Die Klage ist unbegründet.

Zutreffend hat es der Beklagte wegen Eintritt der Festsetzungsverjährung abgelehnt eine gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags nach § 10 d EStG auf den 31. Dezember 1995 vorzunehmen. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass für das Jahr 1995 weder eine Einkommensteuererklärung klägerseits abgegeben worden war, noch der Beklagte eine Einkommensteuerveranlagung durchgeführt hatte. Die Festsetzungsfrist für 1994 begann mangels abgegebener Steuererklärung mit Ablauf des 31. Dezember 1998 und endete folglich nach § 169 Abs. 2 AO mit Ablauf des 31. Dezember 2002. Damit war der am 24. Juli 2003 gestellte Antrag auf Verlustfeststellung verfristet.

Entgegen dem klägerischen Vorbringen ist vor dem 01.01.2003 kein entsprechender Antrag gestellt worden, der eine Ablaufhemmung bewirken würde. Das Schreiben des ehemaligen Bevollmächtigten des Klägers vom 16. April 2001 ist auch nicht im Wege der Auslegung als Antrag auf Verlustfeststellung zum 31. Dezember 1995 zu betrachten. Inhalt ist vielmehr der erklärte Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid für 1997. Nicht einmal ansatzweise ist in dem Schreiben ersichtlich, dass es möglicherweise um die Gegenrechnung von Verlusten aus dem Jahre 1995 geht. Auf das Schreiben, welches sich Bl. 2 in den Steuerakten unter der Heftung "Einsprüche 97 + 98" befindet, verweist das Gericht.

Die eingetretene Verjährung ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt des § 181 Abs. 5 AO bedeutungslos. Nach der genannten Vorschrift kann eine gesonderte Feststellung auch nach Ablauf der für sie geltenden Feststellungsfrist insoweit erfolgen, als die gesonderte Feststellung für ein Steuerfestsetzung von Bedeutung ist, für die die Festsetzungsfrist im Zeitpunkt der gesonderten Feststellung noch nicht abgelaufen ist. Unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, wie sie in den Urteilen XI R 33/04 vom 1. März 2006 und XI R 65/05 vom 2. August 2006 zum Ausdruck kommt, könnte angenommen werden, dass die Verlustfeststellung über § 181 Abs. 5 AO dem Grunde nach noch möglich sein müsste. Es ist jedoch zu beachten, dass aufgrund des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13. Dezember 2006 in Artikel 1 Nr. 9 eine Ergänzung des § 10 d Abs. 4 EStG erfolgt ist, die bereits mit Verkündung des Jahressteuergesetzes in Kraft getreten ist. Danach endet die Feststellungsfrist nicht, bevor die Feststellungsfrist für den Veranlagungszeitraum abgelaufen ist, auf dessen Schluss der verbleibende Verlustvortrag gesondert festzustellen ist; § 181 Abs. 5 der Abgabenordnung ist nur anzuwenden, wenn die zuständige Finanzbehörde die Feststellung des Verlustvortrags pflichtwidrig unterlassen hat. Im Ergebnis ist mit dem Jahressteuergesetz demnach eine klärende Einschränkung des § 181 Abs. 5 AO erfolgt, wonach der Ablauf der Feststellungsfrist nur dann unbeachtlich wäre, wenn ein pflichtwidriges Verhalten der Finanzbehörde vorläge, das dazu geführt hätte, dass nicht innerhalb der Feststellungsfrist die in Rede stehende gesonderte Feststellung getroffen wäre.

Im Streitfall gibt es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte die Verlustfeststellung zum 31. Dezember 1995 pflichtwidrig unterlassen hätte. Denn erstmals in 2003 hat der Kläger dem Beklagten überhaupt den Sachverhalt unterbreitet, wonach er in 1995 einen Verlust aus der Beteiligung der aufgelösten GmbH gehabt habe. Über den Umfang des Verlustes hat der Kläger bis heute keine nachvollziehbaren Unterlagen vorgelegt. Eine diesbezügliche Steuererklärung hat der Kläger bis heute nicht abgegeben. Ein pflichtwidriges Verhalten der Finanzbehörde ist deshalb nicht erkennbar.

Ist aber die aktuelle Verfahrensnorm des § 181 Abs. 5 AO im Streitfall nicht anwendbar, so verbleibt es bei der eingetretenen Feststellungsverjährung. Mithin ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 135 Abs. 1 FGO abzuweisen.