Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid der Polizeiinspektion L./E. vom 29. Oktober 2012 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

In formeller Hinsicht ist der Bescheid allerdings nicht zu beanstanden. Insbesondere hat die Beklagte vor seinem Erlass in ordnungsgemäßer Art und Weise dem Kläger hinreichend Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und rechtliches Gehör zur beabsichtigten Maßnahme gewährt, § 28 VwVfG. Auch ist die Beklagte zuständig.

Der angegriffene Bescheid erweist sich in materieller Hinsicht als rechtswidrig.

Rechtsgrundlage des Bescheids ist § 81b 2. Fall StPO. Nach dieser Vorschrift dürfen auch gegen den Willen des Beschuldigten von ihm Lichtbilder und Fingerabdrücke aufgenommen werden und Messungen sowie vergleichbare erkennungsdienstliche Maßnahmen vorgenommen werden, soweit es für Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist.

Erkennungsdienstliche Unterlagen nach § 81b 2. Fall StPO werden nicht für Zwecke eines gegen den Betroffenen gerichteten oder irgendeines anderen konkreten Strafverfahrens erhoben. Ihre Anfertigung, Aufbewahrung und systematische Zusammenstellung in kriminalpolizeilichen Sammlungen dient nach ihrer gesetzlichen Zweckbestimmung - und zwar ohne unmittelbaren Bezug zu einem konkreten Strafverfahren - der vorsorgenden Bereitstellung von sächlichen Hilfsmitteln für die sachgerechte Wahrnehmung der Aufgaben, die der Kriminalpolizei hinsichtlich der Erforschung und Aufklärung von Straftaten zugewiesen sind (BVerwG, Urteil vom 23. November 2005 - 6 C 2.05 -, NJW 2006, 1225 [BVerwG 23.11.2005 - BVerwG 6 C 2.05] m.w.N.). § 81b 2. Fall StPO ist nicht eine Regelung aus dem Bereich der Strafverfolgung, sondern eine Ermächtigung zu Maßnahmen der Strafverfolgungsvorsorge im Sinne präventiv-polizeilicher Tätigkeit. Die Vorschrift bezweckt die vorsorgende Bereitstellung von Hilfsmitteln für die künftige Erforschung und Aufklärung von Straftaten. Die Notwendigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81b 2. Fall StPO bemisst sich dementsprechend danach, ob der Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls - insbesondere angesichts der Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen im strafrechtlichen Anlassverfahren zur Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des Zeitraums, währenddessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist - Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene auch künftig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentiell Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen - den Betroffenen schließlich überführend oder entlastend - fördern könnten (BVerwG, Urteil vom 23. November 2005, a.a.O.; Nds. OVG, Urteil vom 28. Juni 2007 - 11 LC 372/06 -, juris).

Die Notwendigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung des Klägers ist nach diesen Maßstäben zu verneinen. Das Merkmal der Notwendigkeit ist im vorliegenden Einzelfall nicht erfüllt. Ebenso liegt eine Wiederholungsgefahr nicht vor und ist die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt. Ferner liegt Ermessensfehlgebrauch vor.

Das Gericht sieht keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Kläger künftig als Verdächtiger in den Kreis potentiell Beteiligter an einer aufzuklärenden strafbaren Handlung gegen die sexuelle Selbstbestimmung einbezogen werden könnte. Maßgeblich ist dabei die Sachlage zur Zeit der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht. Die Wiederholungsgefahr, die die erkennungsdienstliche Behandlung nach § 81b 2. Fall StPO rechtfertigt, ist nur zu beziehen auf das Delikt, das die erkennungsdienstliche Behandlung veranlasst hat. Es ist also lediglich darauf abzustellen, ob vom Kläger die Gefahr weiterer Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und insbesondere des sexuellen Missbrauchs von Kindern ausgeht (s. dazu allgemein VG Braunschweig, Urteil vom 23. Mai 2007 - 5 A 14/06 -, zitiert nach juris; m.w.N.). Dies ergibt sich aus dem Grundgedanken von § 39 Abs. 3 Satz 1 SOG. Nach dieser Norm kann die Polizei personenbezogene Daten, die sie im Rahmen der Strafverfolgung rechtmäßig erhoben oder rechtmäßig erlangt hat, speichern, verändern und nutzen, wenn dies wegen der Art, Ausführung oder Schwere der Tat sowie der Persönlichkeit der tatverdächtigen Person erforderlich ist, um für die Verfolgung von "vergleichbaren künftigen" Straftaten dieser Person vorzusorgen oder "solche" Straftaten zu verhüten. Es scheint sehr zweifelhaft, ob beim Kläger die hinreichende Gefahr vergleichbarer Straftaten besteht. Zwar teilt das Gericht den Ansatz der Beklagten, ein Sexualdelikt sei regelmäßig von besonderer Veranlagung oder Neigung des Täters geprägt und könne deshalb die Gefahr der Wiederholung auch bei erstmaliger Begehung ausdrücken. Diese Erwägungen hat die Beklagte aber nicht im Hinblick auf die Umstände des Einzelfalls konkretisiert.

Die konkret angeordneten Maßnahmen sind nach der maßgeblichen Sachlage der mündlichen Verhandlung (s. Nds. OVG, Urteil vom 26. Februar 2009 - 11 LB 431/08 -, zitiert nach juris) nicht für Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig. Notwendig für Zwecke des Erkennungsdienstes ist nur die Erhebung von solchen erkennungsdienstlichen Unterlagen, die für zukünftige Ermittlungen geeignet sind und diese fördern könnten (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1982, - 1 C 29/79 -, BVerwGE 66, 192 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 28. Juni 2007 - 11 LC 372/06 -, juris; Nds. OVG, Urteil vom 26. Februar 2009 - 11 LB 431/08 -, juris). Je nach der Art der dem Beschuldigten vorgeworfenen Straftat kann die Frage nach dem Einsatz der bzw. welcher erkennungsdienstlichen Maßnahme(n) deshalb unterschiedlich zu beantworten sein mit der Konsequenz, dass möglicherweise nur bestimmte Maßnahmen getroffen werden dürfen, um dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung zu tragen (Nds. OVG, Beschluss vom 5. Februar 2004 - 11 ME 271/93 -, NVwZ-RR 2004, 346 [OVG Niedersachsen 05.02.2004 - 11 ME 271/03]). Notwendig für Zwecke des Erkennungsdienstes sind nur solche erkennungsdienstlichen Unterlagen, die nach der Art der in Rede stehenden Straftaten, für die eine Wiederholungsgefahr besteht, geeignet sind, entsprechende Ermittlungen zu fördern (VG Osnabrück, Beschluss vom 24. Juni 2008 - 6 B 58/08 -, juris). Bei der Prüfung der Frage, ob die Aufnahme erkennungsdienstlicher Angaben notwendig ist, ist zu berücksichtigen, dass eine Korrektur einer unzutreffend unterbliebenen erkennungsdienstlichen Behandlung nicht mehr möglich ist. Ist nämlich eine erkennungsdienstliche Behandlung unterblieben, so fehlen der Polizei gegebenenfalls später die Unterlagen, die die Erforschung und Aufklärung einer Straftat - unter Umständen entscheidend, sowohl zu Gunsten als auch zu Lasten des Betreffenden - fördern könnten (BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1982 a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 23. November 2005 6 C 2.05 , NJW 2006, 1225 [BVerwG 23.11.2005 - BVerwG 6 C 2.05]; Nds. OVG, Urteil vom 28. Juni 2007 11 LC 372/06 , juris). Wie die vom Bundesverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang verwendeten Begriffe "fördern" und "könnten" verdeutlichen, ist es nicht erforderlich, dass erkennungsdienstliche Unterlagen zur Aufklärung der zukünftig zu erwartenden Straftaten mit Sicherheit zwingend notwendig sein werden. Es reicht aus, wenn sie in zukünftigen Verfahren hilfreich sein könnten (VG Oldenburg, Beschluss vom 9. Januar 2009 - 7 B 49/09 -, V.n.b). Für diese Möglichkeit muss es aber konkrete Anhaltspunkte geben. Angesichts des hohen Stellenwertes des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung darf eine erkennungsdienstliche Behandlung nicht mit praktisch fernliegenden, rein hypothetischen Erwägungen zur möglichen Nützlichkeit entsprechender Unterlagen begründet werden. Eine Voraussetzung für die Notwendigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81b 2. Fall StPO (und ihre weitere Verwendung) ist insoweit eine Wiederholungsgefahr. Insoweit genügt eine lediglich formelhafte und unspezifische Begründung für das Bestehen einer Wiederholungsgefahr - wie hier -, dass bei Sexualstraftätern eine weit überdurchschnittliche Gefahr einer zukünftigen Straftat bestehe, nicht den Anforderungen aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG.

Im Falle des Klägers bezieht die Beklagte diese abstrakten Erwägungen weder im Verwaltungsverfahren noch im gerichtlichen Verfahren hinreichend konkret auf die Umstände des Einzelfalls.

Maßgeblich hat die Kammer hier abzustellen auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (so auch Nds. OVG, Urteil vom 30. Januar 2013 – 11 LB 115/12 –, juris).

Daher bezieht die Kammer das vom Strafgericht eingeholte und dem Verwaltungsgericht vorliegende Sachverständigengutachten von Frau D. vom 13. Februar 2013 (aaO.) in seine Betrachtungen ein und hält fest, dass insoweit hinsichtlich des Vorwurfs der maßgeblichen ‚Anlasstat‘ (eventueller sexueller Missbrauch zu Lasten der Zeugen L. L.) erhebliche Zweifel am von dieser Zeugin behaupteten Geschehen begründet (Seite 78 des Gutachtens; Zitat siehe oben) und erkennungsdienstliche Maßnahmen gegenüber dem Kläger nicht notwendig gemäß § 81b 2. Fall StPO sind, zumal die Angaben der Zeugin M. L. nicht in einem wegen deren Behauptungen des früheren sexuellen Missbrauchs gegen den Kläger geführten Strafverfahren ihrer Glaubhaftigkeitsprüfung unterzogen werden können.

Nach der Überzeugung der Kammer fehlen hier Notwendigkeit, Wiederholungsgefahr und Verhältnismäßigkeit im obigen Sinne. Die Kammer stützt dies nicht allein auf das angeführte Gutachten, sondern auf die folgende Bewertung des konkreten Sachverhalts insgesamt. Dabei weist die Kammer darauf hin, dass diese Bewertung nicht auf das gegen den Kläger eingeleitete und derzeit von dem Strafrichter des Amtsgerichts Emden geführte Strafverfahren zu beziehen sind, schon weil die Kammer insoweit nicht zuständig ist, sondern dass maßgeblich auf die präventiv-polizeiliche, gefahrenabwehrrechtliche Tätigkeit und angegriffene Verfügung der Beklagten und deren Bewertung im Verwaltungsprozess abzustellen ist. Es handelt sich bei Maßnahmen nach § 81b 2. Fall StPO um Verfahren und Eingriffe, auf die die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes (jedenfalls sinngemäß) anzuwenden sind, auch wenn die Rechtsgrundlage in der Strafprozessordnung angesiedelt ist. Dabei hält die Kammer fest, dass die Beklagte vor Erlass des angegriffenen Bescheides nicht die ihr von Amts wegen obliegende Ermittlung des Sachverhaltes vorgenommen hat, sondern sich insoweit auf einen nicht hinreichend ermittelten Sachverhalt stützt, und dass deshalb keine hinreichenden Erkenntnisse für ihre Schlussfolgerungen vorliegen. Die Beklagte bezieht sich unzureichend auf die dem Kläger lediglich vorgeworfene ‚Anlasstat‘ (eventueller sexueller Missbrauch zu Lasten der Zeugin L. L.), was wegen der fehlenden Belastbarkeit der entsprechenden Zeugenaussage sehr zweifelhaft ist, und auf eine weitere, strafgerichtlich nicht mehr überprüfbare eventuelle frühere ‚Tat‘ des Klägers zu Lasten der Zeugin M. L., ohne sich mit deren Vorbringen, das sich nach den bisherigen Erkenntnissen ebenfalls als nicht belastbar erweist, näher befasst zu haben. Die durchgreifenden Zweifel der Kammer begründen sich wie folgt.

Zunächst fällt der Umstand ins Auge, dass die Zeuginnen M. L. und L. L. nach einer telefonischen Voranmeldung durch den damaligen (und wohl auch noch jetzigen) Lebensgefährtin der Zeugin M. L., Herrn S. L., gemeinsam bei der Polizei erschienen sind, um Aussagen zu machen. Wie es dazu kam, ist offen, obwohl die mit der Sache befassten Polizeibediensteten womöglich den Hintergrund sogar kannten.

Hier wäre es naheliegend und erforderlich gewesen, diese Umstände abzuklären, nach Aufnahme der Zeugenaussagen weiter zu ermitteln, insbesondere auch durch Anhörung von Herrn S. L.. Dies ist unterblieben. Insoweit enthält lediglich die Zeugenaussage der M. L. die Textpassage: „Mein Lebensgefährte hat bei der Polizei angerufen und mit der vor mir sitzenden Beamtin gesprochen und für den heutigen Tag einen Termin vereinbart.“ Dem wäre nachzugehen gewesen, um zum Beispiel den Inhalt der telefonischen Angaben des Herrn L. zu erfragen. Die Polizei hätte insbesondere der Gesamtkonstellation der gleichzeitig (nacheinander) gemachten Aussagen und vor allem einer Aussage rund 40 Jahre nach dem vermeintlichen Tatgeschehen insbesondere mit Blick auf die Mutter-Kind-Beziehung der Zeuginnen nachgehen müssen. Dies gilt vor allem deshalb, weil die Zeugin M. L. ausweislich der Niederschrift Folgendes angegeben hat:

„Im vergangenen Jahr hat es eine Situation mit dem Ex-Mann gegeben. Es ging um die Scheidung, die dort zur Disposition stand. Im Zuge dessen, dass eben halt vieles, was ich schon vor 18 Jahren meinem Ex-Mann erzählt hatte, der wiederum meinem jetzigen Lebensgefährten von dem Missbrauch berichtete, wieder hochgekommen ist. Im Zuge des Gespräches, welches ich mit meinem Lebensgefährten führte, habe ich ihn gefragt, ob er nicht willens wäre, mit meinen Eltern zu sprechen. Ich wollte das ganze Thema für mich abschließen. Während dieses Telefonats, das eben halt mein Lebensgefährte mit meinen Eltern führte, hat meine Mutter konkret auf den Vorwurf des sexuellen Missbrauchs so reagiert, als dass sie das Telefonat beendet. Es kam dann anschließend nicht mehr zu einem weiteren Gespräch. Jetzt in diesem Jahr, es war am 04.11.2011, hat meine Tochter L. sich ihrer Schwester anvertraut. Diese erzählte meinem Lebensgefährten davon, dass die L. von meinem Vater missbraucht worden sei. Mein Vater habe ihr an die Brust gefasst und hätte dabei geäußert, er müsste fühlen, ob die schon gewachsen wären. Sie hat sich gewehrt und ihn weggedrückt. ...“

Diese Angaben hätten die Beklagte veranlassen müssen, zur Vorgeschichte der Anzeigen und der Zeugenaussagen vom 28. Dezember 2011 zu ermitteln. Hier ist nämlich dem Umstand erhöhte Bedeutung beizumessen, dass der von der Zeugin M. L. hinsichtlich ihrer Person vorgetragene Umstand eines eventuellen sexuellen Missbrauchs in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts strafrechtlich keine Relevanz mehr zukommt, weil insoweit eine strafrechtliche Verfolgung des Klägers von Vornherein aufgrund von Verjährungsvorschriften nicht mehr in Betracht kommen darf und mithin insoweit jedenfalls eine strafrechtliche Erforschung der Vorwürfe ausscheidet. Dies gilt in gesteigertem Maße für die Frage der Glaubhaftigkeit der Angaben der Zeugin M. L.. Also hätte die Beklagte, wenn auch allerdings nicht für ein nicht stattfindendes Strafverfahren, wohl aber hier für die Zwecke des § 81b 2. Fall StPO als Behörde der Gefahrenabwehr den Sachverhalt überprüfen und von Amts wegen sowohl hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der Zeugin M. L. als auch der Glaubhaftigkeit derer Bekundungen ermitteln müssen.

Ferner wären hier hinsichtlich der Zeugenaussage der L. L. vom selben Tage in der Zeugenaussage der M. L. hinreichend Ansätze gewesen, um die Glaubhaftigkeit beider Aussagen zu überprüfen, noch bevor es zur Anhörung hinsichtlich des Erlasses der angefochtenen Verfügung kam. Im Einzelnen enthält nämlich die zuletzt zitierte Passage aus der Zeugenaussage der M. L. tatsächliche Hinweise auf

- den Lebensgefährten,
- den „Ex-Mann“,
- die Zeitabläufe und angebliche erste Offenbarung vor 18 Jahren,
- die Kenntnisnahme von vermeintlichen Übergriffen gegenüber der Tochter L. über Dritte und
- die Schwester der Zeugin L. L. (wohl: L.) und deren Rolle.

Hier hätte also durch Ermittlungsmaßnahmen im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 VwVfG womöglich in Erfahrung gebracht werden können, wie sich die tatsächlichen Zusammenhänge dargestellt haben. Insbesondere hätte der Lebensgefährte M. L. und die Schwester der L. L. (wohl: L.) detailliert dartun können, wie und in welchem Rahmen welcher Gespräche tatsächlich über etwaige Übergriffe gegenüber der L. L. berichtet worden sein sollte. Hinsichtlich des vermeintlichen Geschehens „in der Badewanne“ hätte es sich angeboten, Nachfrage bei den angeblich dort ebenfalls gewesenen Brüdern der Zeugin M. L. zu halten. All dies ist aber unterblieben, zudem ohne dass in dem polizeilichen Abschlussbericht vom 16. April 2012, der mithin weit vor der Anhörung zum Erlass der hier angefochtenen Verfügung erstellt wurde, Hinweise darauf enthalten wären, aus welchen sachlichen Gründen - z.B. Glaubwürdigkeit der Zeuginnen - solche weiteren Nachforschungen unterblieben waren, so dass also für das vorliegende präventiv-polizeiliche Verfahren keine Gründe dargetan sind, warum auf weitere Sachverhaltsaufklärung hätte verzichtet werden dürfen. Damit ist die Erkenntnislage zu dürftig, um die Vorwürfe der Zeugin M. L. (und erst Recht der Zeugin L. L., vgl. das o.a. Gutachten) verwerten zu können. Die Beklagte darf sich hier im vorliegenden Verfahren nicht allein auf die Aussagen vom 28. Dezember 2011 stützen. Dies wirkt sich zu Ungunsten der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides aus.

Dies gilt erst Recht, soweit bereits vor Erlass des angegriffenen Bescheides die anwaltlichen Stellungnahmen des Klägers vom 22. Mai 2012 und vom 18. September 2012 erhebliches Tatsachenmaterial für weitere sachdienliche Ermittlungen dargetan haben.

So bekundet der Kläger in seiner anwaltlichen Stellungnahme vom 22. Mai 2012 ausdrücklich ein Detailwissen, welches die Aussage der Zeugin M. L., deutlich in Frage stellt (beispielsweise nur, dass es in dem damals bewohnten G. Hof nicht auf dem Dachboden eine Werkstatt und nicht eine Badewanne gegeben habe).

Auch sind dort Hinweise auf ein Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz (Amtsgericht Emden, 16 F 632/11 EAGS) sowie auf ein Strafermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Aurich (520 Js 8998/12) gegen die Ehefrau des Klägers enthalten, ohne dass die Beklagte dem im Zuge ihres Verwaltungsverfahrens nachgegangen wäre oder ansonsten Bedeutung geschenkt hätte. Es wäre jedenfalls in Betracht gekommen, hier die Akten beizuziehen oder aber auch weitere Auskunft der Prozessbevollmächtigten des Klägers zu erbitten.

Weiter ist dort der Hinweis darauf enthalten, dass die Zeugin L. L. regelmäßig ihre Ferienzeit - gemeinsam mit ihrem Zwillingsbruder N. - wochenlang bei den Großeltern über Jahre verbracht hat. Auch dies hätte Anlass sein müssen, vor dem Erlass der umstrittenen Anordnung weitere Nachforschungen hinsichtlich der Prognose und damit der Notwendigkeit und Wiederholungsgefahr anzustellen. Es ist auch widersprüchlich, einerseits wegen abstrakt unterstellter pädosexueller Neigungen beim Kläger von Wiederholungsgefahr auszugehen, andererseits aber auf der Hand liegende Nachforschungen nach Geschehnissen z.B. in den Ferien bei den Großeltern zu unterlassen, obwohl gerade in solchen Situationen das Risiko der Realisierung der unterstellten Gefahr hoch sein dürfte, was selbst der angegriffene Bescheid wohl meint, wenn er davon spricht, der Kläger habe eine Macht- oder Autoritätsposition ausgenutzt. Eine solche Position ist bei Abgabe der Kinder ohne elterliche Begleitung für die Ferien, sei es bei Großeltern, sei es in einem Ferienlager, stärker ausnutzbar als ansonsten – Erkenntnisse dazu liegen aber hier nicht vor und hat die Beklagte auch nicht versucht zu beschaffen. Insoweit hätten Vernehmungen der weiteren Familienmitglieder und der Ehefrau des Klägers weiteren Aufschluss über die verschiedenen Örtlichkeiten und zeitlichen Einordnungen der Mißbrauchsvorwürfe gegen den Kläger erbringen können.

Desgleichen sind dort noch etliche Hinweise auf den Lebensgefährtin der Zeugin M. L. (Herrn S. L.), sowie deren früheren Ehemann enthalten, ebenso wie auch auf Besprechungen mit dem ältesten Sohn des Klägers (R. Sch.); auf sie ist die Beklagte aber nicht zur Sachverhaltsermittlung zugegangen.

Da nach den dortigen Angaben der Brief der Zeugin M. L. vom 18. November 2011 auch an die Geschwister insgesamt versandt worden sein soll, hätten auch alle Geschwister der Zeugin M. L. hierzu als eventuelle Auskunftspersonen zur Verfügung gestanden. Bedauerlicherweise hat die Beklagte versucht, von diesen Informationen zu erlangen.

Die Beklagte hat leider auch die Hinweise des Klägers auf die jüngere Schwester L. der Zeugin L. L. ebenfalls nicht aufgegriffen.

Über die voranstehenden tatsächlichen Anhaltspunkte hinaus, die bereits hinreichenden Anlass für weitere Nachforschungen hätten geben müssen, enthält zudem die anwaltliche Stellungnahme vom 18. September 2012 auf das Anhörungsschreiben der Beklagten vom 24. August 2012 weitere Angaben, denen nachzugehen gewesen wäre.

Es bestehen deshalb weiterhin Zweifel, ob es mit der einmaligen Einvernahme der Zeuginnen L. und M. L. sein Bewenden hätte haben dürfen.

Soweit schließlich die Zeugin L. L. (laut Niederschrift, Seite 12) Folgendes bekundet:

„Aber meine Schwester ist vom Gemüt auch ganz anders einzuschätzen. Also ist sie wesentlich offener und redet auch viel mehr bzw. und hat ‘ne bessere Bindung zu meiner Mutter auch. Das ist einfach wesentlich stärker und das ist m. E. nichts passiert…“

hätte dies auch Anlass dazu geben dürfen, nachzufragen, ob und inwieweit die eigene Bindung an die Mutter nicht so stark sei wie diejenige der jüngeren Schwester (L.) und ob hier ein Defizit empfunden wird, das womöglich Einfluss auf das Aussageverhalten hat.

Schon die Gesamtsituation des Erscheinens der beiden im Mutter-Kind-Verhältnis miteinander verbundenen Zeuginnen auf telefonische Vorbesprechung hin mit dem Lebensgefährtin der Zeugin M. L. hätte hier beispielsweise zur Motivation der Beteiligten hinterfragt werden müssen. Dennoch beurteilt die Beklagte mit dem hier maßgeblichen gefahrenabwehrrechtlichen Bescheid den Sachverhalt allein aufgrund dieser Aussage(n). Insbesondere heißt es im angegriffenen Bescheid, der Kläger stehe „in Verdacht, die Kinder L. und M. sexuell missbraucht zu haben“. Mithin stützt sich der Bescheid auch auf beide zwei Tatvorwürfe, nämlich nicht nur auf allein denjenigen aus der hier maßgeblichen ‚Anlasstat‘ zu Lasten der Zeugin L. L., derentwegen auch später Anklage erhoben wurde, sondern auch auf den strafrechtlich verjährten Vorwurf des (eventuellen) Missbrauchs zu Lasten der Zeugin M. L.. Deutlich wird dies dadurch, dass es in dem Bescheid auf Seite 3 heißt, der Kläger habe „als Vater/Opa“ eine Machtposition ausgenutzt. Auch der strafrechtlich verjährte Vorwurf des Missbrauchs zu Lasten der Zeugin M. L. ist maßgeblich. So heißt es auf Seite 3 in diesem Bescheid „hinsichtlich Ihrer Tochter M. soll es sogar zu mehrfachen vaginalen Penetrationen mit dem Finger gekommen sein“. Mithin stützt der Bescheid Notwendigkeit und Wiederholungsgefahr auch auf die Vorwürfe der Zeugin M. L.. Alle tatsächlichen Umstände, die mit diesem Tatvorwurf zusammenhängen, hat die Beklagte aber nicht aufgeklärt, sondern schlicht die Aussage der M. L. übernommen, obwohl immer klar war, dass einer strafgerichtlichen Überprüfung des Wahrheitsgehalts der Aussage die Verjährungsvorschriften entgegenstehen würden, so dass ein späterer Erkenntnisgewinn aus einem auf diesem Vorwurf beruhenden strafgerichtlichen Verfahren nicht zu erwarten gewesen war und ist. Auch dies lässt eine erhebliche Lücke in der Tatsachenbasis für den angegriffenen Bescheid entstehen.

Auch berücksichtigt der Bescheid nicht hinreichend die Umstände des Einzelfalls. Er verhält sich nicht zu Lebensalter, Wohnsituation, familiäres Umfeld und sonstigen Lebensumständen des Klägers. So spricht hier schon der Umstand gegen das Vorliegen von Notwendigkeit und Wiederholungsgefahr, dass der Kläger bereits im Jahr 1937 geboren ist. Jedenfalls hätte dies in die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen in die Ermessensbetätigung (dazu am Ende) einfließen müssen. Damit unterscheidet sich auch der vorliegende Fall von Fällen anderer Art, (vgl. dazu nur z. B. das Urteil der Kammer vom 11. August 2009, Az.: 7 A 29/09), an denen die Beklagte ebenfalls beteiligt war (vgl. Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes vom 25. Februar 2010 - 11 LA 492/09 -). Ferner liegt der Unterschied des vorliegenden Einzelfalles zu anderen Fällen darin, dass neben der ‚Anlasstat‘ (, nämlich dem Tatvorwurf, den die Zeugin L. L. macht), hier keine weiteren staatsanwaltlichen oder auch nur polizeilichen Ermittlungsverfahren gegen den Kläger bekannt sind und dass dieser – anders als Betroffene in anderen Verfahren – als unbescholten gelten muss (vgl. wiederum das Verfahren 7 A 29/09 mit Urteil der Kammer vom 11. August 2009 mit dem dagegen die Berufung zulassenden Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes vom 25. Februar 2010 - 11 LA 492/09 -).

Schließlich lässt sich im vorliegenden Einzelfall auch nicht begründen, warum es bei dem Kläger überhaupt pädosexuelle Neigungen geben sollte, wie der angegriffene Bescheid dies behauptet und wie die Beklagte meint. Sie unterstellt dies nämlich, um eine Wiederholungsgefahr begründen zu können. Ansonsten griffe der Hinweis auf kriminalistische Erfahrungssätze nicht. Dass dieser Gedanke im Ergebnis auch hier nicht trägt, ergibt sich daraus, dass pädosexuelle Neigungen dem Kläger gar nicht unterstellt werden dürfen, weil nämlich weder Umstände der ‚Anlasstat‘ noch die der mit in den Bescheid einbezogenen Vorwürfe der Zeugin M. L. ausreichend ermittelt sind. Dementsprechend kann auch - wie die Beklagte meint - das Fehlen von Empathie beim Kläger gegenüber den vermeintlichen Opfern nicht erschwerend zu seinen Ungunsten herangezogen werden. Es ist angesichts des gegen ihn geführten Strafverfahrens und der Schwere, auch Ehrenrührigkeit der Vorwürfe nicht vorwerfbar und nicht zu Ungunsten des Klägers verwertbar, dass dieser zu den Vorwürfen schweigt und auch nicht Empathie zeigt.

In der angegriffenen Anordnung ist zudem kein sachgerechtes Ermessen ausgeübt worden, auch wenn der angegriffene Bescheid dies eingangs seiner Begründung so darzustellen versucht. § 81b 2. Fall StPO stellt es ins pflichtgemäße Ermessen der Polizei, ob sie die Maßnahme ergreift oder nicht und welche erkennungsdienstlichen Maßnahmen im Einzelnen angeordnet werden. Die Kehrseite dieses vom „Opportunitätsprinzip“ bestimmten Ermessens besteht darin, dass die Polizei ihre Handlungsfreiheit erkennen und die Entscheidung für oder gegen ein entsprechendes Tätigwerden begründen muss (s. § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG). Ist anders als im vorliegenden Einzelfall die Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt worden, kann allerdings grundsätzlich von intendiertem Ermessen ausgegangen werden (Nds. OVG, Urteil vom 30. Januar 2013 – 11 LB 115/12 –, juris).

Hieran fehlt es in dem Bescheid der Polizeiinspektion. Dies kann durchaus auf einen Ermessensausfall, muss aber hier jedenfalls auf Ermessensfehlgebrauch schließen lassen. Insbesondere kann eine Ermessenausübung nicht aus den im Bescheid enthaltenen Ausführungen zur Verhältnismäßigkeit der Maßnahme herausgelesen werden. Insoweit handelt es sich um unterschiedliche rechtliche Prüfpunkte. Dass für eine bestimmte Entscheidung sachliche Gründe gefunden werden können, ersetzt nicht die fehlende Ermessensausübung der Polizeiinspektion. Hinzu kommt, dass in einem solchen Fall gemäß § 114 Satz 2 VwGO der Mangel möglicherweise nicht durch ergänzende Erklärungen geheilt werden kann (vgl. BayVGH, Beschluss vom 17. November 2008 - 10 C 08.2872 -, zitiert nach juris). Allein schon das fortgeschrittene Lebensalter des Klägers hätte Niederschlag finden müssen. Selbst wenn tatbestandlich Notwendigkeit, Wiederholungsgefahr und Verhältnismäßigkeit gegeben wären (was die Kammer verneint), so hätten das Lebensalter des Klägers, seine aktuellen Lebensverhältnisse und die familiäre Gesamtsituation spätestens auf der Rechtsfolgenseite in die Abwägung einfließen müssen, was unterblieb. Dies begründet die Fehlerhaftigkeit auch der Ermessensausübung.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs.1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen von § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht vorliegen (§ 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO).