Entscheidungsgründe

Im Einverständnis der Beteiligten ergeht die Entscheidung gemäß § 87a Abs. 2 und 3 VwGO durch den Berichterstatter und nach § 101 Abs. 2 VwGO weiterhin ohne mündliche Verhandlung.

Eine Anfechtungsklage – wie wörtlich erhoben - ist unzulässig, soweit sie sich gegen das Schreiben des Beklagten vom 26. September 2019 richtet. Bei diesem Schreiben handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt. Es wird darin lediglich mitgeteilt, dass bei der Anrechnung von Einkommen bis auf Weiteres nur von einem Betrag von 450 € mtl. an monatlichen Einnahmen ausgegangen wird. Ein Widerspruchsverfahren war lediglich nur im Hinblick auf § 54 Abs. 2 Satz 1BeamtStG, § 105 Abs. 1 Satz 2 NBG erforderlich.

Das Gericht deutet deshalb die Klage in eine allgemeine Leistungsklage mit dem Ziel, den Beklagten zu verpflichten, von einer Anrechnung von Einkommen abzusehen, um. Dies entspricht dem Begehren des Klägers, so wie es in seinem Vortrag zum Ausdruck gekommen ist.

Allerdings ist auch die so verstandene Klage mangels eines Rechtsschutzinteresses des Klägers unzulässig. Die vom Beklagten intern vorgenommene Anrechnung von anderweitigen Erwerbseinkommen wirkt sich auf die Höhe der dem Kläger zu gewährenden und auszuzahlenden Versorgung überhaupt nicht aus. Dem Kläger ist es zuzumuten, mit einer entsprechenden Klage zu warten, bis tatsächlich einmal Teile der Versorgungsbezüge einbehalten werden sollten.

Im Übrigen ist die Klage aber auch unbegründet.

Rechtsgrundlage der Anrechnung ist § 64 NBeamtVG. Gem. § 64 Abs. 1 NBeamtVG stehen Ruhestandsbeamten Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 dieser Vorschrift bezeichneten Höchstgrenze, wenn sie daneben Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen iSd. Abs. 6 der Vorschrift beziehen.

Die Einnahmen aus seiner Tätigkeit als selbstständiger Betreuer sind Einnahmen nach § 64 Abs. 6 Satz NBeamtVG. Dies dürfte auch zwischen den Beteiligten unstreitig sein.

Allerdings bestimmt § 64 Abs. 7 NBeamtVG, dass nach Ablauf des Monats, in dem ein Versorgungsberechtigter die Altersgrenze nach § 35 Abs. 2 NBG erreicht, die Absätze 1 bis 6 der Vorschrift nur noch für Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst (Verwendungseinkommen) gelten.

Das mit der Tätigkeit als Berufsbetreuer erzielte Einkommen stellt kein Verwendungseinkommen dar; es handelt sich nicht um eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst.

Jedoch hat der Kläger die Altersgrenze des § 35 Abs. 2 NBG noch nicht erreicht.

Diese Vorschrift regelt, dass - soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist - die Altersgrenze mit Vollendung des 67. Lebensjahres erreicht wird. Beamte, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Altersgrenze abweichend davon mit Vollendung des 65. Lebensjahres. 3Für Beamte, die – wie der Kläger – im Jahr 1956 geboren sind, wird diese Altersgrenze um 10 Monate angehoben. Nach alledem erreicht der Kläger die Altersgrenze nach § 35 Abs. 2 NBG erst mit Ablauf des Monats Dezember 2021.

Zwar bestimmt § 109 Abs. 1 NBG, dass ein Beamter in einer Laufbahn der Fachrichtung Polizei (Polizeivollzugsbeamtin oder Polizeivollzugsbeamter), der auch der Kläger angehört, die Altersgrenze bereits mit Vollendung des 62. Lebensjahres erreicht. § 67 Abs. 7 NBeamtV verweist indes auf § 35 Abs. 2 NBG, nicht auf § 109 NBG.

Das von einer Anrechnung erst nach Erreichen der allgemeinen Einkommensgrenze abzusehen ist, ist in der Rechtsprechung auch geklärt. So hat etwa der BayVGH zu den insoweit vergleichbaren Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes des Bundes entschieden:

„Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 53 Abs. 8 Satz 1 BeamtVG kommt es für die Anrechnung des Erwerbseinkommens nicht darauf an, aus welchem Grund ein Beamter vor diesem Zeitpunkt in den Ruhestand getreten ist. Erfasst wird deshalb nicht nur die Versetzung in den Ruhestand durch Verwaltungsakt wegen individueller Dienstunfähigkeit oder auf Antrag nach Erreichen einer gesetzlichen Antragsaltersgrenze, sondern auch der Eintritt in den Ruhestand kraft Gesetzes wegen Erreichens einer besonderen, vor der Vollendung des 65. Lebensjahres liegenden Altersgrenze. In jedem Fall kann der Ruhestandsbeamte seine Versorgungsbezüge erst nach Vollendung des 65. Lebensjahres durch eine Erwerbstätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes anrechnungsfrei aufstocken“ (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 16. September 2014 – 3 ZB 11.1780 –, Rn. 8, juris mit Hinweis auf BVerwG U.v. 17.12.12008 - 2 C 26/07 - BVerwGE 133, 25 juris Rn. 8; BayVGH B.v. 4.4.2001 - 3 ZB 01.373; B.v. 17.4.2012 - 3 ZB 11.1923 - juris Rn. 6)

Die zeitliche Anrechnungsgrenze verstößt auch nicht gegen den durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsgrundsatz, soweit sie auch privatwirtschaftliches Erwerbseinkommen der Anrechnung unterwirft, das Ruhestandsbeamte in der Zeit zwischen dem Eintritt in den Ruhestand aufgrund einer besonderen Altersgrenze und der Vollendung des 65. Lebensjahres erzielen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2008 – 2 C 26/07 –, BVerwGE 133, 25-31, Rn. 9 zu § 53 Abs. 8 Satz 1 BeamtVG unter Hinweis auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. April 2003 - 2 BvR 889/01 -, juris Rn. 1).

Das Gericht schließt sich dieser Rechtsprechung auch in Bezug auf das NBeamtVG an. Nach alledem konnte die Klage keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 Satz 1 und 2 ZPO.