Entscheidungsgründe

Nach § 6 Abs. 1 VwGO entscheidet ein Mitglied der Kammer als Einzelrichter.

Die Verpflichtungsklage ist zulässig, insbesondere rechtzeitig innerhalb der Klagefrist des § 74 VwGO erhoben.

Ein Abgangsvermerk ist auf dem im automatisierten Verfahren bei der Beklagten erstellten Bescheid nicht ersichtlich. Nach Angaben der Beklagten ist der Bescheid vom 15.02.2010 spätestens am Montag, dem 15.02.2010, zur Post aufgegeben worden. Bei Abgang des angegriffenen Bescheides vom 15.02.2010 am selben Tage, gilt dieser bei der Übermittlung durch die Post nach § 41 Abs. 2 VwVfG am dritten Tag nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Die Klageerhebung am 17.03.2010 ist damit noch rechtzeitig.

Die Klage ist auch im Wesentlichen begründet.

Der Kläger hat einen Anspruch auf Auszahlung einer weiteren Zuwendung in Höhe von 1.881,66 € für das Jahr 2009 aus dem Niedersächsischen/Bremer Agrar-Umweltprogramm - Maßnahme C Ökologische Anbauverfahren - für eine Fläche von 7,18 ha nebst Zinsen im tenorierten Umfang. Insoweit ist der Bescheid der Beklagten vom 15.02.2010 rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 VwGO).

Die Beihilfen für Agrarumweltmaßnahmen werden auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20.09.2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfond für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) - ABl. EU Nr. L 277 S. 1 -, der Durchführungsverordnungen Nr. 1974/2006 und Nr. 1975/2006 sowie dem hierzu ergangenen Folgerecht der Europäischen Gemeinschaft und der Grundsätze des Bundes über die Förderung einer markt- und standortangepassten Landbewirtschaftung von den Ländern Niedersachsen und Bremen unter finanzieller Beteiligung der EG und des Bundes nach Maßgabe der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für das Niedersächsische und Bremer Agrar-Umweltprogramm (NAU/BAU) 2008 und der VV zu § 44 LHO gewährt.

Mit bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 15.12.2008 bewilligte die Beklagte dem Kläger für den Verpflichtungszeitraum vom 01.01.2009 bis zum 31.12.2013 eine Zuwendung in Höhe von jährlich maximal 28.165,76 € bei einer beantragten und festgestellten Fläche von 105,48 ha für die Teilnahme an der Maßnahme C für ökologische Anbauverfahren im gesamten Betrieb (FM 130) im Rahmen des Niedersächsischen/Bremer Agrar-Umweltprogrammes NAU/BAU C.

Nach Ziff. I.6.3 der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für das Niedersächsische und Bremer Agrar-Umweltprogramm (NAU/BAU) 2008 (im Folgenden: Richtlinie NAU/BAU 2008) wird die Zuwendung von der Zahlstelle jährlich nach dem 30. September des auf die Bewilligung folgenden Jahres, spätestens jedoch bis zum darauf folgenden 28. Februar auf das von dem Antragsteller bestimmte Konto gezahlt, sofern er zuvor gegenüber der Bewilligungsbehörde schriftlich die Auszahlung beantragt und versichert hat, dass die Bewilligungsvoraussetzungen eingehalten sind und weiterhin vorliegen. Gleiches gilt auch für die Auszahlung in den Folgejahren, mithin auch für das hier maßgebliche Jahr 2009. Dazu wird in der Richtlinie NAU/BAU 2008 im Einzelnen weiter ausgeführt, dass der Auszahlungsantrag Teil des Sammelantrages Agrarförderung und Agrarumweltmaßnahmen ist. Der Stichtag für die Stellung des Auszahlungsantrags entspricht dem in der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 genannten Zeitpunkt der Antragstellung, der nach Art. 11 Abs. 2 auf den 15. Mai des Antragsjahres festgeschrieben war.

Liegt der Auszahlungsantrag der Bewilligungsbehörde zum vorgegebenen Termin nicht vollständig vor, verringern sich, außer in Fällen höherer Gewalt bzw. außergewöhnlicher Umstände, nach Ziff. I.6.3 der Richtlinie NAU/BAU 2008 die von dem Auszahlungsantrag betroffenen Zuwendungsbeträge des Betriebsinhabers pro Werktag der Verspätung um 1 v. H. der Beträge, auf die der Betriebsinhaber im Fall rechtzeitiger Einreichung Anspruch hätte. Beträgt die Terminüberschreitung mehr als 25 Tage, so entfällt jeder Zahlungsanspruch auf die Zuwendung für das laufende Jahr. Für die verspätete Nachmeldung von Einzelflächen finden die Regelungen des Artikels 21 Abs. 2 der der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 Anwendung.

Mithin war auch für die Auszahlung der Förderung für die Teilnahme an der Maßnahme C für ökologische Anbauverfahren im gesamten Betrieb im Jahr 2009 ein den Anforderungen genügender Auszahlungsantrag vom Kläger zu stellen.

Der Kläger hat unstreitig in der Anlage 2 zum Sammelantrag Agrarförderung und Umweltmaßnahmen 2009 - entsprechend der Vorgabe der im elektronischen Antragsverfahren verwendeten CD- den Schlag 51 nur mit 1,45 ha beantragt. Hinsichtlich der nunmehr geltend gemachten weiteren 7,18 ha fehlt es an einem rechtzeitig gestellten und den Anforderungen genügenden Antrag.

Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, ein schriftlicher Antrag, in dem die einzelnen Betriebsflächen mit ihrer jeweiligen Größe aufgeführt werden, sei bei der Fortführung der Maßnahme im Jahr 2009 nicht mehr vorgesehen gewesen.

Nach Ziffer I.6.1.1 der Richtlinie NAU/BAU 2007 wurden Zuwendungen nur auf schriftlichen Antrag gemäß amtlichem Vordruck gewährt. Dabei konnten die Anträge für die einzelnen Fördermaßnahmen nur formgebunden in einer vom ML festgesetzten Zeit gestellt werden. Im Zusammenhang mit den Vorgaben in Ziff. I.6.3 der Richtlinie NAU/BAU 2008 waren die Flächen auch in den Folgejahren zwingend in der Anlage 2 des jeweiligen Sammelantrages Agrarförderung und Umweltmaßnahmen einzutragen. Das gilt sowohl für die Antragstellung in Papierform als auch für die Antragstellung mittels CD. Eine Differenzierung verbietet sich schon nach dem Zweck der Formvorschriften und vor dem Hintergrund eines effizienten Verwaltungs- und Kontrollsystems. Für einen wirksamen bundesweiten Flächenabgleich der Antragsdaten kommt es in besonderem Maße darauf an, dass von vornherein korrekte Flächenbezeichnungen und Größen vollständig und richtig vom Antragsteller angegeben werden. Das Verfahren wurde zudem in den Ausfüllhinweisen zum Sammelantrag und zu den Anlagen 1a, 1b, und 2 ausführlich erläutert.

Darüber hinaus hatte der Kläger unter Ziff. IV.9.1. des Sammelantrages Agrarförderung und Umweltmaßnahmen 2009 erklärt, dass er die Anlage 2 zum Sammelantrag Agrarförderung und Umweltmaßnahmen 2009 vollständig ausgefüllt hat.

Einen Änderungsantrag hinsichtlich der im Feldblocks DENILI D. befindlichen Antragsflächen bewirtschafteten Flächen hat der Kläger für das Auszahlungsjahr 2009 nicht innerhalb der von Ziff. I.6.3 der Richtlinie NAU/BAU 2008 in Verbindung mit Artikel 21 Abs. 2 der der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 vorgegebenen Frist gestellt. Nach Ablauf dieser Frist konnte die nicht beantragte Teilfläche grundsätzlich nicht mehr bei der Auszahlung für das Antragjahr 2009 berücksichtigt werden.

Ein Fall höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände ist nicht vorgetragen und nicht nach Ziff. I.5.6 der Richtlinie NAU/BAU 2008 innerhalb von zehn Werktagen angezeigt worden. Der Kläger führt dazu selbst aus, er habe die vorgegebene Größe des Schlages 51 mit 1,45 ha unter lfd. Nr. 5 der Anlage 2 der im elektronischen Antragsverfahren verwendeten CD versehentlich nicht geändert.

Bei dem Fehler im Antragsformular handelt es sich nach Auffassung des Gerichts indessen um einen anzuerkennenden offensichtlicher Irrtum im Sinne des Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004, der in dem Beihilfeantrag auch noch nach Ablauf der oben genannten Fristen korrigiert werden kann.

Nach dem Wortlaut des Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Art. 12 VO (EG) Nr. 2419/2001, die auf Art. 19 (EG) Nr. 796/2004 übertragen werden kann (vgl. Nds.OVG, Beschl. v. 27.10.2010 - 10 LA 36/08 -), enthält der Irrtumsbegriff des Art. 19 (EG) Nr. 796/2004 eine objektive Komponente, die in der Abweichung des "Irrtümlichen" unter Einschluss des (nur) Unvollständigen von einem "Richtigen" besteht, und eine subjektive Komponente, die sich auf die Kenntnis und die Vorwerfbarkeit dieser Abweichung bezieht, und muss darüber hinaus offensichtlich gewesen sein.

Auf der objektiven Seite lag ein Fehler des Antragstellers vor, der auf einem reinen Versehen bei der Ausfüllung des Sammelantrages Agrarförderung und Umweltmaßnahmen 2009 beruhte. Er hatte lediglich unterlassen, auch in Anlage 2 zum Sammelantrag 2009 die vorgegebene Größe des Schlages 51 mit 1,45 ha unter lfd. Nr. 5 der im elektronischen Antragsverfahren verwendeten CD zu ändern.

Der subjektiven Komponente ist nach der Rechtsprechung Bundesverwaltungsgerichts und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 26.08.2009 - 3 C 15.08 -; Nds. OVG, Beschl. v. 27.10.2010 - 10 LA 36/08 -) das Erfordernis der "Gutgläubigkeit" zuzuordnen, dass die Annahme eines Irrtums für bestimmte Fallgestaltungen in Anknüpfung an die Schuldform ausschließt. Dieser Ausschluss gilt ohne weiteres für den Vorsatz. Wer also die fehlerhafte Abweichung des "Irrtümlichen" vom "Richtigen" als solche erkennt und will oder wer sie doch zumindest für möglich hält und billigend in Kauf nimmt, der ist nicht gutgläubig und irrt sich nicht. Ein anzuerkennender Irrtum scheidet in der Regel zumindest dann aus, wenn die Unrichtigkeit des Antrags auf einer mittleren oder groben, bewussten Fahrlässigkeit beruht.

Anhaltspunkte für eine solche zumindest mittlere, bewusste Fahrlässigkeit sind nicht ersichtlich und nicht vorgetragen. Der vom Kläger geltend gemachte Irrtum bezieht sich auf eine Unvollständigkeit, die sich ihm jedenfalls angesichts der technischen Besonderheiten der im Antragsjahr 2009 erstmals im elektronischen Antragsverfahren verwendeten CD und bei oberflächlicher eigener Lektüre der Anlage nicht hätte aufdrängen müssen (vgl. zu den Anforderungen: Nds. OVG, Besch. v. 27.10.2010, a.a.O.). Dem Kläger war bei der erstmaligen Anwendung der CD nicht bewusst, das die von ihm in Anlage 1a zum Sammelantrag 2009 unter lfd. Nr. 5 vorgenommene Korrektur durch Löschen der nach den Angaben vom Vorjahr getrennt vorgegebenen Schläge 52 und 53 mit denen ihnen zugeordneten Größen automatisch im elektronischen Verfahren in Anlage 2 zum Sammelantrag 2009 übernommen worden ist und dass es damit ohne aktives Einfügen einer entsprechenden Korrektur bei der Untererklärung hinsichtlich der ursprünglich mit 1,45 ha angegebenen Größe des Schlages 51 verblieb. Nach Angaben der Beklagten in der mündlichen Verhandlung gibt es im elektronischen Antragsverfahren bei solchen Untererklärungen - im Gegensatz zu Übererklärungen - keine Fehler- bzw. Änderungsmeldung des Systems. Auf diese Besonderheiten des elektronischen Antragsverfahrens war der Kläger auch nicht hingewiesen worden. Bei der erstmaligen Anwendung des Systems im Jahr 2009 war der Kläger mit diesen Besonderheiten des Systems nicht vertraut, so dass er keinen Anlass sah, die Angaben in der Anlage 2 einer besonderen Kontrolle zu unterziehen. Die Unvollständigkeit hätte sich ihm bei oberflächlicher Lektüre der Anlage 2 zum Sammelantrag 2009 auch nicht optisch aufdrängen müssen.Die Anlage 2 umfasste 22 Feldblöcke mit unterschiedlichen Schlagnummern, Schlaggrößen und Teilschlaggrößen sowie Kuturcodes. In dem tabellarisch aufgeführten Zahlenwerk hebt sich keine Eintragung optisch oder durch besondere Zusätze von den übrigen ab. Der Fehler hätte dem Kläger nur bei sorgfältigem Abgleich der Schlag- und Teilschlaggrößen in den einzelnen Zeilen der Anlagen 2 und 1a zum Sammelantrag 2009 auffallen können.

Der Irrtum des Klägers ist auch als offensichtlich einzustufen.

Nach der auch insoweit übertragbaren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 26.08.2009, a.a.O.) ist die Offensichtlichkeit eines Irrtums im Sinne des Art. 19 (EG) Nr. 796/2004 anzunehmen, wenn die Irrtümlichkeit des zu berichtigenden Antragsinhalts aus dem Antrag selbst oder aus solchen Umständen der Antragstellung, auf die bei der Antragsbearbeitung zurückgegangen werden muss, ersichtlich ist und auch für Dritte ohne weiteres zweifelsfrei erkennbar ist.

Die Abweichung der Schlaggröße hätte der Beklagten bereits bei der ohnehin durchzuführenden Kontrolle der Sammelantrages 2009 mit den dazugehörigen Anlagen aufgefallen müssen und ist ihr tatsächlich aufgefallen. Sie hat darüber hinaus ausweislich der handschriftlichen Anmerkungen vom 13.01.2010 in einem Abgleich mit den Antragsunterlagen 2008 konkret die nicht in Anlage 2 des Sammelantrages 2009 beantragten Flächen des Schlages 52 und 53 mit insgesamt 7,18 ha ermittelt. Dass es sich bei dieser von den Angaben in Anlage 1a zum Sammelantrag 2009 abweichenden Untererklärung des Klägers in der Anlage 2 um einen offensichtlichen Fehler bei der Antragstellung handelt, hätte sich der Beklagten erschließen müssen. An der Fördermaßnahme ökologischer Anbauverfahren (FM 130) kann nur der gesamte landwirtschaftliche Betrieb teilnehmen, so dass es jedenfalls bei dieser Fördermaßnahme bei rechtmäßigen Handeln nicht zu einer Abweichung der bei der Beantragung der Betriebsprämie im Gesamtflächen- und Nutzungsnachweis aufgeführten Flächen und der in der zusätzlichen Anlage 2 aufgeführten Flächen kommen kann. Selbst wenn eine Antragsfläche vor Ablauf des fünfjährigen Verpflichtungszeitraumes aus dem landwirtschaftlichen Betrieb - etwa durch vorzeitige Beendigung eines Pachtverhältnisses - ausgeschieden wäre, könnte dieser Umstand nur zu einer entsprechenden Verringerung der Fläche in Anlagen 2 und 1a führen, nicht hingegen zu einer Untererklärung ausschließlich in Anlage 2.

Mithin musste die im Feldblock DENILI E. befindliche Fläche zur Größe von weiteren 7,18 ha bei der Auszahlung für das Jahr 2009 berücksichtigt werden.

Die Klage ist hinsichtlich des begehrten Zinsanspruchs nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet und im Übrigen unbegründet.

Gemäß § 14 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation und der Direktzahlungen (MOG) sind u. a. Ansprüche auf besondere Vergünstigungen ab Rechtshängigkeit nach Maßgabe der §§ 236, 238 und 239 der Abgabenordnung zu verzinsen.

Die dem Kläger im Rahmen der Betriebsprämienregelung zu gewährende Auszahlung für die bewilligte Agrarumweltmaßnahme ist eine besondere Vergünstigung i. S. v. § 14 Abs. 2 S. 1 MOG (vgl. §§ 1, 6 MOG; Art. 2 d) VO (EG) Nr. 1782/2003).

Der dem Kläger zusätzlich zustehende Betrag ist entsprechend § 236 Abs. 1 S. 1 AO vom Tag der Rechtshängigkeit an bis zum Auszahlungstag zu verzinsen. Entsprechend § 238 Abs. 1 AO betragen die nur für volle Monate zu zahlenden Zinsen für jeden Monat einhalb Prozent. Für die Berechnung der Zinsen wird der zu verzinsende Betrag auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag abgerundet (§ 238 Abs. 2 AO).

Hinsichtlich des darüber hinaus begehrten Zinsanspruchs war die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 und 2 ZPO.