Entscheidungsgründe

I. Die Klage hat teilweise Erfolg.

1. Die Klage ist zulässig. Die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 1 UWG. Nach dieser Vorschrift sind die Landgerichte für alle bürgerlichen Rechtstreitigkeiten, bei denen ein Anspruch nach dem UWG geltend gemacht wird, ausschließlich zuständig.

Der Kläger ist nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt. Ihm gehört nach seinem substantiierten und im Einzelnen nicht bestrittenen Vortrag eine erhebliche Anzahl von Unternehmen an, die Medizinprodukte und Arzneimittel auf demselben Markt vertreiben wie die Beklagte. Dabei sind nicht allein die sechs Mitgliedsapotheken zu berücksichtigen, sondern auch die der  ... und andere Mitglieder.

Die geltend gemachte Zuwiderhandlung berührt zudem die Interessen seiner Mitglieder.

Der Kläger ist – wie seine gerichtsbekannte langjährige und umfangreiche Tätigkeit belegt – nach seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung auch imstande, seine satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen (OLG Celle, 10.03.2016 – 13 U 77/15, juris-Rn. 18).

2. Die Klage ist teilweise begründet.

a) Der Kläger hat dem Grunde nach einen Anspruch auf Kostenerstattung. Ob der Kostenerstattungsanspruch von § 12 UWG erfasst ist, wie es der Kläger meint, kann an dieser Stelle offen bleiben. Denn sollte § 12 UWG keine Anwendung finden, hätte der Kläger einen Anspruch jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683, 670 BGB).

b) Bei den vorgerichtlichen Anwaltskosten handelt es sich um erforderliche Aufwendungen, da der Einwand des Klägers gegen die Formulierung des Beklagten als unzureichend berechtigt war und weil die Einschaltung eines Anwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung als notwendig angesehen werden kann.

(1) Die Formulierung des Beklagten in seinem ersten Unterlassungsversprechen war inhaltlich unzureichend formuliert. Da der Stoff .... in der streitgegenständlichen Werbung als „Globuli des Monats“ bezeichnet ist, durfte der Kläger davon ausgehen, dass der Beklagte künftig ähnliche Werbung bezogen auf andere homöopathisch wirkende Stoffe schalten werde. Eine Auslegung dahingehend, dass die vom Beklagten selbst formulierte Erklärung in Ziffer 1 weiter reichen sollte als ihr Wortlaut, verbietet sich schon deshalb, weil der Beklagte in Ziffer 1 nicht den vorformulierten entsprechenden Entwurf des Klägers übernommen hat.

(2) Der Kläger durfte die Einschaltung eines Anwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung als notwendig ansehen. Zwar kann die von ihm angeführte BGH-Entscheidung „Fotowettbewerb“ aus dem Jahr 1969 nicht mehr ohne weiteres der vorliegenden Entscheidung zugrunde gelegt werden; dagegen spricht die spätere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, 21.01.2010 – I ZR 47/09 [„Kräutertee“]). Maßgeblich ist vielmehr, ob das „Nachhaken“ des Klägers aus damaliger Sicht erforderlich war, um einen Inanspruchnahme der Gerichte entbehrlich zu machen (vgl.  Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 12 Rn. 1.125) und ob es dem Kläger zuzumuten war, an den Beklagten insoweit ohne anwaltliche Hilfe heranzutreten. Während die Erforderlichkeit anwaltlicher Inanspruchnahme im vorliegenden Fall bejaht werden kann, ist die Zumutbarkeitsfrage hier zu verneinen. Nachdem der Beklagte die vorgeschlagene Formulierung des Unterlassungsversprechens abgelehnt und durch eine eigene Formulierung ersetzt hatte, durfte der Kläger davon ausgehen, die anwaltliche Unterstützung sei erforderlich, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Dabei konnte sich der Kläger auch nicht auf veröffentlichte Rechtsprechung zu gleichartigen Sachverhalten stützen. Vielmehr geht es vorliegend um einen Einzelfall. Dass es sich insoweit nicht um einen völlig einfach gelagerten Fall handelt, zeigt der Umstand, dass der Beklagte im vorliegenden Rechtsstreit die Wettbewerbswidrigkeit der beanstandeten Werbung nunmehr – allerdings zu Unrecht – in Frage gestellt hat.

c) Die Klageforderung geht jedoch über die angemessenen Anwaltskosten hinaus; nur diese hat der Beklagte zu erstatten. Erstattungsfähig ist lediglich ein Betrag in Höhe von € 262,40 (€ 303,00 x 0,8 + € 20,00).

Der angemessene Gegenstandswert für die vorgerichtlichen Anwaltkosten beschränkt sich auf € 5.000,00. Denn die Wettbewerbswidrigkeit der beanstandeten, lediglich regional geschalteten Werbung war zwischen den Parteien seinerzeit außer Streit. Damals war allein streitig, ob die Wiederholungsgefahr bezogen auf andere homöopathisch wirkende Stoffe als .... durch die vom Beklagten vorprozessual abgegebenen Erklärung ausgeräumt worden war (vgl. zum Streitwert/Gegenstandswert auch OLG Köln, 12.12.2014 – 20 U 133/14, juris-Rn. 78 [bei AGB-Klauseln: € 2.500,00 pro Klausel]). Dass sich die Parteien inzwischen nicht nur über die Frage der Wiederholungsgefahr streiten, sondern über den Wettbewerbsverstoß als solchen, erhöht den Gegenstandswert nicht rückwirkend.

c) Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286, 288 Abs. 1 BGB.

II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708, 713 ZPO.

III. Gründe, die Berufung zuzulassen, liegen nicht vor. Soweit ersichtlich, weicht die Kammer bei der rechtlichen Beurteilung nicht von Entscheidungen gleich- oder höherrangiger Gerichte ab.