Entscheidungsgründe

Die Klage hat keinen Erfolg.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Kläger haben keinen Anspruch auf die begehrte Baugenehmigung unter Aufhebung des Bescheids des Beklagten vom 17. März 2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. Juli 2021; die Ablehnung der Baugenehmigung war rechtmäßig (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Den Klägern steht ein Anspruch auf Errichtung des geplanten und beantragten Einfamilienhauses auf dem Grundstück Am G. berg 8a in A-Stadt/Aller nicht zu. Nach § 70 NBauO ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn das Vorhaben dem öffentlichen Baurecht entspricht. Öffentliches Baurecht sind nach § 2 Abs. 17 NBauO die Vorschriften dieses Gesetzes, die Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes, das städtebauliche Planungsrecht und die sonstigen Vorschriften des öffentlichen Rechts, die Anforderungen an bauliche Anlagen, Bauprodukte oder Baumaßnahmen oder an andere Anlagen oder Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 NBauO stellen oder die Bebaubarkeit von Grundstücken regeln. Das geplante Vorhaben widerspricht dem öffentlichen Baurecht.

Grundlage der Beurteilung für die Genehmigung des von den Klägern beabsichtigten Bauvorhabens ist § 34 BauGB, da es sich unstreitig um ein Vorhaben innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteil handelt. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Hierfür ist zunächst der Rahmen zu ermitteln, in den sich das Vorhaben einfügen soll und anschließend die dort vorhandene Bebauung mit dem beabsichtigten Vorhaben zu vergleichen. Der Rahmen ergibt sich durch die Beantwortung der Frage, inwiefern sich die Ausführung des Vorhabens auf die Umgebung auswirken kann, aber auch dadurch, inwiefern die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst. Zur Ermittlung der Umgebungsbebauung ist auf die tatsächlich vorhandene Bebauung abzustellen. Selbst wenn sich ein Vorhaben nicht in den ermittelten Rahmen einfügt, kann es zulässig sein, wenn es nicht geeignet ist, bodenrechtlich beachtliche Spannungen zu begründen oder vorhandene Spannungen zu erhöhen (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.5.1978 - 4 C 9.77 -, juris Rn. 47).

Das Vorhaben der Kläger fügt sich hinsichtlich der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Dabei kommt es auf die konkrete Größe der Grundfläche des in Frage stehenden Vorhabens und auch auf seine räumliche Lage innerhalb der vorhandenen Bebauung, also auf den Standort des Vorhabens an. Ob eine rückwärtige Bebauung eines Grundstücks zulässig ist, hängt im Wesentlichen davon ab, in welchem Umfang die den Maßstab bildenden umliegenden Grundstücke eine rückwärtige Bebauung aufweisen. Zur näheren Konkretisierung kann insofern auf die Begriffsbestimmungen in § 23 BauNVO zur "überbaubaren Grundstücksfläche", die wiederum gemäß § 23 Abs. 4 BauNVO auch durch Festsetzung der Bautiefe bestimmt werden kann, zurückgegriffen werden. Nach § 23 Abs. 4 Satz 2 BauNVO ist die Bebauungstiefe von der tatsächlichen Straßengrenze aus zu ermitteln. "Tatsächliche Straßengrenze" ist die Grenze der als Erschließungsanlage gewählten öffentlichen Straße. Ein Privatweg oder eine private Grundstückszufahrt zu einer solchen "Erschließungsstraße", auch wenn diese Zuwegung ggf. ausreichend ist, um die von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB geforderte Erschließung zu sichern, reicht nicht aus. Anderenfalls hätte es ein Bauherr in der Hand, allein durch die Trassierung einer inneren Erschließung eines Grundstücks das städtebauliche Merkmal der überbaubaren Grundstücksfläche zu bestimmen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.8.2019 - 4 B 1.19 -, juris Rn. 6 m.w.N.). Maßgeblich für die Eignung einer Straße als Ausgangspunkt für die Beurteilung der Bautiefe ist nicht ihre Größe oder Selbständigkeit, sondern ihre durch die Widmung für den öffentlichen Verkehr nach außen manifestierte und dauerhaft gewährleistete Zugänglichkeit für jedermann und ihre Einbindung in das von der öffentlichen Hand zweckmäßig zu dimensionierende Verkehrsnetz (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 1.9.2022 - 1 LB 4/21 -, juris Rn. 27). Eine einheitliche Flucht der rückwärtigen Gebäudekanten ist keine Voraussetzung für das Bestehen einer rückwärtigen Baugrenze. Fehlt sie, so markiert das Gebäude mit der größten Bautiefe den Umgebungsrahmen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 30.5.2023 - 1 LA 80/22 -, juris Rn. 7).

Wird die nähere Umgebung bestimmt, muss zur Ermittlung der für die Zulässigkeitsbeurteilung des fraglichen Vorhabens relevanten Auswirkungen zwischen den einzelnen Beurteilungskriterien, nämlich der Art, dem Maß, der Bauweise oder der überbaubaren Grundstücksfläche unterschieden werden, d.h. dass die "nähere Umgebung" grundsätzlich für jedes der einzelnen Beurteilungskriterien getrennt zu ermitteln ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.5.2014 - 4 B 38.13 -, juris Rn. 7). Die Grenzen der näheren Umgebung lassen sich dabei nicht schematisch festlegen, sondern sind nach der tatsächlichen städtebaulichen Situation zu bestimmen, in die das für die Bebauung vorgesehene Grundstück eingebettet ist (vgl. VG Ansbach, Beschl. v. 2.3.2023 - AN 3 K 21.00090 -, juris Rn. 74). Bei der Bestimmung einer faktischen rückwärtigen Baugrenze kommt in der Regel derjenigen Bebauung alleine oder ganz überwiegend maßstabsbildende Wirkung zu, die an derselben Erschließungsanlage liegen (vgl. Nds. OVG, Urt .v. 1.9.2022 - 1 LB 4/21 -, juris Rn. 18).

In Anwendung dieser Grundsätze ist nach der gerichtlichen Inaugenscheinnahme der Örtlichkeit als prägender Rahmen der näheren Umgebung die vorhandene Bebauung an der östlichen Seite der Straße Am G. berg zwischen der H. Straße und dem G. weg anzunehmen. Maßgeblich sind dabei die vorhandenen Hauptgebäude, da eine rückwärtige Bebauung mit einem Wohngebäude auch dann unzulässig ist, wenn im hinteren Bereich der umliegenden Grundstücke nur Nebenanlagen vorhanden sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.11.1997 - 4 B 172.97 -, juris Rn. 5 f.). Entsprechend bleiben die auf den rückwärtigen Grundstücksflächen vorhandenen Nebengebäude, Garagen und Carports entlang der östlichen Seite der Straße Am G. berg außer Betracht. Zwar stehen die Wohngebäude entlang der östlichen Seite der Straße Am G. berg nicht in einem einheitlichen Abstand zur öffentlichen Erschließungsstraße. Der größte Abstand der am weitesten von der Erschließungsstraße entfernten Gebäudeecke beträgt rund 53 m bei dem Gebäude Am G. berg 10 auf dem Flurstück 97/82 (Messung durch den Einzelrichter bei www.asl.niedersachsen.de). Die hintere Gebäudeecke des Gebäudes Am G. berg 2B auf dem Flurstück 97/79 ist hingegen lediglich ca. 50 m von der Erschließungsstraße entfernt. Da es sich bei der nördlichen Stichstraße - anders als bei der südlichen Stichstraße, an der das Baugrundstück liegt - um eine dem öffentlichen Verkehr gewidmete Straße handelt, steht das Gebäude mit der Hausnummer 18 auf dem Flurstück 459/97 deutlich näher an der Erschließungsstraße (ca. 22 m). Da das von den Klägern geplante Bauvorhaben sich auf dem östlich des Flurstücks 97/82 belegenen Flurstück 97/94 befindet und somit das gesamte Flurstück weiter von der Erschließungsstraße entfernt ist als die hintere Hausecke des Hauses auf dem Flurstück 97/82, überschreitet das Vorhaben die hintere Baugrenze.

Das Bauvorhaben der Kläger wäre somit nur dann zulässig, wenn es trotz dieser Überschreitung der faktischen hinteren Baugrenze keine bodenrechtlichen Spannungen verursachen würde. Dies ist aber nicht der Fall. Dabei kommt es darauf an, ob das Vorhaben geeignet ist, bodenrechtlich beachtliche und erst noch ausgleichsbedürftige Spannungen zu begründen oder vorhandene Spannungen zu erhöhen, ob es also die ihm vorgegebene Situation gleichsam in Bewegung bringt und damit eine "Unruhe" stiftet, die potentiell ein Planungsbedürfnis nach sich zieht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.7.1993 - 4 B 59.93 -, juris Rn. 4; BayVGH, Beschl. v. 23.6.2021 - 9 ZB 20.855 -, juris Rn. 10). Solche Spannungen können auch darin bestehen, dass das Vorhaben, auch wenn es selbst zu keiner Verschlechterung der gegenwärtigen Situation führt, aufgrund seiner Vorbildwirkung in naheliegender Zukunft eine solche Verschlechterung nach sich ziehen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.12.2016 - 4 C 7.15 - juris Rn. 17).

Es kann offenbleiben, ob es in der näheren Umgebung Grundstücke gibt, für die das streitgegenständliche Bauvorhaben aufgrund des Verschiebens der faktischen hinteren Baugrenze eine Vorbildwirkung entfalten könnte. Entgegen der Ansicht des Beklagten ist dies jedenfalls in Bezug auf die hintere Baugrenze nicht der Fall für eine mögliche Bebauung der Grundstücke Am G. berg 16 und 18, da sich der Abstand dortiger Gebäude zur nächsten Erschließungsstraße, mithin der nördlichen Stichstraße, bemisst. Dieser Abstand ist deutlich geringer als der Abstand des streitgegenständlichen Vorhabens, weshalb das streitgegenständliche Vorhaben insoweit keine Vorbildwirkung entfalten kann. Das Vorhaben ist aber trotzdem geeignet, "Unruhe" zu stiften, indem es Bebauung mit einem Wohnhaus in einen derzeit noch vergleichsweise beruhigten Hinterbereich bringt. Auch wenn sich auf dem nördlichen Nachbargrundstück, wie beim Ortstermin festgestellt werden konnte, drei Carports befinden, davon zwei an der hinteren Grundstücksgrenze, handelt es sich dennoch insgesamt um einen Ruhebereich. Dies gilt insbesondere auch für die Gartenbereiche der an der Straße I. belegenen Grundstücke, die sich unmittelbar östlich an das Grundstück der Kläger anschließen. Das derzeitige Vorhandensein störender Einflüsse in diesem Bereich in Form von Zu- und Abfahrtsverkehr zu den Carports auf den Grundstücken führt aber nicht zu der Einschätzung, dass sich die bereits vorhandenen bodenrechtlichen Spannungen nicht durch das streitgegenständliche Bauvorhaben zumindest erhöhen würden. Vielmehr löst der Bau eines Einfamilienhauses in diesem rückwärtigen, hinter der hinteren Baugrenze liegenden Bereich das Bedürfnis aus, die verschiedenen Interessen abzuwägen und mittels eines Bebauungsplans in einen Ausgleich zu bringen, sofern eine Bebauung durch die für die Planung zuständige Gemeinde zugelassen werden sollte. Entgegen der Auffassung der Kläger ergäbe sich keine andere Bewertung, falls die zuständige Gemeinde im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans eine weitergehende Bebauung zuließe, als sie derzeit von den Klägern geplant ist. Denn nach der förmlichen Aufstellung eines Bebauungsplans, bei der die nachbarlichen Interessen und bodenrechtlichen Spannungen in einen Ausgleich zu bringen sind, unterliegt das Grundstück einem anderen Regelungsregime. Wenn die Gemeinde von ihrer Planungshoheit Gebrauch macht, kann dies durchaus zu einem Mehr an Bebauung führen, selbst wenn sich ein kleineres Vorhaben im unbeplanten Innenbereich vor Aufstellung des Bebauungsplans nicht eingefügt hätte. So wäre es auch hier, da aus der Planungshoheit der Gemeinde auch folgt, dass sie die faktische hintere Baugrenze aufheben oder verschieben kann und auch größere Vorhaben erlauben kann, obwohl sich das Vorhaben unter den Voraussetzungen des § 34 BauGB zuvor nicht eingefügt hat.

Eine andere Bewertung folgt entgegen der Auffassung der Kläger auch nicht aus der Teilungsgenehmigung vom 6. Dezember 1996. Unabhängig davon, dass diese aufgrund einer Weisung der Bezirksregierung Lüneburg genehmigt wurde, enthielt diese die Regelung, dass auf Antrag, der innerhalb von drei Jahren nach der Zustellung der Genehmigung gestellt wird, eine Baugenehmigung nicht aus den Gründen versagt werden darf, die nach § 20 Abs. 1 BauGB für die Teilungsgenehmigung rechtserheblich waren. Ein Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung wurde jedoch nicht innerhalb von drei Jahre nach Zustellung der Teilungsgenehmigung gestellt, so dass eine Bindungswirkung nicht besteht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO durch das Verwaltungsgericht liegen nicht vor.