II.Die zulässige Klage, über die die Kammer im Einverständnis der Beteiligten ohne ( erneute ) mündliche Verhandlung entscheiden konnte ( § 101 Abs. 2 VwGO ), hat nur teilweise Erfolg. Lediglich in dem aus dem Tenor ersichtlichen zeitlichen Umfang erweisen sich die angegriffenen Bescheide als rechtswidrig und waren aufzuheben, denn für diesen Zeitraum kann der Kläger die Gewährung von Trennungsgeld und die Erstattung der Unterkunftspauschale beanspruchen; im übrigen bleibt die Klage ohne Erfolg ( vgl. § 113 Abs. 5 VwGO ).

Inhaltlich stellt sich der Antrag des Klägers vom 26.01.2000, nach Widerruf der Zusage über die Gewährung der Umzugskostenvergütung nunmehr Reisekosten geltend machen zu wollen, nach Ergehen des bestandskräftigen Bescheids vom 18.03.1997 als Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im Sinne des § 51 VwVfG dar. Die Voraussetzungen hierfür liegen jedoch nicht vor, denn der Kläger hat insbesondere die Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG nicht gewahrt. Hiernach muss der Antrag binnen einer Frist von drei Monaten nach dem Tag gestellt werden, an dem der Betroffene Kenntnis vom Grund für das Wiederaufgreifen erlangt hatte. Der Grund für das Wiederaufgreifen ist, wie sich aus dem "Bezug" des Antrags ausdrücklich ergibt, die Verfügung der Stammdienststelle der Luftwaffe über den Widerruf der Zusage. Diese Verfügung war unter dem 30.07.1999 ergangen und dem Kläger, wie sich aus dem Empfangsbekenntnis ergibt, am gleichen Tage bekannt gegeben worden. Damit hat der Kläger die genannte Frist nicht eingehalten. Wiedereinsetzungsgründe hat der Kläger nicht geltend gemacht. Derartige Gründe sind auch von Amts wegen nicht ersichtlich.

Der Kläger hat allerdings einen Anspruch auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens im weiteren Sinne. Das BVerwG ( E 78, 333, 338 ) hat entschieden, dass - wie nunmehr aus § 51 Abs. 5 VwVfG folgt - dann, wenn die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen im engeren Sinne nach § 51 Abs. 1 - 3 VwVfG nicht vorliegen, dennoch ein Wiederaufgreifen im weiteren Sinne im Rahmen einer Ermessensentscheidung möglich bleibt. In diesem Rahmen hat der Kläger einen Anspruch, denn das Ermessen der Beklagten ist insoweit auf Null reduziert. Dies folgt aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn.

Ausfluss dieser Fürsorgepflicht des Dienstherrn ist, wie sich aus den Verwaltungsvorschriften zu § 3 BUKG ( dort Ziffer 3.0.1, 1. Absatz ) und inhaltsgleich aus dem Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung vom 04.03.1997 ( Teil I., Ziffer 2 2. Absatz ) ergibt, dass vor dienstlichen Maßnahmen, die mit einer Zusage der Umzugskostenvergütung verbunden werden sollen, mit dem Betroffenen die umzugsbezogenen persönlichen und familiären Verhältnisse zu erörtern sind. Die Rechtsprechung des BVerwG zur Umzugskostenvergütungszusage, die der Kläger in seiner Begründung erwähnt, ist in die genannten Verwaltungsvorschriften eingeflossen, denn für die Erörterung wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Wegfall des Wohnungsmangels Trennungsgeld nur bei bestimmten weiteren Voraussetzungen gewährt werden kann. Damit ist sinngemäß der Problemkreis angesprochen, der auch für den Kläger anlässlich einer Versetzung zu seinem letzten Dienstort ca. 3 1/3 Jahre vor seiner Zuruhesetzung galt. Eine Erörterung in diesem Sinne - das Ergebnis der Anhörung ist nach der zitierten Verwaltungsvorschrift ( Ziffer 3.0.1 1. Absatz 1 Satz 2., vgl. Erlass vom 04.03.1997, wo die Gegenzeichnung des Betroffenen gefordert wird ) aktenkundig zu machen - hat, soweit ersichtlich, hier nicht stattgefunden. Dabei kommt es in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob, wie die Beklagte meint, es sich um eine Anhörung im Sinne des § 28 VwVfG handelt, deren Fehlen zur etwaigen Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 18.03.1997 bzw. des Bescheides vom 20.03.1996 aus formellen Gründen führte, denn diese Bescheid sind bestandskräftig. Maßgeblich ist vielmehr, dass sich die Truppenverwaltung vor Erlass der Versetzungsverfügung nicht an die auch für sie geltenden und zur Vermeidung der hier vorliegenden Konstellation dienenden untergesetzlichen Bestimmungen gehalten hat. Diese Zusammenhänge haben, einschließlich einer fehlerhaften Berechnung der Reisebeihilfen und des Trennungstagegeldes, wie sich aus dem Bescheid vom 30.07.1999 ergibt ( diese Beträge sind nach Ziffer 3.1.2. der Verwaltungsvorschriften zu § 3 BUKG der Höhe der Umzugskosten gegenüberzustellen ), dazu geführt, dass vom Kläger der Umzug erwartet wurde und hierfür die Zusage über die Gewährung der Umzugskostenvergütung erteilt worden ist. Zur Bereinigung dieser Fehler war die Beklagte im Sinne einer Ermessensreduzierung auf Null gehalten, das Verfahren auf den Antrag des Klägers wieder aufzugreifen.

Davon ausgehend hat die Klage für den Zeitraum ab dem 01.08.1999 bis zum Dienst- zeitende des Klägers am 31.03.2000 Erfolg.

Die Rechtslage hat sich ab diesem Zeitpunkt durch Wegfall der Zusage über die Gewährung der Umzugskostenvergütung geändert. Der Kläger, grundsätzlich anspruchsberechtigt gemäß §1 Abs. 1 Nr. 3 TGV, hat nunmehr einen Anspruch nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 i V m § 3 Abs. 2 TGV, ohne dass es auf die Frage der Umzugswilligkeit und damit auf die nachweisbaren Bemühungen des Klägers zur Behebung des Wohnungsmangels ankommt. Insoweit erweist sich seine Erwägung als im Ansatz zutreffend, dass er dann, wenn unter Berücksichtigung aller Einzelheiten des Sachverhalts die Versetzung ohne die Erwartung der Umzuges und dementsprechend ohne die Umzugskostenvergütungszusage ergangen wäre, von Beginn der Maßnahme Trennungsgeld hätte beanspruchen können.

Dies gilt allerdings erst ab dem 01.08.1999, denn die Zusage, bei der es sich nach der ständigen Rechtsprechung des BVerwG ( vgl. zuletzt Urt. vom 21.12.1998, 10 A 2/95, zitiert nach juris ) um einen ausschließlich begünstigenden Verwaltungsakt handelt, ist auf der Grundlage des § 49 VwVfG mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben worden. Dies erweist sich zwar als fehlerhaft, weil die Zusage rechtswidrig war, wie sich aus dem Bescheid vom 30.07.1999 ergibt; dementsprechend hätte sie auf der Grundlage des § 48 VwVfG und damit auch für die Vergangenheit ergehen können. Der Kläger hat diese Verfügung jedoch bestandskräftig werden lassen. Im übrigen gilt für die Zeit vor der Aufhebung und unter Nichtberücksichtigung des insoweit gestellten Antrags des Klägers, dass er nach der zitierten Entscheidung des BVerwG Klage gegen die Versetzung hätte erheben müssen, soweit hiermit die Erwartungshaltung des Dienstherrn verbunden war und sich mit der gleichzeitig erlassenen Zusage der Gewährung der Umzugskostenvergütung manifestiert, er werde umziehen. Zwar mag zweifelhaft sein, ob eine derartige Klage entsprechend den Erwägungen des BVerwG erfolgreich wäre, denn gegen die Versetzung als solche will der Kläger sich nicht wenden, die Erwartungshaltung des Dienstherrn hinsichtlich der Umzuges ist keine Voraussetzung für die Versetzungsverfügung und die Zusage wäre, isoliert betrachtet, nach der dargestellten Rechtsprechung lediglich begünstigend; dies kann hier jedoch dahinstehen, denn diese Klage hat der Kläger nicht erhoben.

Die Beklagte kann dem Kläger auch nicht § 2 Abs 4 TGV entgegenhalten; diese Vorschrift greift hier nicht ein. Nach der genannten Bestimmung wird ein Trennungsgeldanspruch nicht begründet bzw. lebt ein erloschener Trennungsgeldanspruch nicht wieder auf, wenn die Zusage über die Gewährung der Umzugskosten außerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens aufgehoben wird. Diese Vorschrift ist hier nicht einschlägig. Die Voraussetzungen liegen nicht vor. Mit seinem Antrag vom 22.11.1998 - in der mündlichen Verhandlung am 14.11.2002 hat der Bevollmächtigte des Klägers darüber hinaus gehend in Kopie einen weiteren entsprechenden Antrag vom 18.09.1996 an die Stammdienststelle der Luftwaffe vorgelegt - hat der Kläger, insoweit ist ihm zuzustimmen, ein Rechtsbehelfsverfahren eingeleitet. Begrifflich ist ein Rechtsbehelfsverfahren mehr als ein Rechtsmittelverfahren, umfasst also auch etwa das hier in Gang gebrachte Verfahren im Sinne des § 51 VwVfG, denn dieses stellt einen außerordentlichen Rechtsbehelf dar. Dass auch ein derartiges Verfahren durch § 2 Abs. 4 TGV erfasst werden sollte, die Vorschrift also so zu verstehen sein sollte, dass eine Aufhebung der Zusage über die Gewährung der Umzugskosten außerhalb eines Rechtsmittelverfahrens, das nach der Rechtsprechung des BVerwG ( s.o.) gegen die jeweilige Personalverfügung zu richten wäre, die genannten trennungsgeldrechtlichen Konsequenzen hat, ist nicht ersichtlich; insbesondere sprächen hiergegen systematische Erwägungen, denn der BMI als Verordnungsgeber ( vgl. § 12 Abs. 4 BUKG ) ist nicht ermächtigt, das gesetzlich geregelte allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht außer Kraft zu setzen.

Hiernach hat der Kläger Anspruch auf Trennungsgeld für den bezeichneten Zeitraum. Die Erwägungen der Beklagten greifen demgegenüber nicht durch. Insbesondere ist nicht nachvollziehbar, warum die Beklagte das Vorliegen eines Antrages im Sinne des § 51 VwVfG bezweifelt. Wie dargestellt liegen im Hinblick auf die Aufhebung der gewährten Zusage zwei Anträge vor; dessen ungeachtet erschließt sich nicht, aus welchen Gründen die ansonsten mit dem Verfahren nicht befasste Stammdienststelle der Luftwaffe über die Aufhebung entscheidet und einen entsprechenden Antrag ausdrücklich erwähnt. Dass es sich bei dem Antrag des Klägers vom 26.01.2000 um das Begehren der erneuten Überprüfung der Angelegenheit nach erfolgtem Widerruf handelt, kann ebenfalls nicht in Abrede gestellt werden.

Die weiteren Erwägungen der Beklagten auch zum vermeintlich fehlenden Rechtsschutzinteresse des Klägers überzeugen nicht, denn diese Überlegungen führen im Ergebnis und unter Berücksichtigung der bereits dargestellten Ansicht zu einer Klage gegen die Personalverfügung ( s.o. ) dazu, dass im Ergebnis eine rechtliche Überprüfung der entsprechenden Zusage zulässigerweise nicht erfolgen könnte, obwohl auch das BVerwG

( vgl. etwa in der Entscheidung vom 21.12.1998, 10 A 2/95 unter Bezugnahme auf das Urteil vom 09.01.1989, BVerwGE 81, 149 ) ausführt, dass die Umzugskostenzusage, die, wie hier, zu einer Trennungsgeldgewährung in unterschiedlicher Höhe führen kann, "als belastend empfunden" wird.

Hiernach war die Beklagte für den genannten Zeitraum zur Gewährung von Trennungsgeld zu verpflichten.

Hinsichtlich der Frage nach der Erstattung der Unterkunftskosten gilt im Ergebnis entsprechendes. Die Beteiligten sind zu Recht darüber einig, dass aus der ZDv 70/1 ( Anlage 2/3, Anhang Teil A , dort D Nr. 6 Abs. 1 Satz 2 ) die Verpflichtung des Klägers zur Zahlung der Unterkunftspauschale folgt, solange er kein Trennungsgeld bezieht. Folgerichtig hat der Kläger diese Pauschale auch für den Zeitraum August 1999 bis März 2000 entrichtet. Ebenso folgt aus der genannten Dienstvorschrift, dass bei Trennungsgeldbezug der Empfänger von der Verpflichtung zur Zahlung befreit ist. Nach den obigen Ausführungen führt dies dazu, dass die Beklagte verpflichtet ist, die vom Kläger gezahlte Pauschale für den genannten Zeitraum zu erstatten.