Die Verpflichtungsklage ist unbegründet; die vom Verpflichtungsantrag mitumfasste Bescheidungsklage ist begründet.

Der Kläger hat einen Anspruch darauf, dass die Beklagte ihn hinsichtlich der Ruhegehaltsbezüge und der insoweit zugrunde zu legenden ruhegehaltsfähigen Dienstzeit neu bescheidet. Die Beklagte glaubte sich bei der Frage, ob die Jungwerkerausbildung, die mit einem Jahr auf die Ausbildung zum Bundesbahnassistenten angerechnet wurde, als ruhegehaltsfähige Dienstzeit bei der Berechung der Ruhegehaltsbezüge zu berücksichtigen sei, nämlich fälschlicherweise hinsichtlich der Ermessensausübung an eine ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift gebunden, da sie - zu Unrecht - einen Anwendungsfall der Verwaltungsvorschrift 12.1.1 BeamtVGVwV annahm. Sie setzte demnach nach eigenem Bekunden bei der ergehenden Entscheidung lediglich diese Verwaltungsvorschrift um und stellte deshalb einzig auf den Beginn der Jungwerkerausbildungszeit ab und betätigte das ihr zustehende Ermessen darüber hinaus nicht. Einen Rechtsanspruch auf Anerkennung eins weiteren Jahres als ruhegehaltsfähige Dienstzeit hat der Kläger deshalb jedoch nicht, denn die Entscheidung, in welchem Unfang Ausbildungszeiten gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG berücksichtigt werden können, ist in das Ermessen der Beklagten gestellt und die Vorraussetzungen einer Ermessensreduzierung auf null liegen nicht vor. Deshalb ist die Beklagte zur Neubescheidung verpflichtet.

Nach § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BeamtVG kann die nach Vollendung des siebzehnten Lebensjahres verbrachte Mindestzeit der außer der allgemeinen Schulbildung vorgeschriebenen Ausbildung (Fachschul-, Hochschul- und praktische Ausbildung, Vorbereitungsdienst, übliche Prüfungszeit) als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. Damit ermöglicht § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BeamtVG, einen Ausgleich bezüglich der unterschiedlichen Ausgangslage der Beamten in den einzelnen Laufbahnen wegen der verschieden langen Dauer der Vorbildung in bezug auf die ruhegehaltfähige Dienstzeit herbeizuführen (vgl. BVerwG Urt. v. 25.10.1972 - 6 C 4.70 - BVerwGE 41, S. 89, 92 f.). Das Gesetz begrenzt damit die der Behörde eingeräumte Ermächtigung, nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen Studienzeiten und Prüfungszeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten zu berücksichtigen, auf die als Voraussetzung für die Ablegung der Prüfung vorgeschriebene Mindestzeit zuzüglich der üblichen Prüfungszeit (vgl. BVerwG Urt. v. 25.03.1982 - 2 C 4.81 -, Buchholz 232, § 116a BBG (a.F.) Nr. 9 m.w.N.).

Was als vorgeschriebene Ausbildung i.S.d. § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BeamtVG anzusehen ist, bestimmt sich nach den jeweiligen Vorschriften des Laufbahnrechts zur Zeit der Ausbildung des Beamten für die betreffende Laufbahn (vgl. BVerwG Beschl. v. 13.01.1992 - 2 B 90.91 -, Buchholz 239.1, § 12 Nr. 9 im Anschluss an BVerwG Urt. v. 19.09.1991 - 2 C 34.89 -, Buchholz 240, § 28 Nr. 17). Laufbahnrechtlich legt § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BBG die Vorbildungsvoraussetzung für den Zugang zu den Laufbahnen des mittleren Dienstes einheitlich dahingehend fest, dass mindestens ein Vorbereitungsdienst von einem Jahr zu fordern ist. Dieses konkretisiert § 20 Abs. 1 BLV, der für den mittleren Dienst in der Regel einen Vorbereitungsdienst von zwei Jahren normiert. Dabei sieht Abs. 3 vor, dass dieser Vorbereitungsdienst - wie beim Kläger geschehen - gekürzt werden kann, soweit die für die Laufbahnbefähigung erforderlichen Fähigkeiten, Kenntnisse und Fertigkeiten in einem beruflichen Bildungsgang außerhalb des Vorbereitungsdienstes (...) erworben worden sind. Findet eine solche Anrechnung statt, so bestimmen die Verwaltungsvorschrift 12.1.9 BeamtVGVwV, dass zur Mindestzeit der vorgeschriebenen Ausbildung - hier der Vorbereitungsdienst - auch die Zeiten einer anderen als der vorgeschriebenen Ausbildung - hier die Junkwerkerausbildung - rechnen, soweit sie auf die vorgeschriebene Ausbildung angerechnet worden sind oder sie ersetzt haben. Dies ist beim Kläger bezüglich eines Jahres der Fall.

Auch diese angerechneten Zeiten müssen jedoch die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des § 12 BeamtVG erfüllen. Insoweit hebt die Beklagte darauf ab, dass bezüglich der vorgeschriebenen Ausbildung berücksichtigungsfähig nur die nach Vollendung des 17. Lebensjahres verbrachte Mindestzeit ist; insoweit bindet Ziffer 12.1.1 der Verwaltungsvorschriften die Beklagte. Nicht beantwortet ist damit jedoch die sich im vorliegenden Verfahren stellende Frage, in welchem Umfang eine angerechnete Vorausbildung, die teils vor, teils nach Vollendung des 17. Lebensjahres abgeleistet wurde, die Anerkennung einer ruhegehaltsfähigen Dienstzeit zu begründen vermag. Diesbezüglich enthalten die Verwaltungsvorschriften in Ziffer 12.1.1 und 12.1.9 keine die Beklagte bindenden Vorgaben. Gleiches gilt für § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BeamtVG, der lediglich hinsichtlich vorgeschriebener Ausbildungen eine Regelung trifft, die Möglichkeit der Anrechnung von Vorausbildungen jedoch offen lässt.

Zwar sieht Ziffer 12.1.1 BeamtVGVwV vor, dass Ausbildungen bei der Berücksichtigung jeweils von ihrem tatsächlichen Beginn an rechnen, dieses gilt nach Ansicht der Kammer jedoch nur für die originär ruhegehaltsfähigen Zeiten und nicht ohne weiteres für den hier vorliegenden Sonderfall, in dem die Vorausbildung auf den Vorbereitungsdienst anteilig angerechnet wurde. Dies ergibt sich unter anderem aus dem Hintergrund dieser Verwaltungsvorschrift entnehmen. Ihr liegt nämlich unter anderem folgende im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.09.1994 (2 C 16/93, IÖD 1995, 56-57) ausgeführte Überlegung zugrunde:

"Aus dem Wortlaut des § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BeamtVG "verbrachte Mindestzeit" der Hochschulausbildung ergibt sich, dass der Gesetzgeber von dem tatsächlichen Verlauf der Hochschulausbildung ausgeht. Die verbrachte Zeit des Hochschulstudiums beginnt mit ihrem tatsächlichen Beginn (so auch Nr. 12.1.1. der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVGVwV -). (...) der Zeitraum für die Ermessensentscheidung (ist daher) nach § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BeamtVG auf den Zeitraum ab dem Tag des tatsächlichen Studienbeginns für sieben Semester zuzüglich der Prüfungszeit begrenzt (..)."

Diese Argumentation und auch die Formulierung der Vorschrift selbst: "(z. B. bei einem Studium vom Beginn des ersten Semesters an)" zeigt, dass sie den Regelfall im Blick hatte, in dem für die vorgeschriebene Ausbildung eine Mindestzeit bestimmt werden kann, die dann mit der tatsächlichen Aufnahme des Studiums oder der Ausbildung beginnt. Dies wird ferner dadurch bestätigt, dass es nach der st. Rspr. des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG Urt. v. 16.12.1971 - 2 C 19.70 -, DÖD 1972, 110 [BVerwG 16.12.1971 - BVerwG II C 19.70] m.w.N.) Zweck des § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BBesG ist, die Unterschiede des Beginns des Besoldungsdienstalters auszugleichen, die dadurch entstehen können, dass für einzelne Laufbahnen einer Laufbahngruppe eine längere Ausbildung vorgeschrieben ist als für andere Laufbahnen mit derselben Eingangsbesoldungsgruppe. Die Anrechnung dieser Zeiten auf die ruhegehaltsfähige Dienstzeit soll demnach Verzögerungen der Einstellung ausgleichen, die durch laufbahnrechtlich vorgeschriebene Ausbildungszeiten bedingt sind. Dabei soll eine Überschreitung der Mindestzeit aus in der Person der Beamten liegenden Gründen, z. B. Verlängerung wegen Erkrankung, wegen Nichtbestehen einer Prüfung u. ä. versorgungsrechtlich nicht berücksichtigt werden. Daraus ergibt sich, dass es für den Regelfall sachgerecht ist, bei der Ermittlung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit die tatsächliche Mindestzeit vom Tag des tatsächlichen Beginns an zugrunde zu legen, um etwaige Verzögerungen, die ihren Grund nicht in der geforderten Ausbildung, sondern in persönlichen Gegebenheiten des Beamten haben, nicht zu berücksichtigen. Auch diese aus dem Gesetzeszweck entwickelte Ziffer 12.1.1 BeamtVGVwV tragende Argumentation greift hinsichtlich angerechneter Vorausbildungen nicht durch. Ausweislich der Verwaltungsvorgänge ist die Kürzung des Vorbereitungsdienstes gemäß § 20 Abs. 3 S. 1 BLV wegen des erfolgreichen Abschlusses der dreijährigen Jungwerkerausbildung vorgenommen worden. Demnach ist die Absolvierung der Jungwerkerausbildung über die vorgeschriebene Gesamtdauer einschließlich des erfolgreichen Abschlusses Voraussetzung für den Erlass eines Jahres Vorbereitungsdienst. Ein den Fällen des Überschreitens der Mindestzeit vergleichbarer Sachverhalt, der eine Anwendung der Ziffer 12.1.1 ohne weiteres nahe legen würde, ist somit nicht gegeben.

Zwar mag es der Beklagten freistehen, im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung den Gesichtspunkt zu berücksichtigen, inwieweit eine angerechnete Vorausbildung vor Vollendung des 17. Lebensjahres abgeleistet wurde, doch bedarf es der weiteren abwägenden Entscheidung, inwieweit die nach Vollendung des 17. Lebensjahres absolvierten Zeiten nicht eine - ggf. anteilige - Anerkennung ruhegehaltsfähiger Dienstzeiten zu begründen geeignet sind. Insoweit steht eine Ermessensbetätigung der Beklagten angesichts fehlender #bindender Vorgaben aus. So wäre u. a. denkbar, das Verhältnis der vor und der nach Vollendung des 17. Lebensjahres absolvierten Zeiten der Vorausbildung auf den Anrechungszeitraum der vorgeschriebenen Ausbildung zu übertragen und eine anteilige ruhegehaltsfähige Dienstzeit anzurechnen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 S. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Zulassungsgründe i.S.d. § 124 Abs. 1, 2 Nr. 3, 4 i.V.m. 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO i. d. F. des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.12.2001 (BGBl. I, S. 3987) liegen nicht vor.