(1) ¹Für die Teilnahme am DoSV können in einem Vergabeverfahren bundesweit bis zu zwölf Zulassungsanträge gestellt werden; § 20 Abs. 4 bleibt unberührt. ²Ein Zulassungsantrag muss elektronisch nach Maßgabe dieser Verordnung bei der Stiftung oder der Hochschule fristgerecht eingegangen sein. ³Die Hochschule übermittelt der Stiftung für das Sommersemester bis zum 20. Januar und für das Wintersemester bis zum 20. Juli, für das Wintersemester 2020/2021 jedoch bis zum 25. August 2020, alle über das Webportal der Hochschule fristgerecht elektronisch eingegangenen Zulassungsanträge. ⁴Überzählige Zulassungsanträge werden im DoSV-Benutzerkonto als "inaktiv" gekennzeichnet. ⁵Für im DoSV-Benutzerkonto als "inaktiv" gekennzeichnete Zulassungsanträge können weder Zulassungsangebote noch Zulassungen ergehen. ⁶Die Bewerberin oder der Bewerber kann einen oder mehrere der bisher als "inaktiv" gekennzeichneten Zulassungsanträge aktivieren, indem sie oder er bisher nicht als "inaktiv" gekennzeichnete Zulassungsanträge in entsprechender Anzahl für das Sommersemester bis zum 22. Januar und für das Wintersemester bis zum 22. Juli, für das Wintersemester 2020/2021 jedoch bis zum 27. August 2020, zurücknimmt (Ausschlussfristen).

(2) ¹Die Bewerberin oder der Bewerber kann eine Präferenzenfolge der Zulassungsanträge festlegen. ²Legt die Bewerberin oder der Bewerber keine Präferenzenfolge der Zulassungsanträge fest, so ergibt sich diese aus der zeitlichen Reihenfolge des elektronischen Eingangs des Zulassungsantrags; dem zeitlich zuerst elektronisch eingegangenen Zulassungsantrag kommt dabei die höchste Präferenz zu. ³Die Bewerberin oder der Bewerber kann die Präferenzenfolge der Zulassungsanträge ändern.

(3) Die Ranglisten sind, soweit nichts anderes in dieser Verordnung geregelt ist, für das Sommersemester bis zum 15. Februar und für das Wintersemester bis zum 15. August, für das Wintersemester 2020/2021 jedoch bis zum 20. September 2020, im DoSV freizugeben.

(4) ¹Wer ein Zulassungsangebot annimmt, erhält eine Zulassung und einen Zulassungsbescheid. ²Mit der Annahme eines Zulassungsangebots gelten die weiteren gestellten Zulassungsanträge als zurückgenommen und die Bewerberin oder der Bewerber scheidet aus diesen Vergabeverfahren aus. ³Auf diese Rechtsfolgen ist die Bewerberin oder der Bewerber von der Stiftung hinzuweisen. ⁴Wieder verfügbare Studienplätze werden gemäß den Ranglisten aufrückenden Bewerberinnen und Bewerbern angeboten.

(5) ¹Die Koordinierung der Zulassungsanträge erfolgt für das Sommersemester in der Zeit vom 23. Januar bis zum 21. Februar und für das Wintersemester in der Zeit vom 23. Juli bis zum 21. August, für das Wintersemester 2020/2021 jedoch in der Zeit vom 28. August 2020 bis zum 26. September 2020, nach folgenden Regeln:

1. 1.

   hat die Bewerberin oder der Bewerber nur einen Zulassungsantrag gestellt und liegt für diesen ein Zulassungsangebot vor, erfolgt eine Zulassung und es wird ein Zulassungsbescheid erteilt,

2. 2.

   hat die Bewerberin oder der Bewerber mehrere Zulassungsanträge gestellt und liegt für jeden Zulassungsantrag ein Zulassungsangebot vor, erfolgt für das Zulassungsangebot mit der höchsten Präferenz die Zulassung; Absatz 4 Sätze 2 bis 4 gilt entsprechend,

3. 3.

   hat die Bewerberin oder der Bewerber mehrere Zulassungsanträge gestellt und liegen für mindestens zwei, aber nicht für alle Zulassungsanträge Zulassungsangebote vor, so bleibt das Zulassungsangebot mit der höchsten Präferenz erhalten; für jedes nachrangige Zulassungsangebot gilt der entsprechende Zulassungsantrag als zurückgenommen.

²Über ein neues Zulassungsangebot wird die Bewerberin oder der Bewerber gemäß § 4 Abs. 3 benachrichtigt. ³Für das Sommersemester am 22. Februar und für das Wintersemester am 22. August, für das Wintersemester 2020/2021 jedoch am 27. September 2020, erfolgt für die Zulassungsmöglichkeit mit der höchsten Präferenz die Zulassung und es wird ein Zulassungsbescheid erteilt; Absatz 4 Sätze 2 bis 4 gilt entsprechend. ⁴Für alle Zulassungsanträge höherer Präferenz werden Ablehnungsbescheide erteilt. ⁵Erhält eine Bewerberin oder ein Bewerber keine Zulassung, so wird für jeden Zulassungsantrag ein Ablehnungsbescheid erteilt.

(6) ¹Nach Abschluss der Koordinierungsphase für das Sommersemester 2020 vom 28. Februar bis 31. März und für das Wintersemester vom 28. August bis 30. September, für das Wintersemester 2020/2021 jedoch vom 3. Oktober bis 20. Oktober 2020, rücken Bewerberinnen und Bewerber, die keine Zulassung erhalten haben, innerhalb der Ranglisten fortlaufend auf im DoSV noch verfügbare Studienplätze auf, soweit sie ihre weitere Teilnahme am Verfahren gegenüber der Stiftung erklärt haben; eine Teilzulassung gilt nicht als Zulassung nach Halbsatz 1. ²Die Erklärung der Teilnahme kann für das Sommersemester in der Zeit vom 25. bis 27. Februar und für das Wintersemester in der Zeit vom 25. bis 27. August, für das Wintersemester 2020/2021 jedoch vom 30. September 2020 bis 2. Oktober 2020, abgegeben werden (Ausschlussfristen). ³Auf die Folgen der Nichtteilnahme ist die Bewerberin oder der Bewerber hinzuweisen. ⁴Sind die Ranglisten erschöpft, so werden noch verfügbare Studienplätze auch an Bewerberinnen und Bewerber, die bisher noch nicht am DoSV teilgenommen haben, für das Sommersemester vom 25. Februar bis 31. März und für das Wintersemester vom 25. August bis 30. September, für das Wintersemester 2020/2021 jedoch vom 30. September 2020 bis 20. Oktober 2020, durch Los vergeben. ⁵§ 4 (Registrierung) und Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 finden Anwendung. ⁶Der Zulassungsantrag von Bewerberinnen oder Bewerbern für eine Teilnahme am Verfahren nach Satz 4 muss elektronisch über das Webportal der Stiftung innerhalb des dort genannten Zeitraums eingegangen sein. ⁷Die Sätze 4 bis 6 finden keine Anwendung auf Studiengänge des Zentralen Vergabeverfahrens. ⁸Besteht eine Zulassungsmöglichkeit, so erhält die Bewerberin oder der Bewerber einen Zulassungsbescheid; Ablehnungsbescheide werden nicht erteilt. ⁹Ist das Verfahren nach den Sätzen 1 bis 8 in einem Studiengang beendet und sind noch Studienplätze verfügbar oder werden wieder verfügbar, so führt die Hochschule ein Losverfahren nach § 37 durch.

(7) ¹Die Bewerberin oder der Bewerber kann ein Zulassungsangebot oder eine Zulassung wegen eines Dienstes im Sinne des Artikels 8 Abs. 3 des Staatsvertrages zurückstellen lassen. ²Es wird ein Rückstellungsbescheid erteilt. ³Ein Anspruch auf Einschreibung im laufenden Vergabeverfahren besteht nicht; ein Zulassungsbescheid gilt insoweit als widerrufen. ⁴Durch Rückstellung wieder verfügbare Studienplätze werden nach dem jeweiligen Stand der Vergabeverfahren gemäß den Absätzen 4 bis 6 vergeben.

(8) ¹Die Fristen nach Absatz 1 Satz 6 und Absatz 6 Sätze 2 und 4 sind Ausschlussfristen. ²Fällt das Ende einer Ausschlussfrist auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit dem Ablauf des entsprechenden Tages und verlängert sich nicht bis zum Ablauf des nächstfolgenden Werktages.