Entscheidungsgründe

I. Soweit der Kläger den ursprünglichen mit Schriftsatz vom 3. August 2020 formulierten Klageantrag um den Passus ergänzt hat, die Beklagte solle zur Bewilligung der beantragten Billigkeitsleistung verpflichtet werden, liegt hierin keine Klageänderung im Sinne von § 91 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), sondern lediglich die Konkretisierung des Klageantrags anhand des Klagebegehrens. Unabhängig hiervon wäre auch eine Klageänderung aufgrund von Sachdienlichkeit nach § 91 Abs. 1 VwGO bzw. der widerspruchslosen Einlassung der Beklagten in die geänderte Klage nach § 91 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 VwGO zulässig.

II. Die Klage ist als Verpflichtungsklage im Sinne von § 42 Abs. 1 Var. 2 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist aber nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung der von ihm beantragten Billigkeitsleistung; er hat auch nicht - als Minus gegenüber dem formulierten Klageantrag - einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie erneute Entscheidung über seinen Antrag auf Gewährung der Billigkeitsleistung. Der Ablehnungsbescheid vom 9. April 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. September 2018 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO.

Rechtsgrundlage für die vom Kläger begehrte Bewilligung einer Billigkeitsleistung zum teilweisen Ausgleich für durch das Juli-Hochwasser 2017 verursachte Schäden ist der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG ) i. V. m. den im Folgenden dargestellten Richtlinien, Erlassen und Vereinbarungen des Bundes und des Landes Niedersachsen unter Berücksichtigung der Verwaltungspraxis der Beklagten bezüglich der Vergabe der Billigkeitsleistungen.

Das Land Niedersachsen gewährte nach Maßgabe der auf der Grundlage der NRR ergangenen Richtlinie HW17 der vom Juli-Hochwasser 2017 betroffenen Landwirtschaft aus Gründen der Billigkeit finanzielle Leistungen zum teilweisen Ausgleich erlittener Schäden. Nach der Richtlinie HW17 und der NRR ergibt sich von vornherein kein Rechtsanspruch auf eine Billigkeitsleistung in Form einer Zuwendung; vielmehr entscheidet die Beklagte nach Antragstellung aufgrund pflichtgemäßen Ermessens unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit entsprechender Haushaltsmittel (Nr. 1.2 Richtlinie HW17; Nr. 1.2 NRR).

Der Kläger hat daher lediglich einen Anspruch auf eine einzelfallbezogene Ermessensentscheidung der Beklagten über seinen Antrag auf Gewährung einer Billigkeitsleistung (vgl. Nds. OVG, U. v. 24.3.2021 - 10 LC 203/20 -, juris Rn. 28 m. w. N.). Eine solche ist von der Beklagten mit dem angegriffenen Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheids erfolgt, ohne dass sie dabei die Grenzen einer rechtmäßigen Ermessensausübung überschritten hätte (§ 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz i. V. m. § 40 Verwaltungsverfahrensgesetz, § 114 VwGO). Die Ablehnung der Billigkeitsleistung bezüglich des Juli-Hochwassers 2017 aufgrund der Richtlinie HW17 bzw. der Vergabepraxis der Beklagten unter dem Aspekt, der Kläger habe die für die Gewährung einer Billigkeitsleistung erforderliche Mindestschadensumme von 5.000 EUR nicht nachgewiesen, wobei die von ihm angezeigten Schäden auf den Schlägen 15 und 17 nicht berücksichtigungsfähig seien, weil diese außerhalb der Gebietskulisse und nicht in dem räumlichen Bereich der von Billigkeitsleistungen begünstigten Flächen lägen, steht in Einklang mit dem allgemeinen Gleichheitssatz. Insbesondere hat die Beklagte die gesetzlichen Grenzen eingehalten, die Art. 3 Abs. 1 GG ihrer Ermessensausübung zieht.

Regelungen wie die NRR und die Richtlinie HW17 begründen nach der ständigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung u. a. des Eufach0000000030s als bloße ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften, anders als Gesetze und Rechtsverordnungen, nicht schon durch ihr Vorhandensein subjektive Rechte und damit verbundene Ansprüche der Zuwendungsbewerber auf Gewährung der Zuwendung (vgl. bspw. BVerwG, U. v. 14.3.2018 - 10 C 1/17 -, juris Rn. 15; Nds. OVG, U. v. 24.3.2021 - 10 LC 203/20 -, juris Rn. 29 m. w. N.). Die ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften unterliegen auch keiner eigenständigen richterlichen Auslegung wie Rechtsnormen (vgl. z. B. BVerwG, U. v. 16.6.2015 - 10 C 15.14 -, juris Rn. 24; Nds. OVG, U. v. 24.3.2021 - 10 LC 203/20 -, juris Rn. 29). Die Gerichte haben solche Verwaltungsvorschriften vielmehr als Willenserklärung der obersten Fachbehörde des Landes unter Berücksichtigung des wirklichen Willens des Erklärenden und der von der obersten Fachbehörde gebilligten tatsächlichen Handhabung durch die Bewilligungsbehörden des Landes auszulegen und anzuwenden (vgl. Nds. OVG, U. v. 24.3.2021 - 10 LC 203/20 -, juris Rn. 29 m. w. N.). Eine über die den Verwaltungsvorschriften zunächst nur innewohnende verwaltungsinterne Bindung hinausgehende anspruchsbegründende Außenwirkung wird nur durch den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Gebot des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) vermittelt, dies zudem nur in der Ausprägung, die die Verwaltungsvorschriften durch die ständige Verwaltungspraxis gefunden haben. Maßgeblich ist mithin, wie die zu ihrer Anwendung berufene Behörde die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger, vom Urheber der Verwaltungsvorschrift gebilligter oder jedenfalls geduldeter Praxis gehandhabt hat. Eine ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift stellt dabei ein Indiz für das Vorhandensein einer entsprechenden Verwaltungspraxis einer Behörde dar und führt, sofern keine abweichende und gebilligte Praxis vorhanden ist, in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG zu einer Selbstbindung des Ermessens (vgl. Nds. OVG, U. v. 24.3.2021 - 10 LC 203/20 -, juris Rn. 29 m. w. N.). Der Subventionsgeber ist in diesem Zusammenhang durch den allgemeinen Gleichheitssatz gehalten, nicht nur ein gleichheitsgerechtes Verteilungsprogramm zu erstellen, sondern überdies begründet dieser zugunsten jedes Zuwendungsbewerbers einen Anspruch darauf, entsprechend dem aufgestellten Verteilungsprogramm behandelt zu werden (vgl. Nds. OVG, U. v. 24.3.2021 - 10 LC 203/20 -, juris Rn. 30 m. w. N.)

Sowohl die ermessenslenkenden Vorgaben des Landes Niedersachsen der auf der NRR basierenden Richtlinie HW17 (dazu 1.) als auch die konkrete Entscheidung der Beklagten in Umsetzung dieser Vorgaben (dazu 2.) wahren den Gleichbehandlungsgrundsatz und begründen keine nach § 114 Satz 1 VwGO zu berücksichtigenden Ermessenfehler der Beklagten.

1. Die von der Beklagten im Rahmen ihrer Ermessensausübung zu beachtenden Verwaltungsvorschriften der Richtlinie HW17 verstoßen nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot.

Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Er gilt sowohl für Belastungen als auch für Begünstigungen. Verboten ist auch ein gleichheitswidriger Ausschluss, bei dem eine Begünstigung dem einen Personenkreis gewährt, dem anderen aber vorenthalten wird. Der Gleichheitssatz ist jedoch nicht bei jeder Differenzierung verletzt. Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Dabei ist es grundsätzlich die Sache des Normgebers, zu entscheiden, welche Merkmale er bei dem Vergleich von Lebenssachverhalten als maßgebend ansieht, um sie im Recht gleich oder verschieden zu behandeln (vgl. Nds. OVG, U. v. 24.3.2021 - 10 LC 203/20 -, juris Rn. 33 m. w. N.). Art. 3 Abs. 1 GG verbietet dem Normgeber einerseits, Sachverhalte ungleich zu behandeln, wenn sich die Differenzierung sachbereichsbezogen nicht auf einen vernünftigen oder sonst einleuchtenden Grund zurückführen lässt, und andererseits, Art und Ausmaß tatsächlicher Unterschiede sachwidrig außer Acht zu lassen. Damit ist der Gleichheitssatz etwa dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (Nds. OVG, U. v. 24.3.2021 - 10 LC 203/20 -, juris Rn. 34 m. w. N.).

Bei der Entscheidung darüber, welche Personen oder Unternehmen durch finanzielle Zuwendungen des Staates gefördert werden sollen, ist der Norm- bzw. Subventionsgeber weitgehend frei. Zwar darf der Staat seine Leistungen nicht nach unsachlichen Gesichtspunkten, nicht "willkürlich" verteilen: Subventionen müssen sich gemeinwohlbezogen rechtfertigen lassen, sollen sie vor dem Gleichheitssatz Bestand haben. Sachbezogene Gesichtspunkte stehen jedoch dem Normgeber in sehr weitem Umfang zu Gebote; solange die Regelung sich auf eine der Lebenserfahrung nicht geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebensverhältnisse stützt, insbesondere der Kreis der von der Maßnahme Begünstigten sachgerecht abgegrenzt ist, kann sie verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden. Diese Grundsätze gelten auch für Förderrichtlinien und sonstige ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften (vgl. Nds. OVG, U. v. 24.3.2021 - 10 LC 203/20 -, juris Rn. 35 m. w. N.; Müller/Richter/Ziekow, Handbuch Zuwendungsrecht, 1. Aufl. 2017, F. Rn. 10). Art. 3 Abs. 1 GG ist in diesem Zusammenhang nicht schon dann verletzt, wenn der Norm- bzw. Subventionsgeber Differenzierungen, die er vornehmen darf, nicht vornimmt; ein Verstoß lässt sich nicht schon daraus ableiten, dass zu der vorgenommenen Verteilung eine Alternative bzw. weitere Varianten möglich sind, für die gute oder sogar bessere Gründe sprechen könnten. Maßgeblich ist vielmehr, ob für die gleiche Behandlung verschiedener Sachverhalte - bezogen auf den in Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart - ein vernünftiger, einleuchtender Grund gänzlich fehlt; Willkür ist bereits dann zu verneinen, wenn sich die Behörde überhaupt von sachlichen Erwägungen hat leiten lassen, dazu zählen insbesondere auch praktische Gesichtspunkte (vgl. Nds. OVG, U. v. 24.3.2021 - 10 LC 203/20 -, juris Rn. 50 m. w. N.; Müller/Richter/Ziekow, Handbuch Zuwendungsrecht, 1. Aufl. 2017, A Rn. 146, jeweils m. w. N.).

Nach diesem Maßstab ist rechtlich weder zu beanstanden, dass der Norm- bzw. Subventionsgeber zu Nummer 2.2 der Richtlinie HW17 die Gewährung einer Billigkeitsleistung räumlich auf den Einzugsbereich der Gewässer Aller mit dem Nebenfluss Oker und zugehörigen Okernebenflüssen im nördlichen Harzvorland, Leine mit Innerste und zugehörigen Nebenflüssen im westlichen und nördlichen Harzvorland sowie östliche Nebengewässer der Weser zwischen Hann. Münden und Rinteln beschränkt (dazu a)), noch dass er zu Nummer 4.2 der Richtlinie HW17 vorgesehen hat, eine Billigkeitsleistung erst ab einem in Höhe von 5.000 EUR nachgewiesenen Mindestschaden zu gewähren (dazu b)).

a) Dass der Norm- bzw. Subventionsgeber zu Nummer 2.2 der Richtlinie HW17 die Gewährung einer Billigkeitsleistung räumlich auf den Einzugsbereich der Gewässer Aller mit dem Nebenfluss Oker und zugehörigen Okernebenflüssen im nördlichen Harzvorland, Leine mit Innerste und zugehörigen Nebenflüssen im westlichen und nördlichen Harzvorland sowie östliche Nebengewässer der Weser zwischen Hann. Münden und Rinteln beschränkt hat, ist nach dem zuvor beschriebenen Maßstab rechtlich nicht zu beanstanden; insbesondere ist die so vorgenommene räumliche Beschränkung nicht als willkürlich, sondern als in hinreichendem Maße von sachlichen Erwägungen getragen zu bewerten.

Der Norm- bzw. Subventionsgeber hat mit den in Reaktion auf das Juli-Hochwasser 2017 beschlossenen Billigkeitsmaßnahmen nicht darauf abgezielt, sämtliche der Landwirtschaft in Niedersachsen durch das Hochwasser entstanden Schäden vollständig auszugleichen, sondern hat erkennbar lediglich beabsichtigt, Billigkeitsleistungen in räumlicher Hinsicht nur für vom Juli-Hochwasser 2017 besonders schwerwiegend betroffene Bereiche zu gewähren und selbst bei Gewährung einer Billigkeitsleistung erlittene Schäden nur anteilig zu kompensieren. Dies ergibt sich bereits aus den Vorgaben der Richtlinie HW17, beispielsweise zu Nummer 2.2 und Nummer 4.1. Bekräftigt wird dies durch die von der Beklagten zum gerichtlichen Verfahren gereichten Erläuterungen bspw. des MU vom 22. Juni 2018 (Bl. 120 der Gerichtsakte) sowie des ML vom 26. April 2024 (Bl. 110 f. der Gerichtsakte), wonach durchaus erkannt wurde, dass auch in anderen als den nach Nummer 2.2 der Richtlinie HW17 erfassten Bereichen (Hochwasser-)Schäden eingetreten waren, diese Bereiche aber nicht in gleicher Schwere betroffen waren und unter Abwägung haushaltsrechtlicher Erwägungen insoweit eine Billigkeitsleistung nicht erfolgen sollte.

Dass von vornherein nicht bezweckt war, sämtliche der Landwirtschaft in Niedersachsen im Zusammenhang mit dem Juli-Hochwasser 2017 entstandenen Schäden vollständig zu kompensieren, ist rechtlich nicht zu beanstanden, zumal es - wie bereits ausgeführt - grundsätzlich Sache des Norm- bzw. Subventionsgebers ist, zu entscheiden, welche Merkmale er beim Vergleich von Lebenssachverhalten als maßgebend ansieht, um sie im Recht gleich oder verschieden zu betrachten, und zumal die Risikovorsorge zur Bewältigung von Schäden in der Landwirtschaft, die durch Naturkatastrophen verursacht werden, zunächst in der Verantwortung der Unternehmen liegt (vgl. Vorbemerkung 0 zur NRR). Insbesondere ist nicht davon auszugehen, dass diese Entscheidung des Norm- bzw. Subventionsgebers willkürlich und gänzlich frei von Sachgründen getroffen wurde. Vielmehr ist sie erkennbar von dem Bewusstsein getragen gewesen, dass die öffentlichen Mittel beschränkt waren und schon dies eine nur anteilige Kompensation ausgewählter Schäden geboten erscheinen ließ, und hat sich der Norm- bzw. Subventionsgeber deswegen in hinreichendem Maße und verhältnismäßiger Weise an sachbezogenen Kriterien für die Verteilung der begrenzt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel orientiert.

Dies zugrunde gelegt, ist des Weiteren rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Norm- und Subventionsgeber in Wahrnehmung des ihm eröffneten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraums mit der Vorgabe zu Nummer 2.2 der Richtlinie HW17 den räumlichen Geltungsbereich der Billigkeitsmaßnahmen auf den Einzugsbereich der dort im Einzelnen benannten Fließgewässer beschränkt hat. Willkür des Norm- bzw. Subventionsgebers hinsichtlich dieser Vorgabe ist nicht festzustellen. Vielmehr ist die Vorgabe im Gegensatz hierzu erkennbar von dem Willen getragen gewesen, das - wie zuvor dargelegt zulässige - Kriterium der besonders schwerwiegenden Betroffenheit auszufüllen. Dass der Norm- bzw. Subventionsgeber insoweit auf der Grundlage einer fachbehördlichen hydrologischen und meteorologischen Bewertung seitens des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz entschieden und die am schwerwiegendsten betroffenen Bereiche anhand des Kriteriums der Einzugsbereiche der im Einzelnen benannten Fließgewässer bestimmt hat, zeugt gerade von dem Bestreben, willkürfrei und getragen von sachlichen Kriterien zu agieren. Aus dem Bericht des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz "Das Juli-Hochwasser 2017 im südlichen Niedersachsen" (Stand: Juli 2021, vgl. dort insbes. S. 1 und S. 3 ff.) ergibt sich, dass weder der Norm- bzw. Subventionsgeber die fachbehördliche Einschätzung des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz zu den am schwerwiegendsten betroffenen Bereichen mit der Vorgabe zu Nummer 2.2 der Richlinie HW17 fehlerhaft - zumal gänzlich frei von Sachgründen und willkürlich - umgesetzt hat, noch, dass die zugrunde liegende Bewertung des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz willkürlich erfolgt ist. Vielmehr sind die Einzugsbereiche der zu Nummer 2.2 der Richtlinie HW17 benannten Gewässer in dem Bericht als die am schwerwiegendsten von dem Juli-Hochwasser 2017 betroffenen Bereiche aufgeführt und werden die Gründe hierfür benannt.

Der Norm- und Subventionsgeber hat schließlich mit der Vorgabe zu Nummer 2.2 der Richtlinie HW17 willkürfrei auf die "Einzugsbereiche" der benannten Fließgewässer abgestellt und dies in Abstimmung mit der Beklagten dahingehend konkretisiert (vgl. bspw. E-Mail vom 26. Januar 2018, Bl. 15 der Beiakte 2), dass der Einzugsbereich im Einzelfall insbesondere anhand der Fließrichtung unmittelbar angrenzender und die jeweiligen Flächen entwässernder Gräben zu bestimmen und maßgeblich sei, ob auf den in Rede stehenden Flächen anfallendes Wasser unter Zugrundelegung typischer Verhältnisse erkennbar in die benannten Flüsse abgeleitet werde. Dieses Verständnis vom Einzugsbereich liegt schon nach dem allgemeinen Sprachverständnis vom Einzugsbereich eines Fließgewässers jedenfalls hinreichend nahe. Es ist auch im Hinblick auf das Bestreben des Norm- bzw. Subventionsgebers, die vom Juli-Hochwasser 2017 nach meteorologischer und hydrologischer Bewertung typischerweise am schwerwiegendsten betroffenen Bereiche zu erfassen, hinreichend plausibel und von Sachgründen getragen, weil die auf diese Weise bestimmten Einzugsgebiete aufgrund der Fließrichtung der angrenzenden und sie entwässernden Gewässer auf besonders enge und unmittelbare Weise mit den besonders stark hochwasserführenden Flüssen in Verbindung gestanden haben.

Die Bestimmung der sogenannten Gebietskulisse zu Nummer 2.2 blendet deswegen nicht aus, vielmehr liegt ihr von vornherein zugrunde, dass auch andere Bereiche - außerhalb der Einzugsgebiete der zu Nummer 2.2 der Richtlinie HW17 im Einzelnen benannten Flüsse - ebenfalls vom Hochwasser betroffen gewesen waren; ihr steht nicht entgegen, dass die Betroffenheit im Einzelfall auch außerhalb der Einzugsbereiche im Sinne von Nummer 2.2 in vergleichbar schwerer Weise bestanden haben konnte wie innerhalb dieser. Dies hat die Bestimmung der Gebietskulisse nicht in dem zuvor beschriebenen Sinn willkürlich gemacht. Vielmehr ist der Norm- und Subventionsgeber bei der Ordnung von Massenerscheinungen zugunsten eines praktikablen Verwaltungsverfahrens berechtigt, in erheblichem Umfang zu typisieren und zu generalisieren, auch wenn dies zulasten der Einzelfallgerechtigkeit geht, insbesondere wenn es sich um die Gewährung einer Leistung handelt, auf die - wie hier - weder ein verfassungsrechtlicher noch ein einfachgesetzlicher Anspruch besteht. Allerdings müssen generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen sach- und realitätsgerecht sein. Sie müssen sich am tatsächlich typischen und nicht am atypischen Fall orientieren, wobei dem Gesetzgeber und der Verwaltung ein Prognosespielraum zukommt (vgl. insoweit OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 5.3.2024 - 21 A 1986/21 -, juris Rn. 72 ff.; Nds. OVG, U. v. 24.3.2021 - 10 LC 203/20 -, juris Rn. 47; jew. m. w. N.). Nach diesem Maßstab durfte der Norm- und Subventionsgeber hinsichtlich der Billigkeitsleistung für das Juli-Hochwasser 2017, die in dem zuvor beschriebenen Sinne eine Maßnahme massenhafter Verwaltungsentscheidungen betroffen hat und zugleich zeitnah umgesetzt werden sollte, auf das abstrakt bestimmte und auf den Einzelfall praktikabel anwendbare Kriterium des im Wesentlichen anhand der Fließrichtung der angrenzenden Kanäle und Gräben bestimmten "Einzugsgebietes" abstellen, weil er auf der Grundlage des Berichts des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz zum Juli-Hochwasser 2017 davon ausgehen durfte, hiermit die typischerweise am schwerwiegendsten betroffenen Bereiche bezeichnet zu haben, und begründet es nicht den Vorwurf willkürlichen Verhaltens, dass die Vorgaben der Richtlinie HW17 eine Erstreckung auf geschädigte Flächen außerhalb der Gebietskulisse auch nicht für Einzel- und Ausnahmefälle besonders schwerwiegender Betroffenheit vorgesehen haben, zumal die Feststellung, ob durch Wasser auf landwirtschaftlichen Flächen verursachte Schäden unmittelbar auf das Hochwasser zurückzuführen und deswegen - als durch eine Naturkatastrophe bedingt - vom Anwendungsbereich der NRR und der Richtlinie HW17 erfasst waren oder auf sonstige Umstände - beispielsweise Starkregen - zurückzuführen waren, nicht unerhebliche Abgrenzungsschwierigkeiten bereiten konnte. Den Einwand rechtswidrig willkürlichen Verhaltens begründet schließlich auch nicht, dass mit der abstrakt generellen Bestimmung von Grenzwerten bzw. -bereichen - wie seitens des Norm- bzw. Subventionsgebers zu Nummer 2.2 der Richtlinie HW17 - typischerweise einhergeht, dass dies im Übergang von "gerade noch" zu "gerade nicht mehr" erfassten Bereichen zu als Härte empfundenen Festlegungen führen kann.

b) Dass der Norm- bzw. Subventionsgeber zu Nummer 4.2 der Richtlinie HW17 eine Billigkeitsleistung erst ab einem in Höhe von 5.000 EUR nachgewiesenen Mindestschaden vorgesehen hat, ist rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden; insbesondere begründet auch dies nicht den Vorwurf willkürlicher, nicht in hinreichendem Maße von sachlichen Erwägungen getragener Festlegungen.

Die Vorgabe zu Nummer 4.2 der Richtlinie HW17, wonach die Mindestschadenssumme 5.000 EUR beträgt, hat - anders als vom Kläger zugrunde gelegt - nicht beinhaltet, dass zugunsten von Antragstellern für eine Billigkeitsleistung auch ohne konkreten Nachweis ein Mindestschaden in Höhe von 5.000 EUR zugrunde zu legen ist, sondern vielmehr, dass eine Billigkeitsleistung erst gewährt wird, sofern ein Schaden in Höhe von mindestens 5.000 EUR belegt wird. Insofern ist nicht - wie vom Kläger praktiziert - eine "Auslegung" der Vorgabe zu Nummer 4.2 der Richtlinie HW17 mit den Mitteln juristischer Methodenlehre, insbesondere unter dem Blickwinkel systematischer Erwägungen, maßgeblich. Wie eingangs ausgeführt, begründen die Vorgaben der Richtlinie HW17 nicht schon durch ihr Vorhandensein subjektive Rechte und sind diese nicht wie Rechtsnormen einer eigenständigen richterlichen "Auslegung" zugänglich; maßgeblich für die gerichtliche Kontrolle ist vielmehr, wie die zu ihrer Anwendung berufene Behörde die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger, vom Urheber der Verwaltungsvorschrift gebilligter oder jedenfalls geduldeter Praxis gehandhabt hat. Die Beklagte - als landesweit einzige Bewilligungsbehörde - hat die Vorgabe zu Nummer 4.2 dahingehend angewendet, dass die Gewährung einer Billigkeitsleistung den Nachweis eines Schadens in Höhe von mindestens von 5.000 EUR zur Voraussetzung hat; es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass dies dem Willen des Norm- bzw. Subventionsgebers widersprochen hätte bzw. diese Handhabung nicht jedenfalls mit dessen Duldung erfolgt ist. Angesichts dessen kommt es nicht entscheidungserheblich darauf an, dass die Handhabung der Beklagten sich nicht nur angesichts des Wortlauts von Nummer 4.2 der Richtlinie HW17 aufgedrängt haben dürfte, sondern das vom Kläger zugrunde gelegte Verständnis einen Widerspruch zu dem subventionsrechtlichen Verbot der Überkompensation (vgl. bspw. auch Nr. 6.4 Satz 1 NRR) begründen könnte.

Die von der Beklagten in dieser Weise gehandhabte Vorgabe zu Nummer 4.2 der Richtlinie, wonach es des Nachweises eines Schadens in Höhe von mindestens 5.000 EUR bedarf, ist nicht als willkürlich zu bewerten, sondern in hinreichendem Maße von sachlichen Erwägungen getragen. Eine hinreichende sachliche Rechtfertigung findet die Vorgabe bereits darin, dass - wie von der Beklagten unter Bezugnahme auf die Verwaltungsvorschrift zu § 44 Niedersächsische Landeshaushaltsordnung (dort Nummer 1.1) dargelegt - die Höhe einer Zuwendung grundsätzlich den Betrag von 2.500 EUR übersteigen muss, was seine sachliche Rechtfertigung auch darin findet, hinsichtlich von Billigkeitsleistungen im geringfügigen und Bagatellbereich ein aufwändiges Verwaltungsverfahren zu vermeiden. Nicht zuletzt im Hinblick darauf, dass die Risikovorsorge vor Schäden durch Naturkatastrophen - wie bereits ausgeführt - vorrangig dem landwirtschaftlichen Unternehmer obliegt und dieser zum Ausgleich geringfügiger Schäden bis zu einer Höhe von 5.000 EUR regelmäßig - wenngleich gegebenenfalls bei besonderer wirtschaftlicher Anstrengung - auch ohne staatliche Billigkeitsleistung in der Lage sein wird, ist die Verknüpfung einer Billigkeitsleistung mit dem Nachweis eines Schadens in Höhe von mindestens 5.000 EUR rechtlich nicht zu beanstanden.

2. Auch die konkreten Entscheidungen der Beklagten in Bezug auf die vom Antragsteller beantragte Billigkeitsleistung wahren den Gleichbehandlungsgrundsatz und beinhalten keine nach § 114 Satz 1 VwGO zu berücksichtigenden Ermessenfehler.

a) Zu Recht - und soweit ersichtlich vom Kläger nicht in Abrede gestellt - hat die Beklagte ihrer Entscheidung zugrunde gelegt, dass der Kläger ohne Berücksichtigung der Schläge 15 und 17 den erforderlichen Mindestschaden in Höhe von 5.000 EUR nicht nachgewiesen hat, sondern lediglich einen Schaden in Höhe von 4.397,67 EUR [9,6208 ha (Summe der Flächen der Schläge 14, 16 und 40) x 0,7 (Maß des Schadens von jeweils 70 Prozent) x 652 EUR/ha (Kulturcode J. als Mähweiden)].

b) Insbesondere hat die Beklagte die Schläge 15 und 17 zu Recht nicht in der Ermittlung der Schadenshöhe berücksichtigt, weil diese nicht innerhalb der Gebietskulisse gemäß Nummer 2.2 der Richtlinie HW17 gelegen sind. Die Schläge 15 und 17 des Klägers liegen nach der - wie zuvor dargelegt rechtlich nicht zu beanstandenden Handhabung der Beklagten - insbesondere nicht im Einzugsbereich der Aller im Sinne von Nummer 2.2 Spiegelstrich 1 der Richtlinie HW17, weil nicht ersichtlich ist, dass die Flächen bzw. die angrenzenden Gräben in die Aller entwässern. Die Aller verläuft vielmehr südlich des Mittellandkanals, den die Beklagte schon deshalb zu Recht als eine "Barriere" bewertet, weil nicht dargelegt und nicht sonst ersichtlich ist, dass dessen Wasserstand über die Begrenzungen hinaus angestiegen war, in einer Entfernung von mindestens dreieinhalb Kilometern. Der an den Schlag 17 angrenzende Fangraben entwässert ausweislich der von der Beklagten zugrunde gelegten sog. Umweltkarten des MU, deren Richtigkeit der Kläger nicht substanziiert in Frage gestellt hat und hinsichtlich deren Unrichtigkeit sich auch sonst keine Anhaltspunkte ergeben, hingegen in östlicher Richtung und der an den Schlag 15 angrenzende Fanggrabenentlaster entwässert in den Mittellandkanal.

Soweit der Kläger im Rahmen der mündlichen Verhandlung darauf verwiesen hat, dass es Verbindungen zwischen der Aller und den in Rede stehenden Flächen nördlich des Mittellandkanals gebe, namentlich einen südlich des Mittellandkanals und circa 200 Meter südwestlich der Bundesstraße N. verlaufenden sog. Hochwasserentlaster sowie einen unmittelbar nordöstlich der Bundesstraße N. verlaufenden Graben, der durch einen Düker von der südlichen Seite des Mittellandkanals auf dessen nördliche Seite geführt werde, rechtfertigt dies nach Auffassung der Kammer keine abweichende Bewertung; es kann deswegen dahingestellt bleiben, ob die Angabe des Klägers zu einer Durchführung des von ihm benannten Grabens unter dem Mittellandkanal mittels eines Dükers zutrifft. Sowohl hinsichtlich des Hochwasserentlasters als auch hinsichtlich des vom Kläger bezeichneten Grabens ergibt sich nicht, dass sie der Entwässerung der Schläge 15 und 17 in die Aller dienen und diese somit in den Einzugsbereich der Aller einbeziehen; eine Fließrichtung von den Schlägen des Klägers über die vom Kläger bezeichneten Gräben in die Aller ist nicht festzustellen: der Hochwasserentlaster entwässert ausweislich der Umweltkarten aus südlicher Richtung in den Mittellandkanal, der vom Kläger bezeichnete Graben - die Durchführung durch den Mittellandkanal mittels eines Dükers unterstellt - in den Mittleren L..

Soweit der Kläger sinngemäß darauf abstellt, über den von ihm benannten Graben, der aus südlicher Richtung unter dem Mittellandkanal durchgeführt werde, stünden die nördlich des Mittellandkanals gelegenen Flächen u. a der Schläge 15 und 17 in so enger Verbindung zur Aller und seinen vom Beklagten dem Einzugsgebiet der Aller zugeordneten, südlich des Mittellandkanals gelegenen Flächen, dass die Einbeziehung der nördlich des Mittellandkanals gelegenen Schläge 15 und 17 in die Gebietskulisse der Billigkeitsleistung nach der Richtlinie HW17 gerechtfertigt sei, folgt die Kammer auch dem nicht. Wie zuvor dargelegt, durfte der Norm- und Subventionsgeber und diesem folgend die Beklagte die förderfähige Gebietskulisse - das Einzugsgebiet der im Einzelnen benannten Flüsse - maßgeblich anhand der Fließrichtung der an beantragte Flächen angrenzenden Gewässer bestimmen. Weil diese Betrachtung in hinreichenden Maße von Sacherwägungen getragen und, auch wenn sie generalisierend erfolgt, in hinreichendem Maße typischerweise eine besondere Betroffenheit der so zum Einzugsbereich gefassten Flächen vom Juli-Hochwasser 2017 widerspiegelt, hat die Beklagte nicht prüfen müssen, ob ein aus dem - auf diese Weise bestimmten - Einzugsbereich der Aller in die Nähe der betroffenen Schläge führender Graben, der nicht der regelmäßigen Entwässerung der betroffenen Schläge dient, im Einzelfall und ausnahmsweise eine vergleichbar schwerwiegende Beeinträchtigung im Zusammenhang mit dem Hochwasser- bzw. Starkregenereignis des Juli 2017 verursachen konnte bzw. verursacht hat.

III. Soweit die Beklagte mit dem Widerspruchsbescheid Verwaltungskosten in Höhe von insgesamt 161,61 EUR festgesetzt hat, begegnet dies keinen rechtlichen Bedenken; insbesondere ist nicht ersichtlich, dass die Bearbeitungszeit mit insgesamt 150 Minuten überhöht in Ansatz gebracht wurde. Das erkennende Gericht nimmt insoweit gemäß § 117 Abs. 5 VwGO Bezug auf die Begründung im Widerspruchsbescheid (dort S. 5) und folgt dieser.

IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 3 GKG und bestimmt sich hinsichtlich der Höhe des Streitwerts von 7.350,90 EUR nach der vom Kläger begehrten Billigkeitsleistung, sofern die Beklagte seinem Begehr entsprochen und die Schläge 15 und 17 als zur förderfähigen Gebietskulisse zugehörig anerkannt hätte (vgl. hinsichtlich der zwischen den Beteiligten nicht umstrittenen Berechnung Bl. 93 f. der Gerichtsakte). Soweit auch die Festsetzung von Verwaltungskosten Verfahrensgegenstand gewesen ist, wirkt sich dies nicht streitwerterhöhend aus, da sich das Verfahren insoweit auf eine Nebenforderung im Sinne von § 43 Abs. 1 GKG bezogen hat, die nicht mit eigenen Angriffsmitteln in Frage gestellt worden ist (vgl. insoweit Nds. OVG, B. v. 18.4.2016 - 12 LB 130/15 -, V. n. b.; B. v. 27.1.2020 - 12 ME 210/19 -, V. n. b.; B. v. 12.3.2020 - 12 OA 31/20 -, juris Rn. 6).