Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Rücknahme des bestandskräftigen Bescheides vom 2. November 2005 (§ 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X) und auf Bewilligung von Ausbildungsförderungsleistungen in der Zeit von Oktober 2005 bis Oktober 2006. Der Bescheid der Beklagten vom 7. April 2008, der dem entgegensteht, ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 BAföG).

Gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

Bei Erlass des Bescheides der Beklagten vom 2. November 2005 ist das Recht unrichtig angewandt worden. Zu Unrecht geht die Beklagte in diesem Bescheid davon aus, die Klägerin habe den ab dem 5. Fachsemester erforderlichen Leistungsnachweis nicht erbracht. Diese Aussage erweist sich im Zeitpunkt des Bescheiderlasses als richtig, kann aber vor der weiteren Entwicklung des Verfahrens keinen Bestand mehr haben. Aus der gebotenen “ex-post-Sicht“ (vgl. dazu Vogelsang in: Hauck/Noftz, SGB X § 44 Rn. 8) ergibt sich, dass Leistungen allein mit dieser Begründung nicht hätten versagt werden dürfen. Denn zugunsten der Klägerin lagen Tatsachen im Sinne von § 48 Abs. 2 BAföG vor, die eine spätere Überschreitung der Förderungshöchstdauer nach § 15 Abs. 3 oder eine Verlängerung der Förderungshöchstdauer nach § 15 a Abs. 3 rechtfertigten. Diese Gründe ergeben sich aus dem bestandskräftigen, und damit für die Beteiligten dieses Verfahrens bindenden Bescheid der Beklagten vom 13. Dezember 2006, mit dem die Fälligkeit der Vorlage des fehlenden Leistungsnachweises (“Kleines Latinum“) auf das Ende des Wintersemesters 2006/2007 hinausgeschoben wird. Diese Entscheidung des Hinausschiebens der Fälligkeit ist zur Überzeugung des Gerichts nicht teilbar in eine Zeit ab erstmaliger Geltendmachung von Gründen im Sinne von § 48 Abs. 2 BAföG und eine Zeit davor. Selbst wenn zwischen Beginn des 5. Fachsemesters und dem erstmaligen Geltendmachen von Hinderungsgründen im Sinne von § 48 Abs. 2 BAföG, wie hier, mehrere Monate bzw. ein ganzes Jahr liegen, wirkt eine für den Auszubildenden positive Entscheidung nach § 48 Abs. 2 BAföG, d.h. die Hinausschiebung des Fälligkeitszeitpunkts für die Vorlage der geforderten Leistungsnachweise, auf den gesamten, vor diesem Zeitpunkt liegenden Zeitraum zurück. Als Folge davon kann dem Auszubildenden zu keinem vorhergehenden Zeitpunkt das Fehlen eines erforderlichen Leistungsnachweises leistungsvernichtend entgegengehalten werden, wie dies aber gegenüber der Klägerin mit dem Bescheid der Beklagten vom 2. November 2005 geschehen ist. Denn an den nach § 48 Abs. 2 BAföG neu festgesetzten Nachweistermin sind genau die Wirkungen geknüpft, den Absatz 1 an die dort genannten Zeitpunkte knüpft. Bei Vorliegen der übrigen Förderungsvoraussetzungen ist über den Termin des Absatzes 1 hinaus Ausbildungsförderung bis zu dem neu festgesetzten Vorlagetermin zu erbringen (Rothe/Blanke, BAföG, § 48 Rn. 36; ähnlich Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 4. Aufl., § 48 Rn. 23). Dies macht auch in der Sache Sinn; denn auch und gerade während des streitbefangenen Zeitraums Oktober 2005 bis Oktober 2006 war die Klägerin ausweislich der nervenärztlichen Stellungnahme des Dr. med. I. vom 1. Dezember 2006 gesundheitlich nicht in der Lage, den geforderten Leistungsnachweis zu erbringen. Das Hinausschieben der Fälligkeit der Vorlage des Leistungsnachweises ist daher nicht nur vom Regelungsgehalt des Bescheides der Beklagten vom 13. Dezember 2006, sondern auch von dem diesem Bescheid zugrunde liegenden Lebenssachverhalt unteilbar. Für die Annahme der Beklagten, derartige Gründe dürften immer und stets erst ab Antragstellung oder ihrer Bekanntgabe der Beklagten gegenüber Wirkung entfalten, fehlt die Rechtsgrundlage (vgl. zu einer ähnlichen Verwaltungspraxis, VG Magdeburg, Urteil vom 1.7.2008 -6 A 28/07-, zitiert nach juris). § 48 BAföG enthält ein derartiges Erfordernis nicht. Soweit das BAföG ein Antragserfordernis kennt (§ 46 BAföG), betrifft dies erkennbar nur den Antrag auf Gewährung von Ausbildungsförderungsleistungen selbst. Diesen hat die Klägerin am 29. Juni 2005 jedoch gestellt.

Da die Klägerin unrichtige oder unvollständige Angaben nicht gemacht hat, ist ihr Anspruch schließlich nicht nach § 44 Abs. 1 Satz 2 SGB X ausgeschlossen.

Der Anspruch der Klägerin besteht nicht nur für den - üblichen (§ 50 Abs. 3 BAföG) - Bewilligungszeitraum von Oktober 2005 bis September 2006, sondern auch für den Monat Oktober 2006, obwohl die Klägerin einen diesbezüglichen Wiederholungsantrag im Sinne von § 46 BAföG erst Anfang November 2006 gestellt hat, so dass Leistungen gemäß § 15 Abs. 1 BAföG im Grundsatz auch erst ab November 2006 weiter bewilligt werden könnten, wie dies die Beklagte mit ihrem Bescheid vom 4. Januar 2007 getan hat. Dies ergibt sich aus folgender Überlegung:

Der rechtswidrige Bescheid der Beklagten vom 2. November 2005 enthielt nicht nur die Regelung, dass der klägerische Antrag für den Bewilligungszeitraum von Oktober 2005 bis September 2006 abgelehnt werde, sondern auch diejenige, dass Ausbildungsförderung ab Oktober 2005 nicht mehr geleistet werde. Auch die hiermit ausgesprochene Rechtsfolge muss, da sie rückschauend durch den Bescheid der Beklagten vom 13. Dezember 2006 rechtswidrig geworden ist, über § 44 SGB X beseitigt werden. Der Klägerin kann nicht entgegengehalten werden einen Folgeantrag ab Oktober 2006 nicht gestellt zu haben. Denn im Oktober 2006 hatte der Bescheid vom 2. November 2005 noch Bestand und der Bescheid der Beklagten vom 13. Dezember 2006, der zu dessen Rechtswidrigkeit geführt hat, existierte noch nicht. Für die Klägerin konnte deshalb gar kein Anlass bestehen einen, zu der Zeit - noch - unnützen, weil bereits abgelehnten Antrag auf Bewilligung von Ausbildungsförderungsleistungen zu stellen. Jedenfalls nach den Grundsätzen des sozialrechtlichen Wiederherstellungsanspruchs ist die Klägerin so zu stellen als hätte sie die Ausbildungsförderung fristgerecht noch im Oktober 2006 beantragt.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf §§ 167 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 ZPO.