Die Klage ist nicht begründet.

Die im Streitjahr vorgenommenen Zahlungen des Klägers an seine Eltern stellen keine als Sonderausgaben abzugsfähigen dauernde Lasten im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1a des Einkommensteuergesetzes (EStG) dar.

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG sind als Sonderausgaben abziehbar die auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende Renten und dauernde Lasten, die bei der Veranlagung außer Betracht bleiben. Werden wiederkehrende Leistungen - wie im Streitfall - im Zusammenhang mit der Übertragung von Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zugesagt, stellen diese weder Veräußerungsentgelt des Übergebers noch Anschaffungskosten des Übernehmers dar, sondern sind spezialgesetzlich den Sonderausgaben und den wiederkehrenden Bezügen zugeordnet.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, der sich der Senat anschließt, berechtigt jedoch nicht jeder Vermögensübergabe- und Versorgungsvertrag zum Sonderausgabenabzug, vielmehr sind bestimmte Voraussetzungen für die steuerliche Berücksichtigung erforderlich (grundlegend Beschluss des Großen Senats vom 12.5.2003 GrS 1/00, BStBl II 2004, 464 unter C,.II.2.c.). Neben einer klaren und eindeutigen Vereinbarung, die eine Qualifikation als Versorgungsvertrag erst ermöglicht, ist erforderlich, dass die Vertragsparteien grundsätzlich die gegenseitigen Verpflichtungen auch wie vereinbart durchführen. Es steht den Vertragsparteien nicht frei, ob und in welchem Umfang sie ihren Vertragspflichten nachkommen (siehe z.B. Urteile des BFH vom 19.1.2005 X R 23/04, BStBl II 2005, 434 und vom 3.3.2004 X R 14/01, BStBl II 2004, 826 jeweils m.w.N.). Dabei dient der grundsätzlich bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen erforderliche Fremdvergleich bei Versorgungsverträgen vorrangig der Abgrenzung solcher Vereinbarungen, denen beide Parteien rechtliche Bindung beimessen, von solchen Verträgen, die zwar der äußeren Form nach als bindend erscheinen, für die Parteien selbst jedoch den Charakter der Beliebigkeit haben und von denen sie nur Gebrauch machen, wenn es ihnen opportun erscheint (z.B. Urteil vom 3.3.2004 X R 14/01, BStBl II 2004, 826).

Eine Änderung der Versorgungsleistungen ist nur dann steuerlich zu berücksichtigen, wenn diese nicht willkürlich, sondern durch ein in der Regel langfristig verändertes Versorgungsbedürfnis des Berechtigten und / oder die veränderte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Verpflichteten veranlasst sind (z.B. Urteil des BFH vom 13.12.2005 X R 61/01, BStBl II 2008, 16). Dabei darf auch eine Aussetzung von Zahlungen sowie die spätere Wiederaufnahme nicht willkürlich erfolgen (Urteil des BFH vom 3.3.2004 X R 14/01, BStBl II 2004, 826; siehe auch BFM-Schreiben vom 26.8.2002, BStBl I 2002, 893 Tz. 27)

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze liegen im Streitfall keine als Sonderausgaben abzugsfähige dauernde Lasten vor.

Die notarielle Vereinbarung vom 21.12.1981 stellt einen Vermögensübergabe- und Versorgungsvertrag dar, aus dem die Verpflichtung des Klägers zur Zahlung einer monatlichen Geldrente (lt. Vertrag Taschengeld) eindeutig erkennbar ist. Die vertraglichen Vereinbarungen hat der Kläger jedoch nicht in vollem Umfang durchgeführt, da er jedenfalls im Jahr 1984 sowie in den Jahren 1990 bis 1997 keine Taschengeldzahlungen an seine Eltern erbrachte. Diese Zahlungsunterbrechung sowie die nachfolgende Aufnahme der Zahlungen erfolgten willkürlich im Sinne der oben genannten BFH-Rechtsprechung, so dass aus diesem Grund die Berücksichtigung der Zahlungen als Sonderausgaben ausscheidet.

Der Kläger hat weder eine veränderte Leistungsfähigkeit noch ein verändertes Versorgungsbedürfnis der Übergeber in ausreichender Weise dargelegt. Eine veränderte Leistungsfähigkeit des übertragenen Vermögens, die sofort nach Abschluss des notariellen Vertrages hätte vorliegen müssen, hat der Kläger bereits nicht vorgetragen und diese ist auch nicht aus den Akten ersichtlich. Zudem ist die mangelnde Zahlung des Taschengeldes auch nicht durch ein verändertes Versorgungsbedürfnis des Übergebers gerechtfertigt. Zwar haben die Kläger vorgetragen, erst bei Aufnahme der Zahlungen im Jahr 1997 seien die Eltern des Klägers auf die Zahlungen angewiesen gewesen, dies führt jedoch nicht zu einer steuerlichen Unschädlichkeit der ursprünglich mangelnden Vertragsdurchführung. Der Grund für die vorgetragene mangelnde Bedürftigkeit der Eltern waren die durch den Viehhandel des Vaters noch bis 1997 erzielten eigenen Einkünfte. Diese Einkünfte lagen bereits bei Abschluss des notariellen Übergabevertrages im Jahr 1981 vor. Dennoch sind die Vertragsparteien zu diesem Zeitpunkt die Verpflichtung zur Zahlung einer Geldrente eingegangen. Ein verändertes Versorgungsbedürfnis bei Vertragsabschluss und bei der nachfolgenden Aussetzung bzw. Nichtaufnahme der Zahlungen lag daher nicht vor. Die Vereinbarung in Kenntnis der mangelnden Bedürftigkeit spricht vielmehr dafür, dass sich die Beteiligten nicht an den geschlossenen Vertrag gebunden gefühlt haben. Allein die Tatsache einer notariellen Beurkundung führt entgegen dem Klägervortrag nicht zu der für den Sonderausgabenabzug erforderlichen Rechtsverbindlichkeit, da grundsätzlich auch die Durchführung der Vereinbarungen erforderlich ist. Daran fehlt es jedoch im Streitfall.

Die Tatsache, dass die Vertragsparteien im Jahr 1997 erneut eine notarielle Vereinbarung getroffen haben, führt nicht zu einer steuerlichen Anerkennung der Leistungen. Die Übergabe des Vermögens erfolgte bereits durch den notariellen Vertrag aus dem Jahr 1981. Für die Beurteilung der Frage, ob diese Vereinbarungen auch tatsächlich durchgeführt wurden und einem Fremdvergleich standhalten, kann es nur auf den Ursprungsvertrag ankommen. Im Jahr 1997 konnten die Übergeber kein Vermögen mehr übertragen, da dieses bereits im Eigentum des Klägers stand. Eine isolierte Würdigung des Sachverhaltes auf der Grundlage des Vertrages aus dem Jahr 1997 ist daher nicht möglich. Die Vereinbarung vom 23.6.1997 stellt lediglich eine weitere Änderung der ursprünglich getroffenen vertraglichen Vereinbarungen dar, die nur dann berücksichtigt werden könnte, wenn bereits die fehlende Zahlung der Geldrente der steuerlichen Anerkennung nicht entgegenstehen würde. Da diese Zahlungsunterbrechung bzw. die im Jahr 1983 nicht erfolgte Aufnahme der Zahlungen wie oben dargestellt willkürlich war, kann auch die Aufnahme der Zahlungen nicht mehr steuermindernd berücksichtigt werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO).