Die Klage hat keinen Erfolg, weil die angefochtene Verfügung rechtmäßig ist und die Kläger daher nicht in ihren Rechten beeinträchtigt ( § 113 Abs.1 Satz VwGO).

Die angefochtene Verfügung findet ihre Rechtsgrundlage in dem Niedersächsischen Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG) vom 21. März 2002 in der zuletzt geänderten Fassung vom 26. März 2009 (Nds. GVBl. S. 112 ff.).

Soweit durch die Verfügung die Beseitigung im Einzelnen durch die Anlage bestimmter Einzäunungen verfügt wurde, findet sich die Rechtsgrundlage in § 31 Abs. 4 NWaldLG. Nach dieser Vorschrift kann die Waldbehörde die zur Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustandes erforderliche Anordnung treffen, wenn Verbote, Zäune, Sperren und sonstige Hindernisse mit Abs. 1 nicht vereinbar sind. Nach Abs. 1 wären unter anderem Zäune erlaubt, soweit sie erforderlich sind

1.
zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben,

2.
zur Brandverhütung,

3.
zum Schutz der Waldbesitzenden, sonstiger Grundbesitzer oder anderer Person vor Schäden oder unzumutbaren Belästigungen, insbesondere bei übermäßig laufender Benutzung,

4.
zur Vermeidung von erheblichen verbotswidrigen Abfallablagerungen an Badeteichen oder/und Grillplätzen,

5.
zur ordnungsgemäßen land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung der Grundstücke

6.
zum Schutz der besonders geschützten Arten von wild lebenden Tieren und wild wachsenden Pflanzen sowie von Wild, das während des ganzen Jahres mit der Jagd zu verschonen ist,

7.
wegen ständiger erheblicher Beunruhigung des Waldes durch Besucherinnen und Besucher sowie

8.
zur Bejagung des Schalenwildes

a)
durch Treib-, Drück- oder Stöberjagden oder,

b)
durch andere Formen der Bejagung, wenn jagdrechtliche Abschusspflichten ohne die Sperrung nicht mehr zu erfüllen sind. Darüber dürfen nach dieser Vorschrift Wildschutzzäune gegenüber Straßen unter bestimmten Bedingungen errichtet werden.

Die Tatbestandsvoraussetzungen für die Anordnung des Beklagten lagen hier vor. Bei den beiden betroffenen Flächen handelt es sich insgesamt um Wald. Dies ergibt sich nicht nur aus den fachlichen Stellungnahmen der Landwirtschaftskammer Niedersachsen vom 6. Oktober 2008 und der Stellungnahme des Niedersächsischen Forstamtes Rotenburg vom 29. September 2008, sondern auch aus den vorliegenden Auszügen aus dem Liegenschaftskataster sowie den vorliegenden Luftbildaufnahmen. Die Tatsache, dass Teilbereiche der Flächen zwischenzeitlich bereits einer anderen Nutzung durch die Voreigentümer oder die Kläger zugeführt wurden, vermag an der Eigenschaft der Flächen als Wald nichts zu ändern, denn Waldflächen verlieren gemäß § 2 Abs. 6 NWaldLG ihre rechtliche Eigenschaft als Wald nicht dadurch, dass sie durch Windwurf oder Brand geschädigt, kahl geschlagen, gerodet oder unzulässig in Flächen mit einer anderen Nutzung umgewandelt worden sind. Eine zulässige Waldumwandlung im Sinne des § 8 Abs. 1 NWaldLG lag hier unstreitig nicht vor. Danach sind beide Flächen in vollem Umfang als Wald zu behandeln, so dass die Errichtung von Zäunen oder anderen Hindernissen gemäß § 31 NWaldLG nur dann zulässig gewesen wäre, wenn eine der bereits genannten Voraussetzungen im vorliegenden Fall vorliegen würde. Die Kläger haben im Anhörungsverfahren insbesondere auf die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung der Grundstücke hingewiesen, weil sie Teilflächen als Pferdeweiden nutzen. Dies rechtfertigt entgegen der Auffassung der Kläger nicht die Annahme einer Ausnahme gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 5 NWaldLG, weil die Pferdehaltung im Waldgebiet keinesfalls eine ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung des Grundstückes darstellt. Vielmehr ist das Weiden von Vieh im Wald schon deshalb verboten, weil es dessen Funktion zweifellos beeinträchtigt. Die Kläger können für sich auch nicht die Aufnahmevorschrift des § 31 Abs. 1 Nr. 4 NWaldLG in Anspruch nehmen. Im Klageverfahren machen sie zwar geltend, dass es auf den betroffenen Grundstücken erhebliche verbotswidrige Abfallablagerungen gegeben habe, die sie sodann beseitigt hätten. Die in dem Gesetz vorgesehene Ausnahme liegt hier unabhängig von der von den Klägern unter Beweis gestellten Frage, ob tatsächlich derartige Abfallmengen hier beseitigt werden mussten, nicht vor. Es geht bei dieser Ausnahmevorschrift um die Beseitigung von Problemen durch die Ablagerungen durch den Erholungsbesuch an Badeteichen und Grillplätzen und an bewirtschafteten Parkplätzen, also um Abfälle, die ihrer Art nach dem Erholungsbesuch auch zuzurechen sind. Andere rechtswidrige Abfallbeseitigungen, wie das Abstellen alter Autos, Fahrräder und die Beseitigung von Bauschutt kann dagegen eine derartige Sperrberechtigung gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 NWaldLG nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut nicht begründen (vgl. auch Wolfdietrich Möller, Umweltrecht, Bd. II, 4. Aufl. 2006, S. 548 f.).

Andere Gründe, die im vorliegenden Fall die Annahme einer ausnahmsweisen Genehmigung zur Errichtung von Zäunen rechtfertigen könnten, sind hier nicht ersichtlich. Der Beklagte konnte daher die Beseitigung der rechtswidrig errichteten Zäune anordnen. Es sind hier auch keine Gründe dafür ersichtlich, dass diese Entscheidung ermessensfehlerhaft wäre. Vielmehr ergibt sich aus der Stellungnahme des Niedersächsischen Forstamtes Rotenburg, dass die Zäune teilweise bereits eine nicht unerhebliche Gefahr für die wild lebenden Tiere darstellen, so dass neben dem grundsätzlich eingeräumten Betretungsrecht der Waldbesucherinnen und Waldbesucher sowie der Beeinträchtigung der Schutzfunktion des Waldes für das Wild weitere Gründe hinzutreten, die die Anordnung rechtfertigen. Darüber hinaus muss im vorliegenden Fall berücksichtigt werden, dass die zunächst im Anhörungsverfahren von den Klägern dargestellten Gründe für die Annahme einer Ausnahme die getroffene Ermessensentscheidung des Beklagten in einer Weise rechtfertigen, dass die Beseitigung der Zäune zwingend geboten war, um eine schleichende und nicht genehmigte Waldumwandlung zu verhindern. Die Einzäunung eines Waldes als Viehweide stellt nämlich regelmäßig die Einleitung einer unzulässigen Waldumwandlung dar (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. Juli 2003, 8 LB 45/01, NuR 2003, 702, 703; Möller, a.a.O., S. 400 f. mit weiteren Nachweisen). Auch der Landtagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Lt-Drucksache 14/3220) ging davon aus, dass Waldbeweidung eine unzulässige Form der Waldbewirtschaftung, also keine ordnungsgemäße Forstwirtschaft im Sinne des § 11 NWaldLG darstelle und dass die Rechtsprechung das Weiden von Vieh und Wald wie schon bisher nicht zulassen kann. Bei einer solchen nicht als ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung zu bewertenden schleichenden Änderung der Nutzungsart wird ein Prozess hin zu einer überlagernden Waldumwandlung angenommen (siehe dazu insbesondere auch Klose/Orf, Forstrecht, 2. Aufl. 1998, § 9 Randnummern 33 bis 37 und 53 ff.). Daher ist die Verfügung des Beklagten auch insoweit gerechtfertigt, als die Einstellung der Beweidung auf dem Flurstück 17/4 der Flur 2 von Eversen angeordnet wurde.

Die Klage kann daher keinen Erfolg haben und war mit der sich auf § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden Kostenfolge abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Berufung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 i.V.m. § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO) liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil ist die Berufung nur zulässig, wenn sie von dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

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Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt.

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