dazu, dass von vornherein derjenige Bewerber, der nicht zu den gewachsenen Strukturen zählt, gegen einen diesen Strukturen angehörenden Bewerber auch dann keine Chance hat, wenn er bei den Kriterien Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit diesen Konkurrenten weit hinter sich lässt, sofern dieser nur jeweils dort den zweiten Rangplatz belegt. Dies folgt daraus, dass der nicht zu den gewachsenen Strukturen zählende Bewerber bei diesem Kriterium den Rangplatz 4 zugewiesen bekommt und dadurch - selbst wenn er bei den übrigen Kriterien den Rangplatz 1 einnimmt - ebenso auf 7 Gesamtpunkte kommt wie der zu den gewachsenen Strukturen zählende, bei den übrigen Kriterien den 2. Rangplatz einnehmende Mitbewerber. Dass nach dem Inhalt des streitbefangenen Bescheides vom 10.08.2001 "dem besonderen Gewicht des Kriteriums der gewachsenen Struktur bei der Auswahlentscheidung Rechnung getragen" worden sei, indem keine der vorhandenen gewachsenen Strukturen zerstört werde, weil der ausgewählte Bewerber über gewachsene Strukturen verfüge, aber bisher nicht zu den Beauftragten zähle, macht deutlich, dass der Beklagte dem Kriterium der gewachsenen Strukturen - insoweit allerdings wohl in Einklang mit den gesetzgeberischen Motiven - ein besonderes Gewicht beigemessen hat, so dass die Klägerin als "von außen kommender" Bewerber das Nachsehen gehabt hätte/ hätte haben müssen.

5. Weiterhin erscheint es nicht als sachgerecht, das System Zangenmeister bei der Bewertung der Leistungsfähigkeit in der geschehenen Weise anzuwenden. Das bezogen auf eine ganze Anzahl von Kriterien gespreizte Punktesystem kann nämlich ohne weiteres dazu führen, dass bereits bei äußerst geringfügig abweichenden Beurteilungen zu einem einzelnen Leistungskriterium sich die vergebenen Punkte in einer Weise aufaddieren, dass zwei konkurrierende Bewerber - wie hier Klägerin und Beigeladene - trotz letztlich nur geringer Differenz ihrer Leistungsfähigkeit Rangplätze am oberen bzw. unteren Ende der Rankingliste einnehmen. Dadurch kommt geringen Leistungsunterschieden eine unverhältnismäßige Bedeutung im Hinblick auf die Gesamtauswahlentscheidung zukommen.

Die Kosten des Verfahrens sind dem Beklagten und der Beigeladenen zu gleichen Teilen aufzuerlegen. Die Kostenpflicht des Beklagten folgt, weil er unterlegen ist, aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Beigeladene hat Kosten in gleicher Höhe zu tragen, weil dies vorliegend billigem Ermessen nach § 154 Abs. 3 VwGO entspricht, denn die Beigeladene ist in vollem Umfang dem Begehren der Klägerin mit eigenem Antrag entgegen getreten.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten folgt aus §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.