Die streitgegenständliche Anfechtungsklage ist als verwaltungsgerichtliche Wahlprüfungsklage nach § 49 Abs. 2 Satz 1 NKWG, bei der im Erfolgsfall die Wahlprüfungsentscheidung auszuheben und die Ungültigkeit der Wahl festzustellen ist (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 16.02.1999 - 10 L 4498/97 - NVwZ 1999, 1368), zulässig.

Entgegen der Auffassung des Beklagten fehlt der Klägerin auch nicht die Klagebefugnis.

Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 NKWG kann u.a. jede Partei, die einen Wahlvorschlag eingereicht hat, gegen die Gültigkeit der Wahl mit der Begründung Einspruch erheben, dass die Wahl nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechend vorbereitet oder durchgeführt oder dass sie in anderer unzulässiger Weise in ihrem Ergebnis beeinflusst worden ist. Die Auffassung des Beklagten, dass es für die Direktwahl kein Wahlvorschlagsrecht der Parteien und es demzufolge auch kein Wahleinspruchsrecht der Parteien gebe, ist unzutreffend. Nach der allgemeinen Regelung des § 21 Abs. 1 Satz 1 NKWG können Wahlvorschläge von den Parteien im Sinne des Art. 21 des Grundgesetzes, von Gruppen von Wahlberechtigten (Wählergruppen) und von Einzelpersonen (Einzelbewerberinnen oder Einzelbewerbern) eingereicht werden. Diese Regelung ist für die Direktwahl gemäß § 45 a NKWG entsprechend anwendbar; nach § 45 a NKWG finden auf die Direktwahl die Vorschriften des Nds. Kommunalwahlgesetzes entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den §§ 45 b bis 45 j NKAG oder aus der Nds. Gemeindeordnung oder der Nds. Landkreisordnung etwa anderes ergibt. Aus diesen Vorschriften ergibt sich jedoch nicht, dass Parteien für die Direktwahl keine Wahlvorschläge einreichen dürften. Die die Wahlvorschläge für die Direktwahl regelnden Bestimmungen des § 45 d NKWG modifizieren das Wahlvorschlagsrecht für die Direktwahl, indem sie die Abweichungen von den allgemeinen Vorschriften ausdrücklich aufzeigen. Zu dem Wahlvorschlagsrecht der Parteien enthält § 45 d keine abweichende Regelung; dieses Wahlvorschlagsrecht wird damit nicht modifiziert und bleibt mithin unangetastet. Die Auffassung des Beklagten, § 45 d NKWG sei eine abschließende Sonderregelung gegenüber § 21 NKWG, ist unhaltbar und die vom Beklagten dafür herangezogene Rechtsprechung und Literatur nicht einschlägig. Dass § 45 d NKWG keine abschließende Sonderregelung ist, liegt auf der Hand, weil diese Regelung, wäre § 21 NKWG unanwendbar, ersichtlich unvollständig wäre. Außerdem ergibt sich der bloß modifizierende Charakter dieser Regelung bereits aus deren Wortlaut und Systematik. Das zeigt insbesondere auch deren § 45 d Abs. 2 NKWG auf. - Dass der Kläger einen Wahlvorschlag (mit dem Kandidaten AH. AI.) eingereicht hat, stellt auch der Beklagte nicht in Frage.

Die Klage ist auch begründet. Die Bürgermeisterwahl vom 09.09.2001 leidet an einem zu ihrer Ungültigkeit führenden Wahlfehler.

Nach § 4 Abs. 1 NKWG ist die Kommunalwahl allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urt. v. 2.03.1977 - 2 BvE 1/76 - BVerfGE 44, 125) vermögen Wahlen demokratische Legitimation im Sinne des Art. 20 Abs. GG nur zu verleihen, wenn sie frei sind. Dies erfordert nicht nur, dass der Akt der Stimmabgabe frei von Zwang und unzulässigen Druck bleibt, wie es Art. 38 Abs. 1 GG gebietet, sondern ebenso sehr, dass die Wähler ihr Urteil in einem freien, offenen Prozess der Meinungsbildung gewinnen und fällen können. Der Grundakt der demokratischen Legitimation, die Wahl der Abgeordneten der Volksvertretung, ist - wie das Bundesverfassungsgericht ausführt - in höchstem Maße der Integrität bedürftig. Im Wahlakt muss sich die Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen hin vollziehen, nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk hin. So sehr auch von dem Verhalten der Staatsorgane Wirkungen auf die Meinungs- und Willensbildung des Wählers ausgehen und dieses Verhalten selbst auch Gegenstand des Urteils des Wählers ist, so sehr ist es den Staatsorganen in amtlicher Funktion verwehrt, durch besondere Maßnahmen darüber hinaus auf die Willensbildung des Volkes bei Wahlen einzuwirken, um dadurch Herrschaftsmacht in Staatsorganen zu erhalten oder zu verändern. Eine auf Wahlbeeinflussung gerichtete, parteiergreifende Einwirkung von Staatsorganen als solchen zugunsten oder zulasten einzelner oder aller am Wahlkampf beteiligten politischen Parteien oder Bewerber ist unvereinbar mit Art. 20 Abs. 2 GG. Sie verstößt gegen das Gebot der Neutralität des Staates im Wahlkampf und verletzt die Integrität der Willensbildung des Volkes durch Wahlen und Abstimmungen. - Diese für die Wahl zum Bundestag entwickelten Grundsätze gelten nach Art. 28 Abs. 1 GG auch für den kommunalen Bereich. Aus ihnen ergibt sich die Neutralitätspflicht der Gemeinden und ihrer Organe im Kommunalwahlkampf, mit der der Anspruch der Wahlbewerber auf Chancengleichheit korrespondiert (VGH Kassel, Urt. v. 25.02.1999 - 8 UE 4368/98 - NVwZ 1999, 1365). Demgemäß wird etwa auch eine Wahlempfehlung, die ein Amtsinhaber in dieser Eigenschaft zugunsten eines Wahlbewerbers abgibt, nicht durch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt (BVerwG, Urt. v. 18.04.1997 - 8 C 5.96 - DVBl. 1997, 1276). Das Gebot der freien Wahl untersagt staatlichen und gemeindlichen Organen sich in amtlicher Funktion vor Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie als Amtsträger zu unterstützen. Zulässige amtliche Öffentlichkeitsarbeit findet ihre Grenze dort, wo offene oder verdeckte Wahlwerbung beginnt. Dass ein Amtsinhaber, der sich um seine eigene Wiederwahl oder um die eigene Wahl für ein anderes Amt bewirbt, nicht in unzumutbarer Weise in seinem eigenen Wahlkampf eingeengt werden darf, steht dabei außer Frage (BVerwG, Urt. v. 08.07.1966 - 7 C 192.64 - BVerwGE 24, 315 [BVerwG 08.07.1966 - BVerwG VII C 192.64]). Auch für den sich in eigener Sache um ein Amt bewerbenden Amtsinhaber gilt, dass dieser nicht in amtlicher Eigenschaft Wahlwerbung betreiben darf. Damit wird einem sich zur Wiederwahl stellenden Amtsträger oder einem anderen sich der Wahl zum Hauptverwaltungsbeamten stellenden Amtsträger der Wahlkampf nicht in unzumutbarer Weise eingeengt. Der Amtsträger kann außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft in privater Wahlwerbung seine Tüchtigkeit und Qualifikation für das angestrebte Amt herausstellen. Für diesen Aspekt darf er auch auf sein bisheriges berufliches Wirken hinweisen (vgl. dazu Thiele, Wahlkampfaktivitäten von Amtsträgern, KommunalPraxis N 1999, 100). Die Grenze zur unzulässigen Wahlwerbung hin wird aber dann überschritten, wenn dieser Aspekt nicht mehr im Vordergrund steht, sondern der Amtsinhaber mit Umständen für sich wirbt, die nicht in seiner Person begründet sind, sondern sich aus der Innehabung seines Amtes ergeben. Das ist hier durch den Beigeladenen geschehen.

Entgegen der Auffassung der Beklagten und des Beigeladenen hat der Beigeladene durch den Wahlprospekt ("AA. AB. (  Moderner denken, moderner handeln.") nicht etwa nur sein berufliches Wirken als Ausdruck seiner Tüchtigkeit und Qualifikation für das angestrebte Bürgermeisteramt dargestellt und in den Vordergrund gerückt, sondern er hat seine gegenwärtige Amtsinhaberschaft als ein Instrument dargestellt, durch das er im Falle seiner Wahl bis zum Antritt des Bürgermeisteramtes in besonderer Weise als Amtsträger und in Ausübung des gegenwärtig bekleideten Amtes tätig werden wird. Hier wird nicht mehr die persönliche Tüchtigkeit und die Qualifikation in den Vordergrund gestellt, sondern der Beigeladene verspricht dem Wähler für den Fall seiner Wahl zum Bürgermeister sein gegenwärtiges Amt in bestimmter Weise auszuüben. Er will den Wähler insoweit mit dem Argument überzeugen, dass die von ihm benannten Projekte nur im Falle seiner Wahl sofort in Angriff genommen werden könnten, und zwar nur deshalb, weil er sein gegenwärtiges Amt innehabe und es nach der Wahl in bestimmter Weise einsetzen werde. Er wirbt dabei zudem mit dem Argument, dass die Projekte auch mittelfristig nur zu verwirklichen seien, wenn mit ihnen "heute" begonnen werde; das besagt, dass die Projekte auch mittelfristig nur im Falle seiner Wahl zum Bürgermeister zu verwirklichen seien, und zwar weil er sein gegenwärtiges Amt dazu einsetzen werde. Darin liegt eine unzulässige Beeinflussung des Meinungsbildungsprozesses, die in deutlichem Maße den Rahmen einer zulässigen Wahlwerbung sprengt.

Dass der Wahlprospekt als CDU-Wahlprospekt herausgegeben worden ist, ist unbeachtlich. Die CDU hat den Prospekt für den Beigeladenen und dessen Wahl zum Bürgermeister herausgegeben und es ist der Beigeladene selbst, der sich dort mit eigenen Worten in der dargelegten Weise erklärt.

Der Wahlfehler ist auch so schwerwiegend, dass er zur Ungültigkeit der Wahl führt.

Wie sich schon aus dem Wortlaut des § 46 NKWG ergibt, führt ein Wahlfehler allerdings nur dann zur Ungültigkeit einer Wahl, wenn er das Ergebnis beeinflusst hat. Eine Beeinflussung in diesem Sinne liegt vor, wenn der Wahlfehler dafür, dass der Beigeladene im ersten Wahlgang die erforderliche Stimmenmehrheit erreicht hat, von Einfluss war oder von Einfluss gewesen sein könnte. Dabei darf es sich nicht nur um eine theoretische Möglichkeit handeln; die Möglichkeit muss vielmehr eine nach der allgemeinen Lebenserfahrung konkrete und nicht ganz fernliegende sein (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. Beschl. v. 23.11.1993 - 2 BvC 15/91 - BVerfGE 89, 291 m.w.N.). Danach ist hier für eine zur Ungültigkeit der Wahl führende Kausalität des Wahlfehlers erforderlich, dass die Möglichkeit, ohne diese wahlfehlerhafte Werbung könnten sich wenigstens 264 Wählerinnen und Wähler bzw. knapp 8 % derjenigen Wähler, die den Beigeladenen gewählt haben, für den Gegenkandidaten entschieden haben oder Wähler des Beigeladenen hätten sich in einem für die Mehrheit des Gegenkandidaten hinreichenden Maße der Stimme enthalten, nicht nur eine ganz fernliegende ist. Dass die Wahl ohne den Wahlfehler jeden 12. Wähler des Beigeladenen zu einer Wahl des Gegenkandidaten veranlasst hätte oder entsprechend mehr Wahlenthaltungen erfolgt wären, mag nicht die naheliegendste Möglichkeit sein. Zunächst ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Prospekt einen Monat vor der Wahl und damit zu einem für die Willensbildung wichtigen Zeitpunkt verteilt worden ist und er nahezu alle Wählerinnen und Wähler erreicht hat. Angesichts des Umstandes, dass der Beigeladene in seinem Wahlprospekt suggeriert hat, dass die dort bezeichneten Projekte, deren (zügige) Durchführung für viele Wählerinnen und Wähler - so sicherlich auch die Annahme des Beigeladenen - von Bedeutung bzw. Interesse ist, bei der Wahl des Gegenkandidaten bis zum Jahre 2003 nicht einmal auf den Weg gebracht würden, erscheint die Möglichkeit, dass der Beigeladene nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hätte, jedenfalls nicht als ganz fernliegend (vgl. dazu insbesondere auch VGH Mannheim, Urt. v. 17.02.1992 - 1 S 226/91 - ).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11 ZPO.

Die Berufung war vom Verwaltungsgericht nicht zuzulassen, weil dafür die Voraussetzungen nicht gegeben sind.