Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet.

Der angefochtene Sicherstellungsbescheid der Beklagten vom 17. Juli 2009 ist rechtswidrig, er verletzt den Kläger in seinen Rechten und ist somit aufzuheben (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die einzig in Betracht kommende Rechtsgrundlage ist der von der Beklagten auch angewendete § 26 Abs. 1 Nr. 1 des Nds. SOG. Danach können die Verwaltungsbehörden und die Polizei eine Sache sicherstellen, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren. Eine "gegenwärtige Gefahr" ist nach der Legaldefinition des § 2 Nr. 1 b Nds. SOG "eine Gefahr, bei der die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder bei der diese Einwirkung unmittelbar oder in allernächster Zeit mit einer an Sicherheit angrenzender Wahrscheinlichkeit bevorsteht".

Diese Voraussetzungen liegen im vorliegenden Fall nicht vor.

Da es sich bei einem Sicherstellungsbescheid um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt, ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgeblich (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Komm. 16. Aufl., § 113 Rdnr. 43, 44; VG Braunschweig, Urt. v. 2.12.2009 - 5 A 25/08 - zitiert nach Juris; so wohl auch OVG Lüneburg, Urt. v. 2.7.2009 - 11 LC 4.08 - NordÖR 2009, S. 403). Hier lag weder bei Erlass des Sicherstellungsbescheides noch - was maßgeblich ist - im Zeitpunkt der mündlichen Entscheidung eine "gegenwärtige Gefahr" im Sinne des § 26 Nr. 1 Nds. SOG vor. Nach den von den niedersächsischen Verwaltungsgerichten entschiedenen Fällen (neben den vorzitierten Entscheidungen vgl. ferner VG Braunschweig, Beschl. v. 19.10.2006 - 5 B 284/06 -; Urt. v. 5.12.2009 - 5 A 238/08 -, zitiert nach Juris sowie die in den Abhandlungen von Waechter, Präventive Gewinnabschöpfung, NordÖR 2008 S. 473 ff. sowie von Hunsiker, Präventive Gewinnabschöpfung, NordÖR 2009 S. 62 ff. zitierten Entscheidungen) haben sich bei der Sicherstellung von Geld zwei Fallgruppen herausgebildet. Bei der einen kann sich die gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus der Verwendungsabsicht des Besitzers des Geldbetrages ergeben ("Gefahr durch das Geld"). Im anderen Fall kann sich diese Gefahr dadurch ergeben, dass durch die Auszahlung des Geldes an den Besitzer (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG) Rückzahlungsansprüche des wahren Berechtigten vereitelt oder erschwert würden ("Gefahr für das Geld").

Da eine derartige Gefahr hier noch nicht eingetreten ist, bedarf es zur Feststellung einer gegenwärtigen Gefahr einer Wahrscheinlichkeitsprognose, der das Tatsachenwissen, das der Verwaltungsbehörde zum Zeitpunkt ihres Einschreitens bekannt war, zugrunde zu legen ist. Anhand dieses Tatsachenwissens muss aus Sicht eines objektiven, besonnenen Amtswalters das Vorliegen einer Gefahr bejaht werden können. Der Begriff der "gegenwärtigen Gefahr" stellt hohe Anforderungen an die zeitliche Nähe und den Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintrittes (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 2. Juli 2009, a.a.O.).

Die Beklagte, die keine eigenen Ermittlungen angestellt hat, sondern das Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen bzw. polizeilichen Ermittlungen übernommen hat, hat zur Begründung des angefochtenen Bescheides ausgeführt, dass aufgrund der derzeitigen Erkenntnislage davon auszugehen sei, dass im Falle der Herausgabe des beschlagnahmten Geldes dieses zum Tatobjekt einer Straftat würde. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sei davon auszugehen, dass der Kläger das Geld im Rahmen seines Geschäftsbetriebes erwirtschaftet und dafür keine Steuern gezahlt habe. Selbst wenn es sich nicht um Schwarzgeld handele, sei zu vermuten, dass das Geld in rechtswidriger Weise erlangt sei. Dies folge aus den unterschiedlichen und teilweise sich widersprechenden Aussagen der Zeugen darüber, wer das Geld wie beschafft habe. Daraus sei zu folgern, dass die fünf sogenannten Geldbeschaffer tatsächlich keine Ansprüche auf das Geld hätten. In diesem Falle bestünden hinreichende Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Gefahr darin, dass eine Herausgabe an den Kläger den Anspruch des oder der tatsächlichen Berechtigten an diesem Geld vereiteln oder erschweren würde.

Diese Begründung ist nicht (mehr) haltbar. Im Laufe des Gerichtsverfahrens hat der Kläger von der Beklagten nicht angegriffene Gewinnermittlungen eines Steuerbevollmächtigten vorgelegt. Danach hatte er jährliche Gewinne ab dem Jahre 2005 in Höhe von etwa 14800,- bis 17100,- EUR. Weitere Einkünfte sind von der Polizei trotz diesbezüglicher Ermittlungen nicht festgestellt worden. Bei diesem Ermittlungsergebnis kann nicht davon ausgegangen werden, dass es sich bei den 27000,- EUR um Schwarzgeld handelt, das vom Kläger aus seinem Gewerbebetrieb erzielt und an der Finanzbehörde vorbei ins Ausland verbracht werden sollte. Das einzig tragende Argument dieser Vermutung war die Argumentation der Beklagten dahingehend, dass der Kläger, der seit dem Jahre 2004 seinen Handel mit Lebensmitteln und Geschenkartikeln betreibe, nur im Jahre 2005 eine Steuererklärung abgegeben habe und seitdem keine Steuererklärungen mehr eingereicht habe. Dieses einzige auf "Schwarzgeld" hinweisende Indiz ist nach Einreichung der Gewinnermittlungen für die Folgejahre im Laufe des Gerichtsverfahrens entfallen. Sonstige Indizien, die den Verdacht nahelegen könnten, bei den 27000,- EUR handele es sich um Schwarzgeld, sind nicht ersichtlich. Der Kläger ist diesbezüglich weder vorbestraft noch in irgendeiner Form in der Vergangenheit auffällig geworden.

Auch eine sonstige deliktische Herkunft des Geldes ist mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeitsprognose nicht anzunehmen. Dem nicht vorbestraften Kläger werden keine Vorwürfe in Richtung von Betrugs- oder Vermögensdelikten gemacht. Angesichts der Tatsache, dass schon allein eine Vorverurteilung keine gegenwärtige Gefahr im Sinne des § 26 Nr. 1 Nds. SOG begründet (Waechter a.a.O., S. 477; VG Braunschweig, Urt. v. 2.12.2009 - 5 A 238/08 -), liegen hier keine Anhaltspunkte für den deliktischen Ursprung des sichergestellten Geldbetrages vor. Eine Sicherstellung im Rahmen der sogenannten "präventiven Gewinnabschöpfung", die erst dann möglich ist, wenn die strafrechtlichen bzw. strafprozessualen Mittel der Einziehung oder des Verfalls nicht greifen, können nicht zu einer Ersatzfunktion in den Fällen werden, in denen lediglich nicht begründete Verdachtsmomente aufgeworfen werden. Insofern gilt, dass die präventive Gewinnabschöpfung dazu dient, Sachen, die ganz offensichtlich deliktischer Herkunft sind, nicht berechtigten Personen zu entziehen (Hunsiker, aaO).

Dem Kläger wird nicht unterstellt, dass er das Geld aus Rauschgiftgeschäften oder einer Tätigkeit für die "PKK" erworben hat. Diesbezügliche Ermittlungen haben nichts ergeben. Dem Kläger wird ferner nicht unterstellt, er habe sich das Geld von denen von ihm benannten Zeugen rechtswidrig angeeignet. Somit könnte eine deliktische Herkunft des Geldes allenfalls damit begründet werden, dass diese fünf Zeugen die einzelnen Teilsummen aus Straftaten erworben haben. Hierzu haben die Ermittlungen der Polizei ergeben, dass anhand der Zeugenaussagen die Herkunft des Geldes nicht nachgewiesen werden konnte. Anhaltspunkte dafür, dass das Geld aus Straftaten stammt, haben sich nicht ergeben. Infolgedessen sind auch keinerlei polizeiliche oder staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen diese Zeugen eingeleitet worden.

Die Sicherstellung könnte im Übrigen auch nicht, was die Beklagte auch nicht in Erwägung gezogen hat, damit begründet werden, dass der Kläger bei der beabsichtigten Ausfuhr des Geldes gegen § 12 a Abs. 2 ZollVG verstoßen hat. Zum einen ist dieser Verstoß bereits begangen worden; insofern droht keine gegenwärtige Gefahr. Zum anderen ist ein Verstoß gegen diese Anmeldevorschrift nicht strafbewehrt und würde somit keine strafrechtliche Sicherstellung rechtfertigen können. Des Weiteren kann nicht unterstellt werden, dass nicht deklariertes Geld ohne weiteres deliktischer Herkunft ist, wenn, wie hier, keine weiteren Indizien dazutreten. Vor allem aber führt das Auffinden von nicht deklariertem Bargeld nur dazu, dass die Zollbediensteten dieses sicherstellen und in Verwahrung nehmen können, um die Herkunft und den Verwendungszweck aufzudecken (§ 12 a Abs. 4 ZollVG). Diese Sicherstellung war im vorliegenden Fall erfolgt und durch Beschluss des Amtsgerichts Wedding um einen Monat bis zum 5. August 2008 verlängert worden. Diese Sicherstellung erfolgt im Vorfeld der Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden und ist nicht gleichzusetzen mit der hier umstrittenen Sicherstellung nach § 26 Nds. SOG.

Trotz der von der Beklagten hervorgehobenen Besonderheiten des Falles (spezieller Aufbewahrungsort des Geldes, Stückelung des Geldes, Nichtabgabe der Deklaration, Widersprüchlichkeit der Zeugenaussagen) kommt die Kammer zu dem Ergebnis, dass sich keine gegenwärtige Gefahr aus der Verwendungsabsicht des Geldes ergibt ("Gefahr durch das Geld"), weil eine Steuerstraftat als unwahrscheinlich anzusehen ist. Auch kann nicht davon ausgegangen werden, dass durch die Auszahlung des Geldes an den Kläger Rückzahlungsansprüche des oder der wahren Berechtigten vereitelt würden ("Gefahr für das Geld"), weil derartige nicht ersichtlich sind.

Mit der Rechtswidrigkeit der Sicherstellung des Geldbetrages sind auch die hieran anknüpfende Verwahrung nach § 27 Nds. SOG, das Verfügungsverbot sowie die Festsetzung einer Verwaltungsgebühr rechtswidrig und von dem Aufhebungstenor umfasst.

Infolge des Urteils hat die Beklagte das sichergestellte Geld an den Kläger herauszugeben. Hierfür bedurfte es keines Antrages des Klägers nach § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO und musste nicht tenoriert werden, weil diese Gesetzesfolge sich direkt aus § 29 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG ergibt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 iVm §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.