Entscheidungsgründe

Die Klage ist als Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO zulässig. Wegen des noch anhängigen und drohender weiterer Bußgeldverfahren besteht ein streitiges Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2009 - 8 C 1.09 -, NVwZ 2009, 1170, Rn. 21). Es ist auch ein Feststellungsinteresse der Klägerin anzuerkennen, weil es ihr nicht zumutbar ist, sich gegen jeden einzelnen noch zu erwartenden Bußgeldbescheid wehren zu müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 C 21.12 -, BVerwGE 147, 100, Rn. 12). Die Einstellung des früheren Bußgeldverfahrens durch das Amtsgericht Wildeshausen nach § 47 Abs. 2 OWiG ändert hieran nichts. Das Amtsgericht Wildeshausen hat gerade keine inhaltliche Entscheidung getroffen und die Klägerin von dem vorgeworfenen Verstoß nicht frei gesprochen. Der Beklagte bleibt zudem bei seiner Rechtsauffassung und hat einen weiteren Bußgeldbescheid erlassen. Über den hiergegen erhobenen Einspruch der Klägerin ist noch nicht entschieden worden.

Die Klage ist jedoch nicht begründet.

Die Klägerin hat gegen § 7 Abs. 2 Satz 2 TierSchlV verstoßen, weil danach Tiere in Behältnissen, die nicht innerhalb von zwei Stunden nach der Anlieferung der Schlachtung zugeführt werden, mit Tränkwasser zu versorgen sind. Die in Käfigen transportierten Puten waren am 13. März 2013 von 7.35 Uhr bis 15.45 Uhr noch in dem auf dem Gelände des Schlachthofes der Klägerin stehenden Anlieferungsfahrzeug und haben in dieser Zeit kein Wasser bekommen.

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Regelung nicht nur auf Säugetiere anwendbar. Zwar sieht der Anhang III Ziff. 1.6 der Verordnung (EG) 1099/2009 auch in der inzwischen berichtigten deutschen Sprachfassung vor, dass lediglich Säugetiere, die nach dem Abladen nicht direkt zu den Schlachtplätzen geführt werden, über geeignete Vorrichtungen jederzeit Zugang zu Tränkwasser haben müssen. § 7 Abs. 2 Satz 2 TierSchlV ist jedoch entgegen der Auffassung der Beteiligten nicht die Konkretisierung dieser Regelung, sondern der Bestimmung im Anhang III Ziff. 1.5 lit. c der Verordnung (EG) 1099/2009. Diese bestimmt, dass im Zusammenhang mit der Schlachtung u.a. Tiere, die in Containern angeliefert wurden, prioritär gegenüber anderen Tieren behandelt werden. Ist dies nicht möglich, so wird zur Linderung des Leidens Tieren, die in Containern angeliefert wurden, Wasser gegeben. Die Bestimmung betrifft also - wie § 7 Abs. 2 Satz 2 TierSchlV - die Versorgung von Tieren in Behältnissen mit Tränkwasser nach der Ablieferung. Bestätigt wird dies durch die amtliche Begründung des § 7 Abs. 2 Satz 2 TierSchlV (vgl. BR-Drs 672/12, S. 33 f.). Darin ist ausgeführt, dass dadurch die bislang geltenden Anforderungen an die Versorgung von Tieren mit Tränkwasser fortgeführt würden, da sie die Anforderungen von Anhang III Ziff. 1.5 der Verordnung (EG) 1099/2009 konkretisierten.

Die Kammer ist ferner der Auffassung, dass die hier fraglichen Puten bereits angeliefert gewesen sind, obwohl sie sich noch einige Stunden in dem auf dem Schlachthof stehenden Transportfahrzeug befunden haben. Nach § 3 Abs. 1 UStG sind Lieferungen Leistungen, durch die der Abnehmer befähigt wird, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen (Verschaffung der Verfügungsmacht). Auch der Zugang eines Schreibens wird in entsprechender Anwendung des § 130 BGB angenommen, wenn dieses derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass er unter normalen Umständen die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, Rn. 7 b zu § 41).

So liegt es hier. Das Fahrzeug mit den Puten hat sich am 13. März 2013 bereits ab 7.35 Uhr auf dem Gelände des Schlachthofes der Klägerin befunden. Das Fahrzeug konnte dann je nach den Möglichkeiten und Abläufen im Schlachthof jederzeit entladen werden. Mithin wird der Zeitpunkt der Entladung von den Gegebenheiten im Schlachthof und damit von der Klägerin bestimmt. Daher hatte die Klägerin - wie der Beklagte zutreffend ausgeführt hat - bereits mit der Ankunft des Fahrzeugs auf ihrem Gelände das alleinige Verfügungsrecht über die Tiere. Letztlich diente das Transportfahrzeug als Aufbewahrungsraum für den Schlachthof. Dies wird bestätigt durch die in der mündlichen Verhandlung dargestellte jetzige Praxis bei der Klägerin. Denn die Tiere werden jetzt alsbald abgeladen und bis zur Schlachtung in einem neu errichteten Gebäudeteil aufbewahrt.

Die Verordnung (EG) 1099/2009 rechtfertigt auch insoweit keine andere Beurteilung. Auch nach der hier - wie oben ausgeführt - maßgeblichen Ziff. 1.5 lit. c des Anhangs III kommt es auf die Ablieferung der Tiere an. Lediglich die nicht einschlägige Ziff. 1.6 des Anhangs III stellt auf das Abladen ab. Dass einmal der Begriff „Abladen“ und einmal derjenige der „Anlieferung“ verwendet wird, lässt zudem gerade den Schluss zu, dass unterschiedliche Sachverhalte geregelt werden sollten.

Auch die Berücksichtigung anderer Regelungen der TierSchlV führt nicht zu einem abweichenden Ergebnis. § 8 Abs. 2 Satz 1 TierSchlV betrifft Tiere, die nicht in Behältnissen untergebracht sind und nicht sofort nach dem Entladen geschlachtet werden. Dass dort der Begriff „Entladen“ und in § 7 Abs. 2 Satz 2 TierSchlV derjenige der „Anlieferung“ verwendet wird, spricht dafür, dass unterschiedliche Vorgänge gemeint sind. Auch wird in § 8 Abs. 2 Satz 2 und 3 TierSchlV der Begriff „Ankunft“ nicht synonym zum „Entladen“ verwandt. § 1 Abs. 2 Nr. 1 und § 2 Nr. 4 TierSchlV bestimmen, dass es um die Tierbetreuung „in“ einem Schlachthof bzw. „innerhalb“ eines Schlachthofes geht. Gemeint ist also das gesamte Gelände eines solchen Betriebes.

Dass in Art. 2 lit. w der Verordnung (EG) 1/2005 der Transport als jede Bewegung von Tieren in Transportmitteln sowie alle damit zusammenhängenden Vorgänge einschließlich des Verladens, Entladens, Umladens und Ruhens bis zum Ende des Entladens der Tiere am Bestimmungsort definiert wird, ändert ebenfalls nichts. Anders als die Klägerin meint, können sich Vorgänge des Transports und der Schlachtung überschneiden. Aus den maßgeblichen Regelungen ist nicht erkennbar, dass die Normgeber die Anwendungsbereiche des Transport- und des Schlachtrechts exakt zu trennen beabsichtigten. Beispielsweise regelt Anhang III Ziff. 1.2 der Verordnung (EG) 1099/2009 auch das Verhalten des Schlachthofbetreibers vor dem Abladen, obwohl dieses nach der obigen Definition noch dem Transportvorgang zuzurechnen ist.

Die von der Klägerin angeführten Regelungen des Lebensmittelhygienerechts sind für die Auslegung tierschutzrechtlicher Bestimmungen ohne maßgebliche Bedeutung. Auch die Vorschriften über die Genehmigung von Schlachthöfen sind insoweit keine maßgebliche Auslegungshilfe.

Nach Auffassung der Kammer ist § 7 Abs. 2 Satz 2 TierSchlV auch nicht wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht unwirksam.

Art. 26 Abs. 1 der Verordnung (EG) 1099/2009 lässt die Beibehaltung von nationalen Vorschriften, die einen umfassenderen Schutz von Tieren ermöglichen, ausdrücklich zu. Die Kammer ist insoweit der Auffassung, dass § 7 Abs. 2 Satz 2 TierSchlV keine strengere Regelung als Anhang III Ziff. 1.5 lit. c der Verordnung (EG) 1099/2009 trifft, sondern diese - in zeitlicher Hinsicht - lediglich konkretisiert. Abgesehen davon war schon in § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 TierSchlV in der vom 1. April 1997 bis 31. Dezember 2012 geltenden noch weitergehenden Fassung vorgesehen, dass Tiere, die nach ihrer Ankunft nicht sofort der Schlachtung zugeführt werden, jederzeit mit Wasser in ausreichender Qualität zu versorgen sind. Dass § 7 Abs. 2 Satz 2 TierSchlV in der heutigen Fassung erst seit dem 1. Januar 2013 gilt, ändert nichts daran, dass hier eine Regelung zum umfassenderen Schutz von Tieren „beibehalten“ wurde.

Die Regelung des § 7 Abs. 2 Satz 2 TierSchlV greift auch nicht unverhältnismäßig in die unternehmerische Freiheit (Art. 16, 52 Abs. 1 Satz 2 EU-GR-Charta) ein.

Die Klägerin macht geltend, dass es unmöglich sei, der Tränkpflicht nachzukommen, ohne dass andere überwiegende Belange des Tierschutzes verletzt würden. Damit trägt sie in der Sache vor, dass die Vorschriften ungeeignet seien, den Tierschutz zu fördern. Nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. etwa Urteil vom 6. Dezember 2005 - C-453/03 u.a. - juris, Rn. 69; Kingreen in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, Rn. 68 zu Art. 52 GRCh), der derjenigen des Bundesverfassungsgerichts zum Verhältnismäßigkeitsprinzip nach Art. 20 GG entspricht (vgl. etwa Beschluss vom 24. März 2009 - 1 BvR 144/09 - NJW 2009, 2587, juris, Rn. 12), steht dem Normgeber bei der Beurteilung komplexer Zusammenhänge ein weites Ermessen zu. Sein Spielraum ist erst dann überschritten, wenn die normgeberische Entscheidung offensichtlich unvertretbar ist. Dies kann hier im Ergebnis nicht festgestellt werden.

In der mit Schriftsatz vom 4. Februar 2015 eingereichten amtstierärztlichen Stellungnahme - die …… in der mündlichen Verhandlung noch einmal bekräftigt hat - wird ausgeführt, dass die Puten in den Transportcontainern nicht getränkt werden könnten, weil sich darin so viele Tiere aufhielten, dass sie aus Platzmangel keinen Bewegungswechsel vornehmen könnten. Versuche, die Tiere mit Wasserschalen oder Nippeltränken zu versorgen, hätten gezeigt, dass die Tiere auf Grund der widrigen Bedingungen und mangels Bewegungsfreiheit kein Wasser aufnehmen würden. Bei einer Tränkung nach der Abladung der Käfige müssten die Tiere, die nicht innerhalb von zwei Stunden geschlachtet werden könnten, manuell aus den Transportkäfigen entnommen und in Wartebuchten verbracht werden. Die Herde würde dadurch in Panik geraten und es entstünde die Gefahr des Erdrückens am Stallende. Außerdem müssten die Tiere zur Schlachtung wiederum ergriffen und in die Transportkäfige zurückgesteckt werden. Zusammenfassend wird angeführt, dass das Tränken von Schlachtgeflügel in Transportkäfigen oder das Unterbringen in Wartebuchten so gut wie unmöglich sei. Stress und Verletzungsgefahr würden die Tiere aus Sicht des Tierschutzes höher belasten. Ergänzend hat ..... in der mündlichen Verhandlung angegeben, dass eine Versorgung der Puten mit Wasser in den Transportkäfigen auch bei geringer Besatzdichte nicht möglich sei, weil die Tiere entsprechende Nippeltränken in der kurzen Zeit des Transports nicht annehmen würden.

Das Nds. Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz hat in einer fachlichen Stellungnahme vom 5. Februar 2015 ebenso mitgeteilt, dass es an einer realisierbaren, bedarfsgerechten Trinkwasser-Versorgungsmöglichkeit fehle.

In der ergänzenden Stellungnahme vom 10. September 2015 hat eine Veterinärin des Nds. Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz allerdings ausgeführt, dass eine Versorgung der Puten mit Wasser am Schlachtbetrieb in bestimmten Fällen realisierbar sei. Dies sei möglich, wenn die Puten in auf den Fahrzeugen fest installierten Käfigen angeliefert würden. Die Puten könnten dann in einen abzutrennenden ausreichend großen Bereich des Schlachthofs entladen und dort getränkt werden. Die Wasserversorgung könne über einfache Geflügeltränkeimer erfolgen. Vor dem Schlachten könnten die Tiere eingefangen werden und dann durch Einhängen in die Transportkette direkt der Schlachtung zugeführt werden.

Dagegen sei die Wasserversorgung der Puten, die in transportablen Kisten angeliefert würden, nicht möglich. Es würden insoweit dafür keine technischen Einrichtungen im Handel angeboten. Selbst wenn eine temporäre Installation zum Tränken der Tiere vorhanden wäre, könnte der Zugang wegen der hohen Besatzdichte nicht für alle Tiere gewährleistet werden. Die transportablen Kisten würden unmittelbar ohne Ausladung der Tiere zur CO₂-Betäubung gefahren. Ein zwischenzeitliches Ausladen der Tiere und ein Wiederverbringen in die Kisten wären mit zusätzlichem Stress und einer erheblichen Belastung für die Tiere verbunden.

Es besteht damit Einigkeit darüber, dass die Tränkung der Tiere in der Art und Weise wie die Anlieferung und Schlachtung bei der Klägerin erfolgt, tierschutzgerecht nicht möglich ist. Die Ausführungen des Nds. Ministeriums für Landwirtschaft vom 10. September 2015 zeigen aber nachvollziehbar, dass es mindestens eine Fallgestaltung gibt, in der fachlich begründet die Auffassung vertreten werden kann, dass überwiegende Gründe des Tierschutzes eine Tränkung der Tiere erforderlich erscheinen lassen und dies auch möglich ist. Die Kammer hat zudem erwogen, dass eine Tränkung jedenfalls bei der Anlieferung von Säugetieren in Transportbehältnissen tierschutzfachlich sinnvoll sein könnte.

Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 154 Abs. 1, 167 VwGO, 708 Nr. 11 ZPO. Die Berufung war zuzulassen, weil die aufgeworfenen Fragen grundsätzliche Bedeutung haben (§§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO).