Oberverwaltungsgericht Niedersachsen
Urt. v. 28.06.1985, Az.: 6 A 8/84

Nutzungsänderung; Genehmigung einer Spielhalle; Sanierungsmaßnahme; Baugenehmigung; Sanierungsverfahren; Konkretisierung

Bibliographie

Gericht
OVG Niedersachsen
Datum
28.06.1985
Aktenzeichen
6 A 8/84
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1985, 12650
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:OVGNI:1985:0628.6A8.84.0A

Fundstellen

  • BRS 44 Nr. 233
  • ZfBR 1986, 84

Amtlicher Leitsatz

  1. 1.

    Eine genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung liegt vor, wenn ein Ladengeschäft in eine Spielhalle umgebaut wird.

  2. 2.

    Die Einführung von sanierungserheblichen Belangen durch die Baugenehmigungsbehörde im Rahmen des § 15 StBauFG ist zulässig. Mit dem Fortschreiten des Sanierungsverfahrens nehmen auch die Anforderungen an die Konkretisierung der Sanierungsziele zu.