Die Klage ist zulässig und begründet. Die angefochtene Überleitungsanzeige und der sie bestätigende Widerspruchsbescheid des Beklagten sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Hat ein Hilfeempfänger für die Zeit, für die Hilfe gewährt wird, einen Anspruch gegen einen anderen, der kein Leistungsträger im Sinne von § 12 SGB I ist, kann der Träger der Sozialhilfe gem. § 90 Abs. 1 BSHG durch schriftliche Anzeige an den anderen bewirken, dass dieser Anspruch bis zur Höhe seiner Aufwendungen auf ihn übergeht; der Übergang des Anspruchs darf nur insoweit bewirkt werden, als bei rechtzeitiger Leistung des anderen entweder die Hilfe nicht gewährt worden wäre oder in den Fällen des § 11 Abs. 2, des § 29 und des § 43 Abs. 1 Aufwendungsersatz oder ein Kostenbeitrag zu leisten wäre. Im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen eine derartige Überleitungsanzeige prüft das Verwaltungsgericht nur, ob die vom Gesetz geforderten Formalien eingehalten worden sind (insbesondere die Art der Hilfeleistung und der übergeleitete Anspruch eindeutig bezeichnet worden sind), ob die Behörde ermessensfehlerhaft entschieden hat und ob der übergeleitete Anspruch offenkundig nicht besteht. Da durch die Überleitungsanzeige lediglich ein Gläubigerwechsel bewirkt wird (d. h. der Sozialhilfeträger wird ermächtigt, den übergeleiteten Anspruch des Hilfeempfängers im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen), stellt das Verwaltungsgericht nicht abschließend fest, ob der übergeleitete Anspruch besteht, sondern prüft lediglich, ob er offenkundig ausgeschlossen ist (sog. Negativevidenz; vgl. BVerwG, Urteil vom 27.05.1993 - 5 C 7.92 -, NJW 1994, 64). Besteht der übergeleitete Anspruch nämlich offenkundig nicht, ist die Überleitungsanzeige erkennbar sinnlos und deshalb bereits vom Verwaltungsgericht aufzuheben. So liegt der Fall hier.

Der Beklagte hat einen Geldrentenanspruch eines Altenteilers nach §§ 16, 15 Abs. 2 Nr. 1 Nds. AGBGB auf sich übergeleitet. Hiernach kann der Altenteiler vom Übernehmer eine angemessene monatliche Geldrente fordern, wenn er sein Altenteil nicht mehr ausüben kann. Im vorliegenden Fall existiert ein derartiger Anspruch der Mutter des Klägers gegen ihn nicht, weil der Mutter des Klägers kein Altenteil an dem Grundstück in E., K. straße , eingeräumt war. Der Kläger hat ihr vielmehr nur - wie es in dem Vertrag auch formuliert ist - ein Wohnrecht eingeräumt. Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH wird eine Grundstücksübertragung noch nicht allein durch eine Wohnrechtsgewährung (mit Pflege- und Versorgungsverpflichtung) zu einem Altenteilsvertrag; vielmehr ist zusätzlich erforderlich, dass dem Übernehmer ein Gut und Grundstück überlassen wird, kraft dessen Nutzung er sich eine eigene Lebensgrundlage verschaffen und gleichzeitig den dem Altenteiler geschuldeten Unterhalt gewinnen kann. Erforderlich ist mithin, dass ein Beteiligter dem anderen seine wirtschaftliche Lebensgrundlage überträgt, um dafür in die persönliche Gebundenheit eines abhängigen Versorgungsverhältnisses einzutreten, während der Übernehmer eine wirtschaftlich selbstständige Stellung erlangt (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 25.10.2002 - V ZR 293/01 -, NJW 2003, 1325, sowie Beschluss vom 21.11.2002 - V ZB 40/02 - NJW 2003, 1126). Dem Kläger ist durch den notariellen Vertrag vom 11.12.1991 lediglich ein Wohnhaus nebst Hausgarten übertragen worden, welches weder die wirtschaftliche Lebensgrundlage seiner Mutter gewesen ist noch seine eigene darstellt. Vielmehr muss sich der Kläger seine Lebensgrundlage durch eine unselbstständige Beschäftigung sichern (was leider seit einigen Jahren nicht möglich ist). Es ist also offensichtlich ausgeschlossen, dass der Kläger seiner Mutter ein Altenteil eingeräumt hat.

Auf die Frage, ob es einen Zahlungsanspruch eines Wohnrechtsinhabers gibt, der das Wohnrecht wegen dauerhaften Aufenthalts in einem Pflegeheim nicht ausüben kann (vgl. dazu, OVG Münster, Urteil vom 19.09.2000 - 22 A 3473/98 - NJW 2001, 2191 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte) kommt es für die Entscheidung dieses Falles nicht an, denn einen derartigen Anspruch hat der Beklagte vorliegend nicht übergeleitet. Mithin stellt sich hier auch nicht die Frage, ob auf ein durch notariellen Vertrag begründetes Wohnrecht durch privatschriftliche Erklärung verzichtet werden kann (vgl. dazu Palandt-Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 125 RN 8 m.w.N.).

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 S. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.