Die Klage hat Erfolg.

Der Kläger hat gegenüber dem Beklagten einen Anspruch auf Bewilligung von Eingliederungshilfe in der Form der Übernahme der Kosten für die in der Zeit vom28. Mai 2001 bis zum 22. Juni 2001 durchgeführte konduktive Förderung nach der Petö-Methode. Dazu im Einzelnen:

Der Anspruch des Klägers ergibt sich aus den §§ 39 Absatz 3, 40 Absatz 1Nr. 2a BSHG i.V.m. § 11 der Eingliederungshilfeverordnung. Da die streitbefangene Behandlung im Mai/Juni 2001 und damit vor Inkrafttreten des SGB IX stattgefunden hat, sind die §§ 39 ff. BSHG in ihrer bis zum 1. Juli 2001 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom

23. März 1994 (BGBl. I Seite 646, 2975) anzuwenden. Nach diesen Vorschriften haben körperlich wesentlich behinderte Kinder, die noch nicht im schulpflichtigen Alter sind, Anspruch auf Durchführung heilpädagogischer Maßnahmen. Der Kläger war im Zeitpunkt der Durchführung der Behandlungseinheit im Mai/Juni 2001 noch nicht im schulpflichtigen Alter und er war darüber hinaus auch körperlich wesentlich behindert im Sinne von § 39 Absatz 1 BSHG.

Der Nachranggrundsatz der Sozialhilfe (§ 2 BSHG) steht der zu gewährenden Hilfe nicht entgegen. Denn bei der Petö-Therapie handelt es sich nicht um Krankenhilfe nach § 37 BSHG, sondern um eine heilpädagogische Maßnahme im Sinne von § 40 Absatz 1 Nr. 2a BSHG. Hierzu kann auf die Ausführungen des OVG Lüneburg in seinem Urteil vom 11. Mai 1999 (FEVS 42, 22) verwiesen werden. Danach ist unter Heilpädagogik die spezialisierte Erziehung, Unterrichtung und Fürsorge in Bezug auf behinderte Kinder und Jugendliche zu verstehen. Heilpädagogische Maßnahmen müssen nicht einer vom Träger der Sozialhilfe gut geheißenen wissenschaftlichen Auffassung entsprechen; die Verantwortung für heilpädagogischen Maßnahmen in einer Einrichtung muss nicht bei einer pädagogischen Fachkraft liegen, die ihre Ausbildung an einer Hochschule erhalten hat. Es ist damit nicht davon auszugehen, dass im vorliegenden Fall die Leistungen der Krankenkasse des Klägers den Leistungen des §§ 39 ff. BSHG vorzugehen hätten, denn die konduktive Förderung nach Petö fällt nicht in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherungen (LSG Niedersachsen, Urt. vom 20.01.99 - L 4 KR 171/98 -). Die Förderung nach Petö ist kein verordnungsfähiges Heilmittel, weil ihr Schwerpunkt nicht im medizinischen Bereich, sondern vielmehr in ihrer pädagogischen Ausbildung liegt. Im Übrigen hat der Kläger entsprechende Anträge auf Leistungsgewährung auch bei seiner Krankenkasse gestellt. Diese Anträge sind sämtlich abgelehnt worden, und auch hiergegen erhobene sozialgerichtliche Klagen hatten keinen Erfolg.

Eingliederungshilfe ist nach § 39 Absatz 1 Satz 1 BSHG Personen zu gewähren, die nicht nur vorübergehend körperlich wesentlich behindert sind. Nach § 39 Absatz 3 BSHG ist es Aufgabe der Eingliederungshilfe, eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine vorhandene Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und den Behinderten in die Gesellschaft einzugliedern. Hierzu gehört vor Allem, den Behinderten die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, ihnen die Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit zu ermöglichen oder ihn soweit wie möglich unabhängig von Pflege zu machen. Gemäß § 39 Absatz 4 BSHG wird Eingliederungshilfe gewährt, wenn und solange nach der Besonderheit des Einzelfalles, vor Allem nach Art und Schwere der Behinderung, Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann.

Zur Einordnung der Petö-Therapie als eingliederungshilfefähig hat das Verwaltungsgericht Göttingen mit Urteil vom 12. Juni 2002 (2 A 2077/00) im Einzelnen folgende Ausführungen gemacht:

Dem Beklagten ist nicht dahingehend zu folgen, dass die Gewährung von Eingliederungshilfe durch Petö-Therapie bereits daran scheitert, dass diese Therapiemethode (noch) nicht vom Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen (§ 91 SGB V) anerkannt worden ist. Denn eine solche Anerkennung sieht

§ 11 Satz 1 der Eingliederungshilfeverordnung nicht ausdrücklich vor. Vielmehr heißt es dort: "... wenn nach allgemeiner ärztlicher oder sonstiger fachlicher Erkenntnis zu erwarten ist, dass hierdurch ... die Folgen einer ... Behinderung beseitigt oder gemildert werden können." Dieser Auffassung steht die Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 11.10.2000 - 4 L 4857/99 -) nicht entgegen. Zum Einen lag der dortigen Entscheidung eine Fallkonstellation zu Grunde, nach der es (hierzu weiter unten) keine "sonstigen" fachlichen Erkenntnisse gegeben hat. Zum Anderen ist die vorgenannte Entscheidung des Nds. Oberverwaltungsgerichts, der die Rechtsauffassung zugrunde lag, ohne Anerkennung durch den Bundesausschuss als Untersuchungs- und Behandlungsmethode dürfe eine heilpädagogische Behandlung nach Petö nicht im Wege der Eingliederungshilfe finanziert werden, durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.05.2002 (5 B 36.01) im Revisionsverfahren aufgehoben und der Rechtsstreit zur weiteren Sachaufklärung an das OVG zurückverwiesen worden. Wie der Vertreter des Beklagten, dem ein Aktenvermerk über den Verlauf der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht vorlag, in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer ausgeführt hat, habe das Bundesverwaltungsgericht eine Anerkennung der Petö-Therapie durch den Bundesausschuss als nicht erforderlich angesehen, vielmehr komme es auf den jeweiligen Einzelfall an.

Aber selbst dann, wenn man keine Einzelfallbetrachtung anstellen würde, steht § 11 Satz 1 Eingliederungshilfeverordnung dem Begehren des Klägers nicht entgegen, denn zur Überzeugung der Kammer steht nunmehr nach "sonstiger fachlicher Erkenntnis" fest, dass die konduktive Förderung nach Petö die Folgen einer cerebralen Bewegungsstörung beseitigt oder mildert. Dies ergibt sich aus dem Ergebnisbericht über den Feldversuch im Institut für soziale Pädiatrie- und Jugendmedizin im Kinderzentrum München, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war und dessen Ergebnis auch vom Beklagten nicht in Zweifel gezogen worden sind. Diese Studie zeigt nachvollziehbar auf, dass durch die konduktive Förderung nach Petö insbesondere im Bezug auf die feinmotorischen Fähigkeiten sowie die Selbständigkeit der Kinder im Alltagsbereich (Körperhygiene, Anziehen, Essen) ganz erhebliche Fortschritte erzielt worden sind. Dabei wird hervorgehoben, dass gerade die Finger-Handfunktionen im Alltag der Kinder eine herausragende Stellung einnehmen, da diese Fähigkeiten in der Schule bis zu 60% aller Aktivitäten darstellen. Auch die Flüssigkeit der Bewegungsabläufe und die Leichtigkeit der Bewegungsausführung konnten mit Hilfe der Petö-Methode verbessert werden. Weitere signifikante Fortschritte wurden in der Sprachentwicklung und Wahrnehmungsverarbeitung sowie bei der seriellen Reizverarbeitung (Konzentration, Kurzzeitgedächtnis, Umsetzung in motorisches Handeln) festgestellt. Der Forschungsbericht kommt daher zum überzeugenden Ergebnis, dass die konduktive Förderung als Zusatzangebot zu den herkömmlichen Behandlungsmethoden wie Krankengymnastik nach Bobath oder Vojta etabliert werden sollte.

Unabhängig vom Vorstehenden - und selbständig die Entscheidung tragend - ist die Kammer davon überzeugt, dass die konduktive Förderung nach Petö für den Kläger die erforderliche und geeignete Therapiemethode war (und ist), seine vorhandene Behinderung und ihre Folgen zu mildern und teilweise auch zu beseitigen, somit den Kläger in die Gesellschaft einzugliedern (§ 39 Absatz 3 BSHG). Die konduktive Bewegungsförderung nach Petö war - dies hat der Beklagte nie in Zweifel gezogen - für den Kläger nach seinem Behinderungstyp geeignet, um die Ziele der Eingliederungshilfe zu erreichen, d.h. die Folgen seiner Behinderung zu mildern und ihm auf diese Weise eine möglichst selbständige Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. Die den Kläger behandelnden Ärzte haben auch nachvollziehbar ausgeführt, dass die Anwendung der Petö-Therapie zu Erfolgen geführt hat, insbesondere dass der Kläger Fortschritte im motorischen Bereich gemacht hat, die bis dahin in Anwendung der "klassischen" krankengymnastischen Verfahren nach Bobath und Vojta sowie durch die ambulante Frühförderung nicht erzielt werden konnten. Schließlich bescheinigt auch das Gesundheitsamt in seiner Stellungnahme vom 05.06.2000 gegenüber dem Vertreter des Beklagten, dass der Kläger in dem Zeitraum seiner Teilnahme an Petö-Therapieblöcken Entwicklungsfortschritte gemacht hat.

Das Gericht macht sich diese Feststellungen zu eigen. Was die Erfolge der bei dem Kläger durchgeführten Petö-Therapie betrifft, so kann auf das ärztliche Attest des Kinderarztes Meyer vom 27. Oktober 2002 Bezug genommen werden. Dieses Attest, das nach Durchführung der Therapieeinheit erstellt worden ist, geht davon aus, dass die Maßnahme beim Kläger erfolgreich gewesen ist. Der Amtsarzt des Beklagten hat in seiner Stellungnahme vom 25. Juni 2001 ebenfalls deutliche Fortschritte festgestellt.

Ausgehend von diesen ärztlichen Feststellungen und dem in der Entscheidung des VG Göttingen angesprochenen Feldversuch im Institut für soziale Pädiatrie- und Jugendmedizin im Kinderzentrum München geht auch das Gericht davon aus, dass im Falle des Klägers gerade die konduktive Förderung nach Petö geeignet ist, den Eingliederungshilfezweck gemäß den §§ 39 ff BSHG zu erreichen. Die beantragte Hilfegewährung war dem Kläger deshalb durch das Gericht zuzusprechen.

Schließlich steht dem Anspruch des Klägers auch nicht die Regelung des § 3 Absatz 2 Satz 2 BSHG i.V.m. § 93 Absatz 2 und 3 BSHG entgegen. Zwar hat das Institut "Schritt für Schritt" mit dem Beklagten als Träger der Sozialhilfe eine Leistungsvereinbarung offenbar nicht abgeschlossen. Dies berührt jedoch nicht die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kläger als Hilfeempfänger und dem Beklagten als Sozialhilfeträger (LPK-BSHG, § 93, Randnr. 30 f.) Diese Bestimmungen regeln hiernach nur die Rechtsbeziehungen zwischen Einrichtungsträgern und dem Sozialhilfeträger. Gegenüber dem Hilfeempfänger bleibt der Sozialhilfeträger verpflichtet und ist weiterhin Anspruchsgegner. Soweit § 3 Absatz 3 BSHG das Wunschrecht des Hilfeempfängers berührt, steht diese Einschränkung des Leistungsanspruchs allerdings unter dem Vorbehalt, dass für die begehrte und berechtigte Sozialleistung eine andere Einrichtung zur Verfügung stehen würde. Dass es für die dem Kläger zu gewährende Petö-Therapie eine kostengünstigere Alternative gegeben hätte, ist nicht ersichtlich und wird von dem Beklagten auch nicht geltend gemacht (vgl. zum Vorstehenden: VG Stade, Urteil vom 28. August 2002 - 4 A 427/00 -).