Der Senat entscheidet mit Zustimmung der Beteiligten durch Urteil ohne mündliche Verhandlung (§§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz -SGG -).

Die vom Senat zugelassene Berufung ist begründet. Der Kläger hat gegenüber der Beklagten einen weiteren Zahlungsanspruch von 841,38 € nebst Zinsen.

Die Zahlungsklage wurde zulässigerweise als Leistungsklage erhoben (vgl. hierzu: BSG, Urteil vom 10. April 2008 - B 3 KR 14/07 R, Rdnr. 9 - zitiert nach Juris).

Rechtsgrundlage des geltend gemachten Vergütungsanspruchs ist § 109 Abs 4 Satz 3 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V) i.V.m. der Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Bundespflegesatzverordnung - BPflV). Einschlägig ist außerdem der in Niedersachsen mit Wirkung ab 1. November 1992 zwischen der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft einerseits und dem AOK-Landesverband Niedersachsen, dem Landesverband der Betriebskrankenkassen Niedersachsen, dem IKK-Landesverband Niedersachsen, der Bundesknappschaft - Verwaltungsstelle Hannover -, der Hannoverschen Landwirtschaftlichen Krankenkasse, dem Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V. - Landesvertretung Niedersachsen - und dem Verband der Arbeiter-Ersatzkassen e.V. - Landesvertretung Niedersachsen - andererseits geschlossene Vertrag nach § 112 SGB V (Niedersächsischer Sicherstellungsvertrag).

Nach diesen Vorschriften steht dem Kläger für die streitbefangene stationäre Heilbehandlung ein Vergütungsanspruch i.H.v. 8.643,24 € zu. Die lediglich auf 7.801,86 € lautende Rechnung vom 15. Juni 2000 erweist sich als zu niedrig, weil in dieser Rechnung die beiden am 11. und 12. Mai 2000 erbrachten Leistungen (Herzkatheteruntersuchung und Ballon-Dilatation) zusammen nach dem Sonderentgelt 21.02 abgerechnet wurden, obwohl in diesen Fällen eine getrennte Abrechnung nach den Sonderentgelten 21.01 und 20.02 zu erfolgen hat (vgl. BSG, Urteil vom 21. Februar 2002 - B 3 KR 30/01 R SozR 3-5565 § 15 Nr. 1). Dementsprechend hat die Beklagte am 7. Juli 2000 841,38 € zu wenig gezahlt. Dies ist zwischen den Beteiligten im Grundsatz auch unstreitig.

Entgegen der Auffassung der Beklagten steht dem weiteren Vergütungsanspruch des Klägers auch nicht entgegen, dass der Differenzbetrag von 841,38 € erstmals mit der zweiten "Endabrechnung" vom 23. Juli 2002 geltend gemacht worden ist.

Der Niedersächsische Sicherstellungsvertrag enthält keine ausdrückliche Regelung, die eine nachträgliche Korrektur der vom Krankenhaus erstellten Schlussrechnung verbietet. Dementsprechend richtet sich die Zulässigkeit einer Nachberechnung nach den Vorschriften des BGB, soweit diese mit den Vorgaben des § 70 SGB V und den übrigen Aufgaben und Pflichten der Beteiligten nach dem 4. Kapitel des SGB V vereinbar sind (§ 69 Satz 4 SGB V).

Nach zivilrechtlichen Grundsätzen sind bei (Schluss-)Rechnungen nachträgliche Korrekturen nicht ausnahmslos ausgeschlossen (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 4. Dezember 1986 - III ZR 51/85, NJW 1987, 3203 [BGH 04.12.1986 - III ZR 51/85] - zum Honoraranspruch eines Rechtsanwalts). Selbst den in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) vorgeschriebenen "Schlussrechnungen" wird - entgegen der früher überwiegend vertretenen Gegenmeinung - eine Bindungswirkung hinsichtlich der Forderungshöhe nicht mehr beigemessen. Selbst wenn einer solchen Schlussabrechnung in der Regel die Bedeutung beizumessen ist, dass es sich bei der Abrechnung um die abschließende Abrechnung der Leistung handelt, stellt eine Nachforderung gleichwohl nicht stets ein treuwidriges Verhalten nach § 242 BGB dar. Vielmehr müssen in jedem Einzelfall die Interessen der Vertragsparteien umfassend geprüft und gegeneinander abgewogen werden (BGH, Urteil vom 5. November 1992 - VII ZR 52/91, BGHZ 120, 133, 136; Urteil vom 19. Februar 1998, NJW-RR 1998, 952 [BGH 19.02.1998 - VII ZR 236/96]; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10. Oktober 2007 - L 5 KR 27/07, Breithaupt 2008, 378; Palandt-Heinrichs, BGB, 68. Auflage 2009, § 242 Rn 56a).

Im vorliegenden Fall streiten die Beteiligten lediglich darüber, welche Sonderentgelte i.S.d. §§ 10 Abs. 1, 11 Abs. 2 BPflV (in der im Jahre 2000 geltenden Fassung) für die stationäre Heilbehandlung des Versicherten I., deren tatsächlicher Ablauf unstreitig ist, einschlägig sind. Diesbezüglich ist - ca. 1 1/2 Jahre nach Abschluss des Heilverfahrens - durch das Urteil des BSG vom 21. Februar 2002 (a.a.O.) eine Klärung erfolgt. Mittlerweile steht fest, dass bei Durchführung einer Herzkatheteruntersuchung einerseits und einer Ballon-Dilatation andererseits an unterschiedlichen Tagen die Abrechnung nach den Sonderentgelten 21.01 und 20.02 vorzunehmen ist.

In dieser Sachverhaltskonstellation ist weder ersichtlich noch von der Beklagten vorgetragen worden, welche tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten einer nachträglichen Überprüfung der Rechnung entgegenstehen sollen. Der tatsächliche Ablauf des Heilverfahrens ergibt sich - soweit er für den vorliegenden Zahlungsanspruch entscheidungserheblich ist - zweifelsfrei z.B. aus dem in der Patientenakte enthaltenen Entlassungsbericht vom 18. Mai 2000.

Entgegen der Auffassung des SG und der Beklagten scheitert eine Nachberechnung auch nicht an einer fehlenden rechtswirksamen vorherigen Anfechtung der ersten Abrechnung. Zivilrechtlich wird die Notwendigkeit einer solchen vorherigen Irrtumsanfechtung ausschließlich bei sog. "konstitutiven Rechnungen" diskutiert, d.h. bei Rechnungen, bei denen dem Aussteller hinsichtlich der Berechnung seiner Vergütung ein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum zugesteht (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 1992, BGHZ 120, 133, 137  m.w.N.). Dagegen handelt es sich bei Rechnungen, die auf der Grundlage gesetzlicher Honorarordnungen erstellt werden (wie z.B. bei Architekten, Ingenieuren oder Rechtsanwälten), gerade nicht um derartige "konstitutive Rechnungen" (BGH, a.a.O.). Damit erfordert auch die Korrektur der vom Kläger auf der Grundlage der gesetzlichen und vertraglichen Vergütungsbestimmungen erstellten "Endabrechnung" vom 15. Juni 2000 keine vorherige Anfechtung.

Es kann - entgegen der Auffassung der Beklagten - auch weder aus dem Niedersächsischen Sicherstellungsvertrag noch aus den im SGB V enthaltenen Regelungen eine über die allgemeinen Verjährungsregelungen hinausgehende Einschränkung nachträglicher Rechnungskorrekturen hergeleitet werden. Zwar ist mittlerweile für das Prüfungsrecht der Krankenkassen eine zeitnahe Einleitung des Prüfverfahrens vorgeschrieben (§ 275 Abs. 1c SGB V). Diese erst seit April 2007 geltende Regelung kann jedoch bereits aufgrund ihres Geltungszeitraums nicht als Argument für den Ausschluss einer Nachberechnung in den Jahren 2000 bis 2002 herangezogen werden. Vielmehr hält der erkennende Senat in Übereinstimmung mit der Entscheidung des LSG Schleswig-Holstein vom 10. Oktober 2007 (a.a.O.) eine Nachberechnung im Einzelfall für durchaus zulässig. Dies gilt zumindest dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - die Nachberechnung lediglich deshalb erfolgt, weil eine bis dahin umstrittene Frage des Vergütungsrechts zwischenzeitlich höchstrichterlich geklärt wurde. Ob und inwieweit Nachberechnungen auch in anderen Fällen zulässig sind, in denen z.B. lange Zeit nach Erstellung einer Schlussrechnung weitere oder ganz andere Leistungen nachberechnet werden, kann im vorliegenden Rechtsstreit offen gelassen werden.

Auch wenn - wie die Beklagte zutreffend vorgetragen hat - sowohl der Sicherstellungsvertrag als auch § 275 Abs. 1c SGB V (in der ab 1. April 2007 geltenden Fassung) eine Beschleunigung des Abrechnungsverfahrens zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen bezwecken, führt dieser Gesichtspunkt nach Auffassung des erkennenden Senats nicht zum ausnahmslosen Ausschluss nachträglicher Rechnungskorrekturen. Denn weder nach dem Wortlaut noch nach Sinn und Zweck des Niedersächsischen Sicherstellungsvertrages sind nachträgliche Rechnungskorrekturen generell ausgeschlossen, sondern in § 13 Abs. 6 sogar ausdrücklich geregelt (nämlich aufgrund nachträglicher Überprüfung durch die Krankenkasse trotz bereits geleisteter Zahlung). Somit zielen die Regelungen des Sicherstellungsvertrages zwar durchaus darauf, dass einerseits die Krankenkassen zeitnah darüber informiert sind, welche Forderungen an sie gestellt werden, und andererseits die Krankenhäuser auch bei Differenzen über die Abrechnung zeitnah Zahlungen erhalten. Eine nachträgliche Prüfung wird durch die Regelungssystematik des Niedersächsischen Sicherstellungsvertrags dagegen nicht generell ausgeschlossen (so ebenfalls für den Rheinland-Pfälzischen Sicherstellungsvertrag: LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10. Oktober 2007, a.a.O.).

Der Zinsanspruch resultiert aus § 13 Abs. 7 des Sicherstellungsvertrags. Unter Modifizierung des Wortlauts des Sicherstellungsvertrags ist der maßgebliche Bezugspunkt für die Zinshöhe nicht mehr der bereits seit dem 1. Januar 1999 nicht mehr existierende Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, sondern der Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (vgl. BSG, Urteil vom 26. April 2001 - B 3 KR 16/00 R, SozR 3-5560 § 17 Nr 1; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. Juli 2004 - L 2 KN 186/03 KR, NZS 2005, 257).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG i.V.m. § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VWGO).

Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Es ist bislang höchstrichterlich nicht entschieden worden, ob die im Vergütungsrecht der Leistungserbringer geltenden Grundsätze der nachträglichen Abänderung einer zeitnah zur Leistungserbringung erstellten Schlussrechnung entgegen stehen.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 63, 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz.