Die zulässige Klage ist im vollen Umfang begründet.

1.

Es sind die geleisteten Rentenzahlungen für die zweite Jahreshälfte 2001 und Januar und Februar 2002 zu berücksichtigen.

a.

Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a Einkommensteuergesetz (EStG) sind auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende Renten und dauernde Lasten, die nicht mit Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, als Sonderausgaben abziehbar. Dauernde Lasten sind in vollem Umfang abziehbar.

aa.

Werden wiederkehrende Leistungen in sachlichem Zusammenhang mit der Übertragung von Vermögen im Wege vorweggenommener Erbfolge zugesagt, so liegen private Versorgungsrenten vor, die weder Veräußerungsentgelt noch Anschaffungskosten darstellen. Das Abzugsverbot gemäß § 12 Nr. 1, 2 EStG ist durch diese Regelung auch bei Vorliegen von Unterhaltsleistungen ausgeschlossen. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Person, die das Vermögen übergibt, in Gestalt der Versorgungsleistungen typischerweise Erträge des Vermögens vorbehält, die im Gegensatz zum Nießbrauch, von der übernehmenden Person erwirtschaftet werden müssen. Dieses Rechtsinstitut ist in der Rechtsprechung uneingeschränkt anerkannt (vgl. u.a. Urteil des BFH vom 3. März 2004 X R 14/01, BStBl II 2004, 826 m.w.N.).

Unstreitig hat zum 01.01.1999 eine entsprechende Vermögensübergabe im Rahmen vorweggenommener Erbfolge stattgefunden. In den Vorjahren wurden die Rentenzahlungen auch im vollen Umfang als dauernde Lasten eingeordnet.

b.

Die geleisteten Zahlungen sind auch trotz der vorhandenen Unregelmäßigkeiten noch steuerlich zu berücksichtigen.

aa.

Die steuerliche Anerkennung eines Vertragsverhältnisses als solches setzt zwischen nahen Angehörigen jedenfalls voraus, dass der Mindestbestand an bürgerlich-rechtlichen Rechtsfolgen klar und eindeutig vereinbart wird. Die Vereinbarungen müssen zu Beginn des Rechtsverhältnisses oder bei Änderung des Verhältnisses für die Zukunft getroffen werden. Ob und in welchem Umfang die Parteien des Versorgungsvertrages ihren Vertragspflichten nachkommen wollen, steht ihnen nicht frei. Die Leistungen müssen grundsätzlich wie vereinbart erbracht werden. Es liegt jedoch auch in der Rechtsnatur des Versorgungsvertrages begründet, dass die Vertragspartner auf geänderte Bedarfslagen angemessen reagieren können (u.a. Urteil des BFH vom 3. März 2004 X R 14/01, BStBl II 2004, 826). Lassen sich Abweichungen von den vertraglichen Vereinbarungen feststellen, so obliegt es dem Gericht als Tatsacheninstanz, im Rahmen einer Gesamtwürdigung Rückschlüsse daraus zu ziehen, ob es den Parteien am erforderlichen Rechtsbindungswillen fehlt, und ob sie ihren vertraglichen Pflichten insgesamt nicht mehr nachkommen wollen. Die Zahlungen bzw. vertraglichen Leistungen dürfen nicht den Charakter der Beliebigkeit haben, von denen die Beteiligten nur Gebrauch machen, wenn es ihnen opportun erscheint. Indiz hierfür ist es, wenn für die Aussetzung und die anschließende Wiederaufnahme von Zahlungen keine nachvollziehbaren Gründe vorlägen bzw. Schwankungen in der Höhe des Zahlbetrages nicht durch Änderungen der Verhältnisse gerechtfertigt sind (Beschluss des BFH vom 10. Januar 2007 X B 5/06, BFH/NV 2007, 720; Urteil vom 3. März 2004 X R 14/01 a.a.O.). Geringfügige Schwankungen sind jedoch grundsätzlich unerheblich, solange sich hieraus keine Rückschlüsse auf einen fehlenden Rechtsbindungswillen der Parteien ergeben (Urteil des BFH vom 13. Dezember 2005 X R 61/01, BStBl II 2008, Seite 16).

bb.

Es liegen nach der Überzeugung des Senats bis einschließlich Februar 2002 keine ausreichenden Indizien für das Fehlen eines Rechtsbindungswillens vor, so dass die Zahlungen zu berücksichtigen sind.

Im Jahr 2001 sind lediglich die Zahlungen im Juli und September nicht geleistet worden. Für den März ist eine verminderte Zahlung von einem Viertel (1.... DM) geleistet worden. Hierbei handelte es sich ohne Zweifel um Abweichungen von den wesentlichen zivilrechtlichen Grundlagen des Übergabevertrages. Diese erscheinen jedoch im Hinblick auf die Tatsache, dass jahrelang vollständig und zeitnah gezahlt wurde, sowie den vom Kläger und den beiden Zeugen in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen finanziellen Schwierigkeiten als Abweichungen, die noch nicht zur vollständigen Versagung der geleisteten Zahlungen beim Sonderausgabenabzug führen. Es wurde im Termin zur Beweisaufnahme überzeugend von den beiden Zeugen sowie vom Kläger dargelegt, dass grundsätzlich weitere Rentenzahlungen erfolgen sollten, schon allein deshalb, weil die beiden Eltern weiterhin im Betrieb mitgearbeitet haben und keine nennenswerten Einkünfte anderer Art hatten. Sie waren somit auf regelmäßige Rentenzahlungen angewiesen. Die Kläger begehren auch nicht mehr die Berücksichtigung der nicht gezahlten Renten i.H.v. DM 11..... Unter Berücksichtigung der Zahlungen und unter Vernachlässigung der Tatsache, dass gelegentlich mit zweiwöchiger Verspätung gezahlt wurde, erkennt der Senat noch keine willkürlichen Schwankungen in den Zahlungen. Als unbeachtlich wird es auch angesehen, dass sich die Eltern als erste Gläubiger mit einer Reduzierung ihrer Ansprüche einverstanden haben. Mit Einsetzen der weiteren Sanierungsmaßnahmen ab Mitte 2003 wurden die Rentenzahlungen wieder aufgenommen und lückenlos durchgeführt. Dies ist nach der Überzeugung des Senats auch in Abstimmung mit dem Hauptgläubiger, der Hausbank geschehen, da die Rentenzahlungen in der Bilanz offen zu legen sind. Es liegen quasi zeitlich gestaffelte Sanierungsbeiträge der beiden größten Gläubiger vor, was nicht zu beanstanden ist. Zwar ergibt sich im Jahr 2002 und 2003 ein umfangreicherer Sanierungsbeitrag durch die Eltern des Klägers, als dies in der Folge von den anderen Gläubigern der Fall zu sein scheint. Jedoch ist auch zu berücksichtigen, dass die Maßnahmen sich auf einen längeren Zeitraum erstrecken, in denen dann die Rentenzahlungen an die Eltern vollständig geleistet wurden.

Unstreitig können jedoch auch die Rentenleistungen zwischen März 2002 bis einschließlich Juli 2003 mangels tatsächlicher Zahlung nicht berücksichtigt werden. Von dem Antrag einer Berücksichtigung dieser Zahlungen haben die Kläger mittlerweile auch Abstand genommen.

2.

Weiterhin sind die wieder aufgenommenen monatlichen Zahlungen ab August 2003 in Höhe von monatlich EUR 2....,... als Sonderausgaben bei den Klägern zu berücksichtigen.

a.

Ursprünglich lag bei Übergabe des Vermögens im Jahr 1998/99 ein so genannter Fall des Typus II vor. Die damals geltende steuerliche Behandlung ist nach der Auffassung des Großen Senates des BFH in den Streitjahren nicht mehr anwendbar, es ist jetzt vielmehr lediglich auf die Frage abzustellen, ob nach den Verhältnissen bei Vertragsschluss nach der Ertragsprognose die Rentenzahlungen aus den zu erwirtschaftenden Erträgen bedient werden können (Beschluss des Großen Senats vom 12. März 2003, GrS 1/00, BStBl II 2004, 95 [BFH 12.05.2003 - GrS - 1/00] sog. Typus I). Hierbei ist zu berücksichtigen, dass nicht auf die steuerlichen Einkünfte abzustellen ist, sondern den erzielbaren Nettoertrag, der ohne Berücksichtigung von Absetzung für Abnutzung (AfA), erhöhte Abschreibungen, Sonderabschreibungen sowie außerordentliche Aufwendungen zu berechnen ist. Grundsätzlich muss die Ertragsprognose zwar auf die Verhältnisse bei Vertragsschluss abstellen. Bei der Übertragung eines gewerblichen Unternehmens gegen wiederkehrende Bezüge im Zuge der vorweggenommenen Erbfolge besteht eine nur in seltenen Ausnahmefällen widerlegbare Vermutung dafür, dass die Beteiligten im Zeitpunkt der Übertragung angenommen haben, der Betrieb werde auf die Dauer ausreichende Gewinne erwirtschaften, um die wiederkehrenden Leistungen abzudecken (Beschluss des Großen Senats vom 12. März 2003, GrS 1/00, BStBl II 2004, 95, 100) [BFH 12.05.2003 - GrS - 1/00]. Bei Vertragsänderungen ist jedoch auf den Zeitpunkt der Aufstellung eines neuen Versorgungskonzeptes abzustellen (Urteil des BFH vom 13. Dezember 2005 X R 61/01, BStBl II 2008, 16).

b.

Die Wiederaufnahme der Zahlungen ab August 2003 wird vom Senat als eine solche Vertragsänderung angesehen, da im Vorjahr die ursprünglich vereinbarten Zahlungen im vollen Umfang eingestellt wurden. Somit haben die Beteiligten sich Mitte 2003 erneut darüber geeinigt, nach der begonnenen Sanierung die Rentenzahlungen in der ursprünglich vereinbarten Höhe wieder aufzunehmen. Deshalb ist eine erneute Ertragsprognose im Jahr 2003 anzustellen, die zugunsten der Kläger ausfällt.

Im Jahr 2003 und den beiden vorhergehenden Jahren hat die GmbH folgende Nettoerträge erzielt:

2003 ergab sich somit ein Ertragsüberschuss i.H.v. EUR 69...., in den beiden vorangegangenen Jahren ist dieser noch höher. Dem stehen jährliche Rentenzahlungen von 12 x 2....,... EUR, insgesamt somit 24....,... EUR gegenüber. Somit ergibt sich, dass im Jahr 2003 sowie in den beiden vorhergehenden Jahren die Rentenzahlungen aus den Erträgen des Unternehmens hätten bedient werden können. Hierfür spricht auch die Tatsache, dass im Jahr 2003 bis Anfang 2005 weitere Sanierungsmaßnahmen getroffen wurden. Es ist im Beweisaufnahmetermin auch glaubhaft dargelegt worden, dass die Wiederaufnahme der Rentenzahlungen mit dem anderen Hauptgläubiger, der Hausbank, abgesprochen wurde und diese eine Wiederaufnahme der Zahlungen als wesentlich angesehen hat. Wäre dies nicht üblich gewesen, so hätte sich die Bank gegen die Tilgungsaussetzungen in erheblichem Umfang gesperrt. Somit liegt auch unter den Voraussetzungen des Großen Senates zur Anerkennung von Versorgungsverträgen lediglich unter dem Typus I ein anzuerkennender Versorgungsvertrag vor.

Auf die Rechtsprechung zur Billigkeitsmaßnahme hinsichtlich der Übergangsregelung des BMF kommt es deshalb nicht an. Die in den Streitjahren geleisteten Rentenzahlungen sind im vollen Umfang zu berücksichtigen.

3.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 136 Abs. 1 Satz 1, 137 Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Angaben, die vorliegend zu einer Stattgabe geführt haben, wurden letztlich erstmals im Klageverfahren nachgewiesen.

Die Übertragung der Ausrechnung der Steuer auf den Beklagten beruht auf § 100 Abs. 2 S. 2 FGO.