Entscheidungsgründe

Nach § 6 Abs. 1 VwGO entscheidet ein Mitglied der Kammer als Einzelrichter.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 10.01.2002 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides 11.08.2003 ist rechtmäßig. Der Kläger wird durch den in den angefochtenen Bescheiden zu seinen Lasten bescheinigten Referenzmengenabgang nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung zur Durchführung der Zusatzabgabenregelung (Zusatzabgabenverordnung) - ZAV - vom 12.01.2000 (BGBl. I S. 260) in der zum maßgeblichen Zeitpunkt der Rückgabe der gepachteten Fläche an die Beigeladene mit Ablauf des 30.09.2001 anzuwendenden Fassung hat der Milcherzeuger in den Fällen des Übergangs von Anlieferungs- Referenzmengen dem Käufer (Molkerei) durch eine von der zuständigen Landesstelle ausgestellte, mit Gründen versehene Bescheinigung nachzuweisen, welche Anlieferungsreferenzmengen zu welchem Zeitpunkt von welchem Milcherzeuger mit welchem Referenzfettgehalt auf ihn übergegangen sind.

Ob und in welcher Höhe Anlieferungs-Referenzmengen nach Beendigung eines Pachtverhältnisses übergegangen sind, richtet sich nach § 12 Abs. 1 und Abs. 2 ZAV in Verbindung mit den in § 12 Abs. 2 Satz 1 ZAV genannten Vorschriften des § 7 der Milch-Garantiemengenverordnung - MGV - in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. März 1994 (BGBl. I S. 586), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. März 1996 (BGBl. I S. 535).

Nach § 12 Abs. 2 ZAV gehen bei Pachtverträgen, die Anlieferungs-Referenzmengen nach § 7 MGV betreffen und vor dem 01.04.2000 geschlossen worden sind und soweit sie mit Ablauf des 31.03.2000 oder später beendet werden, die entsprechenden Anlieferungs-Referenzmengen nach § 7 Abs. 1 bis 2a, Abs. 4 Satz 1 bis 3, Abs. 5 und 6 MGV in der vorgenannten Fassung auf den Verpächter mit der Maßgabe über, dass 33 v. H. der zurückgewährten Anlieferungs-Referenzmenge zugunsten der Reserve des Landes, in dem der Betriebssitz des Pächters liegt, eingezogen werden.

§ 7 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 MGV der nach Maßgabe des § 12 Abs. 2 Satz 1 ZAV anzuwendenden Fassung bestimmt, inwieweit die zurück zugewährende Referenzmenge bei Beendigung eines - wie hier - vor dem 02.04.1984 geschlossenen Pachtvertrages und Rückgabe der (Alt-) Pachtflächen nach dem 30.09.1984 auf den Verpächter übergeht.

Voraussetzung für den Übergang einer Referenzmenge auf die Beigeladenen als Rechtsnachfolger der 1996 verstorbenen Verpächterin F. im Falle der Rückgewähr einer zur Milcherzeugung verwendeten Pachtfläche nach Beendigung eines Pachtverhältnisses ist allerdings, dass die Pachtfläche der Milcherzeugung diente - was hier unstreitig ist - und dass der Verpächter zum Zeitpunkt der Beendigung des Pachtverhältnisses entweder selbst Milcherzeuger ist oder die Aufnahme der Milcherzeugung beabsichtigt oder zumindest die Anlieferungs-Referenzmenge kurzfristig auf einen Milcherzeuger überträgt.

Nach Art. 7 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 3950/92 i.d.F. der VO (EG) Nr. 1256/99 werden, soweit bei Beendigung landwirtschaftlicher Pachtverträge eine Verlängerung zu gleichartigen Bedingungen nicht möglich ist oder ein rechtlich gleichgelagerter Fall vorliegt und zwischen den Beteiligten keine Vereinbarung getroffen wird, die verfügbaren Referenzmengen ganz oder teilweise auf die Erzeuger übertragen, die sie übernehmen. Art. 9 Buchstabe c) der VO bestimmt, dass „Erzeuger" der Betriebsinhaber ist, der einen Betrieb im geografischen Gebiet der Gemeinschaft bewirtschaftet und der Milch oder Milcherzeugnisse direkt an den Verbraucher verkauft bzw. an den Abnehmer liefert.

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 20.06.2002 (Rechtssache C-401/99 "Thomsen", AgarR 2002, 283 f.) entschieden, dass Art. 7 Abs. 2 der VO (EWG) Nr. 3950/92 so auszulegen ist, dass bei Beendigung eines landwirtschaftlichen Pachtvertrages über einen Milchwirtschaftsbetrieb die vollständige oder teilweise Übertragung der daran gebundenen Referenzmenge auf den Verpächter nur dann möglich ist, wenn dieser die Eigenschaft eines Erzeugers im Sinne von Art. 9 Buchstabe c) der Verordnung hat oder im Zeitpunkt der Beendigung des Pachtvertrages die verfügbare Referenzmenge auf einen Dritten überträgt, der diese Eigenschaft besitzt. Für die Zuteilung der relevanten Referenzmenge an den Verpächter gemäß Art. 7 Abs. 2 der Verordnung reicht es nach dem Urteil des EuGH aus, dass dieser im Zeitpunkt der Beendigung des alten Pachtverhältnisses konkrete Vorbereitungen dafür trifft, in kürzester Zeit die Tätigkeit eines Erzeugers im Sinne von Art. 9 Buchstabe c) der Verordnung auszuüben. Der EuGH geht dabei davon aus, dass der Grundsatz der Flächenakzessorietät die notwendige logische Folge des sich aus dem allgemeinen Sinn und Zweck der Regelung über die Zusatzabgabe für Milch ergebenden grundlegenden Prinzips darstellt, dass einem Landwirt eine Referenzmenge nur eingeräumt werden kann, wenn er die Eigenschaft eines Milcherzeugers hat, was verhindern soll, dass Referenzmengen nicht zur Erzeugung und Vermarktung von Milch, sondern dazu verwendet werden, unter Ausnutzung ihres Marktwertes rein finanzielle Vorteile aus ihnen zu ziehen.

Die Frage, ob diese Rechtsprechung auch nach Aufhebung der Flächenbindung durch die nunmehr anzuwendende Zusatzabgabenverordnung gilt, hat der EuGH in seinem Urteil vom 07.07.2007 - C 278/06 - entschieden.

Weil eine flächenakzessorische Übertragung der Anlieferungs-Referenzmenge nach § 7 Abs. 1 ZAV nämlich grundsätzlich ausgeschlossen ist, besteht nach Inkrafttreten der Zusatzabgabenverordnung für die Beigeladenen als nicht aktive Milcherzeuger die einzige Möglichkeit zur Verwertung der Referenzmenge durch eine Veräußerung über die Verkaufsstelle. Eine solche Veräußerung streben die Beigeladenen nach dem unwidersprochenen Vorbringen der Beklagten auch an.

Hiernach konnte den Beigeladenen die erstrebte Bescheinigung erteilt werden.

Der Kläger kann sich demgegenüber auch nicht auf den sogenannten "Pächterschutz" nach § 7 Abs. 4 Satz 2 der Milchgarantiemengenverordnung (MGV) berufen.

Hatte der Pächter bei einem auslaufenden Pachtvertrag keinen Anspruch auf Vertragsverlängerung unter entsprechenden Bedingungen und wollte er die Milcherzeugung fortsetzen, ging, sofern nicht beide Vertragsteile hinsichtlich der übergehenden Referenzmenge eine abweichende Vereinbarung getroffen haben, ab einer Mindestfläche von einem Hektar die Hälfe der entsprechenden Referenzmenge, höchstens jedoch 2.500 kg je ha, auf den Verpächter über.

Der Kläger hat schon nicht zur Überzeugung des Gerichts dargetan, dass er "die Milcherzeugung fortsetzen wollte".

Ein Pächter kann begrifflich nur den Willen zur Fortsetzung der Milcherzeugung im Sinne der Pächterschutzregelung des § 7 Abs. 4 Satz 2 MGV haben, wenn er zum Zeitpunkt der Beendigung des Pachtvertrages Milcherzeuger ist. Der Begriff "fortsetzen" bedeutet "weitermachen", "weiterführen nach Unterbrechung" (Wahrig, Deutsches Wörterbuch) und impliziert damit, dass der Pächter zum Zeitpunkt des auslaufenden Pachtvertrages oder zumindest in zeitlichem Zusammenhang vor diesem Ereignis bereits Milcherzeugung betreiben muss. Eine erst nach Beendigung des Pachtvertrages begonnene oder beabsichtigte Milcherzeugung genügt den Anforderungen nicht und ist nicht mit der Systematik und dem Zweck der Pächterschutzregelung vereinbar. Bei dieser Betrachtungsweise würde die Aufnahme der Milcherzeugung durch den Pächter gefördert und der Pächterschutz damit auf eine reine wirtschaftliche Betrachtungsweise reduziert. Das ist indes nicht Aufgabe der Pächterschutzregelung. Sie dient vielmehr dem Schutz derjenigen Pächter, die durch die Rückhabe von Flächen bzw. von mit der Fläche verbundenen Referenzmengen gegen ihren Willen an den Verpächter so hart getroffen würden, dass ihnen die Weiterbewirtschaftung ihres Betriebes unmöglich oder zumindest erheblich erschwert würde.

Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich und vorgetragen, dass der Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt der Beendigung des Pachtverhältnisses zum 30.09.2001 Milcherzeuger war. Die Beklagte hatte keine Anhaltspunkte, dass der Kläger jedenfalls in der Zeit zwischen September 1999 und Januar 2002 Milcherzeugung betrieben hat. Für diesen Zeitraum waren nach dem unbestrittenen Vorbringen der Beklagten in der HI-Tierdatenbank, der Niedersächsischen Tierseuchenkasse und bei der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft keine Rinder für den Kläger registriert und bei der Beklagten kein Antrag auf Agrarförderung gestellt worden.

Der Kläger kann demgegenüber nicht einwenden, nach Auffassung des zuständigen Veterinäramtes liege bei einer vorübergehenden Verpachtung der Kühe kein Wechsel des Halters im Sinne des Tierseuchenrechts vor, der eine Ummeldung auf ihn als Pächter erforderlich gemacht hätte. Dieses Vorbringen bezieht sich ausschließlich auf die Milcherzeugung mittels der von M. ab dem 01.01.2002 gepachteten Produktionsmittel und lässt keine Rückschlüsse auf eine mögliche Milcherzeugung des Klägers vor diesem Zeitpunkt zu. Der Kläger trägt selbst vor, dass er zum Zeitpunkt der Rückgabe der gepachteten Flächen zum 30.09.2001 aufgrund höherer Gewalt nicht in der Lage gewesen sei, die Milcherzeugung auf seinem Hof zu betreiben, weil sein Stallgebäude abgebrannt gewesen sei. Der Kläger kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht auf höhere Gewalt berufen. Einmal davon abgesehen, dass er nicht dargetan hat, wann dieses Ereignis eingetreten ist, erfordert die Berufung auf höhere Gewalt nach den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften zur Agrarförderung stets eine unverzügliche Anzeige (innerhalb von 10 Tagen) bei der zuständigen Behörde. Eine solche ist erkennbar nicht erfolgt.

Mithin konnte der Kläger den Pächterschutz nach des § 7 Abs. 4 Satz 2 MGV nicht mehr für sich in Anspruch nehmen, da er nachweislich spätestens ab September 1999 keine Milch mehr erzeugte.

Die Fragen, ob der Kläger den Willen zur "Fortsetzung" der Milcherzeugung auf Dauer ab Januar 2002 hatte und ob das Hauptzollamt Oldenburg zu Unrecht die Milcherzeugereigenschaft des Klägers in den Milchwirtschaftsjahren 2001/02 und 2002/03 nicht anerkannt und seine gesamte Referenzmenge eingezogen hat, kann hier dahinstehen. Rechtlich irrelevant bleibt zudem, dass die Wirkung der Einziehung der verbliebenen Referenzmenge im Vergleichswege in dem gegen den Einziehungsbescheid des Hauptzollamtes Oldenburg vom 21.06.2004 gerichteten Finanzrechtstreit auf den 26.08.2009 festgesetzt und dass für den Kläger laut der HIT-Datenbank für das Jahr 2004 keine Milchliefermenge bei der Molkerei L. verbucht worden war und dass der Kläger im Jahre 2006 seine Eigentumsflächen im Wege der Zwangsversteigerung verloren hat.

Der Klage ist mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.