Die zulässigen Klagen sind unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Feststellung, dass zwischen den Beteiligten eine Leistungsvereinbarung gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BSHG besteht. Denn eine derartige Vereinbarung liegt mangels eines schriftlich abgeschlossenen Vertrages nicht vor.

Es mag zwar sein, dass die Beteiligten dieses Rechtsstreites sich in der Vergangenheit über die zu erbringenden Leistungen in der Krankenstation einig waren und möglicherweise deshalb anfangs den Abschluss eines schriftlichen Vertrages nicht für notwendig gefunden haben. Es mag weiterhin sein, dass die Schiedsstelle für das Land Niedersachsen in Hinblick auf die Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes (vgl. Urteil vom 14.03.2002 - 4 L 2155/00) dies als ausreichend angesehen hat, um die Leistungen, für die es eine Vergütung festzusetzen hatte, als hinreichend feststehend anzusehen. Durch die Einschätzung der Schiedsstelle allein entsteht jedoch noch kein Vertrag zwischen den Beteiligten, ebenso wenig durch den Umstand, dass sich das beklagte Land - offenbar vorsorglich in Folge der Schiedsstellenentscheidung - veranlasst sah, eine „quasi-vertragliche Leistungsvereinbarung“ mit dem Kläger zu kündigen. Ob ein Vertrag besteht oder nicht hängt nicht von der rechtlichen Einschätzung der Lage durch die Beteiligten oder durch die Schiedsstelle ab, sondern davon, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen der einschlägigen Vorschriften des SGB X vorliegen.

Bei einer Leistungsvereinbarung im Sinn des § 93 Abs. 2 Nr. 1 BSHG handelt es sich indes um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag. Ein derartiger Vertrag muss, um wirksam zu sein, die vom Gesetz vorgesehenen Formvorschriften einhalten. Nach § 56 SGB X bedürfen öffentlich-rechtliche Verträge im Geltungsbereich des Sozialgesetzbuches aber der Schriftform. Unstreitig wurde ein derartiger Vertrag bis heute nicht abgeschlossen. Ein Vertrag, der den Erfordernissen der Schriftform nicht genügt, ist indes nichtig (Schroeder-Printzen/ Engelmann/ Schmalz/ Wiesner/ von Wulffen, SGB X, 3. Aufl. 1996, § 56 Rdnr. 7).

Zwar kann unter bestimmten, engen Voraussetzungen die Formnichtigkeit eines Vertrages dann für unbeachtlich gehalten werden, wenn die Berufung auf die Ungültigkeit einen schweren Verstoß gegen Treu und Glauben bedeuten würde. In diesen Fällen werden die Vertragsparteien so behandelt, als hätten sie einen formgültigen Vertrag geschlossen (Kopp/Ramsauer VwVfG, 7. Aufl. 2000, zu der insoweit vergleichbaren Vorschrift des § 57 VwVfG, Rdnr. 15), wenn, m.a.W. ein Scheitern des Vertrages als „schlechthin untragbar“ anzusehen wäre (OVG Lüneburg, Urt. v. 13.08.1991 - 9 L 362/89 - NJW 1992, 1404, 1406).

Davon kann hier indes keine Rede sein. Zwar hat das beklagte Land - solange das Verhältnis zu Einrichtungsträgern durch den sogenannten Landesrahmenvertrag einschließlich der Ergänzungs- und Übergangsvereinbarungen gestaltet wurde - davon abgesehen, genau nach den Vorschriften der §§ 93 ff. BSHG zu verfahren. Allein daraus folgt jedoch nicht - auch nicht aus den Grundsätzen von Treu und Glauben - dass, nachdem es zu keinem weiteren Landesrahmenvertrag zwischen den Beteiligten mehr gekommen ist, nunmehr von einem entgegen den Formvorschriften des Gesetzes bestehenden öffentlich-rechtlichen Vertrag auszugehen. So weit geht im Übrigen auch weder die oben zitierte Rechtsprechung noch die Kommentarliteratur. Auch sie besagt nicht, dass dann ein Vertrag tatsächlich entgegen der Formvorschrift doch existiert, sie bindet lediglich die Parteien an die Folgen der nicht wirksam vereinbarten Regelungen. Ob dies letztendlich auch im Verhältnis der Beteiligten dieses Verfahrens zu gelten hat, kann hier aber offen bleiben. Denn Gegenstand des Rechtsstreites ist lediglich die Feststellung des Bestehens eines wirksamen Vertrages, nicht die Ableitung von Ansprüchen aus einem formnichtig abgeschlossenen Vertrag. Deshalb bedarf es an dieser Stelle auch keiner Klärung, ob die Schiedsstelle zu Recht eine Vergütung festgesetzt hat und ob sie das - jedenfalls vom Kläger vorgetragene - bisherige „Einvernehmen“ hinsichtlich der zu erbringenden Leistungen als gleichwertigen Ersatz für eine schriftlich abgeschlossene Leistungsvereinbarung der Vergütungsfestsetzung zu Grunde legen durfte oder nicht.

Da nach alledem kein rechtswirksamer öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen den Beteiligten über Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen der Krankenstation vorliegt, kann die Feststellungsklage im Verfahren 7 A 920/04 ebenfalls keinen Erfolg haben. Mangels eines Vertrages geht die vom beklagten Land im Übrigen insoweit nur rein vorsorglich ausgesprochene Kündigung ins Leere. Ein nichtvorhandener Vertrag kann nicht gekündigt werden. Und erst recht kann dann nicht festgestellt werden, wie vom Kläger begehrt, dass dieser Vertrag trotz der Kündigung fortbesteht.

Das beklagte Land ist weiterhin nicht verpflichtet, den vom Kläger hilfsweise im Verfahren 7 A 2040/03 gewünschten Vertrag mit dem Kläger abzuschließen.

Die Kammer lässt offen, ob grundsätzlich bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Anspruch des Einrichtungsträgers auf Abschluss einer Vereinbarung nach § 93 Abs. 2 BSHG (so Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 16. Aufl. 2002, § 93 Rdnr. 26) oder ob „nur“ ein Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung des Sozialhilfeträgers zum Abschluss derartiger Vereinbarungen (so BVerwG, Urteil v. 30.09.1993 - 5 C 41/91 -, BVerwGE 94, 202) besteht. Denn darauf kommt es im vorliegenden Fall nicht an.

Ein Anspruch - sei es auf ermessensfehlerfreie Ausübung eines Vertragsabschlussermessens, sei auf Annahme des Vertragsangebotes - scheitert bereits daran, dass das beklagte Land zur Gewährung der angebotenen Leistungen an die Hilfeempfänger nicht zuständig ist. Der hier geltend gemachte Anspruch gegen das beklagte Land kann im Fall des Klägers nur bestehen, wenn es sich entweder bei den angebotenen Leistungen um stationäre oder teilstationäre Leistungen im Sinne des § 72 BSHG oder um Hilfen iSd. § 100 Abs. 2 BSHG handelt. Nur dann ist nach § 100 Abs. 1 Nr. 5 bzw. Abs. 2 BSHG die Zuständigkeit des beklagten Landes als überörtlicher Träger der Sozialhilfe gegeben.

Der Kläger erbringt in seiner Einrichtung „Krankenstation“ jedoch keine Leistungen im Sinn dieser Vorschriften.

Die Hilfe zur Überwindung der sozialen Schwierigkeiten umfasst nach § 72 Abs. 2 BSHG zwar alle Maßnahmen, die notwendig sind, um die Schwierigkeiten abzuwenden, zu beseitigen, zu mildern oder ihre Verschlimmerung zu verhüten. Dazu gehört vor allem die Beratung und die persönliche Betreuung für den Hilfesuchenden und seine Angehörige, aber auch Hilfen zur Ausbildung und zur Erlangung und Sicherung eines Arbeitsplatzes. Art und Umfang der Maßnahmen richten sich dabei nach dem Ziel, die Hilfesuchenden zur Selbsthilfe zu befähigen, ihnen die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen und die Führung eines menschenwürdigen Lebens zu sichern (§ 2 Abs. 1 Satz 1 DVO zu § 72 BSHG). Schwerpunkt der Hilfemaßnahmen sollen dabei nach § 72 Abs. 2 BSHG die persönliche Hilfe durch Beratung und Betreuung sein, jedoch können daneben Geld- und Sachleistungen gewährt werden (vgl. amtl. Begründung, BT-Drs. 7/308; Schellhorn/Jirasek/Seipp, a.a.O., § 72 Rdnr. 29, 32, 35), außerdem sind Maßnahmen der Gewöhnung an Arbeit und Weckung der Arbeitsbereitschaft möglich (a.a.O., Rdnr. 36, § 5 DVO zu § 72) sowie Maßnahmen zur Erhaltung und Beschaffung von Wohnraum und Hilfen zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung sozialer Beziehungen und zur Gestaltung des Alltags (§ 4 und 6 DVO zu § 72). Die Gewährung von Krankenhilfe gehört nicht dazu.

Die Leistungen, die der Kläger in der Krankenstation den dort befindlichen Hilfeempfängern gegenüber erbringt, sind jedoch der Krankenbehandlung nach § 27 SGB V zuzuordnen. Es handelt sich nicht um Leistungen im Rahmen des § 72 BSHG.

Die Maßnahmen in der Krankenstation dienen nicht dazu, besondere soziale Schwierigkeiten abzuwenden, zu beseitigen oder zu mildern und die dortigen Personen zu befähigen, am Leben der Gemeinschaft teilzunehmen. Dafür bietet der Kläger andere Einrichtungen an. Die Nutzer der Krankenstation kommen aus diesen anderen Einrichtungen in die Krankenstation, um hier wegen ihrer Krankheit gepflegt und betreut zu werden. Dies hat der Kläger selbst in seinem Entwurf einer Leistungsvereinbarung zum Ausdruck gebracht, wenn er unter der Nummer 1.2 schreibt, die Krankenstation sei eine ärztlich geleitete Einrichtung mit Behandlungsplätzen zur Akutpflege. Auch die unter den Nummern 4.1 und insbesondere die ursprünglich unter Nr. 4.4 dargestellten Hilfen belegen eindrucksvoll, dass hier krankenpflegerische Leistungen erbracht werden. Eine Verbindung zu § 72 BSHG besteht nur insoweit, als dass die Hilfen in der Krankenstation nur Personen gegenüber erbracht werden, die auch unter besonderen sozialen Schwierigkeiten leiden und deshalb die Diakonischen Heime in E. bewohnen. Dadurch sind die Behandlungspflege und die jedenfalls im ursprünglichen Vertragsentwurf vorgesehene ambulante medizinische Betreuung sowie die weiteren dort genannten Leistungen aber noch nicht den Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten zuzurechnen.

Die Herausnahme der Punkte „ärztliche Besuche“ und „ambulante medizinische Betreuung“ aus dem Leistungsspektrum der Ziff. 4.4. im Laufe des Rechtsstreites führt nicht dazu, dass die verbleibenden Punkte nun zu Hilfen zur Überwindung sozialer Schwierigkeiten werden. Sie bleiben vielmehr Hilfen zur „Überwindung krankheitsbedingter Schwierigkeiten“, m.a.W., es handelt sich um Krankenhilfe.

Dem steht nicht entgegen, dass - bis auf den ärztlichen Leiter der Einrichtung - die behandelnden Ärzte von außerhalb, etwa aus anderen Einrichtungen des Klägers kommen. Insoweit ist die Einrichtung beispielsweise mit einem Krankenhaus zu vergleichen, in denen die ärztlichen Leistungen durch Belegärzte erbracht werden. Gleichwohl erfolgt in so einem Krankenhaus nach wie vor eine Krankenbehandlung und -pflege.

Im Übrigen ergibt sich der Umstand, dass Krankenpflege geleistet wird, auch aus den eigenen Veröffentlichungen des Klägers in „Einblicke und Ausblicke“: Der Prozessbevollmächtigte hat in der mündlichen Verhandlung auf Nachfrage ausdrücklich bestätigt, dass bis heute keine Veränderungen im Leistungsangebot eingetreten und diese auch nicht beabsichtigt sind, mithin das Vertragsangebot den bisherigen tatsächlichen Leistungsumfang beschreibt.

Es kann hier offen bleiben, ob nicht gleichwohl in der Vergangenheit in der hier umstrittenen Einrichtung mit der Krankenpflege und -behandlung zumindest für einen Großteil der behandelten und gepflegten Personen eine Leistung erbracht wurde, die in die Zuständigkeit des Beklagten fiel. Denn der Beklagte ist gemäß § 100 Abs. 2 BSHG auch für die Krankenhilfe nach den §§ 37, 38 BSHG für Personen iSd § 72 BSHG, die stationär oder teilstationär betreut werden, zuständig. Zumindest ein Teil der Betreuten in den H., die nicht krankenversichert waren, mussten für eine medizinische Hilfe Leistungen des Trägers der Sozialhilfe nach den Vorschriften der §§ 37 und 38 BSHG erhalten. Es dürfte sich bei einer Einrichtung, in der Krankenhilfe nach §§ 37,38 BSHG erbracht wird, um eine Einrichtung zur Gewährung von Sozialhilfe (eben in der Form der Krankenhilfe) iSd § 93 BSHG handeln. Letztendlich bedarf es aber in diesem Verfahren keiner Klärung mehr, ob der Beklagte gleichwohl einen Vertragsabschluss ablehnen durfte, etwa weil im Vertragsentwurf nicht zwischen der Krankenhilfe nach dem BSHG und der Erbringung von Leistungen nach dem SGB V für krankenversicherte Patienten differenziert wurde, oder nicht. Denn der Hilfsantrag zu 2.) des Klägers zielt auf eine Verpflichtung, das Vertragsangebot zum Zeitpunkt der Entscheidung anzunehmen. Seit dem 01.01.2004 werden in der Krankenstation jedoch nur noch Leistungen nach dem SGB V erbracht, die von den Krankenkassen erbracht werden.

Mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vom 14.11.2003 (BGBl. I S. 2190) - Art. I Nr. 152 Buchst. c) wurde der § 264 SGB V dahingehend geändert, dass seit Beginn des Jahres 2004 die Krankenbehandlung von Empfängern laufender Leistungen zum Lebensunterhalt und von Empfängern von Hilfe in besonderen Lebenslagen, die nicht versichert sind, von einer Krankenkasse übernommen wird. Damit handelt es sich bei der Krankenbehandlung nicht mehr um Leistungen nach den §§ 37, 38 BSHG, sondern um Leistungen nach dem SGB V (vgl. dazu auch Zeitler, NDV 2004, 45), für die der Beklagte nicht zuständig ist.

Zu Recht kann er jedenfalls nunmehr den Abschluss des vorgeschlagenen Vertrages - auch in der neugefassten Form - verweigern.

Die Berufung war in beiden Verfahren gem. §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zuzulassen.

Die Kostenentscheidung folgt jeweils aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.