Entscheidungsgründe

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber unbegründet.

Die angegriffenen Bescheide sind zwar rechtswidrig. Sie verletzen die Klägerin aber nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 VwGO).

Rechtsgrundlage der Kostenfestsetzung ist § 79 Abs. 1 NWG. Hiernach kann die Wasserbehörde im Streitfall bestimmen, wem und in welchem Umfang die Unterhaltung, eine Kostenbeteiligung oder eine besondere Pflicht im Interesse der Unterhaltung obliegt. Das Verwaltungsgericht hat die behördliche Entscheidung zum einen hinsichtlich der rechtmäßigen Ausübung des Entschließungsermessens und zum anderen hinsichtlich der Entscheidung in der Sache zu überprüfen, wobei letztere nicht nur auf Ermessensfehler, sondern auch dahin zu untersuchen ist, ob die Entscheidung der Gesetzeslage entspricht (so zur Festlegung der Unterhaltungspflicht: Reffken/Elsner, NWG, § 79, Rn. 3; OVG Lüneburg, Urteil vom 28. März 1991 - 3 OVG A 290/88 -, ZfW 1993, 230; für die Kostenbeteiligung kann nichts anderes gelten).

1. Die Entscheidung des Beklagten, nach § 79 Abs. 1 NWG tätig zu werden, ist nicht zu beanstanden. Ein Streitfall liegt vor.

2. Der Beklagte hat die Kostenbeteiligung nach § 75 Abs. 1 Satz 1 NWG in der seit dem 01. März 2010 geltenden Fassung zwar in rechtswidriger Weise festgesetzt. Hierdurch wird die Klägerin jedoch nicht in ihren Rechten verletzt. Denn der auf sie entfallende Kostenanteil ist höher als bislang vom Beklagten festgesetzt.

a. § 75 Abs. 1 Satz 1 NWG in der seit dem 01. März 2010 geltenden Fassung regelt für den Fall, dass sich die Kosten der Gewässerunterhaltung deshalb erhöhen, weil ein Grundstück in seinem Bestand besonders gesichert werden muss oder weil eine Anlage im oder am Gewässer sie erschwert, der Eigentümer des Grundstücks oder der Anlage die Mehrkosten zu ersetzen hat. Nach § 75 Abs. 1 Satz 4 NWG genügt eine annähernde Ermittlung der Mehrkosten. Bei der Kostenbeteiligung nach § 75 Abs. 1 Satz 1 NWG handelt es sich um einen Aufwendungsersatz, der hier rechtsbegründend von dem Beklagten als unterer Wasserbehörde festgesetzt wird (Reffken/Elsner, a.a.O., § 75, Rn. 1).

b. Das Grundstück der Klägerin musste durch die im August und September 2010 durchgeführten Sanierungsmaßnahmen in seinem Bestand besonders gesichert werden (vgl. § 75 Abs. 1 Satz 1, Alt. 1 NWG). Die dringende Sanierungsbedürftigkeit der Gewölbestation 11 des N. es ist zwischen den Beteiligten unstreitig und folgt im Übrigen aus den Anlagen 1 und 2 des Gutachtens der P. Gesellschaft für Ingenieur-, Hydro- und Umweltgeologie mbH vom 25. April 1996. Bei einer weiteren Untätigkeit wäre das Gewölbe möglicherweise eingestürzt. Das Grundstück, das Wohnhaus sowie der Schuppen der Klägerin wären dadurch in ihrem Bestand bedroht gewesen, zumal die Gebäude teilweise auf dem Gewölbe errichtet wurden.

Dass die durchgeführten Arbeiten erheblich über die ursprünglich vom Beklagten angeordneten Sanierungsmaßnahmen hinausgingen, ist ohne Belang. Denn die Festsetzung eines Mehrkostenersatzes auf Grundlage von §§ 79, 75 NWG setzt nicht voraus, dass die abgerechneten Arbeiten zuvor durch die Wasserbehörde im Wege eines Verwaltungsakts angeordnet worden sind. Zudem erfolgte die Sanierung des Gewölbes vorliegend in enger Absprache mit dem Beklagten, der sich hierdurch jedenfalls konkludent mit dem Umfang der Sanierungsmaßnahmen einverstanden erklärt hat.

Auf die Frage, ob es sich bei dem Gewölbetunnel auch um eine im Eigentum der Klägerin stehende Anlage im oder am Gewässer handelt (vgl. § 75 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. NWG), kommt es somit nicht an.

c. Durch die Bestandssicherung haben sich die Kosten der Gewässerunterhaltung um insgesamt 22.942,27 € erhöht.

aa. Bei der Berechnung der von den Anliegern zu tragenden Mehrkosten gilt nach Auffassung des Gerichts grundsätzlich das Folgende: § 75 Abs. 1 Satz 1 NWG begründet als Rechtsfolge ausdrücklich eine Verpflichtung zum Ersatz der Mehrkosten. Dies korreliert mit dem Tatbestand der genannten Norm, der u.a. eine durch die besondere Bestandssicherung hervorgerufene Erhöhung der Kosten der Gewässerunterhaltung verlangt. Eben diese Differenz zwischen den Kosten der „normalen“ Gewässerunterhaltung und den tatsächlich entstandenen Kosten - welche zusätzlich die durch die besondere Bestandssicherung hervorgerufenen Aufwendungen beinhalten - soll auf die betreffenden Anlieger umgelegt werden. Die vom Beklagten allein vorgenommene Interessenbewertung wird diesen gesetzlichen Vorgaben nicht gerecht. Vielmehr sind in den Fällen des § 75 Abs. 1 NWG die zu verteilenden Mehrkosten zumindest annähernd zu ermitteln (vgl. § 75 Abs. 1 Satz 4 NWG; im Ergebnis ebenso: VG Braunschweig, Urteil vom 13. September 2006 - 2 A 277/05 -, n.v.; VG Magdeburg, Urteil vom 13. Februar 2012 - 9 A 184/11 -, zitiert nach juris).

bb. Ausgangspunkt der Ermittlung der Mehrkosten ist somit die Frage, auf welchen Betrag sich die „normalen“ Kosten der Gewässerunterhaltung belaufen hätten, die ohne die besondere Sicherung der Anliegergrundstücke entstanden wären. Zur Bestimmung dieser (fiktiven) Kosten ist zunächst der Umfang der gesetzlichen Unterhaltungspflicht zu ermitteln.

Nach § 61 Abs. 1 NWG, der für Niedersachsen die rahmenrechtliche Regelung des § 39 Abs. 1 WHG ersetzt (vgl. § 61 Abs. 1 Satz 4 NWG), umfasst die Unterhaltung eines Gewässers seinen ordnungsgemäßen Abfluss sowie seine Pflege und Entwicklung. Nach § 61 Abs. 1 Satz 3 Nrn. 1 und 4 NWG gehören zu den Maßnahmen der Gewässerunterhaltung insbesondere die Reinigung, die Räumung, die Freihaltung und der Schutz des Gewässerbetts einschließlich seiner Ufer sowie die Unterhaltung und der Betrieb der Anlagen, die der Abführung des Wassers dienen. Nach § 39 Abs. 2 WHG ist die Gewässerunterhaltung an den Bewirtschaftungszielen nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 WHG auszurichten und darf die Erreichung dieser Ziele nicht gefährden. Sie muss den Anforderungen entsprechen, die das Maßnahmenprogramm nach § 82 WHG an sie stellt, der Erhaltung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts Rechnung tragen sowie Bild und Erholungswert der Gewässerlandschaft berücksichtigen. Die Unterhaltungspflicht dient somit wasserwirtschaftlichen Belangen und der Erfüllung wasserwirtschaftlicher Anforderungen. Sie ist damit ihrem Umfang nach nicht als umfassende Verantwortung für einen in jeder Hinsicht gefahrlosen Zustand des Gewässers einschließlich seiner Ufer ausgestaltet (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2011 - 20 B 151/11 -, ZfW 2012, 46).

Auch ausgebaute Gewässer sind seit dem 7. Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes vom 7. Februar 1990 (Nds. GVBl. S. 53) nur in dem Umfang zu unterhalten, wie dies zur Erreichung der in § 61 Abs. 1 NWG genannten Ziele erforderlich ist. Dies gilt gemäß § 61 Abs. 3 NWG nur dann nicht, soweit in einem Planfeststellungsbeschluss oder in einer Plangenehmigung nach § 68 WHG (bei dem Verweis auf § 66 im Gesetzestext handelt es sich um ein redaktionelles Versehen; vgl. Reffken/Elsner, NWG, § 61, Rn. 24) etwas anderes bestimmt ist. Für den N. existiert eine derartige Regelung, die dem Beigeladenen zu 1. als Unterhaltungspflichtigen aufgibt, das Gewässer in dem Zustand zu erhalten, in den es durch den Ausbau versetzt wurde, nicht. Denn diese Möglichkeit der Festschreibung bestand vor dem 7. Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes vom 7. Februar 1990 nicht (vgl. Reffken/Elsner, NWG, § 61, Rn. 24). Der N. wurde unstreitig bereits lange Zeit vorher ausgebaut. Allerdings schließt § 79 Abs. 1 Satz 1 NWG die Möglichkeit nicht aus, bei der Festlegung des Unterhaltungsumfangs den Ausbauzweck zu berücksichtigen. Der Beklagte war daher nicht gehindert, gegenüber dem Beigeladenen zu 1. den Erhalt des bestehenden Ausbauzustands des N. s anzuordnen (so auch schon OVG Lüneburg, Urteil vom 10. Dezember 2008 - 13 LC 2/06; vgl. auch Reffken/Elsner, NWG, § 61, Rn. 24).

cc. Das Gericht ist der Überzeugung, dass eine wasserwirtschaftlich ordnungsgemäße Abführung des N.  wegen der eng besiedelten Tallage ohne bauliche Anlagen nicht möglich ist. Dementsprechend ist der N. regelmäßig vor und hinter dem hier streitgegenständlichen Gewölbetunnel durch Ufermauern eingefasst. Auch unmittelbar oberhalb und unterhalb des Grundstücks der Klägerin ist das Ufer des N. - jeweils zumindest einseitig - durch eine Natursteinmauer befestigt. Die Füße des streitgegenständlichen Gewölbetunnels stellen sich in ihrer maßgeblichen Funktion der Wasserabführung nicht anders dar als diese Mauern, zumal sie vergleichsweise niedrig gehalten wurden. Die Sanierung der Gewölbefüße war daher zur Sicherung eines einwandfreien Gewässer- und Uferzustands erforderlich. Die hierbei entstandenen Aufwendungen sind grundsätzlich vom Beigeladenen zu 1. allein zu tragen, da er insoweit zur Erfüllung seiner Unterhaltungspflicht nach § 61 Abs. 1 NWG tätig wurde. Soweit hierdurch - gewissermaßen reflexhaft - auch eine Sicherung der anliegenden Grundstücke erfolgte, rechtfertigt dies einen Kostenausgleich nach § 75 Abs. 1 NWG grundsätzlich nicht. Lediglich soweit dem Beigeladenen zu 1. bei der Sanierung der Gewölbefüße durch die Existenz des darüber befindlichen Gewölbebogens Mehraufwendungen entstanden sind, kann ein Kostenerstattungsanspruch auf Grundlage von § 75 Abs. 1 NWG bestehen. Denn nur insoweit liegen die von der genannten Norm tatbestandlich vorausgesetzten Mehrkosten vor. Das Gewölbe selbst (die „Deckelung“) trägt zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Wasserabflusses - schon wegen des grundsätzlich fehlenden Wasserkontakts - zweifelsfrei nichts bei. Die auf das Gewölbe entfallenden bzw. durch das Gewölbe verursachten Sanierungsaufwendungen sind daher als Mehrkosten im Sinne von § 75 Abs. 1 NWG vollumfänglich auf die Eigentümer der Anliegergrundstücke umzulegen.

dd. Bei den somit im Rahmen des § 75 Abs. 1 NWG umlagefähigen Gewölbekosten handelt es sich zum einen um die Aufwendungen, die für die Sanierung der Gewölbedecke an sich angefallen sind. Zum anderen ist aber auch zu berücksichtigen, dass die Gewölbedecke die Sanierung der Gewölbefüße deutlich erschwert hat. Durch den niedrigen Querschnitt (ca. 1,20 m bis 1,40 m) stellten sich der Heraustransport der Kies- und Geschiebeanlandungen sowie der Hereintransport von Baumaterial als problematisch dar. Das Beseitigen von größeren Gesteinsbrocken war nur unter sehr erschwerten Bedingungen möglich, da Gerät nur sehr bedingt eingesetzt werden konnte und die Arbeiten folglich überwiegend von Hand ausgeführt werden mussten. Das Gewölbe der Station 11 war zudem so stark geschädigt, dass Arbeiten in diesem Bereich nur mit entsprechenden Abstützungsmaßnahmen möglich waren (vgl. Ingenieurbüro V., Bericht über die Ortsbesichtigung vom 16. März 2010). Zudem war das Gewölbe von innen zu beleuchten. Auch waren die Arbeiter verpflichtet, Atemschutzmasken sowie einen Helm zu tragen. Jeweils nach einer zweistündigen Tätigkeit hatten sie eine Pause von 30 Minuten einzulegen. Wegen der niedrigen Arbeitshöhe waren Arbeitsplattformen zu schaffen (vgl. Schreiben des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamts vom 21. Mai 2010).

Unter Berücksichtigung dieser Umstände hält das Gericht die vom Beigeladenen zu 1. mit Schriftsatz vom 04. Februar 2015 im Verfahren 4 A 68/13 mitgeteilten gewölbebedingten Kosten für schlüssig und nachvollziehbar. Das Gericht sah sich lediglich gehalten, die Multiplikationsfehler der Positionen 2 und 3 zu korrigieren, so dass es daher im Weiteren von gewölbebedingen Kosten in Höhe von insgesamt 22.942,27 € ausgeht. Die von der Beigeladenen zu 2. insoweit gerügten Punkte verfangen nicht. Denn eine weitere Präzisierung der Position „zusätzliches Material“ war nicht erforderlich. Der Beigeladene zu 1. hat insoweit 40 % der von der Firma Q. KG in Rechnung gestellten Materialkosten für das Gewölbe angesetzt. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass dieser Ansatz sachlich überzogen ist. Nach § 75 Abs. 1 Satz 4 NWG ist zudem eine annähernde Ermittlung der Mehrkosten ausreichend. Der Beigeladenen zu 2. ist zudem zwar darin zuzustimmen, dass das Vorhalten von Tauch- und Motorpumpen auch bei normalen Unterhaltungsarbeiten an den Ufern erforderlich ist. Dementsprechend hat der Beigeladene zu 1. jedoch auch nur die Hälfte der entstandenen Aufwendungen für das Vorhalten der Pumpen als gewölbebedingte Kosten ausgewiesen. Dies hält das Gericht unter Berücksichtigung der geschilderten Arbeitsabläufe für nachvollziehbar.

Die durchgeführten Sanierungsmaßnahmen waren auch von ihrem Umfang her gerechtfertigt. Denn sie erschienen zur sachgerechten Unterhaltung aus der Sicht einer sparsam wirtschaftenden und zugleich vorausschauend planenden Körperschaft zum Zeitpunkt der Planung und Durchführung der Unterhaltung erforderlich. Bei der Beurteilung, was im Einzelfall bei der Art und Weise der Durchführung der Unterhaltung für notwendig und erforderlich gehalten werden darf, steht dem Unterhaltungsverband bzw. der Wasserbehörde ein weiter Ermessensspielraum zu, dessen Grenze erst bei einem sachlich nicht mehr vertretbaren Mittelverbrauch überschritten ist. Diese Grenze ist erst dann überschritten, wenn Kosten in erkennbarer Weise eine grob unangemessene Höhe erreicht haben, also auch sachlich schlechthin nicht mehr als vertretbar hätten erscheinen dürfen (mit ausführlicher Begründung VG Magdeburg, Urteil vom 13. Februar 2012 - 9 A 184/11 -, juris). In diesem Zusammenhang trägt die Klägerin zwar vor, die Sanierungsarbeiten seien nicht notwendig gewesen, da das Gewölbe auch hätte abgerissen werden können. Dieser Einwand ist jedoch vor dem Hintergrund, dass ihr Wohnhaus zum Teil auf dem Gewölbe errichtet worden ist, lebensfremd und abwegig.

Schließlich bestehen auch keine Bedenken hinsichtlich der Höhe der durch die Firma Q. KG in Rechnung gestellten Beträge. Insbesondere war eine öffentliche Ausschreibung der Leistung nicht erforderlich gewesen. Denn nach § 3 Abs. 5 VOB/A in der Fassung vom 31. Juli 2009 ist eine freihändige Vergabe zulässig, wenn die öffentliche oder beschränkte Ausschreibung unzweckmäßig ist. Dies ist nach Nr. 3 der genannten Vorschrift besonders dann der Fall, wenn die Leistung nach Art und Umfang vor der Vergabe nicht so eindeutig und erschöpfend festgelegt werden kann, dass hinreichend vergleichbare Angebote erwartet werden können. Unter Berücksichtigung der soeben dargestellten Arbeitsbedingungen lagen diese Voraussetzungen zweifelsfrei vor. Aus demselben Grund war auch eine Abrechnung der Leistung nach Stunden möglich.

d. Bei der Ermittlung der von der Klägerin zu tragenden Mehrkosten ist weiter zu berücksichtigen, dass sich auch die Beigeladene zu 2. an dem Mehrkostenausgleich zu beteiligen hat. Denn auch ihr Grundstück wurde durch die Sanierung im Bestand besonders gesichert (vgl. die unter dem Aktenzeichen 4 A 263/12 ergangene Entscheidung des erkennenden Gerichts vom heutigen Tag).

Ausgangspunkt der zwischen der Klägerin und der Beigeladenen zu 2. vorzunehmenden Kostenverteilung ist nach Auffassung des Gerichts die an das jeweilige Grundstück angrenzende Gewässerlänge. Denn dieser Maßstab verkörpert die vom Tatbestand des § 75 Abs. 1 NWG vorausgesetzte besondere Bestandssicherung der angrenzenden Grundstücke in objektiver Weise und ist daher grundsätzlich auch dazu geeignet, einen gerechten Ausgleich zwischen mehreren Mehrkostenschuldnern herzustellen. Im vorliegenden Fall beträgt die Länge des sanierten Gewölbes 24 Meter. Es grenzt in Fließrichtung linksseitig auf voller Länge an das Grundstück der Klägerin und in Fließrichtung rechtsseitig auf voller Länge an das Grundstück der Beigeladenen zu 2. an. Beide Grundstücke waren also von der Sanierungsmaßnahme gleichermaßen betroffen. Auch war beiden Grundstücken jeweils nur mit einer Sanierung des Gewölbes auf voller Länge gedient. Hiernach beliefe sich der von der Klägerin und der Beigeladenen zu 2. zu tragende Kostenanteil auf jeweils 11.471,13 €.

Der genannte Aufteilungsmaßstab bedarf aber dann einer Korrektur, wenn die aus der Sanierungsmaßnahme tatsächlich gezogenen oder zumindest objektiv noch ziehbaren Nutzen für die unterschiedlichen Mehrkostenschuldner deutlich auseinanderfallen. Denn es entspricht der sich aus der Natur der Sache ergebenden Billigkeit, dass derjenige, der im Zusammenhang mit der Sanierungsmaßnahme Vorteile erlangt hat, auch die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Nachteile zu tragen hat. Nur eine an den konkreten Nutzen orientierte Kostenverteilung entspricht der besonderen Gestaltung des tatsächlichen Geschehens (so die ständige Rechtsprechung des BGH für den internen Ausgleich von zwei Gesamtschuldnern auf Grundlage von § 426 Abs. 1 BGB; statt aller: BGH, Urteil vom 11. Juni 1992 - 9 ZR 161/91 -, juris)

Der vorliegende Fall bedarf einer solchen Korrektur. Denn die Klägerin zieht aus der streitgegenständlichen Sanierung des Gewölbes einen deutlich größeren Nutzen als die Beigeladene zu 2. Dabei nimmt das Gericht für die Vorteilsbewertung nicht nur die Situation auf dem jeweiligen Grundstück, welches besonders gesichert wurde, in den Blick. Vielmehr stellt es auch auf die Umstände ab, die jenseits der jeweils eigenen Grundstücksgrenze liegen; dies jedenfalls dann, sofern diese Umstände mit der Situation des gesicherten Grundstücks eine Einheit bilden und nicht getrennt voneinander betrachtet werden können. So liegt es hier im Falle der Klägerin. Die Klägerin und/oder ihre Rechtsvorgänger haben den weit überwiegenden Bereich oberhalb der Gewölbedecke der Nutzung des klägerischen Grundstücks zugeschlagen und sich hierdurch faktisch „einverleibt“. Für einen Außenstehenden wird der Eindruck erweckt, dass auch der auf der Gewölbedecke liegende Grund und Boden zu dem Grundstück der Klägerin gehört. So befindet sich nicht nur der Garten der Klägerin teilweise auf dem Gewölbe. Vielmehr stehen auf der Gewölbedecke auch Teile ihres massiv gebauten Wohnhauses sowie ihres Holzschuppens. Die Klägerin hat zwar erklärt, dass sie an dem Schuppen kein Interesse mehr habe, so dass dieser hätte abgerissen werden können, um eine Sanierung des Gewölbes zu vermeiden. Dies ist aber bereits deshalb unerheblich, weil sich die Situation im Hinblick auf das Wohngebäude grundlegend anders darstellt. Dieses wurde - wie bereits mehrfach dargelegt - ebenfalls zum Teil auf dem Gewölbe errichtet. Ein Abriss des Gewölbes wäre damit ohne die gleichzeitige Errichtung von alternativen Stützvorrichtungen nicht möglich gewesen. Für das Gericht steht daher fest, dass der sichere Bestand des Gewölbes für die Klägerin von grundlegendem Interesse gewesen ist.

Hingegen handelt es sich bei dem Grundstück der Beigeladenen zu 2. um ein brachliegendes Grundstück, das sie weder zu eigenen noch zu öffentlichen Zwecken nutzt. Das Grundstück war zwar im Zeitpunkt der Durchführung der Unterhaltungsmaßnahmen im Kataster als Straßengrundstück verzeichnet. Eine Widmung für Verkehrszwecke ist jedoch nie erfolgt und in Zukunft auch zweifelsfrei nicht zu erwarten.

Unter Berücksichtigung dieser tatsächlichen Gegebenheiten erscheint es dem Gericht unter Billigkeitsgesichtspunkten als sachgerecht, die Klägerin mit einem Kostenanteil von 90 % der durch das Gewölbe verursachten Mehrkosten (20.648,04 €) zu belasten und die Beigeladene zu 2. mit 10 % (2.294,22 €).

e. Die bislang seitens des Beklagten gegenüber der Klägerin festgesetzten Mehrkosten unterschreiten diesen Betrag. Deshalb sind die angefochtenen Bescheide zwar rechtswidrig. Sie belasten die Klägerin jedoch nicht, weshalb sich eine Aufhebung der Bescheide in diesem Verfahren verbietet.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Da die Beigeladenen keinen Antrag gestellt haben, entspricht es nicht der Billigkeit, dass ihre außergerichtlichen Kosten ersetzt werden. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

4. Die Berufung wird gemäß §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen, weil der Rechtssache hinsichtlich der Fragen, wie die Mehrkosten im Sinne von § 75 Abs. 1 Satz 1 NWG bei der Sanierung eines Gewölbetunnels zu berechnen und wie die ermittelten Mehrkosten auf mehrere Eigentümer von Anliegergrundstücken zu verteilen sind, grundsätzliche Bedeutung zukommt.