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  • ab 01.05.1995 (aktuelle Fassung)

§ 6 HNutzVO-Med

Bibliographie

Titel
Verordnung über das Nutzungsentgelt bei Nebentätigkeiten in der Krankenversorgung in humanmedizinischen Einrichtungen der Hochschulen des Landes (Hochschulnutzungsentgeltverordnung Medizin - HNutzVO-Med -)
Amtliche Abkürzung
HNutzVO-Med
Normtyp
Rechtsverordnung
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
22210021400000

(1) Die Hochschule setzt die Abschläge und das Nutzungsentgelt durch Bescheid fest.

(2) 1Die Festsetzung steht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung, solange die für die Festsetzung maßgeblichen Grundlagen nicht abschließend geprüft sind. 2Der Vorbehalt entfällt spätestens vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Festsetzung vorgenommen worden ist.

(3) 1Fällige Beträge sind mit einem Zinssatz von 3 vom Hundert über dem jeweils geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen. 2Satz 1 gilt entsprechend, wenn die gemäß § 5 Abs. 4 abzugebende Erklärung vollständig oder teilweise erst nach der genannten Frist eingeht oder wenn sich auf Grund von Prüfungen die Unvollständigkeit einer oder mehrerer dieser Erklärungen ergibt.